Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.2.4 Verpflichtend zu registrierende Gaserzeugungsanlagen

Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erdgasquellen Biomethan-Anlagen mit Einspeisung des Biogases ins Erdgasnetz Power-to-Gas-Anlagen mit Einspeisung des Gases ins Erdgasnetz Erdgasspeicher wie Kavernen-, Poren- und LNG-Speicher Gaserzeugungsanlagen können zusammengefasst summarisch als eine "Gaserzeugungseinheit" registriert werden, wenn sie über gemeinsame Netzanschlusspunkte mit...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Jacobs, Mehrwertsteuerpflicht des Postzustellungsauftrags, UR 2012, 621. Hüttemann, Europarechtliche Vorgaben der Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen, Festschrift für Wienand Meilicke 2010, 251. König/Hanke, Die Novellierung des § 4 Nr. 11b UStG im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften – eine steuerli...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem französischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Frankreich ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 283, 2 CGI), Lieferungen und bestimmte (z. B. u. a. grundstücksbezogene) Leistungen an...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4 Andere Leistungen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG)

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Luftfahrt sind auch andere als die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Luftfahrzeuge einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen bestimmt sind. Zu den begünstigten sonstigen Leistungen zählen insbesondere...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem lettischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Lettland steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Lettland ansässigen Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lettland hat eine Steuerschu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 9 UStG gilt in der aktuellen Fassung seit 2004 (zur Rechtsentwicklung vgl. Rz. 2). Für die in § 9 Abs. 2 UStG geregelten Beschränkungen der Optionsmöglichkeiten regelt § 27 Abs. 2 UStG, dass die Vorschrift nicht anzuwenden ist, wenn das auf dem Grundstück errichtete Gebäude Wohnzwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 01.04.1985 ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1.2 Abgrenzung zu sonstigen Leistungen

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Folgende Lieferungen sind gegenüber den auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen abzugrenzen: Lieferungen von Gegenständen, bei denen lediglich die Bestellung und Auftragsbearbeitung auf elektronischem Weg angebahnt und abgewickelt wurde, Lieferungen von körperlichen Datenträgern (z. B. CD, DVD), Lieferungen von Druckerzeugnisse...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Keine Ansässigkeit im Bestimmungsland (Abschn. 6b.1. Abs. 2 UStAE)

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vereinfachungsregelung nach § 6b UStG kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat ansässig ist, d. h. wenn er dort seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte (vgl. Abschn. 3a.1. Abs. 3 UStAE) oder in Ermangelung eines Sitzes, einer Geschäftsleitung oder einer Betriebsstätte seinen Wohnsitz oder ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.15 Umsetzung des Digitalpakets Teil 1 (§§ 3a Abs. 5, 14 Abs. 7, 18 Abs. e 4c und 4d UStG)

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 §§ 3a Abs. 5 S. 3–5 und § 14 Abs. 7 S. 3 UStG sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden. Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18 Abs. 4c S. 1 und Abs. 4d UStG ist auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 enden.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Allgemeines und begriffliche Klärungen

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Organschaft ist in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geregelt. Unionsrechtliche Grundlage ist Art. 11 MwStSystRL; diese stellt es den Mitgliedstaaten frei, entsprechende Regelungen zu implementieren. Mittelfristig ist von einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft auszugehen. Das BMF hat am 14.03.2019 ein Eckpunktepapier zur Reform der umsatzste...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.2 Ansässigkeit

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Regelmäßig muss auch die Ansässigkeit einer relevanten Person bestimmt werden. Ein Unternehmer ist grundsätzlich in dem Staat ansässig, in dem er eine Geschäfts- oder eine andere feste Niederlassung hat. Hat er solche Niederlassungen in mehr als einem Staat, ist er in dem Staat ansässig, in dem die am vom steuerbaren Umsatz unmittelbarsten betr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.2.1 Die Neuregelung

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 58 MwStSystRL in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. 5 Nr. 1 der RL 2008/8/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Änderung der RL 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. EU 2008 Nr. L 44, 11) gilt als Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen, auf elektronischem Weg erbrachten Lei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Umsatzsteuermeldungen

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige, deren Umsatz im vorangegangenen Jahr mindestens 650.000 EUR betragen hat, sind verpflichtet, monatlich Umsatzsteueranmeldungen abzugeben. Bei geringeren Umsätzen hat die Abgabe quartalsweise zu erfolgen (vgl. Art. 41 CIVA). Die Abgabe ist elektronisch über das Portal der portugiesischen Finanzverwaltung vorzunehmen. Für den ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bestimmungen des § 3g UStG beziehen sich auf alle Unternehmer, also auch im Ausland ansässige Unternehmer und auch Kleinunternehmer. Allerdings ist hinsichtlich der Frage des persönlichen Geltungsbereichs der Vorschriften des § 3g UStG zwischen Lieferer und Abnehmer zu unterscheiden. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bezogen auf Lieferer is...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.1 Wachstumschancengesetz bringt ab dem 01.01.2025 die neuen E-Rechnungen

Rz. 7c Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Rechnungen von Unternehmern an andere Unternehmer (B2B-Rechnungen) wird die elektronische Rechnung (E-Rechnung) künftig zur Pflicht. Der Bundesrat hat dieser Neuregelung durch das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.03.2024 (BGB...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Begünstigte Berufsgruppen

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung erfolgt berufsbezogen und beinhaltet eine abschließende Aufzählung der begünstigten Berufsgruppen. Hierbei ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeit den gesamten Umfang der unternehmerischen Tätigkeit darstellt. Auch nebenberuflich tätige Vertreter und Vermittler können steuerfreie Versicherungsvermittlungsumsätze vornehm...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.5 Mögliche Organträger

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Organträger kann jeder Unternehmer sein (Abschn. 2.8. Abs. 2 S. 2). Eine Person, die kein Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG ist, kann kein Organträger sein (Abschn. 2.8. Abs. 2 S. 9 UStAE). Fraglich ist, inwieweit dies mit dem Unionsrecht (Art. 13 MwStSystRL) vereinbar ist. Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Organträger kann auch eine natürli...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Kleinunternehmerregelung war von Anfang an im UStG 1966 enthalten. Sinn und Zweck war und ist, kleine Unternehmen von den Formalien des Allphasen-Netto-Mehrwertsteuersystems und den damit verbundenen Melde- und Aufzeichnungspflichten zu entlasten. In den letzten Jahren erfuhr die Rechtsnorm folgende Änderungen: Mit Wirkung vom 01.01.2004 wur...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Finnland berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 114 ff. Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Repräsentationsaufwand und Geschenke, ausgenommen solche von ganz geringem Wert, Kosten für Anschaffung, Miete, Leasing oder Un...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Befreite Umsätze

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Aufgaben der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sind in § 275 SGB V beschrieben. Diese Dienste erbringen gegenüber den Krankenkassen und deren Verbänden Begutachtungs- und Beratungsleistungen. Dabei wird der Medizinische Dienst der Krankenversicherung nach konkretem Auftrag durch die Krankenkassen oder ihre Verbände tätig. So h...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Bereich (vgl. Rz. 18) anzuwenden – und dort ausschließlich auf Drittlandskunden (Abschn. 3a.8. Nr. 1 UStAE). Hier ergeben sich – soweit ersichtlich – materiell keinerlei Änderungen im Vergleich zu § 3a Abs. 4, Abs. 3 UStG a. F. Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 D...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 Bestellung eines Vereinsbetreuers

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird mit Einwilligung eines Betreuungsvereins ein Vereinsbetreuer bestellt, wird dieser hinsichtlich des Aufwendungsersatzes und der Vergütung einem Berufsbetreuer gleichgestellt. Der Unterschied zum Berufsbetreuer ist, dass die Ansprüche nicht vom Vereinsbetreuer selbst, sondern vom Verein geltend gemacht werden können (§ 1908e BGB). Aus die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Aufwandsentschädigungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Tätigkeiten von Unternehmensberatern als Projektbetreuer des Angebots "Runder Tisch"

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach einer Verf. der OFD Niedersachsen vom 07.08.2013 (Az: S 7185 – 34/20 – St 181) gelten die Aufwandsentschädigungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Tätigkeiten von Unternehmensberatern als Projektbetreuer des Angebots "Runder Tisch" als steuerbar und steuerpflichtig (weitere Begründung siehe dort).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Spezieller Eigenverbrauchstatbestand für ertragsteuerlich nichtabzugsfähige Aufwendungen (§ 1 Abs. 1 Z 2 öUStG)

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den einer Lieferung bzw. sonstigen Leistung gleichgestellten Vorgängen (Eigenverbrauch) liegt ein steuerbarer Eigenverbrauch auch dann vor, wenn ein Unternehmer Ausgaben tätigt, die Leistungen betreffen, die Zwecken des Unternehmens dienen, aber nach ertragsteuerlichen Vorschriften nicht abzugsfähig sind. Zu den ertragsteuerlich nicht a...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.2 Neufassung des § 3a Abs. 5 UStG

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als weitere Folgeänderung sieht § 3a Abs. 5 UStG nunmehr vor, dass sich bei den nämlichen Leistungen der Leistungsort stets an dem Ort befindet, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Auf die Nutzung oder Auswertung kommt es grundsätzlich nicht an (aber vgl. Rz. 156 ff. zur gle...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 CG Car-Garantiemodelle

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine in der Praxis äußerst bedeutsame Versicherungsleistung ist die sog. Car-Garantie. Hier stellte sich in der Rechtsprechung wiederholt die Frage, ob der Händler mit dieser Garantie eine unselbstständige Nebenleistung zum Fahrzeugverkauf oder eine eigenständige, aber nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfreie Leistung erbringt. 2.4.1 Rechtslage bis 31...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt für den Schuldner der EUSt i. S. v. § 21 Abs. 2 UStG i. V. m. Art. 77 ff. UZK. Hierbei sind verschiedene Entstehungstatbestände zu unterscheiden (Art. 77 und 79 UZK; zu den Einzelheiten vgl. § 21 Rz. 34 ff.). Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der wirtschaftlich bedeutsamste Entstehungstatbestand ist die Überführung in den frei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Anwendungsbereich der Fiskalvertreter-Regelung

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gesetzeswortlaut des § 22a Abs. 1 UStG, wonach die Fiskalvertreter-Regelung nur Anwendung finden soll, wenn der im Ausland ansässige Unternehmer im Inland ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigt, ist eindeutig. Daraus ist auch abzuleiten, dass ausländische Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze tätigen oder Vorsteueransprüch...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG regelt den Ort der Lieferung von Gegenständen und der Restaurationsleistungen an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dabei ist Voraussetzung, dass die nämliche Leistung eine Hauptleistung ist, d. h. der Liefero...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.16.3 Checkliste

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die vorstehenden Überlegungen lassen sich – etwa zur Unterstützung der Ein- und Verkäufer – wie folgt als Checkliste zusammenfassen:mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL, während § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL beruht. Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die steuerbefreiten Umsätze müssen nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG separat aufgezeichnet werden.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.11 Kommissionsgeschäfte

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Verkaufskommission vollzieht sich die Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär gleichzeitig mit der Lieferung des Kommissionärs an den Abnehmer. Bei der Einkaufskommission erfolgt die Lieferung des Dritten an den Einkaufskommissionär nur dann zeitgleich mit der Lieferung des Kommissionärs an den Kommittenten, wenn dieser bereits...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7.6.5.2 Rechtslage seit dem 01.01.2011

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Über den neuen § 3a Abs. 8 S. 1 UStG erhält die bisherige Verwaltungsregelung zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (vgl. Rz. 114) eine gesetzliche Grundlage. Das JStG 2010 regelt in der neuen Vorschrift ausdrücklich, dass B2B-Leistungen abweichend von § 3a Abs. 2 UStG als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln sind, wenn die nämlichen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Küffner, Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent zum 01.01.2007, jurisPR-SteuerR 2/2007 Anm. 5. Raudszus, Praxishinweise vor der geplanten Steuersatzerhöhung, UStB 2006, 139. Weimann, Steuersatzerhöhung: Überwälzung trotz entgegenstehenden Zivilrechts?, UStB 2006, 233. Weimann, Erhöhung des Steuersatzes rechtzeitig vorbereiten!, UStB 2006, 149. Weimann, Umsatzsteuererhöhung 20...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Tatbestandsvoraussetzungen und Umsatzgrenze

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Möchte ein Unternehmer die Durchschnittsätze in Anspruch nehmen, hat er die Umsatzgrenze des § 69 Abs. 3 UStDV zu beachten. Danach darf er mit seinem Umsatz aus einem in der Anlage zur UStDV bezeichneten Berufs- und Gewerbezweig im vorangegangenen Kj. die Grenze von 61.356 EUR nicht überschritten haben. Zudem darf er abgabenrechtlich nicht ver...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Überblick

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage orientiert sich am Wert des eingeführten Gegenstandes zum Zeitpunkt der Einfuhr. Zum Begriff der Einfuhr sowie zum maßgeblichen Entstehungszeitpunkt (§ 13 Abs. 2 UStG) vgl. die Kommentierung zu § 21. Der Wert des eingeführten Gegenstandes wiederum wird aufgrund einer dynamischen Verweisung nach den jeweils geltenden Vo...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2.3 Schadens- und Summenversicherung

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weiterhin zu differenzieren ist zwischen einer Schadens- und Summenversicherung. Ein konkreter Schaden ist nur bei der Schadensversicherung notwendig: Bei der Schadensversicherung ist die Versicherungsleistung bedingt und (neben der Versicherungssumme) begrenzt durch den versicherten Vermögensschaden, dessen Höhe sich auch nach einem im Voraus...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Ort der Leistung des Fiskalvertreters

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Inanspruchnahme der Leistung eines Fiskalvertreters fällt keine inländische Vorsteuer an, da die Leistung des Fiskalvertreters im Inland nicht steuerbar ist. Der Fiskalvertreter erbringt gegenüber dem im Ausland ansässigen Unternehmer eine sonstige Leistung, die einer beratenden Tätigkeit i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG entspricht. Di...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Unternehmer bzw. Steuerpflichtiger

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach dem luxemburgischen Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Luxemburg Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 2 und 4 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Luxemburg eine umsatzsteuerliche...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.3 Verhältnis zum allgemeinen Verfahrensrecht

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13a UStG ist "Ausführungsgesetz" zu § 43 AO (vgl. Rz. 1). Rz. 16–19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einstweilen frei.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.6 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde das italienische Umsatzsteuergesetz geändert, um nach den Vorgaben der Europäischen Union die digitale Rechnungstellung zu erleichtern. Grundsätzlich gilt seit diesem Zeitpunkt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen. Allerdings ist es erforderlich, die Echtheit des Ursprungs, die Authent...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Lohnveredelungen (§ 7 UStG)

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG fallen Werkleistungen (vgl. § 3 Abs. 9 i. V. m. Abs. 4 UStG), die die Voraussetzungen des § 7 UStG als Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr erfüllen (vgl. die Kommentierung zu § 7). Steuerfrei ist das Entgelt für die Lohnveredelung. Der Begriff des Entgelts ist in § 10 UStG gerege...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9.2.4 Reisevorleistungen teilweise im Drittlandgebiet

Rz. 152 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden die Reisevorleistungen nur zum Teil im Drittlandsgebiet, im Übrigen aber im Gemeinschaftsgebiet erbracht, ist die Reiseleistung insoweit steuerfrei, als die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (Abschn. 25.2. Abs. 3 UStAE). Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dies gilt auch für Reisevorleistungen, die in der Beförderung ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Nur bei bestimmten Warenbewegungen

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nicht jeder Erwerb eines neuen Fahrzeuges führt zu einem i. g. Erwerb nach § 1b UStG, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG. Demnach muss das neue Fahrzeug bei einer Lieferung an den Abnehmer (= Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangen oder aus dem übrigen G...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Gemeinsame Be- oder Verarbeitung von Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftsware

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Nichtgemeinschaftswaren gehören nach Art. 4 Nr. 8 ZK auch Waren, die aus der gemeinsamen Be- oder Verarbeitung von Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftsware entstehen (Abschn. 4.4b.1 S. 3 UStAE). Praxis-Beispiel Nach Abschn. 4.4b.1 S. 3 UStAE. Eine im Drittland gefertigte Glasscheibe wird von Unternehmer A bei der Ankunft in Deutschland...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Verordnungsermächtigung für EUSt-Befreiungen (§ 5 Abs. 2 UStG)

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auf der Grundlage der Ermächtigung des § 5 Abs. 2 UStG hat der Verordnungsgeber drei Verordnungen erlassen, die EUSt-Befreiungsverordnung (EUStBV), die Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO) und die Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung (KF-VO). 2.2.1 EUSt-Befreiungsverordnung Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EUStBV befreit in Anlehnun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.7 Verwaltungsanweisungen

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 03.12.2009 (Az: IV B 9 – S 7359/09/­10001, BStBl I 2009, 1520; DStR 2009, 2596) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 01.01.2010 (zur Anwendung der Regelungen der § 18 Abs. 9, § 18g und § 27 Abs. 14 UStG sowie §§ 59, 61 und 61a UStDV zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren in der ab 01.01.2010 gelte...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1.1 Überlassung von Wohn- und Schlafräumen

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nur die Überlassung von Räumlichkeiten für Wohn- und Schlafzwecke kann nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG steuerpflichtig sein. Steuerpflichtig ist insbesondere die Zimmerüberlassung durch Gasthöfe, Pensionen und Hotels. Ein gaststättenähnliches Verhältnis mit weiteren Dienstleistungen ist aber nicht erforderlich (Abschn. 4.12.9. Abs. 1 S. 1 UStAE). A...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.14 Keine einrichtungsfremden Leistungen (§ 4 Nr. 16 S. 2 UStG)

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 16 S. 2 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen, die von Einrichtungen nach den Buchst. a–m erbracht werden, nur steuerfrei, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht. Eine Einrichtung, die Leistungen ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1.4 Lieferung von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UStAE)

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07, BStBl II 2010, 239) hat der BFH entschieden, dass die Lieferung einer Pflanze und deren Einpflanzen durch den liefernden Unternehmer umsatzsteuerrechtlich jeweils selbstständig zu beurteilende Leistungen sein können. Gem. BMF-Schreiben vom 04.02.2010 (BStBl I 2010, 214) richtet sich die umsatzsteuerrechtli...mehr