Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die entgeltliche Mietverpflichtung eines sog. Prestigemieters durch den Vermieter ist ebenfalls keine steuerfreie Grundstücksvermietung (EuGH vom 09.10.2001, Rs. C-409/98, Mirror Group, UR 2011, 490). Verpflichtet sich ein Unternehmer gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, ist fraglich, ob seine Leistung steuerbar ist, jedenfalls ist si...mehr

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundstücksleistungen werden grundsätzlich unverändert dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinizip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG). Daher übernimmt Abschn. 3a.3. UStAE – wie schon das das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009 (Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005, Rz. 24–33) – unter Auswertu...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gemeinschaftsrechtlich beruht § 3d UStG auf Art. 40 ff. MwStSystRL. Unionsrechtliche Grundlage für § 3d S. 1 UStG ist Art. 40 MwStSystRL; für § 3d S. 2 1. Alt. UStG ist es Art. 41 Abs. 2 MwStSystRL; für § 3d S. 2 2. Alt. UStG ist es Art. 42 MwStSystRL. Nach Art. 16 MwStVO nimmt der Mitgliedstaat am Ende der Beförderung/des Versands die Besteuer...mehr

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Reverse–Charge-Verfahren ist bei kurzfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln im B2B-Bereich (vgl. Rz. 18) in den anderen EU-Mitgliedstaaten zwar möglich, aber nicht zwingend anzuwenden! HINWEIS Unternehmer werden daher vorerst auch zukünftig nicht umhinkommen, sich über die umsatzsteuerliche Behandlung im anderen Mitgliedstaat entspre...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von § 18 Abs. 4c UStG Gebrauch, so bestimmt § 16 Abs. 1a UStG das Kalendervierteljahr zum Besteuerungszeitraum. Bei der Berechnung der Steuer ist in diesem Fall von der Summe der Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG auszugehen, die im Gemeinschaftsgebiet steuerbar sind, soweit für sie in ...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Beispiel aus Rz. 8 wird fortgeführt: Praxis-Beispiel Kunde K ist ein großes US-amerikanisches Unternehmen. Der Vertrag, den M unterschreiben soll, wurde von der Rechts- und Steuerabteilung des K in New York ausgearbeitet und kann von M nur unverändert – also ohne Aufnahme der vorgeschlagenen Klausel – unterzeichnet werden. Rz. 31 Stand: 6. ...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 8 Abs. 2 Buchst. f MWSTG bezieht sich auf Dienstleistungen, die i. Z. m. Immobilien stehen. Die Besteuerung am Belegenheitsort setzt voraus, dass die Dienstleistung in einem (engen) Zusammenhang mit einem individuellen konkreten Grundstück steht (Felix Geiger, OFK-MWSTG, Art. 8 N 62). Ein solcher Zusammenhang ist namentlich gegeben bei d...mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Keine steuerbaren Umsätze sind Aufmerksamkeiten und Leistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind (BFH vom 09.07.1998, Az: V R 105/92, BStBl II 1998, 635). Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufmerksamkeiten sind Zuwendungen des Arbeitgebers, die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschenken entspr...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Allgemeine Aufzeichnungserleichterungen können für bestimmte, in § 63 Abs. 3 und Abs. 5 UStDV bezeichneten Vorgänge in Anspruch genommen werden. Inwieweit diese Erleichterungen nach Sicht der Finanzverwaltung möglich sind, kann dem Abschn. 22.5 Abs. 1 UStAE entnommen werden. Verschiedene Buchhaltungssysteme arbeiten nach diesen Aufzeichnungse...mehr

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Wiederverkäufer gilt dem Gesetzeswortlaut nach derjenige, der "gewerbsmäßig" mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen versteigert. Dabei ist davon auszugehen, dass der Begriff "gewerbsmäßig" die in § 2 Abs. 1 UStG für den Unternehmerbegriff verwendeten Begriffe "gewerblich und berufsmäßig"...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Verwaltungsgrundsätze zur Beförderungseinzelbesteuerung sind zusammengefasst in dem BMF-Schreiben vom 04.02.2014 (Az: IV D 3 – S 7327/07/10001, BStBl I 2014, 220): Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind (Stand 01.01.2014), ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vorgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand des Landwirts zu vereinfachen. Die Pauschalbesteuerung erleichtert die Aufzeichnungs- und Steuererklärungspflichten des Landwirts erheblich. Die Durchschnittssatzbesteuerung erst...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 "Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung" (Abschn. 3.10. Abs. 5 UStAE); diese vielstrapazierte Aussage ("jedem bekannt, oft verwandt, inhaltlich verkannt!") gilt auch für die Bestimmung des Lieferzeitpunkts. Praktische Auswirkungen hatte auch diese Erkenntnis bei Umsatzsteuererhöhungen. Praxis-Beispiel Privatmann P kauft bei Ele...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem spanischen Umsatzsteuergesetz ist für Wirtschaftsgüter, die im Unternehmen länger als ein Jahr genutzt werden und deren Anschaffungskosten 3.005,06 EUR (500.000 Peseten, vgl. Art. 108 Mehrwertsteuergesetz) übersteigen, eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, sofern sich innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraumes der Vorsteuerschl...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 20.Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 115 Mehrwertsteuergesetz). Unternehmen, deren Umsatz im Vorjahr und im laufenden Jahr 40.000 EUR nicht überschreitet und die nicht am i. g. Verkehr teilnehmen,...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 Buchst. b UStG sind neben Einrichtungen des öffentlichen Rechts auch andere, also privatrechtliche Einrichtungen mit sozialem Charakter erfasst. Gewinnerzielungsabsicht ist insofern unschädlich. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter sind gem. § 4 Nr. 23 Satz 1 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa und ...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hat sich mit verschiedenen Urteilen zur organisatorischen Eingliederung neu positioniert. Das BMF hat dazu mit Schreiben vom 26.05.2017 (BStBl I, 790) umfassend Stellung genommen und die Änderungen mit Wirkung vom 01.01.2019 in Abschn. 2.8. Abs. 7–11 UStAE übernommen. Eine Pattsituation der Geschäftsführer in Mutter- und Tochtergesells...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistungen der Deutschen Bundespost waren als hoheitliche Leistungen nicht steuerbar. Durch die Umwandlung der Deutschen Bundespost POSTDIENST in eine Aktiengesellschaft wurde aus dem ehemals hoheitlichen Betrieb ein Wirtschaftsunternehmen privaten Rechts, dessen Leistungen grundsätzlich steuerbar und auch steuerpflichtig waren bzw. sind. ...mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Den Grundstücken stehen nach § 2 Abs. 2 GrEStG gleich: Erbbaurechte, Gebäude auf fremdem Boden, dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und des § 1010 BGB. 2.1.3.1 Erbbaurechte Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Erbbaurecht, geregelt in der Verordnung über das Erbbaurecht, ist das veräußerlich...mehr

Rz. 140 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dient eine Tätigkeit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und wird sie nicht von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, sondern von dritten Unternehmern (z. B. in Form der KG oder OHG ausgeübt, ist sie steuerbar (Abschn. 2.11. Abs. 20 UStAE), dann handelt sich um sog. Eigenbetriebe. Hier gilt § 2 Abs. 3 UStG nicht. Es sind regelmä...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Auslegungen beim Anwendungsbereich der Ortsregelung für Leistungen i. Z. m. einem Grundstück nach Art. 47 MwStSystRL (= § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) geeinigt. Diese hat das BMF "zur einheitlichen Auslegung der Regelung und zur Vermeidung der Gefahr von Doppelbesteuerung umgesetzt" (B...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinzuweisen ist noch einmal auf die besonderen Gefahren, die sich aus dem auch weiterhin unterschiedlichen Verfahrensrecht der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ergeben. So hält es der EuGH für grundsätzlich zulässig, dass das italienische Steuerrecht für die Umsatzsteuerschuld eine längere Verjährung als für den dazugehörenden Vorsteueranspruch vo...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25 UStG ist bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Dabei sind nur Niederlassungen zu berücksichtigen, die unmittelbar am Verkauf beteiligt sind (Abschn. 25.1. Abs. 1 Satz 5 f. UStAE). Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelungen dieses Schreibens sind in...mehr

Rz. 203 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausland ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist (§ 1 Abs. 2 S. 2 UStG). Somit gehören zum Ausland das übrige Gemeinschaftsgebiet (s. Abschn. 1.10 UStAE; vgl. Rz. 205) und das Drittlandsgebiet (vgl. Rz. 206) einschließlich der Gebiete, die nach § 1 Abs. 2 S. 1 UStG vom Inland ausgenommen sind. Unter Berücksichtigung der sich aus § 1 Abs. 2...mehr

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weitere Informationen zum ungarischen Umsatzsteuerrecht können bei den folgenden Stellen eingeholt werden:mehr

Rz. 142 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn dieselben Gegenstände nacheinander geliefert werden und diese Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer bis zum letzten Abnehmer (Empfänger) in der Reihe befördert oder versandt werden. Nicht maßgeblich ist, wie viele Personen Teil des Reihengeschäfts sind und ob es sich um Warenlieferungen innerhalb des ...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vermietung eines Gebäudes, das aus Fertigteilen errichtet wird, die so in das Erdreich eingelassen werden, dass sie weder leicht demontiert noch versetzt werden können, führt zur Vermietung i. S. d. Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL, auch wenn das Gebäude nach Beendigung des Mietvertrags entfernt und auf einem anderen Grundstück wieder...mehr

Huschens, in S/W/R, § 3e. Huschens, Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 15.09.2005, Rs. C-58/04, Antje Köhler, HI 1434869. Jorczyk, Bordverkauf auf Kreuzfahrtschiffen – Abgangsortprinzip und Zwischenaufenthalte, IStR 2004, 447. Langer, Neue Änderungen bei der befristeten umsatzsteuerlichen Übergangsregelung, DB 1993, 602. Nieskens, Die Richtlinie 92/111 vom 14.12.1992 (sog. Vere...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinaus entsteht auch der Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG erst mit der Rückgewähr des Entgelts, wenn die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht wird (BFH vom 02.09.2010, Az: V R 34/09, BStBl II 2011, 991 = UR 2011, 66, vgl. auch Rn. 153 f.).mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem estnischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Estland steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Estland ansässigen Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Estland hat eine Steuerschuldn...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der durch den (Werk-)Unternehmer be- oder verarbeitete Gegenstand kann vor der Ausfuhr durch weitere Beauftragte (einen oder mehrere) des Auftraggebers oder eines folgenden Auftraggebers be- oder verarbeitet werden, ohne dass dies schädlich für die Steuerbefreiung des (Werk-)Unternehmers ist (§ 7 Abs. 1 S. 2 UStG; vgl. Abschn. 7.1. Abs. 7 i. ...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist nicht erforderlich, dass die an den Leistungsempfänger erbrachten Umsätze, für die er als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, mit von ihm erbrachten Umsätzen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG unmittelbar zusammenhängen (Abschn. 13b.3 Abs. 10 UStAE; zu den möglichen Steuerschuldnern im Allgemeinen vgl. Rn. 104 ff.). Insoweit orienti...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG steuerfreien Leistungen gehören auch die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden üblichen Nebenleistungen (vgl. Abschn. 4.12.1. Abs. 5 S. 1 UStAE, vgl. auch BMF-Schreiben vom 15.01.2009, BStBl I 2009. 69). Für Nebenleistungen ist wesentlich, dass sie eng mit der Hauptleistung zusammenhängen, üblicherweis...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Wahl der Vorsteuerpauschalierung bindet die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mindestens für fünf Kj. an die Besteuerung nach § 23a UStG (§ 23a Abs. 3 S. 2 UStG). Die Zeiträume, in denen die Durchschnittssatzbesteuerung nicht angewendet werden konnte, weil beispielsweise die Umsatzgrenzen überschritten wurden, zählen a...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit sind grundsätzlich sämtliche Umsätze der begünstigten Unternehmer (Betriebe gewerblicher Art) untereinander und an die Versicherten, Empfänger der Sozialhilfe oder an die Versorgungsberechtigten, und zwar in vollem Umfang. Die teilweise vertretene Auffassung, die Befreiung erfasse nur die gesetzlich vorgeschriebenen oder ausdrücklich zug...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Maßgabe von § 38 SGB V gewährten gesetzliche Krankenkassen den Versicherten eine Haushaltshilfe (vgl. hierzu auch Pieske-Kontny, StBp 2024, 10). Soweit die Krankenkasse hierfür andere Unternehmer in Anspruch nimmt und mit diesen Verträge schließt, die die Qualität und Wirtschaftlichkeit sicherstellen (vgl. § 132 Abs. 1 SGB V), sind die H...mehr

Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbarkeit einer Lieferung oder sonstigen Leistungen entfällt nicht, wenn der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG). Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL gilt auch die Übertragung des ...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem schwedischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Kapitel 1 Mehrwertsteuergesetz): In Schweden steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Schweden erfassten Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 36 Stand: 6. A. – ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige nach spanischem Recht sind natürliche und juristische Personen sowie Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im Zuge einer selbstständigen geschäftlichen Betätigung gegen Entgelt Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Von der Steuerpflicht ausgenommen sind ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3f UStG wurde mit Wirkung vom 18.12.2019 aufgehoben (Art. 39 Abs. 1 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BStBl I 2019, 2451). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 17.12.2019 lautete die Vorschrift wie folgt: § 3f Ort der unentgeltlichen Lieferunge...mehr

Rz. 86b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den in § 13b Abs. 2 Nr. 8 S. 1 UStG genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger ab 01.10.2014 nach § 13b Abs. 5 S. 2 UStG die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Gebäudereinigungsleistung im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 8 S. 1 UStG verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Gebäuderei...mehr

Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (vom 02.12.2011, BGBl I 2011, 2416) wurde § 13 UStDV m. W. v. 01.01.2012 (Art. 3 Abs. 2) neu gefasst. Der Buchnachweis war bereits in § 13 Abs. 1 UStDV a. F. als Mussvorschrift ausgeformt, daran hat sich in § 13 Abs. 1 UStDV n. F. nichts geändert, die Formulieru...mehr

Rz. 104o Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Neuregelung gilt für alle offenen Fälle, ist damit also auch rückwirkend anzuwenden. Letzteres aber wohl nur zu Gunsten des Unternehmers! Sollte sich die Neuregelung nachteilig auswirken – was aber derzeit schwer vorstellbar ist –, wird Vertrauensschutz zu prüfen sein. Fazit Rz. 104p Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für bilaterale Geschäfte sind ...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt für Lieferungen eines Unternehmers, die auf der vom Betreiber bereitgestellten elektronischen Schnittstelle rechtlich begründet worden sind (vgl. Rz. 11 ff.) und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet. Aufzeichnungspflichten greifen auch für Betreiber elektronischer Schnittstellen, die die Erbri...mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach dänischem Recht keine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Dies bedeutet, dass Dänemark grundsätzlich an Antragsteller aus allen Staaten Vorsteuern vergütet. Anträge können fü...mehr

Rz. 43k Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH vertritt im Besprechungsurteil eine zumindest in Teilen sicher unerwartet strenge Rechtsauffassung. Das Gericht misst der Rechnungsangabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" materielle Bedeutung bei. Ein diesbezüglicher Fehler ist nicht rückwirkend heilbar. 2.4.3.9.1 Rechnungspflichtangabe Rz. 43l Stand: 6. A. – ET: 07/202...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 16 Abs. 1 bis 4 UStG sind nicht unmittelbar durch die 6. EG-RL gedeckt, widersprechen der RL aber auch nicht, da diese zur Steuerberechnung an sich keine speziellen Vorgaben beinhaltet. Abs. 5 beruht auf Art. 27, Abs. 5a auf Art. 22 Abs. 11 und Abs. 6 auf Art. 11 Teil C Abs. 2 i. V. m. Art. 27 der 6. EG-RL (Bülow in V/S, § 16 Rn. 3).mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 7 Nr. 5 des JStG 2009 wurde § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG m. W. v. 25.12.2008 neu formuliert (vgl. Rz. 7 und vgl. Rz. 16). Die bisherige Formulierung wurde durch den Zusatz "und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet werden soll" ergänzt. Aus der Än...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die zum 01.01.2015 in Kraft tretende neue Vorschrift regelt im Wesentlichen die Anzeige über die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren und die Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen von im Inland ansässigen Unternehmern, die in anderen Mitgliedstaaten Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/...mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer muss das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 und 2 UStG nachweisen (§ 8 Abs. 3 S. 1 UStG). Es handelt sich nach § 18 UStDV (Ermächtigungsvorschrift in § 8 Abs. 3 S. 2 UStG) um einen Buchnachweis (vgl. Abschn. 8.3. Abs. 1 S. 1 UStAE). Die allgemeinen Anforderungen an den Buchnachweis entsprechen denen für Ausfuhrliefer...mehr