Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungserklärung

Die Auslegung einer Unterlassungserklärung richtet sich nach den allgemein für die Auslegung von Willenserklärungen gültigen Regeln (§§ 133, 157 BGB). Eine unmittelbare Heranziehung der restriktiven Grundsätze, wie sie für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlassungstitels im Hinblick auf dessen Vollstreckbarkeit entwickelt worden sind, kommt nicht in Bet...mehr

1. Arten von Modifikationen Die Abänderungen der Unterlassungserklärungsvorlage, die in der Praxis vorkommen, betreffen z.B. inhaltliche oder räumliche Einschränkungen, Teilunterwerfungen, aufschiebende oder auflösende Bedingungen (§ 158 BGB), Befristungen mit Anfangs- oder Endtermin (§ 163 BGB), sonstige Vorbehalte wie z.B. Umstellfristen, Erläuterungen oder Zusatzerklärunge...mehr

Die Formulierung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen stellt Händler (und Berater) vor Formulierungsschwierigkeiten. Händlern kann nur empfohlen werden, strafbewehrte Unterlassungserklärungen nicht selbst zu formulieren, sondern von einem fachlich versierten Berater erstellen zu lassen. Sofern mit der Abmahnung zugleich eine vorformulierte Unterlassungserklärung vorge...mehr

Im Regelfall wird Abmahnungen ein Muster einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung beigefügt. Würde der abgemahnte Unternehmer diese unterzeichnen, wäre sie annahmefähig. Es ist jedoch regelmäßig zu beobachten, dass von abgemahnten Unternehmern beauftragte Anwälte das Muster der Unterlassungserklärung derart modifizieren, dass es nicht mehr annahmefähig ist...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21) • Bei Verstößen gegen § 13 Abs. 4 UWG n.F. (Informationspflichten) reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen abgibt. Hierdurch wird die Wiederholungsgefahr beseitigt und einem Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG die Grundlage entzogen. Dies ist – so der Senat – mit Art....mehr

In der Praxis finden sich zwei Arten von strafbewehrten Unterlassungserklärungen (s. Ahrens/Achilles, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl. 2017, Kap. 8 Rn 35 f.). Bei der einen Variante wird ein Vertragsstrafeversprechen mit einem festen Betrag (häufig 5.001,00 EUR oder 5.100,00 EUR) vereinbart. Hinweis: Die Höhe wurde jahrelang gewählt, um die sachliche Zuständigkeit des Landger...mehr

Fordert ein Gläubiger von einem Schuldner nach einer Abmahnung das Original der Unterlassungserklärung, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht bereits durch die per Telefax übermittelte Erklärung, auch wenn diese inhaltlich dem Geforderten entspricht. Wer die originale Unterlassungserklärung nicht zeitnah einreicht bzw. sogar noch Aufforderungen zu deren Vorlage ignoriert...mehr

Üblicherweise ist in einer Unterlassungserklärung, die keinen festen, der Höhe nach bestimmten Vertragsstrafenbetrag vorsieht, geregelt, dass der Unterlassungsgläubiger die Höhe nach billigem Ermessen bestimmt und diese Bestimmung von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Bestimmung durch eine dritte Person ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, allerdings ko...mehr

Sofern ein Unternehmen in seinem Webauftritt infolge zu Recht gerügter Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrechtsverstöße Änderungen vornehmen muss, stellt sich zwangsläufig die Frage, in welchem Zeitraum diese Änderungen vorzunehmen sind. Hierbei ist zu differenzieren: Sofern ihm per Gerichtsvollzieher ein entsprechender gerichtlicher Untersagungsbeschluss zugestellt worden i...mehr

Auch eine per Telefax übermittelte Unterlassungsverpflichtungserklärung ist, sofern sie hinreichend strafbewehrt ist und die sonstigen inhaltlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt, grundsätzlich geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Ein im Sinne der Rechtsprechung hinreichend ernsthafter Unterlassungswille muss jedoch – im Hinblick auf Sinn und Funktion einer ...mehr

Nach neuer BGH-Rechtsprechung können Kaufleute im Rahmen ihres Handelsgeschäfts Unterlassungserklärungen auch per PDF-Anhang einer E-Mail abgeben; diese Übermittlung wahrt die Form (Urt. v. 12.1.2023 – I ZR 49/22). Von dieser Rechtsprechung scheint das OLG München abweichen zu wollen (Beschl. v. 11.8.2023 – 29 W 720/22). Es ging um eine Abmahnung unter Kaufleuten. Das abgemah...mehr

Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 13.9.2018 – 19 O 266/18) hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob ein Schuldner einer Unterlassungserklärung nach über zehn Jahren den (wettbewerbsrechtlichen) Unterlassungsvertrag kündigen kann, weil er dieser Vereinbarung nach Ablauf dieses Zeitraums keine rechtliche Relevanz mehr beimisst. Das LG verneinte diese Frage und stellte kla...mehr

Das OLG Schleswig (Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21, ZAP EN-Nr. 457/2021) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zum 2.12.2020 in Kraft getretenen Vorschrift des § 13a Abs. 2 UWG zu befassen, die lautet: Zitat Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmal...mehr

Ein Händler hatte an das geschäftliche E-Mail-Postfach eines Unternehmens eine Werbe-E-Mail (medizinische Masken und Corona-Schnelltests betreffend) versendet, ohne dass hierfür eine Einwilligung vorlag oder eine geschäftliche Verbindung bestand. Die Empfängerin der E-Mail mahnte den Händler ab und wies darauf hin, dass eine Versendung der geforderten strafbewehrten Unterlas...mehr

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. Zustellung eines gerichtlichen Verfügungsbeschlusses stehen Unterlassungsschuldner regelmäßig vor dem Problem, welche Handlungen sie vornehmen müssen, um z.B. die Verbreitung unzulässiger (verbotener) Aussagen im Internet zu verhindern. Das OLG Celle (Beschl. v. 21.8.2017 – 13 W 45/17) hat sich mit folgendem Sachve...mehr

Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafen: Wer die Unterlassungserklärung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafenzahlungen beschränkt, handelt nicht ernsthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2017 – 20 W 40/17 – für den Fall der Begrenzung auf max. drei Vertragsstrafen). Das grundsätzlich verständliche Ziel des Verletzers, bei künftigen Verstößen nicht...mehr

Der größte Teil aller Wettbewerbsstreitigkeiten wird durch Abmahnung als geschäftsähnliche Rechtshandlung und durch anschließende Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Unterwerfungserklärung) erledigt. Diese Art der außergerichtlichen Streitbeilegung hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 S. 1 UWG vorgesehen, wobei die Abmahnung keine Prozessvoraussetzung ist, sond...mehr

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 ff. RVG zulässig und hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Richter des AG oder der Rechtspfleger für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Mit Beschluss der ehemaligen Beschwerdekammer des LG v. 13.8.2012 (6 T 404/12) hat diese die Zuständigkeit des Rechtspf...mehr

Eine größere Bedeutung hat die Variante des Neuen Hamburger Brauchs mit Untergrenze, nämlich beim sog. Aufstockungsanspruch. Kommt es nach Abgabe und Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu einem erneuten identischen oder kerngleichen Wettbewerbsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung durch einen ...mehr

Rechtlich interessant ist die Frage, ob es möglich ist, die Haftung für Erfüllungsgehilfen auszuschließen. Bietet der Unterlassungsgläubiger den Ausschluss der Erfüllungsgehilfenhaftung in seinem Formulierungsvorschlag selbst an oder akzeptiert er eine entsprechend modifizierte Unterlassungserklärung des Schuldners, so ist die beschränkende Regelung unzweifelhaft wirksam. Die...mehr

Eine Unterlassungserklärung ist grundsätzlich bedingungsfeindlich, einschränkungslos und ohne Endtermin abzugeben. Sie muss eindeutig und hinreichend bestimmt sein und den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen. Außerdem muss sie den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch (Kernbereich) nach Inhalt und Umfang ...mehr

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist grds. eine Anhörung zum Verfügungsantrag erforderlich. Die Anhörung muss sich aber in formeller Hinsicht nicht an den starren Anforderungen des Hauptsacheverfahrens orientieren, sondern kann – entsprechend dem Effizienzgebot – auf unkomplizierte Weise, insb. auf schnellen Kommunikationswegen erfolgen. Das BVerfG erachtet eine Anhörung p...mehr

Beim Neuen Hamburger Brauch setzt zwar regelmäßig der Gläubiger die Höhe der Vertragsstrafe fest. Der Schuldner kann die Festsetzung aber gerichtlich auf Angemessenheit überprüfen lassen. Hinweis: Zu beachten ist dabei, dass das Gericht keine eigenständige Festsetzung nach Maßgabe dessen, was ihm angemessen erscheint, vornehmen darf. Es besteht nur ein gerichtliches Kontrollr...mehr

Rz. 14 Im Verfahren nach dem UKlaG besteht regelmäßig nur dann eine Veranlassung zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe, wenn eine vorherige außergerichtliche Abmahnung innerhalb angemessener Frist erfolglos geblieben ist.[14] Verlangt ein Verbraucherverband in seinem Abmahnschreiben, die Verwendung der beanstandeten Klauseln gegenüber allen Kunden zu unterlassen, so liegt ...mehr

Die Bestimmung der Vertragsstrafe durch eine dritte Person ist grundsätzlich möglich, allerdings an hohe Anforderungen gebunden (s. dazu OLG Hamm, Urt. v. 22.8.2013 – 4 U 52/13). Einem Gericht kann das Bestimmungsrecht nicht übertragen werden (BGH, Urt. v. 14.10.1977 – ZR 119/76 – Hamburger Brauch; Ahrens/Achilles, a.a.O., Kap. 8 Rn 37). Eine Unterlassungserklärung nach dem ...mehr

Eine Unterlassungserklärung muss so klar und eindeutig bestimmt sein, dass ernsthafte Auslegungszweifel, aber auch Zweifel an ihrer Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit nicht aufkommen können (BGH, Beschl. v. 16.11.1995 – I ZR 229/93 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II), wobei Zweifel zu Lasten des Schuldners gehen. Die Unterlassungserklärung muss sich auf die konkrete Verl...mehr

In der Praxis kommt es häufiger vor, dass ein Unterlassungsschuldner seinen Anwalt bittet, die Unterlassungserklärung als Bevollmächtigter für ihn zu unterzeichnen. Kommt der Anwalt dem nach, so muss der Schuldner dem Abmahner neben der von seinem Anwalt unterzeichneten Unterlassungserklärung auch eine anwaltliche Vollmacht vorlegen (beides im Original), falls der Gläubiger ...mehr

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung besteht regelmäßig aus einem Anschreiben (mit Begründung, Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Fristsetzung und Berechnung des Kostenerstattungsbetrags), einer beigefügten Vollmacht (bei der Mitbewerber-Abmahnung) und einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Rechtlich erforderlich ist di...mehr

Eine Unterwerfungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen lässt in keinem Falle die Wiederholungsgefahr entfallen, da ein Druckmittel fehlt und die Erklärung nicht mit einem gerichtlichen Titel vergleichbar ist, aus dem Ordnungsgeld/Ordnungshaft beantragt werden könnte. Die Wiederholungsgefahr entfällt grundsätzlich nur dann, wenn die Vertragsstrafe so empfindlich bemessen i...mehr

Nach dem Erhalt einer Abmahnung ist es empfehlenswert, die Berechtigung der Abmahnung rechtlich prüfen zu lassen. Sollte die mit der Prüfung beauftragte Person zu dem Ergebnis kommen, dass die Abmahnung rechtlich begründet ist, sollte überlegt werden, ob man eine (modifizierte) strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben möchte oder man es z.B. zur Vermeidung einer etwaigen...mehr

Das OLG München[64] musste sich im Jahr 2015 mit der Frage der Fälligkeit des Gebührenanspruchs befassen. Beratungshilfe wurde in einer Abmahnangelegenheit bewilligt. Das Gericht war zunächst der Ansicht, dass sowohl die Unterlassung einerseits, daraus resultierend aber auch die Schadensersatzansprüche andererseits erledigt sein müssten, um Fälligkeit zu erreichen. Das OLG s...mehr

Ein Einzelunternehmer hatte auf der Handelsplattform eBay einen geschäftlichen eBay-Shop unter dem Nickname "abc" betrieben und dort diverse Wettbewerbsverstöße begangen. Er war von einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Verband auf Unterlassung in Anspruch genommen worden und hatte hiernach eine Unterlassungserklärung, die sich auf den "Fernabsatz" bezogen hatte...mehr

Der Antragsteller war von einem Film-Verleih (im Folgenden: Anspruchsteller) wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung i.S.v. § 97 UrhG (sog. "filesharing" über eine Internettauschbörse) in Anspruch genommen worden. Er hat hierauf einen Berechtigungsschein nach dem BerHG erhalten und sich damit an die Rechtsanwälte … gewandt. Diese wurden für den Antragsteller tätig und...mehr

In der Praxis kommt es häufig zu rechtlichen Problemen nach der Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen. Diese Probleme resultieren daraus, dass an der von dem Gläubiger vorformulierten Unterlassungserklärung, die im Regelfall der Abmahnung beigefügt ist, Modifikationen vorgenommen werden. Solche Modifikationen führen häufig zu dem Ergebnis, dass die Unterlassungs...mehr

Der Unterlassungsanspruch ist ein ungeliebtes Kind der Gesetzgebung im Privat- und im Zivilprozessrecht. In der ZPO findet er nur an einer Stelle, nämlich in der Vollstreckungsnorm des § 890 ZPO, gesonderte Berücksichtigung. Zu den großen Problemen, die die Antragsfassung und die Ermittlung des Streitgegenstands mit sich bringen, schweigt sich das Gesetz aus. Auch die zentra...mehr

In einem von dem LG Berlin (Beschl. v. 12.11.2021 – 102 O 145/21) entschiedenen Sachverhalt hatte ein Unternehmen auf einer Handelsplattform (Amazon) im Zusammenhang mit der Bewerbung von Kapseln u.a. folgende Werbeaussagen verwendet, "... hilft unkompliziert abzunehmen" oder "ihre neue Waffe im Kampf gegen überschüssige Pfunde". Diese Aussagen hatte ein Wettbewerbsverband v...mehr

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Möglichkeit zur Bestimmung einer Vertragsstrafe so empfindlich bemessen ist, dass sie abschreckende Wirkung entfaltet und es nach der Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände hinreichend gesichert erscheint, dass der Verletzer den Wettbewerbsver...mehr

Nach Erhalt und Prüfung berechtigter marken-, urheber- und/oder wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wird von abgemahnten Unternehmen häufig die Ansicht vertreten, dass man mit der Beseitigung der gerügten Verstöße oder der Abschaltung des betroffenen Internetauftritts, z.B. der Schließung des relevanten Shops, alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt habe, um den Verstoß un...mehr

Handelt ein Unterlassungsschuldner einer von ihm abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung schuldhaft zuwider, verwirkt er eine Vertragsstrafe. Abhängig davon, ob in der strafbewehrten Unterlassungserklärung eine feste Vertragsstrafe vereinbart worden ist oder nicht (im zuletzt genannten Fall dürfte es sich um den sog. Neuen Hamburger Brauch handeln), bestimmt der Un...mehr

Das LG Frankfurt/M. hatte die Frage zu beantworten, ob bei dem Vertrieb von Kabeltrommeln ein Grundpreis i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV anzugeben ist (Urt. v. 5.5.2017 – 3-10 O 123/16). Der Sachverhalt war wie folgt: Der Händler hatte zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und sich darin verpflichtet, betreffend Elektro- und/oder Elektronik-Artikel keine Ang...mehr

Nach § 5 Abs. 1 der Pkw-EnVKV haben Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, erstellen lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, sicherzustellen, dass in diesen Werbeschriften Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Immissionen der betroffenen Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe der Anlage 4 zur Pkw-EVKV gemacht werden....mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 23.11.2017 – 6 U 197/16) • Vereinbaren die Parteien eine Unterlassungsverpflichtung im Hinblick auf eine Dauerhandlung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Vereinbarung auch die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands umfasst. Hat sich der Schuldner zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage verpflichtet, die sich bis zur Ab...mehr

Eine Händlerin für Küchenartikel handelte im Fernabsatz u.a. mit Küchenmessern. Auf der Vorderseite der Verpackung eines solchen Messers war die Information aufgedruckt: „25 Year Guarantee”. Auf der Rückseite der Verpackung stand weiterhin: Zitat „This product carries a 25 year guarantee against defects in materials & workmanship under normal kitchen use. This does not affect ...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 6.6.2017 – 1 W 18/17) • In Wettbewerbsstreitigkeiten hat eine beklagte Partei regelmäßig Anlass zur Klageerhebung gegeben, wenn sie auf eine berechtigte Abmahnung des Klägers hin keine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Hat der Kläger keine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und vielmehr auf der vorherigen Übe...mehr

Am 2.12.2020 sind in weiten Teilen u.a. Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten („Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs”). Dieses dient auch der Verminderung von Abmahnmissbrauch. Insbesondere wird gewissen Mitbewerbern, die mit Hilfe von Anwälten massenhaft Verstöße im Onlinehandel abmahnen, künftig das Geschäft erschwert. Leichtere We...mehr

In einem wettbewerbsrechtlichen (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren wurde einem Unternehmerverband – trotz offensichtlicher Wettbewerbsverstöße – die Unterlassungserklärung nur unter der Bedingung angeboten, dass im Abmahnverfahren die für die Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) erforderlichen Mitglieder namentlich benannt werden. Dem kam der Verband nicht nach und erwir...mehr

Unterlassungsansprüche können sich aus gesetzlichen Vorschriften oder aus Verträgen ergeben. Den Regelfall bilden hierbei die gesetzlichen Unterlassungsansprüche, die regelmäßig Rechte und Rechtsgüter des Anspruchsinhabers vorbeugend schützen, teilweise – z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts – aber auch im Allgemeininteresse gegen Verhaltensunrecht gerichtet werden können. ...mehr

Die vorstehend erwähnte Differenzierung bei der Höhe der Vertragstrafe würde erkennbar werden, wenn ein Wettbewerbsverstoß (was häufig der Fall ist) sowohl im eigenen Shop als auch auf einer Handelsplattform begangen wird. Im Falle eines solchen "serienweisen" Verstoßes gegen eine (z.B. für den Fernabsatz, für Werbung oder für das Betreiben einer Webseite) abgegebene Unterla...mehr

Ein Unternehmen hatte eine Google-Anzeige geschaltet, in der es u.a. hieß: „Was ist mein Haus wert? In 3 Minuten berechnen”. Nach dem Anklicken dieser Anzeige wurde der Nutzer auf die Landingpage des Internetauftritts des Unternehmens geführt. Auf dieser wurde der Nutzer durch einen „Fragenkatalog” betreffend das Objekt geleitet. Hierbei waren Fragen bezüglich Art, Größe, Zu...mehr

Ein im Online-Marketing tätiges Unternehmen hatte gegenüber einem Mitbewerber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend abgegeben, „es zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit "12 Jahre Erfahrung im Kanzleimarketing‘ zu werben", solange das Unternehmen der Unterlassungsschuldnerin „weniger als 12 Jahre ...mehr