Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungserklärung

Liegt eine unzulässige Benutzungshandlung i.S.v. § 14 Abs. 2–4 MarkenG vor, so steht dem Markeninhaber nach § 14 Abs. 5 S. 1 MarkenG bei Wiederholungsgefahr ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Unterlassung zu, der durch Klage vor den ordentlichen Gerichten (§ 140 Abs. 1 MarkenG) und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch einstweilige Verfügung (zur Drin...mehr

Unterlassungsverpflichtung der späteren Insolvenzschuldnerin Der Schuldnerin, deren Vorstand der Betroffene war und über deren Vermögen am 29.1.2016 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auf Antrag der Gläubigerin durch einstweilige Verfügung des LG vom 23.5.2014 unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und im Falle sei...mehr

Ein Unternehmerverband hatte vor dem LG Bochum gegen eine Möbelhauskette u.a. auf Zahlung von Vertragsstrafen geklagt. Das beklagte Möbelhaus hatte nach Ansicht des Klägers gegen die sich aus einem Unterlassungsvertrag ergebende Verpflichtung verstoßen, für die in dessen Online-Shop präsentierten Haushaltsgroßgeräte die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der auf dem Eti...mehr

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG ist ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, verpflichtet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpf...mehr

Sofern Rezensenten ein Unternehmen im Google Unternehmensprofil (Google My Business) mit einem von fünf möglichen Sternen bewerten, hat das bewertete Unternehmen i.d.R. ein Interesse daran, diese Ein-Sterne-Bewertung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als „negative Bewertung” wahrgenommen wird, löschen zu lassen. Eine solche Bewertung war kürzlich Gegenstand einer E...mehr

Mit der Thematik des Zugangsnachweises einer per E-Mail ausgesprochenen Abmahnung hatte sich das LG Offenbach (Beschl. v. 21.4.2023 – 5 O 2/23 KfH) zu befassen. Ein qualifizierter Wirtschaftsverband (Antragsteller) hatte eine Händlerin (Antragsgegnerin) abgemahnt und – da innerhalb der gesetzten Frist keine Unterwerfung erfolgte – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfüg...mehr

Ein Unternehmen versendete an einen Verbraucher im März 2023 ein mit „2. Mahnung” bezeichnetes Schreiben und teilte mit, dass trotz vorausgegangener Mahnung die in dem Schreiben nachfolgend aufgeführten Positionen immer noch offenstehend seien. Im April 2023 erhielt der Verbraucher von dem Unternehmen ein weiteres Schreiben, ebenfalls als „2. Mahnung”. In diesem Schreiben fo...mehr

Liegt eine Zuwiderhandlung vor, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, er muss sich dann entlasten (Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 12 Rn 1.223). Im Übrigen wird häufig auch bei Einschaltung von Hilfspersonen daneben noch ein eigenes Verschulden des Schuldners in Betracht kommen. Zur Unterbindung von weiteren Rechtsverletzungen gehört es zu den Aufgab...mehr

Eine Internethändlerin (Kapitalgesellschaft), die Tierfutter vertreibt, hatte sich nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung gegenüber einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Wettbewerbsverband verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Angebote zu veröffentlichen und/oder unter Angabe von Preisen zu werben, bei denen nicht gleichzeitig der Grundpreis und der Gesamtprei...mehr

Ein Immobilienmaklerunternehmen hat auf einer Internetplattform seine Leistungen angeboten und dazu ein Impressum vorgehalten. In diesem fehlte allerdings die nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG vorgeschriebene – korrekte – Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Wer gewerbsmäßig Immobilienverträge vermittelt oder die Gelegenheit zu solchen Vertragsabschlüssen nachweist, bedarf nach ...mehr

Ein Unternehmen hatte auf seiner Webseite ein Reinigungs- und Desinfektionsmittel, das unstreitig ein Biozid-Produkt darstellt, beworben. Die Webseite diente allerdings lediglich der Produktinformation (Schaufenster) und eröffnete keine Kaufmöglichkeiten. Das Unternehmen bot jedoch Cashback-Optionen an. Der bei Biozid-Produkten nach Art. 72 Abs. 1 S. 1 Biozid-Verordnung erfo...mehr

In einem vom OLG Naumburg entschiedenen Sachverhalt (Urt. v. 9.11.2019 – 9 U 6/19) ging es um Folgendes: Eine Apotheke verfügte auch über eine Onlinepräsenz. Darüber hinaus war der Apotheker auf dem "Amazon-Marketplace" unter dem Profilnamen "... Apotheke" tätig. Sein dortiges Sortiment beinhaltete u.a. apothekenpflichtige Medikamente. Ein Mitbewerber mahnte den Apotheker we...mehr

Nach § 3 Abs. 4 ProdSG ist bei der Bereitstellung eines Produkte auf dem Markt eine diesbezügliche Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung des Produktes bestimmte Regeln zu beachten sind, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Dies gilt nur dann nicht, sofern in den Rechtsverordnung...mehr

Diverse Vorschriften enthalten Vorgaben, wie Pflichtangaben darzustellen sind. Beispielsweise bestimmt Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung; kurz: LMIV), dass die Pflichtangaben gem. Art. 9 Abs. 1 LMIV, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, dort in einer Schriftgröße mit einer x-Höhe gem. A...mehr

Beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages i.S.d. § 312c BGB ist der Unternehmer (Verkäufer) nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB verpflichtet, dem Verbraucher (Käufer) Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Ware in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren angemessenen Umfang zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen mü...mehr

Set-Bestandteile mit farblichen Variationen Ein Onlinehändler hatte – verpackt in einem Karton – mehrere Ölfarben in Tuben vertrieben, wobei die einzelnen Tuben farbliche Abweichungen aufwiesen, aber jede im Karton enthaltene Tube zu demselben Preis vertrieben wurde. Der Händler wurde wegen fehlender Grundpreisangabe (§ 2 Abs. 1 S. 1 PAngV) abgemahnt. Da die Unterlassungserkl...mehr

Ein Unternehmen, das mit alkoholischen und alkoholfreien Getränken aller Art handelt, bot in seinem Onlineshop unter der Bezeichnung „W” ein Sortiment von Bieren, Biermischgetränken und anderen Getränken zum Verkauf an. Ein Bierprodukt wurde dort auf dem vorderen Etikett der abgebildeten Flasche mit den Angaben „CO2-positives Bier” und „klimaneutrale Herstellung” beworben. Ü...mehr

E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten erlaubt. Die Frage, wann eine E-Mail als Werbung einzustufen ist, lässt sich nicht immer eindeutig beurteilen. Zu beachten ist aber, dass die Rechtsprechung insofern recht strenge Maßstäbe anwendet. Mit dieser Thematik hatte sich vor einiger Zeit bereits das KG Berlin (...mehr

Das OLG Hamm musste über die Fragestellung entscheiden (Beschl. v. 9.3.2022 – 4 W 119/20), ob ein Verfügungsbeklagter durch sein Verhalten Veranlassung zur Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben hatte. Hätte der Verfügungsbeklagte eine entsprechende Veranlassung gegeben, hätte er die Kosten des Verfahrens zu tragen gehabt; hätte er keine Ver...mehr

Eine Händlerin, die über ihre Webseite Mobilfunktelefone zum Kauf anbietet, eröffnet Verbrauchern im Rahmen eines sog. „Tarif Bundle” die Möglichkeit, gleichzeitig mit dem (an die Händlerin gerichteten) Kaufangebot auch gegenüber einem Mobilfunkanbieter ein Angebot für den Abschluss eines Mobilfunktarifvertrages zu unterbreiten. Das geschieht, indem der Verbraucher in der Üb...mehr

Rz. 1147 Vertragsstrafen (§§ 339 ff. BGB) sind ein anerkanntes Instrument zur Sanktionierung von Vertragsverstößen auch in Handelsvertreterverhältnissen. Die häufigsten Fälle sind Verstöße des Handelsvertreters gegen das aus dem Interessenwahrungsgebot fließende Verbot, dem Prinzipal während der Dauer des Handelsvertreterverhältnisses Konkurrenz zu machen;mehr

In den meisten Fällen sind die Unterlassungserklärungen so formuliert, dass das Recht zur Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe dem Gläubiger zusteht. Dem Gericht steht lediglich ein Kontrollrecht im Sinne einer Prüfung auf Billigkeit (vgl. § 315 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BGB) zu, jedoch kein Anspruch auf Nachbesserung nach eigenen Vorstellungen, was es selbst als angemessen erachtet (...mehr