Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungserklärung

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Möglichkeit zur Bestimmung einer Vertragsstrafe so empfindlich bemessen ist, dass sie abschreckende Wirkung entfaltet und es nach der Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände hinreichend gesichert erscheint, dass der Verletzer den Wettbewerbsver...mehr

Eine Händlerin für Küchenartikel handelte im Fernabsatz u.a. mit Küchenmessern. Auf der Vorderseite der Verpackung eines solchen Messers war die Information aufgedruckt: „25 Year Guarantee”. Auf der Rückseite der Verpackung stand weiterhin: Zitat „This product carries a 25 year guarantee against defects in materials & workmanship under normal kitchen use. This does not affect ...mehr

Das LG Frankfurt/M. hatte die Frage zu beantworten, ob bei dem Vertrieb von Kabeltrommeln ein Grundpreis i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV anzugeben ist (Urt. v. 5.5.2017 – 3-10 O 123/16). Der Sachverhalt war wie folgt: Der Händler hatte zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und sich darin verpflichtet, betreffend Elektro- und/oder Elektronik-Artikel keine Ang...mehr

Nach Erhalt und Prüfung berechtigter marken-, urheber- und/oder wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wird von abgemahnten Unternehmen häufig die Ansicht vertreten, dass man mit der Beseitigung der gerügten Verstöße oder der Abschaltung des betroffenen Internetauftritts, z.B. der Schließung des relevanten Shops, alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt habe, um den Verstoß un...mehr

Am 2.12.2020 sind in weiten Teilen u.a. Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten („Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs”). Dieses dient auch der Verminderung von Abmahnmissbrauch. Insbesondere wird gewissen Mitbewerbern, die mit Hilfe von Anwälten massenhaft Verstöße im Onlinehandel abmahnen, künftig das Geschäft erschwert. Leichtere We...mehr

Nach § 5 Abs. 1 der Pkw-EnVKV haben Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, erstellen lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, sicherzustellen, dass in diesen Werbeschriften Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Immissionen der betroffenen Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe der Anlage 4 zur Pkw-EVKV gemacht werden....mehr

In einem wettbewerbsrechtlichen (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren wurde einem Unternehmerverband – trotz offensichtlicher Wettbewerbsverstöße – die Unterlassungserklärung nur unter der Bedingung angeboten, dass im Abmahnverfahren die für die Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) erforderlichen Mitglieder namentlich benannt werden. Dem kam der Verband nicht nach und erwir...mehr

In einem von dem LG Berlin (Beschl. v. 12.11.2021 – 102 O 145/21) entschiedenen Sachverhalt hatte ein Unternehmen auf einer Handelsplattform (Amazon) im Zusammenhang mit der Bewerbung von Kapseln u.a. folgende Werbeaussagen verwendet, "... hilft unkompliziert abzunehmen" oder "ihre neue Waffe im Kampf gegen überschüssige Pfunde". Diese Aussagen hatte ein Wettbewerbsverband v...mehr

Handelt ein Unterlassungsschuldner einer von ihm abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung schuldhaft zuwider, verwirkt er eine Vertragsstrafe. Abhängig davon, ob in der strafbewehrten Unterlassungserklärung eine feste Vertragsstrafe vereinbart worden ist oder nicht (im zuletzt genannten Fall dürfte es sich um den sog. Neuen Hamburger Brauch handeln), bestimmt der Un...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 23.11.2017 – 6 U 197/16) • Vereinbaren die Parteien eine Unterlassungsverpflichtung im Hinblick auf eine Dauerhandlung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Vereinbarung auch die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands umfasst. Hat sich der Schuldner zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage verpflichtet, die sich bis zur Ab...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 6.6.2017 – 1 W 18/17) • In Wettbewerbsstreitigkeiten hat eine beklagte Partei regelmäßig Anlass zur Klageerhebung gegeben, wenn sie auf eine berechtigte Abmahnung des Klägers hin keine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Hat der Kläger keine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und vielmehr auf der vorherigen Übe...mehr

Unterlassungsansprüche können sich aus gesetzlichen Vorschriften oder aus Verträgen ergeben. Den Regelfall bilden hierbei die gesetzlichen Unterlassungsansprüche, die regelmäßig Rechte und Rechtsgüter des Anspruchsinhabers vorbeugend schützen, teilweise – z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts – aber auch im Allgemeininteresse gegen Verhaltensunrecht gerichtet werden können. ...mehr

Die vorstehend erwähnte Differenzierung bei der Höhe der Vertragstrafe würde erkennbar werden, wenn ein Wettbewerbsverstoß (was häufig der Fall ist) sowohl im eigenen Shop als auch auf einer Handelsplattform begangen wird. Im Falle eines solchen "serienweisen" Verstoßes gegen eine (z.B. für den Fernabsatz, für Werbung oder für das Betreiben einer Webseite) abgegebene Unterla...mehr

Ein Anwalt hatte im Auftrag eines Mandanten einen Testkauf bei einem Online-Unternehmen durchgeführt. Ziel war es zu überprüfen, ob der Händler gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstößt. Zur Zeit der Testbestellung befand sich auf jeder Website im Online-Shop des Unternehmens der Hinweis: "Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler u...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg (Beschl. v. 26.3.2020 – 327 O 212/19) ging es um Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Eine Versicherungsmaklerin hat über ihre Websites damit geworben, für Verbraucher die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen zu prüfen, insb. ob diese wegen Formfehlern im Vertrag möglich sei, wie man in solchen Fällen Vorfälligke...mehr

Eine Einigungsgebühr entsteht nicht bereits durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, auch wenn der Gegner darauf seine vermeintlichen Ansprüche nicht mehr weiter verfolgt. Allerdings tritt in diesem Fall bereits die Fälligkeit der Vergütung ein, so dass der Anwalt mit der Landeskasse abrechnen kann. LG Wuppertal, Beschl. v. 3.11.2014 – 16 T 191/14mehr

Werbung i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-Verordnung) ist „ein Mittel zur Förderung des Verkaufs oder der Verwendung von Biozidprodukten durch gedruckte, elektronische oder andere Medien” (Art. 3 Abs. 1 lit. y) Biozid-VO). Bei jeder Werbung für ein Biozid-Produkt muss folgender Warnhinweis...mehr

Es ist darauf zu achten, dass die in der Unterlassungserklärungsvorlage vorgesehene vertretungsberechtigte Person unterzeichnet (Inhaber oder gesetzlicher Vertreter des Verletzers). Wird eine andere Person in der Unterlassungserklärung genannt, ist Aufklärung geschuldet, wer diese ist, und ggf. muss eine Originalvollmacht vorgelegt werden. In der Praxis entsteht auch gelegen...mehr

Ein Unternehmen hatte eine Google-Anzeige geschaltet, in der es u.a. hieß: „Was ist mein Haus wert? In 3 Minuten berechnen”. Nach dem Anklicken dieser Anzeige wurde der Nutzer auf die Landingpage des Internetauftritts des Unternehmens geführt. Auf dieser wurde der Nutzer durch einen „Fragenkatalog” betreffend das Objekt geleitet. Hierbei waren Fragen bezüglich Art, Größe, Zu...mehr

Ein im Online-Marketing tätiges Unternehmen hatte gegenüber einem Mitbewerber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend abgegeben, „es zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit "12 Jahre Erfahrung im Kanzleimarketing‘ zu werben", solange das Unternehmen der Unterlassungsschuldnerin „weniger als 12 Jahre ...mehr

Ein Unternehmen war Inhaberin einer deutschen Wort-/Bildmarke „L ... P ...”. Diese Marke beansprucht u.a. „Tiernahrung” und „Vogelfutter”. Eine Händlerin betrieb ein Verkäuferprofil auf dem Amazon Marketplace (amazon.de). In ihrem Händler-Account befand sich eine Warenpräsentation mit dem Titel „10 kg Sonnenblumenkerne schwarz L ... P ... Wildvogelfutter Vogelfutterernte 201...mehr

Rz. 1 § 12 UWG lautet wie folgt § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverp...mehr

Die mittlerweile wohl häufigste Variante der Unterlassungserklärung ist die Vereinbarung einer in der Höhe nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB vom Gläubiger zu bestimmenden und vom Gericht auf Billigkeit hin zu überprüfenden Vertragsstrafe (sog. Neuer Hamburger Brauch, vom BGH empfohlen, aber als Alternative nicht verpflichtend, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 77/12).mehr

Ein in der Branche der Vermittlung von Ferienapartments und Hotels tätiges Unternehmen rief eine Vermieterin von Appartements an und versuchte, diese davon zu überzeugen, auf dem Internetportal der Vermittlerin Werbung zu veröffentlichen. Die Appartement-Anbieterin war dazu nicht bereit, suchte sich die E-Mail-Adresse der Anruferin heraus und schickte dieser eine E-Mail, in ...mehr

War der Antragsteller von einem Filmverleih wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen worden, haben die von ihm beauftragten Rechtsanwälte eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgegeben und die gegen den Antragsteller erhobenen Schadenersatzansprüche zurückgewiesen, kann von einer Erledigung des Auftrags i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG auszugehen ...mehr

Die Abänderungen der Unterlassungserklärungsvorlage, die in der Praxis vorkommen, betreffen z.B. inhaltliche oder räumliche Einschränkungen, Teilunterwerfungen, aufschiebende oder auflösende Bedingungen (§ 158 BGB), Befristungen mit Anfangs- oder Endtermin (§ 163 BGB), sonstige Vorbehalte wie z.B. Umstellfristen, Erläuterungen oder Zusatzerklärungen (Ahrens/Achilles, a.a.O.,...mehr

Dass die Weitergabe persönlicher (Zugangs-)Daten – auch im Familienkreis – nachteilige Konsequenzen haben kann, musste die Mutter (spätere Antragsgegnerin) einer 13-jährigen Tochter vor dem LG Berlin erleben. Die Mutter verfügte über einen Instagram-Account. Auf diesem waren sowohl ein Siegel „G.T.” als auch eine Urkunde, die dieses Siegel sowie die Aussage „Top Kosmetikstud...mehr

Das Anwaltsgericht Köln (Beschl. v. 16.8.2019 – 3 AnwG 15/19 R) konnte zur Reichweite des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts (§ 12 BORA) Stellung nehmen. Der Vermieter einer Wohnung war zugleich Gesellschafter einer Anwalts- und Steuerberaterkanzlei. Er hatte die Kanzlei in einem Rechtsstreit mit seiner Mieterin mandatiert. Die Mieterin war ihrerseits anwaltlich vertreten...mehr

Einmal jährlich veröffentlicht der Herausgeber der Zeitschrift „Focus Gesundheit” die „Focus-Ärzteliste”. Ungefähr 4.200 Mediziner aus 122 Fachbereichen werden vom herausgebenden Verlag ausgewählt. Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Methode, dass „Focus Gesundheit” gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die sie als sog. Top-Mediziner bzw. durch „Focus-Em...mehr

Das sog. Erledigungsereignis ist als das tatsächliche Geschehen zu sehen, das eine entsprechende Prozesshandlung erst erforderlich macht, weil es eine entscheidende Auswirkung auf einen laufenden Rechtsstreit hat. Das Erledigungsereignis ist untrennbar mit der Prozesshandlung verbunden, ist jedoch streng von dieser zu unterscheiden. Das Erledigungsereignis betrifft allein di...mehr

Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung müssen in der Union niedergelassene Unternehmen, die’Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur sog. OS-Plattform (Online-Streitbeilegungsplattform der EU) einstellen. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. Nach ständiger Rechtsprechung muss dieser Link klickbar...mehr

Ein Rechtsinhaber kann häufig erst nach Durchführung eines Testkaufes in einem Onlineshop final beurteilen, ob der Verkäufer einer Ware z.B. gegen Marken-, Design- oder vertragsrechtliche Vorgaben verstößt. Nach Durchführung des Testkaufs erfolgt die Analyse des Produktes. Für den Rechtsinhaber stellt sich vor Veranlassung des Testkaufes die Frage, ob entsprechende Testkaufk...mehr

Im Zusammenhang mit einer klageweise geltend gemachten Vertragsstrafenforderung hatte sich das LG Frankfurt/Oder (Urt. v. 29.4.2019 – 12 O 282/17) mit der Frage zu befassen, ab wann von einem gewerblichen Handeln auszugehen ist. Der Hintergrund war folgender: Der Beklagte hatte früher eine Website betrieben und dort mit dem Tuning von Fahrzeugmotoren geworben. Unter anderem ...mehr

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung (HWO) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Bei dieser Norm handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (u.a. LG Bonn, Urt. v. 11.12.2013 – 1 O 25...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH haftet der Unterlassungsschuldner für ein schuldhaftes Verhalten seines Erfüllungsgehilfen, sofern die Haftung insofern nicht ausgeschlossen wurde (BGH, Urt. v. 15.5.1985 – I ZR 25/83). Erfüllungsgehilfe ist, wer vom Schuldner in die Erfüllung der übernommenen Unterlassungsverpflichtung einbezogen wird. Ob und welche vertragliche Grundlage es ...mehr

Eine Unternehmerin bewarb auf ihrer Internetseite die Anlageberatung betreffend diverse Finanzdienstleistungen. In ihrem Impressum benannte sie die folgenden gewerberechtlichen Erlaubnisse: „Anlageberater, Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34c, 34d + 34f GewO”. Weiterhin warb sie auf ihrer Internetseite mit folgenden Aussagen: „Wir bieten bundesweit produktunabhängige...mehr

Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG). Eine geschäftliche Handlung ist hiernach irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung ge...mehr

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Beklagte des Verfahrens hatte eine Website betrieben, auf der sie im September 2013 ein Gewinnspiel zu Werbezwecken veranstaltete. Um an diesem teilnehmen zu können, mussten Internetnutzer ihre Postleitzahl eingeben. Hiernach wurde eine Internetseite mit Eingabefeldern für ihren Namen und ihre Adresse angezeigt....mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 6 RVG, 546, 547 ZPO zulässige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; der Senat teilt die Rechtsauffassung des LG. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zunächst auf dessen ausführliche und überzeugende Begründung Bezug genommen werden; diesen Ausführungen ist nahezu nichts hinzuzufügen. 2. Bei Betrachtung sämtlicher Umstände i...mehr

Soweit den Verfassern bekannt ist, hat sich zuletzt erstmals der EuGH mit der TKVO beschäftigen müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Onlinehändler hatte Textilerzeugnisse, die nur aus der Textilfaser einer Kategorie bestanden, über das Internet zum Verkauf angeboten. Zur Materialzusammensetzung gab er "Baumwolle" an. Er wurde durch einen Verband abgemahnt. Die...mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor gefälschten Abmahnschreiben vorgeblicher Rechtsanwälte wegen angeblich illegalen Streamings. Hintergrund sind mehrere aufgetauchte Anschreiben einer tatsächlich nicht existierenden Rechtsanwaltskanzlei Gromball aus Berlin, in denen den Adressaten eine Urheberrechtsverletzung infolge illegalen Streamings von Spielfilmen des ...mehr

Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel. Der Beklagte unterhielt einen Internetanschluss, über den in einer Internet-Tauschbörse Teile des Computerspiels zum Herunterladen angeboten wurden. Die Klägerin mahnte den Beklagten diesbezüglich ab und forderte ihn u.a. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Bekl...mehr

Die S. bietet auf ihrer Internetseite den Abschluss kostenpflichtiger Abonnements betreffend das Streamen von Filmen, Serien und Sportübertragungen an. Am unteren Rand der Startseite hält das Unternehmen einen Link mit der Beschriftung „WOW Abo kündigen” bereit. Nach Betätigung dieses Links gelangt man zu einer Unterseite, auf der E-Mail-Adresse und PIN/Passwort abgefragt wu...mehr

Eine Händlerin hatte in ihrem Prospekt für das Produkt „Jacobs Kaffee 500 g” geworben. In ihrer Warenpräsentation gab sie den Gesamtpreis und ferner den Grundpreis mit „(0,60 EUR/100 g)” an. Ein qualifizierter Wirtschaftsverband mahnte die Händlerin ab, weil bei der Grundpreisangabe die falsche Bezugsgröße für die Mengeneinheit angegeben wurde. Da die Händlerin die gefordert...mehr

Bei der Rechtsanwaltskammer Köln (im Folgenden kurz: RAK) wurden von Mandanten einer im Bereich der RAK ansässigen Anwaltskanzlei Beschwerden über das Abrechnungsverhalten einzelner in dieser Kanzlei tätiger Rechtsanwälte vorgebracht. Der Inhaber dieser Kanzlei war nicht im Bezirk der RAK zugelassen. Die Beschwerden hatten ihre Grundlage in Honorarbedingungen der Kanzlei, di...mehr

Das LG Dortmund (Urt. v. 6.2.2020 – 18 O 58/19) hatte sich mit einem Verfahren zu befassen, in dem es um die Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen irreführender Werbung in einem Internet-Branchenverzeichnis ging. Der Beklagte hatte diesbezüglich wegen vergangener Verstöße in mehreren Verzeichnissen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale a...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 22.3.2019 – 6 U 193/18) • Bei nahezu identischer Nachahmung eines Einweg-Hygienemoduls, bestehend aus Nadeln und Nadeldüsen, das im Bereich des Permanent Make-up Anwendung findet, besteht eine Aufklärungspflicht darüber, dass das Nachahmerprodukt nicht über eine Sicherheitsmembran wie das bei den angesprochenen Verkehrskreisen bekannte Originalprodukt verf...mehr

Sofern ein Unternehmer schuldhaft gegen eine Unterlassungsvereinbarung verstößt, ist eine Vertragsstrafe verwirkt. Unternehmen, die solchen Vertragsstrafenforderungen ausgesetzt sind, verteidigen sich gelegentlich mit dem Argument des Rechtsmissbrauches seitens des Gläubigers. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Abmahnung rechtsmissbräuchlic...mehr

Ein eBay-Händler hatte Münzen angeboten und in der Artikelbeschreibung geworben mit "Garantie: Die Garantie beträgt 24 Monate bei neuen Artikeln, bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Über die in § 479 BGB vorgeschriebenen Konditionen für die Garantie informierte der Händler nicht. Aus diesem Grunde erwirkte ein Verband nach vorheriger erfolgloser Abmahnung eine einstweilige ...mehr

Das Handeln auf dem Amazon-Marketplace stellt Händler regelmäßig vor rechtliche Probleme (s. auch Internetreport ZAP 3/2017, S. 106). Aufgrund des Amazon-Systems hängen sich Händler an ein Produkt eines Dritten an. Der Prozess des Anhängens als solcher ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, kann aber ggf. u.a. mit markenrechtlichen Problemen (auf die an dieser Ste...mehr