Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungserklärung

Folgende Ausführungen müssen daher in einer Abschlusserklärung enthalten sein: Der am ... (Datum) ergangene Beschluss des Landgerichts ... (Gerichtsort), Az. ... (Aktenzeichen des Gerichts), wird als endgültige und zwischen den Parteien materiell-rechtlich verbindliche Regelung anerkannt. Auf die Einlegung eines Widerspruchs nach § 924 ZPO sowie auf die Rechtsbehelfe nach §§ 9...mehr

Zwischen dem bekannten Musiker Frank Zander ("Hier kommt Kurt"), der auf Ibiza sowie in einer seit 1967 gemieteten Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Charlottenburg lebt, und einem Unternehmer aus München-Pullach, der das Haus gekauft hat, entzündete sich anlässlich einer Dachsanierung ein massiver Streit. Frank Zander und seine Ehefrau hatten sich von der Baustelle...mehr

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist ein Unternehmer, der eine’Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, verpflichtet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilz...mehr

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln/OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne vorherige Einwilligung von der Antragsgegnerin eine Werbe-E-Mail. Er stellte beim LG Köln einen Antrag, der Antragsgegnerin per einstweiliger Verfügung aufzugeben, solche Kontaktaufnahmen zu unterlassen. Das LG Köln (Beschl. v. 16.3.2021 – 28 O ...mehr

Nach dem Erwerb von Geräten, die neue Technologie beinhalten, werben Unternehmen häufig damit, dass sie Geräte mit neuen Technologien bei ihrer täglichen Arbeit einsetzen. In der Werbung für solche von ihnen angebotenen Leistungen wird erfahrungsgemäß gerne mit solchen Anpreisungen geworben. Aus Marketinggründen mag diese Form der Werbung („neueste Technologie”) nachvollzieh...mehr

Eine Händlerin hatte über einen Webshop auf einer Plattform FFP2-Atemschutzmasken mit einem Symbol der (schwarz-rot-goldenen) Deutschlandfahne vertrieben. Zusätzlich erfolgte der Hinweis „Deutscher Qualitätslieferant”. Kein Hinweis erfolgte in der Werbung allerdings darauf, dass die Masken in China produziert wurden. Eine Mitbewerberin mahnte das Verhalten der Händlerin als ...mehr

Ein Anbieter von Telekommunikationsleistungen verwendete in seinen AGB u.a. folgende Klausel: Zitat „p ... strom ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 EUR brutto pro Mahnung in Rechnung zu stellen.” Eine Verbraucherschutzinstitution (vzbv e.V.) beanstandete diese Klausel (sowie weitere in den AGB enthaltene Klauseln) als wettbewerbswidrig. Die V...mehr

Zur Einigungsgebühr hat das OLG Stuttgart am 18.3.2016[60] entschieden, dass die modifizierte Unterlassungserklärung zweifelsfrei eine Einigungsgebühr auslöse und insoweit das Rechtsmittel des Bezirksrevisors zurückgewiesen. Etwas anderes vertritt jedoch das LG Wuppertal.[61] Danach falle gem. Nr. 2508 VV eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages...mehr

Die Betreiberin eines Möbelhauses hat wegen der Angabe einer falschen Holzart in ihren Warenpräsentationen gegenüber einem aktivlegitimierten Verband eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben. Diese sah vor, dass der Verband im Falle künftiger Verstöße die Höhe einer vom Möbelhaus zu zahlenden Vertragsstrafe nach billigem Ermessen festsetzen kann. Dem Möbelhaus ble...mehr

Ein Muster einer Unterlassungserklärungsvorlage, wie sie von einem Schuldner gefordert werden könnte, könnte – exemplarisch für ein einzelkaufmännisches Unternehmen – wie nachfolgend beschrieben aussehen. Hierbei ist – als illustratives Beispiel für einen Verstoß – die Unterlassungsformulierung für ein fehlendes Muster-Widerrufsformular konzipiert worden; in der Praxis muss ...mehr

In einem vom OLG Naumburg entschiedenen Sachverhalt (Urt. v. 9.11.2019 – 9 U 6/19) ging es um Folgendes: Eine Apotheke verfügte auch über eine Onlinepräsenz. Darüber hinaus war der Apotheker auf dem "Amazon-Marketplace" unter dem Profilnamen "... Apotheke" tätig. Sein dortiges Sortiment beinhaltete u.a. apothekenpflichtige Medikamente. Ein Mitbewerber mahnte den Apotheker we...mehr

Unterlassungsverpflichtung der späteren Insolvenzschuldnerin Der Schuldnerin, deren Vorstand der Betroffene war und über deren Vermögen am 29.1.2016 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auf Antrag der Gläubigerin durch einstweilige Verfügung des LG vom 23.5.2014 unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und im Falle sei...mehr

Ein Unternehmerverband hatte vor dem LG Bochum gegen eine Möbelhauskette u.a. auf Zahlung von Vertragsstrafen geklagt. Das beklagte Möbelhaus hatte nach Ansicht des Klägers gegen die sich aus einem Unterlassungsvertrag ergebende Verpflichtung verstoßen, für die in dessen Online-Shop präsentierten Haushaltsgroßgeräte die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der auf dem Eti...mehr

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG ist ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, verpflichtet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpf...mehr

Eine Internethändlerin (Kapitalgesellschaft), die Tierfutter vertreibt, hatte sich nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung gegenüber einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Wettbewerbsverband verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Angebote zu veröffentlichen und/oder unter Angabe von Preisen zu werben, bei denen nicht gleichzeitig der Grundpreis und der Gesamtprei...mehr

E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten erlaubt. Die Frage, wann eine E-Mail als Werbung einzustufen ist, lässt sich nicht immer eindeutig beurteilen. Zu beachten ist aber, dass die Rechtsprechung insofern recht strenge Maßstäbe anwendet. Mit dieser Thematik hatte sich vor einiger Zeit bereits das KG Berlin (...mehr

Rz. 1147 Vertragsstrafen (§§ 339 ff. BGB) sind ein anerkanntes Instrument zur Sanktionierung von Vertragsverstößen auch in Handelsvertreterverhältnissen. Die häufigsten Fälle sind Verstöße des Handelsvertreters gegen das aus dem Interessenwahrungsgebot fließende Verbot, dem Prinzipal während der Dauer des Handelsvertreterverhältnisses Konkurrenz zu machen;mehr

Eine Händlerin hatte auf ihrer Website Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel in Kombination mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft, die nach Ablauf einer Testphase von 28 Tagen eintreten sollte, angeboten. Eine Verbraucherin bestellte bei der Händlerin eine Ware. Am Ende des Bestellvorgangs gelangte die Verbraucherin zu einer Bestellmaske sowie einem Bestellbutton ...mehr

Beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages i.S.d. § 312c BGB ist der Unternehmer (Verkäufer) nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB verpflichtet, dem Verbraucher (Käufer) Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Ware in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren angemessenen Umfang zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen mü...mehr

Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a) der VO (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten (Biozid-Verordnung) ist Biozid-Produkt Zitat „jeglicher Stoff oder jegliches Gemisch in der Form in der er/es zum Verwender gelangt und der/das aus einem oder mehreren Wirkstoffen besteht, diese enthält oder erzeugt, der/das dazu bestimmt ist, auf a...mehr

Liegt eine Zuwiderhandlung vor, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, er muss sich dann entlasten (Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 12 Rn 1.223). Im Übrigen wird häufig auch bei Einschaltung von Hilfspersonen daneben noch ein eigenes Verschulden des Schuldners in Betracht kommen. Zur Unterbindung von weiteren Rechtsverletzungen gehört es zu den Aufgab...mehr

Seit dem 25.5.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar. Unter Geltung des BDSG a.F. bzw. des – auch nach dem 25.5.2018 anwendbaren – § 13 TMG entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass es wettbewerbswidrig i.S.d. § 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG ist, auf einer Website keine Datenschutzerklärung vorzuhalten (u...mehr

Diverse Vorschriften enthalten Vorgaben, wie Pflichtangaben darzustellen sind. Beispielsweise bestimmt Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung; kurz: LMIV), dass die Pflichtangaben gem. Art. 9 Abs. 1 LMIV, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, dort in einer Schriftgröße mit einer x-Höhe gem. A...mehr

Ein Unternehmen, das mit alkoholischen und alkoholfreien Getränken aller Art handelt, bot in seinem Onlineshop unter der Bezeichnung „W” ein Sortiment von Bieren, Biermischgetränken und anderen Getränken zum Verkauf an. Ein Bierprodukt wurde dort auf dem vorderen Etikett der abgebildeten Flasche mit den Angaben „CO2-positives Bier” und „klimaneutrale Herstellung” beworben. Ü...mehr

Set-Bestandteile mit farblichen Variationen Ein Onlinehändler hatte – verpackt in einem Karton – mehrere Ölfarben in Tuben vertrieben, wobei die einzelnen Tuben farbliche Abweichungen aufwiesen, aber jede im Karton enthaltene Tube zu demselben Preis vertrieben wurde. Der Händler wurde wegen fehlender Grundpreisangabe (§ 2 Abs. 1 S. 1 PAngV) abgemahnt. Da die Unterlassungserkl...mehr

Liegt eine unzulässige Benutzungshandlung i.S.v. § 14 Abs. 2–4 MarkenG vor, so steht dem Markeninhaber nach § 14 Abs. 5 S. 1 MarkenG bei Wiederholungsgefahr ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Unterlassung zu, der durch Klage vor den ordentlichen Gerichten (§ 140 Abs. 1 MarkenG) und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch einstweilige Verfügung (zur Drin...mehr

Mit der Thematik des Zugangsnachweises einer per E-Mail ausgesprochenen Abmahnung hatte sich das LG Offenbach (Beschl. v. 21.4.2023 – 5 O 2/23 KfH) zu befassen. Ein qualifizierter Wirtschaftsverband (Antragsteller) hatte eine Händlerin (Antragsgegnerin) abgemahnt und – da innerhalb der gesetzten Frist keine Unterwerfung erfolgte – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfüg...mehr

Sofern Rezensenten ein Unternehmen im Google Unternehmensprofil (Google My Business) mit einem von fünf möglichen Sternen bewerten, hat das bewertete Unternehmen i.d.R. ein Interesse daran, diese Ein-Sterne-Bewertung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als „negative Bewertung” wahrgenommen wird, löschen zu lassen. Eine solche Bewertung war kürzlich Gegenstand einer E...mehr

Ein Immobilienmaklerunternehmen hat auf einer Internetplattform seine Leistungen angeboten und dazu ein Impressum vorgehalten. In diesem fehlte allerdings die nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG vorgeschriebene – korrekte – Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Wer gewerbsmäßig Immobilienverträge vermittelt oder die Gelegenheit zu solchen Vertragsabschlüssen nachweist, bedarf nach ...mehr

Das OLG Hamm musste über die Fragestellung entscheiden (Beschl. v. 9.3.2022 – 4 W 119/20), ob ein Verfügungsbeklagter durch sein Verhalten Veranlassung zur Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben hatte. Hätte der Verfügungsbeklagte eine entsprechende Veranlassung gegeben, hätte er die Kosten des Verfahrens zu tragen gehabt; hätte er keine Ver...mehr

Nach § 3 Abs. 4 ProdSG ist bei der Bereitstellung eines Produkte auf dem Markt eine diesbezügliche Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung des Produktes bestimmte Regeln zu beachten sind, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Dies gilt nur dann nicht, sofern in den Rechtsverordnung...mehr

In den meisten Fällen sind die Unterlassungserklärungen so formuliert, dass das Recht zur Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe dem Gläubiger zusteht. Dem Gericht steht lediglich ein Kontrollrecht im Sinne einer Prüfung auf Billigkeit (vgl. § 315 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BGB) zu, jedoch kein Anspruch auf Nachbesserung nach eigenen Vorstellungen, was es selbst als angemessen erachtet (...mehr

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