Fachbeiträge & Kommentare zu TVöD

Die arbeitsrechtlich zeitversetzte Berechnung und Auszahlung von unständigen Entgeltbestandteilen kollidiert grundsätzlich mit dem sozialversicherungsrechtlichen Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Danach ist unabhängig von der Frage, ob arbeitsrechtlich von der monatlichen Lohnabrechnung abweichende Fälligkeitsregelungen bestehen, der Beitragsanspruch somit in dem Mona...mehr

Für vom BAT auf den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes gilt: Stand bei Überleitung am 30.9.2005 eine Vergütungsgruppenzulage zu oder wurde innerhalb einer bestimmten Frist eine entsprechende Tätigkeit übertragen, wird die Vergütungsgruppenzulage als Besitzstandszulage weitergezahlt, so lange wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird (§ 9 TVÜ-...mehr

Seit dem 1.1.2005 müssen Beiträge zur Sozialversicherung spätestens am "drittletzten Banktag" abgeführt werden. Mit dieser Veränderung hat der Gesetzgeber dem Arbeitgeber gleichzeitig auferlegt, im Wege der Schätzung auch noch nicht entstandene Entgeltansprüche zu ermitteln. Durch diese neue Pflicht wäre es daher durchaus möglich, noch im laufenden Monat auch die voraussicht...mehr

Praxis-Tipp Nach der Entscheidung des BAG vom 24.3.2010[1] ist die Zulage für ständige Schichtarbeit nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD am Zahltag des Monats fällig, für den der Anspruch besteht. Die Zulage ist nicht zeitversetzt im übernächsten Monat zu zahlen! Es gilt die Grundregel des § 24 Abs. 1 Satz 2. Die Zulage für ständige Schichtarbeit ist ein "in Monatsbeträgen festgelegt...mehr

Wird die Arbeitsleistung am Aufenthaltsort des Beschäftigten erbracht, so gilt nach der seit 1.7.2008 maßgebenden Tarifregelung in § 8 Abs. 3 Satz 5 TVöD: Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort telefonisch (z. B. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen (z. B. Einloggen in das betriebliche EDV-System) erbracht, so wird a...mehr

Die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit beträgt bei Vollzeitarbeit 105 EUR monatlich. Die Wechselschichtzulage ist nicht dynamisch ausgestaltet. Sie wird bei allgemeinen Tarifänderungen damit nicht erhöht. Teilzeitkräfte erhalten die Wechselschichtzulage anteilig entsprechend dem Verhältnis der individuell vereinbarten Arbeitszeit zur Vollarbeitszeit (§ 24 Abs. 2 TVöD).[1...mehr

Bei Ermittlung der Zeitzuschläge sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zugrunde zu legen. Praxis-Beispiel Muss der Beschäftigte während der Nacht, in der die Uhren auf Sommerzeit umgestellt – also um eine Stunde vorgestellt – werden, nach dem Dienstplan von 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit bis 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit arbeiten, so erhält er Zeitzuschläge für Nach...mehr

Im Bereich des Bundes ergeben sich die weitergeltenden Tarifregelungen aus der Anlage 1 zum TVÜ-Bund. Relevant sind die in Teil II Ziffern 19 bis 23 aufgeführten Tarifverträge. Zu beachten gilt es: Die Erschwerniszulagen für Angestellte (Beschäftigte, deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte) sind statisch, sodass weiterhin die ...mehr

Die Regelung zur Arbeitsmarktzulage kann sowohl für neu eingestellte als auch für bereits im Arbeitsverhältnis stehende, auch für aus dem früheren Tarifrecht übergeleitete Beschäftigte angewendet werden. Die Arbeitsmarktzulage kann unmittelbar bei der Einstellung, aber auch zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden. Die Arbeitsmarktzu...mehr

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG erstreckt sich die Mitbestimmung auf die Festlegung von leistungsbezogenen Entgelten, so die Einführung von Akkord- und Prämienlohn und Leistungszulagen. Letztere liegen vor, wenn die individuelle Leistung des Arbeitnehmers gemessen wird, die so gemessene Leistung des Arbeitnehmers mit einer vorgegebenen Bezugsleistung verglichen wird, das Entgelt...mehr

Unter Beachtung der Vorgaben gesetzlicher und tarifvertraglicher Regelungen haben Arbeitgeber und Betriebsrat die Lage und Verteilung der Arbeitszeit zu vereinbaren. Arbeitszeitgesetz: Bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts, insbesondere im Abschluss von Betriebsvereinbarungen, die die Lage der Arbeitszeit regeln, sind zunächst die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Maß...mehr

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte. Die Zeit der Auszahlung des Arbeitsentgelts regelt sich grundsätzlich nach § 614 BGB. Nach dieser Bestimmung ist die Vergütung nach der Leistung der Dienste bzw. nach Ablauf eines Zeitabschnitts zu entrichten, wenn die Vergütung nach ...mehr

Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG unterliegt die Festlegung der zeitlichen Lage der gesetzlich (bei Beamten) oder tarifvertraglich (vgl. z. B. § 6 TVöD) bestimmten Arbeitszeit der Mitbestimmung.[1] Die Personalvertretung hat also nur darüber mitzuentscheiden, wie die tarifvertraglich oder individualrechtlich vereinbarte Arbeitszeit (z. B. 38 1/2 Stunden pro Woche) auf die zur V...mehr

Soweit eine gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung bestimmte Arbeitsbedingungen abschließend regelt, geht diese Norm als höherrangige Rechtsquelle vor und steht einem Mitbestimmungsrecht entgegen (vgl. § 87 Abs. 1 Eingangssatz). Auch Gesetze, die nur den Parteien eines Tarifvertrags Abweichungen gestatten (tarifdispositives Recht), sind geeignet, das Mitbestimmungsrecht...mehr

Arbeitszeit wird herkömmlich bestimmt durch zwei Faktoren: die Dauer der Arbeitszeit (Arbeitszeitvolumen) die zeitliche Lage der Arbeitszeit (Verteilung der Arbeitszeit) Ist einer dieser Faktoren einseitig veränderbar, liegt eine "flexible" Arbeitszeit vor. Die Veränderbarkeit der zeitlichen Lage ist anerkannt. Falsche Vorstellungen gibt es jedoch, soweit von einer einseitigen ...mehr

Grundsätzlich haftet ein Beamter oder Arbeitnehmer, der die ihm obliegenden Pflichten aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis verletzt hat, dem Dienstherrn/Arbeitgeber für den diesem hierdurch entstandenen Schaden. Die Haftung der unter das Bundesbeamtengesetz fallenden Beamten beschränkt sich dabei gem. § 78 BBG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für die anderen Beamten (...mehr

§ 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG stellt ein umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Lohnfragen sicher. "Betriebliche Lohngestaltung" betrifft jedoch nur die Feststellung abstrakt genereller Grundsätze zur Lohnfindung mit dem Ziel innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit. Tarifliche Regelungen Soweit ein Tarifvertrag wie der BAT bzw. der TVöD das Lohnsystem bereits absch...mehr

Entscheidend für den Umfang des Mitbestimmungsrechts ist, welche Zeiten zur "Arbeitszeit" zählen. "Arbeitszeit" im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist die Zeit, während derer der Arbeitnehmer verpflichtet bzw. berechtigt ist, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten. In der Arbeitszeit soll der Arbeitnehmer die von ihm in einem bestimmten zeitlichen Umfang vertragl...mehr

Grundsätzliches Fragen der Lohngestaltung sind mitbestimmungspflichtig nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG. Die Vorschrift untergliedert sich in 2 Bereiche der Mitbestimmung: Lohngestaltungsfragen innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung. Festsetzung der Akkor...mehr

Rz. 137 Auch andere Vorschriften kennen Verbotsadressaten für Zuwendungen:mehr

Verlagert der Arbeitgeber Aufgaben auf einen Dritten, so kann er gemäß § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L von seinen bisher mit diesen Aufgaben betrauten Beschäftigten verlangen, dass sie ihre arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nunmehr bei dem Dritten erbringen. Diese vom Tarifvertrag als Personalgestellung bezeichnete Personalmaßnahme ermöglicht es dem Arbeitgeber, seine Arbe...mehr

– Bisherige Rechtsprechung des BAG Zugrunde liegen der Fallgestaltung zwei Entscheidungen des BAG.[1] In beiden Fällen war in der abgebenden Einrichtung im Arbeitsvertrag Bezug genommen auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes – damals noch BAT. Zugleich war die abgebende Einrichtung jeweils im Kommunalen Arbeitgeberverband. Der eine Mitarbeiter war vor dem Betriebsübe...mehr

– Bisherige Rechtsprechung des BAG Nicht selten wird eine Auslagerung vorgenommen, um dem Entgeltniveau eines Flächentarifvertrags zu entgehen. In diesen Fällen wird das z. B. städtische Personal übergeleitet in eine nicht tarifgebundene GmbH/AG. Praxis-Beispiel Nachdem sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kureinrichtungen in den letzten Jahren massiv verschlechtert...mehr

§ 4 Abs. 1 TVöD/TV-L erweitert das Direktionsrecht des Arbeitgebers, indem er bestimmt, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzen darf. Was im Arbeitsrecht unter dem Begriff Versetzung zu verstehen ist, ist streitig. Überwiegend bezeichnet man als Versetzung jede Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber.[...mehr

Neben der tariflichen Verpflichtung des Beschäftigten aus § 4 Abs. 2 und 3 TVöD, in der ausgelagerten GmbH zu arbeiten, ist zwingend zu prüfen, ob eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erforderlich ist.Dies gilt sowohl für den Fall der Zuweisung (§ 4 Abs. 2) wie auch für die Personalgestellung (§ 4 Abs. 3 TVöD). Die im Folgenden geschilderte Ausdehnung des Anwendungsbere...mehr

– Bisherige Rechtsprechung des BAG Ist die abgebende Einrichtung nicht normativ tarifgebunden, ist selbst nicht Mitglied im Arbeitgeberverband, sondern verweist nur arbeitsvertraglich auf die jeweils gültige Fassung des TVöD oder finden die arbeitsvertraglichen der Kirche/Caritas/Diakonie u. Ä. Anwendung, so gilt bei einem Betriebsübergang auf eine Einrichtung, die normativ t...mehr

In der Praxis werden verschiedene Formen von Bezugnahmeklauseln verwendet. Am häufigsten findet sich in Arbeitsverträgen die sog. kleine dynamische Verweisung auf den Tarifvertrag. So wird im öffentlichen Dienst meist folgende Bezugnahme vereinbart: "Für das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des TVöD (TV-L) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung." Das BAG spricht die...mehr

Nicht normativ tarifgebundene Arbeitgeber, die den TVöD/TV-L bisher schuldrechtlich – durch Vereinbarung im Arbeitsvertrag – angewendet haben, haben die Möglichkeit, die Bedingungen des Tarifvertrags insgesamt umzustrukturieren, zu vereinfachen und neue arbeitsrechtliche Regelungen anzuwenden. Nach dem sog. Stichtagsprinzip können mit in Zukunft neu eingestellten Arbeitnehmer...mehr

– Bisherige Rechtsprechung des BAG Wird bei einem nicht tarifgebundenen Veräußerer auf die Bestimmungen eines Tarifvertrags, z. B. des TVöD, in der jeweils gültigen Fassung verwiesen, so wird nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB diese Vertragsgestaltung auf den neuen Arbeitgeber übertragen. Für Arbeitnehmer, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, galt bereits beim Betriebsveräußerer d...mehr

Hinsichtlich der Arbeitsverträge, die bis zum 31.12.2001 abgeschlossen wurden, wird die Inbezugnahme des Tarifvertrags weiterhin als "Gleichstellungsabrede" verstanden. Ist der abgebende Arbeitgeber nicht tarifgebunden, sondern verweist er lediglich schuldrechtlich – im Arbeitsvertrag – auf den TVöD, so tritt der neue Betriebsinhaber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Recht...mehr

Keine Gegenwertzahlung Bei Ausgründungen unterhalb der Wesentlichkeitsgrenze ist derzeit keinerlei Gegenwert zu zahlen, wenn die ausgegründete Gesellschaft von vornherein nicht bei der VBL beteiligt ist. Anders ist es, wenn die ausgegründete Gesellschaft zunächst – wenn auch nur für kurze Zeit – ein Beteiligungsverhältnis mit der VBL abschließt[1] und dieses Beteiligungsverhä...mehr

Eine sog. normative – d. h. zwingende und unmittelbare – Tarifbindung ist gegeben, wenn beide Vertragsparteien Mitglied in den tarifschließenden Verbänden sind. Dies bedeutet, der Arbeitgeber ist entweder Mitglied im Arbeitgeberverband, z. B. im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) oder schließt einen Haus- bzw. Firmentarifvertrag. Zugleich ist der Arbeitnehmer Mitglied der t...mehr

Bei fehlender Tarifbindung des Erwerbers werden die Rechtsnormen des bisherigen Tarifvertrags Inhalt der Arbeitsverhältnisse zwischen Erwerber und übernommenen Arbeitnehmern und dürfen nicht vor Ablauf 1 Jahres zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. Tarifgebundene Beschäftigte Die Weitergeltung des Tarifvertrags setzt voraus, dass beim alten A...mehr

Nach § 4 Abs. 2 TVöD/TV-L kann der Arbeitgeber dem Beschäftigten vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zuweisen. Die Maßnahme ist der beamtenrechtlichen Regelung des § 123a BRRG nachgebildet. Sie ermöglicht die Zuweisung des Beschäftigten zu öffentlichen oder privaten Arbeitgebern im In- und Ausland, welche den allgemeinen Teil des TVöD/T...mehr

Zum Teil – insbesondere in der Privatwirtschaft – wurde in der Vergangenheit die Auslagerung begründet mit dem Argument, man wolle beim Erwerber ein von den Personalkosten her günstigeres System mit dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft vereinbaren. Diese Argumentation war nach der Änderung der Rechtsprechung zur Wirkung der arbeitsvertraglich vereinbarten dynamischen Verwei...mehr

Aus den geschilderten Gründen wird bei der Vorbereitung von Auslagerungen regelmäßig diskutiert, es müsse ein Zweckverband (z. B. §§ 2ff. GKZ Baden-Württemberg) gegründet werden. In einem Zweckverband, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, können Beamtenverhältnisse begründet werden (§§ 3, 17 Abs. 1 GKZ). Zweckverbände können jedoch nur zur Erfüllung originärer kommunal...mehr

Wird bei Tarifbindung des Arbeitgebers im Arbeitsvertrag vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis richtet "nach den Vorschriften des …-Tarifvertrags in der jeweiligen Fassung" (sog. dynamische Verweisung auf den Tarifvertrag), so gilt nach bisheriger Rechtsprechung des BAG Folgendes (Einzelheiten oben Ziff. 5.2): Ist der Arbeitsvertrag ab bzw. nach dem 1.1.2002 geschlossen...mehr

Insbesondere um Probleme mit den Zusatzversorgungskassen zu vermeiden, ist den an sich nach § 613a BGB zu überführenden Mitarbeitern zu empfehlen, dem Betriebsübergang zu widersprechen. Ihr Arbeitsverhältnis mit der abgebenden Einrichtung bleibt damit erhalten. Über § 4 TVöD besteht die Möglichkeit, die Beschäftigten dem Betriebserwerber zuzuweisen. Folgende Möglichkeiten si...mehr

Zum Teil wird die zuständige Gewerkschaft unmittelbar nach dem Betriebsübergang versuchen, den Abschluss eines Haus- oder Firmentarifvertrags zu erreichen. Üblicherweise geschieht dies unter Hinweis auf § 77 Abs. 3 BetrVG, wonach Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Be...mehr

Bei Auslagerung von Personal in eine nicht tarifgebundene Gesellschaft allein mit der Zielsetzung, den Tarifvertrag auszuhebeln, wird vom BAG[112d] eine nicht zulässige Umgehung des § 613a BGB angenommen. Das von der Entscheidung des BAG betroffene Goethe-Institut musste auch in der neuen, eigentlich nicht tarifgebundenen Einrichtung nachträglich den BAT – den Vorläufertarif...mehr

Vorliegend geschildert wird die allgemeine Rechtslage, die Basis jeder Auslagerung von Aufgaben ist, nicht nur der des öffentlichen Dienstes. Betroffen sind sowohl normativ wie auch nicht normativ tarifgebundene TVöD-TV-L-Anwender. Darüber hinaus ergeben sich für die Auslagerung von Aufgaben aus dem öffentlichen Dienst weitere Besonderheiten, die unter Punkt 4 abgehandelt sin...mehr

Urlaub Der Betriebserwerber hat auch Ansprüche auf Urlaub zu übernehmen, und zwar auch dann, wenn einzelne Ansprüche aufgrund einzelvertraglicher Abmachungen über gesetzliche oder tarifliche Regelungen hinausgehen.[1] Betriebszugehörigkeit Bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit ist vom neuen Arbeitgeber die beim bisherigen Betriebsinhaber zurückgelegte Zeit vor ...mehr

Tarifgebundene Beschäftigte Ist der Betriebserwerber tarifgebunden, also Mitglied im Arbeitgeberverband, oder findet ein Haus- oder Firmentarifvertrag Anwendung, so gelten die Rechtsnormen seines Tarifvertrags nach einem Betriebsübergang auch für den erworbenen Betriebsteil und verdrängen von Anfang an die beim Veräußerer bestehenden tariflichen Regelungen.[98d] Dies setzt jed...mehr

Nach der Neugestaltung durch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVöD/TV-L) – der Umgestaltung zu einem modernen Tarifvertragsrecht – wird für viele Einrichtungen der Anlass entfallen sein, Ausgliederungen vorzunehmen, um der Tarifbindung zu entgehen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen, auch um zum Teil erhebliche Einflussnahme politischer Gremien einzuschränken, w...mehr

Unterstellt man die Wirksamkeit von § 23 Abs. 2 VBLS oder die Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung und übersteigt die Anzahl der durch die Ausgründung/Privatisierung übertragenen Arbeitnehmer 10 % der Pflichtversicherten, so besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Gegenwertzahlung. Die Zahlung hoher Ausgleichsbeträge ("Gegenwerte") kann allerdings dadurch vermieden...mehr

Nach der genannten Vorschrift kann dem Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgebildet wird, auch ohne seine Zustimmung eine seinem bisherigen Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern. Privatrechtlich organisie...mehr

Anlässlich von Auslagerungen und Privatisierungen treten nicht nur Probleme im Zusammenhang mit der Zusatzversorgung auf, häufig sind sie auch deren Hauptmotiv, zugleich aber auch deren Haupthindernis. Erst die aufgrund Outsourcing eintretende Loslösung von der Bindung an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes eröffnet nämlich die Möglichkeit, das (Zusatz-)Versorgungssy...mehr

Nach der Rechtsprechung des BAG[1] ist zu unterscheiden in die unmittelbar aus dem Betriebsübergang sich ergebenden Rechtsfolgen sowie die mittelbaren Folgen. Unmittelbare Rechtsfolgen Das BAG fasst hierunter sämtliche in § 613 a Abs. 1 bis 4 BGB unmittelbar geregelten Folgen, auch abhebend auf die Begründung zum Gesetz. Die unmittelbaren rechtlichen Folgen betreffen[2] den Ein...mehr

Übersteigt die Anzahl der auf einen nicht bei der VBL beteiligten Arbeitgeber übertragenen Arbeitnehmer 10 % der pflichtversicherten Arbeitnehmer des Beteiligten, so hat die VBL ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, § 22 Abs. 3 Satz 3 VBLS. Grundsätzlich ist in diesem Fall vom öffentlichen Arbeitgeber der "Gesamt-Gegenwert" gemäß § 23 Abs. 2 VBLS zu ...mehr

§ 3.1 Abs. 3 Nr. 3 TVöD-E Anhang zu § 46 TVöD-Bund Nr. 3 – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V)§ 22 Abs. 4 TVÜ § 11 TVAöD – Besonderer Teil BBiG § 11 TVAöD – Besonderer Teil Pflege§ 5 Abs. 4 TVPöDAnlage 3 Nr. 4 zum ATVAnlage 3 Buchst. I zum ATV-K § 21 Abs. 1 TV Ang iöS/TV Ang-O iöS Daneben können auf bezirklicher Ebene tarifvertragliche Regelungen der einzelnen kommunalen Arbeitgebe...mehr