Fachbeiträge & Kommentare zu Tarifvertrag

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.9.2 Abbau des Besitzstandes (Absatz 8 Satz 2)

§ 22 Abs. 8 Satz 2 regelt den Abbau des Besitzstandes. Die aus dem früheren Tarifrecht resultierenden Zahlungen entfallen bzw. vermindern sich bei Stufenaufrückungen nach Absatz 1 Satz 8 bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 um die Hälfte des Steigerungsbetrags sowie bei Höhergruppierungen um den vollen Differenzbetrag zwischen den beiden Entgeltgruppen. Befindet sich der leistungsgeminder...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 24.3 Änderungstarifverträge

Nach dem Inkrafttreten des TV-V haben die Tarifvertragsparteien bislang folgende Änderungstarifverträge zum TV-V vereinbart (in Klammern der jeweilige Anlass bzw. Hauptinhalt): Änderungstarifvertrag vom 30. Januar 2002 (u. a. Umstellung von DM auf Euro) Änderungstarifvertrag vom 28. Januar 2003 (Tarifrunde 2003) Änderungstarifvertrag vom 1. Juni 2005 (Tarifrunde 2005) Änderungst...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 9.4 Nachtarbeit (Absatz 5)

Absatz 5 definiert die zuschlagpflichtige tarifliche Nachtarbeit im Unterschied zur gesetzlichen (arbeitsschutzrechtlichen) Nachtarbeit (§ 2 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 ArbZG [1]). Nachtarbeit nach Absatz 5 ist jede Arbeit zwischen 21 und 6 Uhr, wogegen nach dem Arbeitszeitgesetz nur Arbeit, die mehr als 2 Stunden in der Nachtzeit (23 bis 6 Uhr) umfasst, als Nachtarbeit gilt. Die ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 15.5 Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen (Absatz 4)

Diese Vorschrift entspricht der Regelung in § 29 Abs. 5 TVöD. Danach kann zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gewährt werden. Diese Kann-Bestimmung steht wie Absatz 3 ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 6.6.1 Voraussetzungen (Absatz 5 Satz 1)

Die Gewährung von Leistungszulagen ist für den Arbeitgeber freiwillig (Kann-Regelung in Satz 1). Er kann nicht dazu verpflichtet werden. Demzufolge scheidet auch ein hierauf gerichtetes Initiativrecht des Betriebsrats bzw. Personalrats aus. Leistungszulagen kommen nur für solche Arbeitnehmer in Betracht, deren Arbeitsleistungen erheblich über dem Durchschnitt der Normalleistu...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.9 Arbeitnehmer mit Leistungsminderung (Absatz 8)

Diese Überleitungsregelung betrifft nur leistungsgeminderte Arbeitnehmer, die am Stichtag (Absatz 1 Satz 1) unter den Geltungsbereich des BMT-G II bzw. BMT-G-O fallen und deren Lohnstand bzw. Schichtlohnzuschlag aufgrund von §§ 28, 28a BMT-G II bzw. BMT-G-O (noch) gesichert ist. Im Rahmen der Neugestaltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes sind die Verhandlungen zur Ü...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 13.7.3 Abhängigkeit des Krankengeldzuschusses von der Krankengeldzahlung der Krankenkasse (Absatz 2 Satz 3)

Soweit die Krankenkasse das Krankengeld wegen Verschulden des Arbeitnehmers mindert oder aufhebt, wirkt sich das entsprechend auf den Krankengeldzuschuss aus: Die Minderung des Krankengeldzuschusses und der Wegfall des Krankengeldes hat auch den Wegfall des Anspruchs auf Krankengeldzuschuss zur Folge (§ 13 Abs. 2 Satz 3 TV-V). Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeldzus...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 3.1 Vorbemerkungen

§ 3 TV-V entspricht in seinem wesentlichen Regelungsgehalt § 3 Abs. 3 und 4 TVöD). Es fällt insbesondere auf, dass bei den allgemeinen Pflichten auf die Situation in kommunalen Unternehmen abgestellt wurde und daher anders als z. B. in § 8 Abs. 1 BAT jegliche Bezugnahme auf den öffentlichen Dienst bzw. das Grundgesetz aufgegeben und streng auf die Erfüllung der unmittelbaren...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 5.3.7 Höhergruppierung (Absatz 2a)

Im Gegensatz zum TVöD (dort § 17 Abs. 4) enthielt der TV-V bis zum 29. Februar 2016 weder eine Regelung der Höhergruppierung selbst noch eine Regelung darüber, wie in den Fällen einer Höhergruppierung hinsichtlich der Stufenzuordnung zu verfahren ist.[1] Erst durch den 11. Änderungstarifvertrag vom 29. April 2016 ist in § 5 ein neuer Absatz 2a eingefügt worden, der die sog. ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.5.2 Arbeitnehmer der Lohngruppe 9 (Absatz 4 Buchst. b)

§ 22 Abs. 4 Buchst. b betrifft die Arbeitnehmer mit Vorarbeiterzulage, die aus der Lohngruppe 9 übergeleitet werden. Für diese Arbeitnehmer gilt Nr. 4 der Vorbemerkungen der Anlage 1 mit der Folge, dass sie nicht gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 in die Entgeltgruppe 8, sondern in die Entgeltgruppe 9 übergeleitet werden. Um die Berechnung der individuellen Zwischenstufe in der nächsth...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.2.5 Vergleichsentgelt des Arbeiters (Absatz 1 Satz 5)

Diese Vorschrift regelt das Vergleichsentgelt des Arbeiters, dessen Lohn sich bis zum Stichtag nach dem BMT-G II/BMT-G-O gerichtet hat. Berücksichtigt wird nur der Monatstabellenlohn. Dieser ergibt sich aus dem Monatslohntarifvertrag Nr. 28 zum BMT-G vom 31. Januar 2003 (§ 20 Abs. 2 Satz 2 BMT-G II). Es handelt sich dabei um den in der tarifvertraglich vereinbarten Lohntabel...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.11.3 Jubiläumsgeld (Absatz 10 Buchst. c)

In § 17 Abs. 1 Satz 1 ist lediglich geregelt, dass dem Arbeitnehmer bei langjähriger Betriebszugehörigkeit ein Jubiläumsgeld gewährt werden kann. Den Betrieben ist die Regelungsbefugnis hinsichtlich der Voraussetzungen hierfür sowie für die Höhe des Jubiläumsgeldes eingeräumt worden. Die Regelung ist nur in Form einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung zulässig (§ 17 Abs. 1 S...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 16.6 Auszahlungszeitpunkt (Absatz 2)

Ausgezahlt wird die Sonderzahlung mit dem Entgelt für den Monat November (Absatz 2 Satz 1). Ein Teilbetrag kann nach Absatz 2 Satz 2 auch zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden. Mit dieser Regelung wird dem Wegfall des Urlaubsgeldes Rechnung getragen. So kann der Arbeitgeber bestimmen, dass ein Teil der Sonderzahlung z. B. im Juli ausgezahlt wird und so die Funktion e...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.16 Teilzeitbeschäftigte (Absatz 15)

Auch diese durch den 4. Änderungstarifvertrag vom 31. März 2008 zum TV-V eingefügte Übergangsregelung stand mit der Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1) von 38,5 auf 39 Stunden wöchentlich ab 1. Juli 2008 in Zusammenhang. Absatz 15 war deshalb ebenfalls zeitgleich am 1. Juli 2008 in Kraft getreten und gilt nur für Arbeitnehmer gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 (al...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 6.4.2 Nichtberücksichtigung bestimmter Entgeltbestandteile (Absatz 3 Satz 2)

Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 werden bestimmte Entgeltbestandteile bei der Bildung des Durchschnitts der tariflichen Entgelte nicht berücksichtigt. Die Aufzählung in Satz 2 ist abschließend. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Entgeltbestandteile: Das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt meint sowohl das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung (§ 10 Abs. 1 Sa...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.13.1 Landesbezirkliche Regelung über Besitzstandswahrung (Absatz 12 Satz 1)

Die Überleitungsregelung betrifft nur den KAV Hessen und räumt den landesbezirklichen Tarifvertragsparteien in Hessen die Befugnis ein, Regelungen über eine Besitzstandswahrung für vom HGTAV erfasste Angestellte zu vereinbaren, und zwar nicht nur zum Zwecke der Überleitung dieser Arbeitnehmer in den Geltungsbereich des TV-V, sondern für die gesamte Dauer dieser Arbeitsverhäl...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 6.6.5 Beschwerden (Absatz 5 Satz 5)

Die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 5 soll Arbeitnehmern, die sich ungerecht behandelt fühlen, die Möglichkeit geben, ihre Beschwerden der betrieblichen Kommission vorzutragen, die bei der Entwicklung des Systems mitgewirkt hat und beim ständigen Controlling ebenfalls beteiligt wird. Damit diese Möglichkeiten nicht in einem unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Umfang i...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.2.3 Vergleichsentgelt für die Stufenzuordnung (Absatz 1 Satz 3)

Das für die Stufenzuordnung maßgebende Vergleichsentgelt ist auf der Basis der am Stichtag tatsächlich erhaltenen Bezüge zu ermitteln. Damit haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen der Überleitung keine umfangreichen Überlegungen dergestalt angestellt werden sollen, was dem Arbeitnehmer möglicherweise rechtlich zusteht oder nicht. Dies bedeutet, ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 10.5 Behandlung von Mehrstunden (Absatz 2)

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 muss sich die Arbeitszeit im Durchschnitt eines Jahres ausgleichen, bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit kann hierfür nach § 8 Abs. 2 Satz 2 auch ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. Sofern Arbeitsstunden, insbesondere Mehrstunden im Anwendungsbereich eines wöchentlichen Arbeitszeitkorridors bzw. einer täglichen Rahmenzeit, die nicht als Übe...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.14.2 Zugrundelegung der höchsten Lohngruppe, die der Entgeltgruppe zugeordnet ist (Absatz 13 Satz 2)

Da die Entgeltgruppen 2 bis 7 nach Absatz 1 Satz 2 jeweils mehreren Lohngruppen entsprechen, musste für arbeiterrentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer eine ergänzende Regelung getroffen werden. Maßgebend war in diesen Fällen jeweils die höchste Lohngruppe. Leistete also z. B. ein Arbeitnehmer Rufbereitschaft, der in Entgeltgruppe 4 eingruppiert ist, richtete sich das Ent...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 17.3 Sterbegeld (Absatz 3)

Nach § 17 Abs. 3 TV-V kann der Arbeitgeber im Falle des Todes eines Arbeitnehmers ein Sterbegeld bezahlen. Das Ob und die Höhe des Sterbegeldes stehen damit im Ermessen des Arbeitgebers. Auch im Rahmen von Absatz 3 ist der Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung nicht erforderlich. Ob der Betriebsrat bei einer abstrakt-generellen Regelung ein Mitbestimmungsrecht nac...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22a.4.4 Fortzahlung bei Kindern, die am Stichtag schon das 16. Lebensjahr vollendet hatten (Absatz 3 Satz 4)

Sofern das Kind am Stichtag das 16. Lebensjahr schon vollendet hat, kommt die Fortzahlung einer Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen auch über das 18. Lebensjahr des Kindes hinaus in Betracht, allerdings längstens für 3 Jahre – gerechnet ab dem Stichtag – und höchstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. Di...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22a.11.3 Jubiläumsgeld (Absatz 10 Buchst. c)

In § 17 Abs. 1 Satz 1 ist lediglich geregelt, dass dem Arbeitnehmer bei langjähriger Betriebszugehörigkeit ein Jubiläumsgeld gewährt werden kann. Den Betrieben ist die Regelungsbefugnis hinsichtlich der Voraussetzungen hierfür sowie für die Höhe des Jubiläumsgeldes eingeräumt worden. Die Regelung ist nur in Form einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung zulässig (§ 17 Abs. 1 S...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 14.8 Auszubildende

Der Erholungsurlaub der Auszubildenden richtet sich nach der Dauer des Erholungsurlaubs der Arbeitnehmer. Während dies bis zum 29. Februar 2012 in § 9 Abs. 1 TVAöD – Allgemeiner Teil – geregelt war, ist durch den Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 31. März 2012 zum TVAöD – Allgemeiner Teil – die Regelung wegen unterschiedlicher Inhalte in die Besonderen Teile des TVAöD verschob...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 18.1 Arbeitnehmer

Wie im öffentlichen Dienst üblich hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zusatzversorgung nach Maßgabe der Zusatzversorgungstarifverträge. Dies folgt für den TV-V aus § 1 i. V. m. Satz 1 Buchst. e der Anlage 1 zum ATV-K und § 1 i. V. m. Satz 1 Nr. 8 der Anlage 1 zum ATV. Der ATV-K gilt derzeit in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 7 vom 8. Juni 2017. Der ATV gilt de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.5.1 Arbeitnehmer der Lohngruppen 2 bis 8a (Absatz 4 Buchst. a)

§ 22 Abs. 4 Buchst. a betrifft die Arbeitnehmer mit Vorarbeiterzulage, die aus einer der Lohngruppen 2 bis 8a übergeleitet werden. Solange sie die am Stichtag ausgeübte Funktion weiterhin im ununterbrochenen Arbeitsverhältnis ausüben, erhalten sie die bislang gewährte Vorarbeiterzulage als persönliche Zulage weiter. Diese Zulage ist dynamisch und an die Entwicklung des Entge...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 23.1 Vorbemerkungen

§ 23 enthält eine besondere Übergangsregelung für Arbeitnehmer, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlegen hätte. Sie gilt sowohl für Arbeitnehmer, die am Stichtag (§ 22 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 22a Abs. 1 Satz 1) schon beschäftigt waren, als auch für solche, die erst danach eingestellt worden sind oder werden oder höherwertige Tätigkei...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.2.7 Erhöhung des Vergleichsentgelts (Absatz 1 Satz 7)

Das nach Satz 4 bis 6 errechnete Vergleichsentgelt wird um einen bestimmten Vomhundertsatz, dessen Höhe davon abhängig ist, welcher Entgeltgruppe der Arbeitnehmer zugeordnet wird, erhöht. Eine Zuordnung zu der Entgeltgruppe 1 ist am Stichtag nicht möglich, da es sich insoweit um eine neue sog. Niedriglohngruppe handelt, der keine Vergütungsgruppe des BAT bzw. Lohngruppe des B...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22a.1 Vorbemerkungen

Der 6. Änderungstarifvertrag vom 22. November 2009 enthält im Wesentlichen Regelungen zur Überleitung aus dem TVöD in den TV-V (§ 22a). Die neuen Regelungen, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind, sind so weit wie möglich in Anlehnung an § 22 erfolgt, der die Überleitung aus dem BAT/BMT-G in den TV-V regelt. Aufgrund des Inkrattretens der Entgeltordnung zum TVöD für d...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 2.2.5 Vertragsstrafe

Der TV-V enthält – ebenso wie der TVöD – keine Regelungen über Vertragsstrafen. Diese sind nach § 309 Nr. 6 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. In formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aber aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten die grundsätzliche Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden. Dabei ist zum Schutz der Arb...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22a.2.3 Vergleichsentgelt für die Stufenzuordnung (Absatz 1 Satz 3)

Für die Zuordnung ist grundsätzlich die am Stichtag tatsächlich vereinbarte Entgeltgruppe des TVöD maßgebend. Ausnahmen von diesem Grundsatz waren in Absatz 2 in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung (bevorstehende Aufstiege nach § 8 Abs. 1 TVÜ-VKA, bevorstehende Besitzstandszulage nach § 9 TVÜ-VKA) geregelt. Erhält jedoch z. B. ein Beschäftigter am Stichtag bereits eine ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 5.2.2 Eingruppierung bei ausdrücklicher Bestimmung abweichender zeitlicher Maße (Absatz 1 Satz 2)

Die Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2 TV-V entspricht § 22 Abs. 2 Unterabs. 4 BAT (= § 12 Abs. 2 Satz 5 TVöD). Immer dann, wenn die Tätigkeitsmerkmale in der Anlage 1 Voraussetzungen formulieren, ohne hierzu ein zeitliches Maß anzugeben (z. B. "gründliche Fachkenntnisse" in Entgeltgruppe 4 Oberbegriff 4.1), müssen diese Voraussetzungen mindestens zur Hälfte der Gesamtarbeitszeit ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.11.1 Bereitschaftsdienst (Absatz 10 Buchst. a)

Die Ergänzung von § 22 Abs. 10 durch den 1. Änderungstarifvertrag vom 30. Januar 2002 beruht auf folgendem Hintergrund: Nach § 8 Abs. 5 ist der Arbeitnehmer u. a. zum Bereitschaftsdienst verpflichtet. Der Bereitschaftsdienst ist in § 9 Abs. 3 definiert. Das Entgelt für den Bereitschaftsdienst wird landesbezirklich geregelt (§ 10 Abs. 4). In einer ursprünglich vereinbarten Nie...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 12.6 Auszubildende

Nach § 8b Abs. 2b TVAöD – Besonderer Teil BBiG – kann Auszubildenden, die im Rahmen ihrer Ausbildung in erheblichem Umfang mit Arbeiten beschäftigt werden, für die Arbeitnehmern im Sinne von § 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD (also ehemaligen Arbeitern) Erschwerniszuschläge zustehen, im zweiten bis vierten Ausbildungsjahr ein monatlicher Pauschalzuschlag in Höhe von 10 EUR gezahlt werd...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 23.3 Keine Weitergeltung von Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiegen (Satz 2)

Die Weitergeltung des bestehenden Eingruppierungsrechts ist außerdem nach Satz 2 insofern eingeschränkt, als tarifvertragliche Regelungen zu Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiegen keine Anwendung mehr finden. Diese Einschränkung ist deshalb notwendig, weil auch der TV-V bei unveränderter Tätigkeit keine Aufstiegsmöglichkeit in die nächsthöhere Entgeltgruppe in Form eines Bewäh...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 11.3 Geltungsbereich (Absatz 2)

In der Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto ist gemäß Absatz 2 zugleich festzulegen, ob dieses im ganzen Betrieb oder lediglich in Teilen davon eingerichtet wird (Satz 1). In letzterem Fall erfassen die Regelungen über ein Arbeitszeitkonto alle Arbeitnehmer der Betriebsteile, für die es errichtet wird (Satz 2). Bei den Betriebsteilen muss es sich um organisatorisch abgrenz...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.4 Vorübergehende Fortzahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile (Absatz 3)

Ortszuschlag (§ 29 BAT/BAT-O) und Sozialzuschlag (§ 33 BMT-G II/BMT-G-O) sind im TV-V – ebenso wie im TVöD – nicht mehr vorgesehen. Der Ortszuschlag der Stufe 2, also des verheirateten Angestellten, ist bei der Entwicklung der Entgelttabellen berücksichtigt worden. Kinderbezogene Entgeltbestandteile werden übergangsweise fortgezahlt. 22.4.1 Nichtberücksichtigung bei Ermittlung...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22a.2.5 Erhöhung des Vergleichsentgelts (Absatz 1 Satz 5)

Das nach Absatz 1 Satz 4 gebildete Vergleichsentgelt wird um einen bestimmten Vomhundertsatz, dessen Höhe davon abhängig ist, welcher Entgeltgruppe der Arbeitnehmer zugeordnet wird, erhöht. Das um 2, 4 bzw. 6 v. H. erhöhte Vergleichsentgelt ist das sog. erhöhte Entgelt, das für die weitere Gehaltsentwicklung des in den TV-V übergeleiteten Arbeitnehmers maßgeblich ist. Das Ver...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 1.2.3 Konzern-Klausel

Vom unmittelbaren Geltungsbereich des TV-V sind auch solche Betriebe ausgenommen, die zwar ihrerseits ausschließlich, jedenfalls aber mit mindestens 90 v. H. ihres Personalbestandes Energie- und/oder Wasserversorgung betreiben, wenn sie in einen Konzern eingebunden sind, dem auch Betriebe mit Sparten außerhalb des Versorgungsbereichs angehören, sofern die dort eingesetzten A...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22a.15 Altersteilzeitbeschäftigte (Absatz 14)

Die durch den 4. Änderungstarifvertrag vom 31. März 2008 zum TV-V eingefügte Übergangsregelung in § 22 Abs. 14 stand mit der Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1) von 38,5 auf 39 Stunden wöchentlich ab 1. Juli 2008 in Zusammenhang. § 22 Abs. 14 ist deshalb auch zeitgleich am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Sie gilt nur für die in § 6 Abs. 4 Satz 2 genannt...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 7.3 Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit

Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit nach dem TzBfG enthielt bis zum 31. Dezember 2018 nur den unbefristeten Wechsel zu einer kürzeren Arbeitszeit. Ein befristetes Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers war nach dem Gesetz unbeachtlich. Der Anspruch des Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 4 TzBfG war nämlich nur auf die Zustimmung des Arbeitgebers zu einer unbefristeten Verringerung de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 14.5 Höhe des Urlaubsanspruchs (Absatz 3)

Aus § 14 Abs. 3 Satz 1 ergibt sich die Höhe des Urlaubsanspruchs. Das Urteil des BAG vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10 –, wonach § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD in der früheren Fassung nicht AGG-konform und damit rechtsunwirksam war, hat für den TV-V keine Bedeutung. Absatz 3 Satz 1 differenziert nicht nach Lebensalter, sondern sieht einen einheitlichen Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholun...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 10.2 Höhe und Berechnung der Zeitzuschläge (Absatz 1 Sätze 1 und 2)

Für die tatsächliche Arbeitsleistung erhält der Arbeitnehmer zunächst ein Entgelt von 100 v. H. pro Stunde, zu dem "neben dem Entgelt" bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen Zeitzuschläge hinzukommen ( Absatz 1 Satz 1 ). Das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung richtet sich auch bei Überstunden abweichend von der Bemessungsgrundlage für die Zeitzuschläge nach der ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 9.6 Überstunden (Absatz 7)

Überstunden sind einheitlich die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten (vgl. Erl. zu § 8 Abs. 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen. Ob dies auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gilt, für diese also erst dann zuschlags...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 20.2 Wirkung und Reichweite der Ausschlussfrist (Satz 1)

§ 20 TV-V erfasst alle Ansprüche, die auf dem Arbeitsverhältnis beruhen und die der Arbeitgeber nicht erfüllt hat oder die dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zustehen. Hierunter fallen die monatlich neu entstehenden Ansprüche, soweit es sich um laufende Ansprüche handelt. Nur bei einmaligen Leistungen (z. B. Sonderzahlung, Jubiläumsgeld) kann der gesamte Anspruch auf...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 19.2.1 Erreichen der Altersgrenze (Absatz 1 Satz 1 Buchst. a)

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TV-V in der vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung entsprach § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD. Nach der früheren Rechtslage hatten Arbeitnehmer, die die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, mit Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Altersrente (Regelaltersrente nach § 35 SGB VI). Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 sind s...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 5.3.4 Verkürzung der Zeiträume für den Stufenaufstieg (Absatz 2 Satz 4)

Bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen kann der Arbeitgeber die nach Absatz 2 Satz 2 festgelegten Zeiträume, die der Arbeitnehmer zurücklegen muss, um die nächste Stufe innerhalb seiner Entgeltgruppe zu erreichen, verkürzen (Abs. 2 Satz 4). Insoweit enthält der Tarifvertrag – im Gegensatz zu Satz 5 – keine Einschränkungen. Der Arbeitgeber kann deshalb nicht...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 9.3 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft (Absätze 3 und 4)

Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind Sonderformen der Arbeit, deren Hauptmerkmal darin besteht, dass sie jeweils außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit und ohne Anrechnung auf diese durchgeführt werden. Die Definition des Bereitschaftsdienstes in Absatz 3 ist inhaltsgleich mit derjenigen in § 7 Abs. 3 TVöD. Die Definition der Rufbereitschaft in Absatz 4 ist bis auf S...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 13.9.2 Nachweispflicht

Für den Normalfall sieht § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG vor, dass der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen hat, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage dauert; das Gesetz ordnet die Vorlage dann für den darauffolgenden Arbeitstag an. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ist der Arbeitgebe...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 22.1 Vorbemerkungen

§ 22 ist die umfangreichste Vorschrift im Mantelteil des TV-V. Dies beruht darauf, dass die Tarifvertragsparteien von Anfang an das Ziel verfolgt haben, das am Stichtag der Überleitung in den Betrieben vorhandene Personal vollständig in den TV-V überzuleiten, um ein unter Umständen jahrelanges Nebeneinander von BAT und BMT-G II einerseits sowie TV-V andererseits zu vermeiden...mehr