Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungserklärung

Rz. 1 § 12 UWG lautet wie folgt § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverp...mehr

Ein Unternehmen war Inhaberin einer deutschen Wort-/Bildmarke „L ... P ...”. Diese Marke beansprucht u.a. „Tiernahrung” und „Vogelfutter”. Eine Händlerin betrieb ein Verkäuferprofil auf dem Amazon Marketplace (amazon.de). In ihrem Händler-Account befand sich eine Warenpräsentation mit dem Titel „10 kg Sonnenblumenkerne schwarz L ... P ... Wildvogelfutter Vogelfutterernte 201...mehr

Eine Einigungsgebühr entsteht nicht bereits durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, auch wenn der Gegner darauf seine vermeintlichen Ansprüche nicht mehr weiter verfolgt. Allerdings tritt in diesem Fall bereits die Fälligkeit der Vergütung ein, so dass der Anwalt mit der Landeskasse abrechnen kann. LG Wuppertal, Beschl. v. 3.11.2014 – 16 T 191/14mehr

In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg (Beschl. v. 26.3.2020 – 327 O 212/19) ging es um Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Eine Versicherungsmaklerin hat über ihre Websites damit geworben, für Verbraucher die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen zu prüfen, insb. ob diese wegen Formfehlern im Vertrag möglich sei, wie man in solchen Fällen Vorfälligke...mehr

Die mittlerweile wohl häufigste Variante der Unterlassungserklärung ist die Vereinbarung einer in der Höhe nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB vom Gläubiger zu bestimmenden und vom Gericht auf Billigkeit hin zu überprüfenden Vertragsstrafe (sog. Neuer Hamburger Brauch, vom BGH empfohlen, aber als Alternative nicht verpflichtend, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 77/12).mehr

Es ist darauf zu achten, dass die in der Unterlassungserklärungsvorlage vorgesehene vertretungsberechtigte Person unterzeichnet (Inhaber oder gesetzlicher Vertreter des Verletzers). Wird eine andere Person in der Unterlassungserklärung genannt, ist Aufklärung geschuldet, wer diese ist, und ggf. muss eine Originalvollmacht vorgelegt werden. In der Praxis entsteht auch gelegen...mehr

Ein in der Branche der Vermittlung von Ferienapartments und Hotels tätiges Unternehmen rief eine Vermieterin von Appartements an und versuchte, diese davon zu überzeugen, auf dem Internetportal der Vermittlerin Werbung zu veröffentlichen. Die Appartement-Anbieterin war dazu nicht bereit, suchte sich die E-Mail-Adresse der Anruferin heraus und schickte dieser eine E-Mail, in ...mehr

Ein Anwalt hatte im Auftrag eines Mandanten einen Testkauf bei einem Online-Unternehmen durchgeführt. Ziel war es zu überprüfen, ob der Händler gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstößt. Zur Zeit der Testbestellung befand sich auf jeder Website im Online-Shop des Unternehmens der Hinweis: "Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler u...mehr

Werbung i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-Verordnung) ist „ein Mittel zur Förderung des Verkaufs oder der Verwendung von Biozidprodukten durch gedruckte, elektronische oder andere Medien” (Art. 3 Abs. 1 lit. y) Biozid-VO). Bei jeder Werbung für ein Biozid-Produkt muss folgender Warnhinweis...mehr

Vor dem LG und OLG Düsseldorf stritten sich zwei Rechtsanwälte wegen zu Werbezwecken veröffentlichter Bewertungen. Der Beklagte betreibt eine Facebook-Seite, auf der die Möglichkeit zur Bewertung seiner Rechtsanwaltskanzlei besteht. Dort fanden sich bis zu der durch den Beklagten in Reaktion auf die Abmahnung des Klägers vorgenommenen Löschung diverse Bewertungen Dritter. Di...mehr

War der Antragsteller von einem Filmverleih wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen worden, haben die von ihm beauftragten Rechtsanwälte eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgegeben und die gegen den Antragsteller erhobenen Schadenersatzansprüche zurückgewiesen, kann von einer Erledigung des Auftrags i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG auszugehen ...mehr

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Beklagte des Verfahrens hatte eine Website betrieben, auf der sie im September 2013 ein Gewinnspiel zu Werbezwecken veranstaltete. Um an diesem teilnehmen zu können, mussten Internetnutzer ihre Postleitzahl eingeben. Hiernach wurde eine Internetseite mit Eingabefeldern für ihren Namen und ihre Adresse angezeigt....mehr

Dass die Weitergabe persönlicher (Zugangs-)Daten – auch im Familienkreis – nachteilige Konsequenzen haben kann, musste die Mutter (spätere Antragsgegnerin) einer 13-jährigen Tochter vor dem LG Berlin erleben. Die Mutter verfügte über einen Instagram-Account. Auf diesem waren sowohl ein Siegel „G.T.” als auch eine Urkunde, die dieses Siegel sowie die Aussage „Top Kosmetikstud...mehr

Das Anwaltsgericht Köln (Beschl. v. 16.8.2019 – 3 AnwG 15/19 R) konnte zur Reichweite des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts (§ 12 BORA) Stellung nehmen. Der Vermieter einer Wohnung war zugleich Gesellschafter einer Anwalts- und Steuerberaterkanzlei. Er hatte die Kanzlei in einem Rechtsstreit mit seiner Mieterin mandatiert. Die Mieterin war ihrerseits anwaltlich vertreten...mehr

Das sog. Erledigungsereignis ist als das tatsächliche Geschehen zu sehen, das eine entsprechende Prozesshandlung erst erforderlich macht, weil es eine entscheidende Auswirkung auf einen laufenden Rechtsstreit hat. Das Erledigungsereignis ist untrennbar mit der Prozesshandlung verbunden, ist jedoch streng von dieser zu unterscheiden. Das Erledigungsereignis betrifft allein di...mehr

Einmal jährlich veröffentlicht der Herausgeber der Zeitschrift „Focus Gesundheit” die „Focus-Ärzteliste”. Ungefähr 4.200 Mediziner aus 122 Fachbereichen werden vom herausgebenden Verlag ausgewählt. Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Methode, dass „Focus Gesundheit” gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die sie als sog. Top-Mediziner bzw. durch „Focus-Em...mehr

Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung müssen in der Union niedergelassene Unternehmen, die’Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur sog. OS-Plattform (Online-Streitbeilegungsplattform der EU) einstellen. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. Nach ständiger Rechtsprechung muss dieser Link klickbar...mehr

Ein Rechtsinhaber kann häufig erst nach Durchführung eines Testkaufes in einem Onlineshop final beurteilen, ob der Verkäufer einer Ware z.B. gegen Marken-, Design- oder vertragsrechtliche Vorgaben verstößt. Nach Durchführung des Testkaufs erfolgt die Analyse des Produktes. Für den Rechtsinhaber stellt sich vor Veranlassung des Testkaufes die Frage, ob entsprechende Testkaufk...mehr

Nach dem Erwerb von Geräten, die neue Technologie beinhalten, werben Unternehmen häufig damit, dass sie Geräte mit neuen Technologien bei ihrer täglichen Arbeit einsetzen. In der Werbung für solche von ihnen angebotenen Leistungen wird erfahrungsgemäß gerne mit solchen Anpreisungen geworben. Aus Marketinggründen mag diese Form der Werbung („neueste Technologie”) nachvollzieh...mehr

Im Zusammenhang mit einer klageweise geltend gemachten Vertragsstrafenforderung hatte sich das LG Frankfurt/Oder (Urt. v. 29.4.2019 – 12 O 282/17) mit der Frage zu befassen, ab wann von einem gewerblichen Handeln auszugehen ist. Der Hintergrund war folgender: Der Beklagte hatte früher eine Website betrieben und dort mit dem Tuning von Fahrzeugmotoren geworben. Unter anderem ...mehr

Folgende Ausführungen müssen daher in einer Abschlusserklärung enthalten sein: Der am ... (Datum) ergangene Beschluss des Landgerichts ... (Gerichtsort), Az. ... (Aktenzeichen des Gerichts), wird als endgültige und zwischen den Parteien materiell-rechtlich verbindliche Regelung anerkannt. Auf die Einlegung eines Widerspruchs nach § 924 ZPO sowie auf die Rechtsbehelfe nach §§ 9...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH haftet der Unterlassungsschuldner für ein schuldhaftes Verhalten seines Erfüllungsgehilfen, sofern die Haftung insofern nicht ausgeschlossen wurde (BGH, Urt. v. 15.5.1985 – I ZR 25/83). Erfüllungsgehilfe ist, wer vom Schuldner in die Erfüllung der übernommenen Unterlassungsverpflichtung einbezogen wird. Ob und welche vertragliche Grundlage es ...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 22.3.2019 – 6 U 193/18) • Bei nahezu identischer Nachahmung eines Einweg-Hygienemoduls, bestehend aus Nadeln und Nadeldüsen, das im Bereich des Permanent Make-up Anwendung findet, besteht eine Aufklärungspflicht darüber, dass das Nachahmerprodukt nicht über eine Sicherheitsmembran wie das bei den angesprochenen Verkehrskreisen bekannte Originalprodukt verf...mehr

Sofern ein Unternehmer schuldhaft gegen eine Unterlassungsvereinbarung verstößt, ist eine Vertragsstrafe verwirkt. Unternehmen, die solchen Vertragsstrafenforderungen ausgesetzt sind, verteidigen sich gelegentlich mit dem Argument des Rechtsmissbrauches seitens des Gläubigers. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Abmahnung rechtsmissbräuchlic...mehr

Ein eBay-Händler hatte Münzen angeboten und in der Artikelbeschreibung geworben mit "Garantie: Die Garantie beträgt 24 Monate bei neuen Artikeln, bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Über die in § 479 BGB vorgeschriebenen Konditionen für die Garantie informierte der Händler nicht. Aus diesem Grunde erwirkte ein Verband nach vorheriger erfolgloser Abmahnung eine einstweilige ...mehr

Eine Händlerin hatte über einen Webshop auf einer Plattform FFP2-Atemschutzmasken mit einem Symbol der (schwarz-rot-goldenen) Deutschlandfahne vertrieben. Zusätzlich erfolgte der Hinweis „Deutscher Qualitätslieferant”. Kein Hinweis erfolgte in der Werbung allerdings darauf, dass die Masken in China produziert wurden. Eine Mitbewerberin mahnte das Verhalten der Händlerin als ...mehr

Soweit den Verfassern bekannt ist, hat sich zuletzt erstmals der EuGH mit der TKVO beschäftigen müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Onlinehändler hatte Textilerzeugnisse, die nur aus der Textilfaser einer Kategorie bestanden, über das Internet zum Verkauf angeboten. Zur Materialzusammensetzung gab er "Baumwolle" an. Er wurde durch einen Verband abgemahnt. Die...mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor gefälschten Abmahnschreiben vorgeblicher Rechtsanwälte wegen angeblich illegalen Streamings. Hintergrund sind mehrere aufgetauchte Anschreiben einer tatsächlich nicht existierenden Rechtsanwaltskanzlei Gromball aus Berlin, in denen den Adressaten eine Urheberrechtsverletzung infolge illegalen Streamings von Spielfilmen des ...mehr

Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel. Der Beklagte unterhielt einen Internetanschluss, über den in einer Internet-Tauschbörse Teile des Computerspiels zum Herunterladen angeboten wurden. Die Klägerin mahnte den Beklagten diesbezüglich ab und forderte ihn u.a. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Bekl...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 6 RVG, 546, 547 ZPO zulässige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; der Senat teilt die Rechtsauffassung des LG. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zunächst auf dessen ausführliche und überzeugende Begründung Bezug genommen werden; diesen Ausführungen ist nahezu nichts hinzuzufügen. 2. Bei Betrachtung sämtlicher Umstände i...mehr

Ein Anbieter von Telekommunikationsleistungen verwendete in seinen AGB u.a. folgende Klausel: Zitat „p ... strom ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 EUR brutto pro Mahnung in Rechnung zu stellen.” Eine Verbraucherschutzinstitution (vzbv e.V.) beanstandete diese Klausel (sowie weitere in den AGB enthaltene Klauseln) als wettbewerbswidrig. Die V...mehr

Ein Muster einer Unterlassungserklärungsvorlage, wie sie von einem Schuldner gefordert werden könnte, könnte – exemplarisch für ein einzelkaufmännisches Unternehmen – wie nachfolgend beschrieben aussehen. Hierbei ist – als illustratives Beispiel für einen Verstoß – die Unterlassungsformulierung für ein fehlendes Muster-Widerrufsformular konzipiert worden; in der Praxis muss ...mehr

Eine Unternehmerin bewarb auf ihrer Internetseite die Anlageberatung betreffend diverse Finanzdienstleistungen. In ihrem Impressum benannte sie die folgenden gewerberechtlichen Erlaubnisse: „Anlageberater, Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34c, 34d + 34f GewO”. Weiterhin warb sie auf ihrer Internetseite mit folgenden Aussagen: „Wir bieten bundesweit produktunabhängige...mehr

Die Abänderungen der Unterlassungserklärungsvorlage, die in der Praxis vorkommen, betreffen z.B. inhaltliche oder räumliche Einschränkungen, Teilunterwerfungen, aufschiebende oder auflösende Bedingungen (§ 158 BGB), Befristungen mit Anfangs- oder Endtermin (§ 163 BGB), sonstige Vorbehalte wie z.B. Umstellfristen, Erläuterungen oder Zusatzerklärungen (Ahrens/Achilles, a.a.O.,...mehr

Bei der Rechtsanwaltskammer Köln (im Folgenden kurz: RAK) wurden von Mandanten einer im Bereich der RAK ansässigen Anwaltskanzlei Beschwerden über das Abrechnungsverhalten einzelner in dieser Kanzlei tätiger Rechtsanwälte vorgebracht. Der Inhaber dieser Kanzlei war nicht im Bezirk der RAK zugelassen. Die Beschwerden hatten ihre Grundlage in Honorarbedingungen der Kanzlei, di...mehr

Das LG Dortmund (Urt. v. 6.2.2020 – 18 O 58/19) hatte sich mit einem Verfahren zu befassen, in dem es um die Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen irreführender Werbung in einem Internet-Branchenverzeichnis ging. Der Beklagte hatte diesbezüglich wegen vergangener Verstöße in mehreren Verzeichnissen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale a...mehr

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist ein Unternehmer, der eine’Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, verpflichtet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilz...mehr

Das Handeln auf dem Amazon-Marketplace stellt Händler regelmäßig vor rechtliche Probleme (s. auch Internetreport ZAP 3/2017, S. 106). Aufgrund des Amazon-Systems hängen sich Händler an ein Produkt eines Dritten an. Der Prozess des Anhängens als solcher ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, kann aber ggf. u.a. mit markenrechtlichen Problemen (auf die an dieser Ste...mehr

Zwischen dem bekannten Musiker Frank Zander ("Hier kommt Kurt"), der auf Ibiza sowie in einer seit 1967 gemieteten Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Charlottenburg lebt, und einem Unternehmer aus München-Pullach, der das Haus gekauft hat, entzündete sich anlässlich einer Dachsanierung ein massiver Streit. Frank Zander und seine Ehefrau hatten sich von der Baustelle...mehr

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung (HWO) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Bei dieser Norm handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (u.a. LG Bonn, Urt. v. 11.12.2013 – 1 O 25...mehr

Eine Händlerin hatte in ihrem Prospekt für das Produkt „Jacobs Kaffee 500 g” geworben. In ihrer Warenpräsentation gab sie den Gesamtpreis und ferner den Grundpreis mit „(0,60 EUR/100 g)” an. Ein qualifizierter Wirtschaftsverband mahnte die Händlerin ab, weil bei der Grundpreisangabe die falsche Bezugsgröße für die Mengeneinheit angegeben wurde. Da die Händlerin die gefordert...mehr

Die S. bietet auf ihrer Internetseite den Abschluss kostenpflichtiger Abonnements betreffend das Streamen von Filmen, Serien und Sportübertragungen an. Am unteren Rand der Startseite hält das Unternehmen einen Link mit der Beschriftung „WOW Abo kündigen” bereit. Nach Betätigung dieses Links gelangt man zu einer Unterseite, auf der E-Mail-Adresse und PIN/Passwort abgefragt wu...mehr

Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG). Eine geschäftliche Handlung ist hiernach irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung ge...mehr

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln/OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne vorherige Einwilligung von der Antragsgegnerin eine Werbe-E-Mail. Er stellte beim LG Köln einen Antrag, der Antragsgegnerin per einstweiliger Verfügung aufzugeben, solche Kontaktaufnahmen zu unterlassen. Das LG Köln (Beschl. v. 16.3.2021 – 28 O ...mehr

Zur Einigungsgebühr hat das OLG Stuttgart am 18.3.2016[60] entschieden, dass die modifizierte Unterlassungserklärung zweifelsfrei eine Einigungsgebühr auslöse und insoweit das Rechtsmittel des Bezirksrevisors zurückgewiesen. Etwas anderes vertritt jedoch das LG Wuppertal.[61] Danach falle gem. Nr. 2508 VV eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages...mehr

Die Betreiberin eines Möbelhauses hat wegen der Angabe einer falschen Holzart in ihren Warenpräsentationen gegenüber einem aktivlegitimierten Verband eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben. Diese sah vor, dass der Verband im Falle künftiger Verstöße die Höhe einer vom Möbelhaus zu zahlenden Vertragsstrafe nach billigem Ermessen festsetzen kann. Dem Möbelhaus ble...mehr

Eine Händlerin hatte auf ihrer Website Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel in Kombination mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft, die nach Ablauf einer Testphase von 28 Tagen eintreten sollte, angeboten. Eine Verbraucherin bestellte bei der Händlerin eine Ware. Am Ende des Bestellvorgangs gelangte die Verbraucherin zu einer Bestellmaske sowie einem Bestellbutton ...mehr

§ 312a BGB regelt allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen. Nach § 312a Abs. 3 S. 1 BGB kann ein Unternehmer eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. Schließen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im ...mehr

Seit dem 25.5.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar. Unter Geltung des BDSG a.F. bzw. des – auch nach dem 25.5.2018 anwendbaren – § 13 TMG entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass es wettbewerbswidrig i.S.d. § 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG ist, auf einer Website keine Datenschutzerklärung vorzuhalten (u...mehr

Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a) der VO (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten (Biozid-Verordnung) ist Biozid-Produkt Zitat „jeglicher Stoff oder jegliches Gemisch in der Form in der er/es zum Verwender gelangt und der/das aus einem oder mehreren Wirkstoffen besteht, diese enthält oder erzeugt, der/das dazu bestimmt ist, auf a...mehr