Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Gesetzestext (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:mehr

Rz. 160 Die Mitbestimmung des Personalrats hängt von der Ausgestaltung des anwendbaren Landes- bzw. des Bundespersonalvertretungsgesetzes ab. Grundsätzlich hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen. Dazu gehört auch die Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse (siehe unten Rdn 160 ff.). Einige Personalvertretungsgesetze sehen aber nicht nur bei der Eins...mehr

Märkle, Probleme der Abgrenzung der LuF von der gewerblichen Tätigkeit, Inf 1989, 512; Wittich, Neue Probleme bei der Abgrenzung LuF/Gewerbe im Gartenbau, Inf 1991, 242; Herder, Aktuelles Steuerrecht im Gartenbau, Inf 1991, 481; Hiller, Durchsäuerung durch Beteiligung an einer gewerblich tätigen PerGes, Inf 1995, 388; Engel, Neuregelung der steuerlichen Abgrenzung zwischen LuF u...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wegen Leistungen der Notfallrettung, die sich sowohl aus Leistungen der Lebensrettung und der Betreuung von Notfallpatienten als auch der Beförderung der Notfallpatienten zusammensetzen, vgl. Abschn. 4.17.2. Abs. 5 UStAE (ebenso zur Leistung der selbstständigen Notärzte; abweichend von den Richtlinien können ggf. auch die vom beauftragten Unt...mehr

Rn 12 Auch hinsichtlich der Staatenimmunität (vgl Rn 4) ist ein pauschaler Verzicht zulässig und wirksam. Dies hat die Rspr in jüngerer Vergangenheit im Zusammenhang mit entspr Verzichtserklärungen bei argentinischen Staatsanleihen mehrfach beschäftigt. Hinsichtlich der Reichweite von Verzichtserklärungen ist auch insoweit zurückhaltende Interpretation geboten. Aus der Staat...mehr

Gesetzestext (1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes lehnt die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens ab, wennmehr

Rz. 197 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Näh...mehr

Rz. 97 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Pauschalbesteuernde Landwirte sind gem. § 67 UStDV für ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von den umfangreichen Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG weitgehend befreit. Sie müssen einzig die Bemessungsgrundlagen für ihre land- und forstwirtschaftlichen Umsätze gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG aufzeichnen. Außerdem müssen aus ihren ...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Wortlaut der Vorschrift ("... aus der Tätigkeit als ...") sind die Hilfsgeschäfte der Berufsangehörigen von der Steuerbefreiung ausgeschlossen (Abschn. 4.11.1. Abs. 2 S. 10 UStAE unter Hinweis auf BFH vom 11.04.1957, Az: V 46/56 U, BStBl III 1957, 222). Hilfsgeschäfte sind Leistungen, die nicht Gegenstand des Unternehmens sind, die s...mehr

Rz. 36 Wird der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber an seinem Arbeitsplatz zum Abschluss eines Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrags bestimmt und hat der Vertrag eine entgeltliche Leistung, wie z.B. die Zahlung einer Abfindung zum Gegenstand, so stellt sich die Frage, ob dem Arbeitnehmer nach den §§ 312 Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zusteht. Nach der Rspr. des BAG findet...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistungen der Deutschen Bundespost waren als hoheitliche Leistungen nicht steuerbar. Durch die Umwandlung der Deutschen Bundespost POSTDIENST in eine Aktiengesellschaft wurde aus dem ehemals hoheitlichen Betrieb ein Wirtschaftsunternehmen privaten Rechts, dessen Leistungen grundsätzlich steuerbar und auch steuerpflichtig waren bzw. sind. ...mehr

Tz. 18 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Arbeitgeber erstatten für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Meldungen zur Sozialversicherung. Die rechtliche Grundlage hierfür ist § 28a SGB IV und § 7 DEÜV. Für die Abwicklung des Melde- und Beitragsverfahrens mit der Minijob-Zentrale benötigen die Arbeitgeber wie bei den anderen Einzugsstellen auch eine achtstellige Betriebsn...mehr

Rz. 77 Gem. § 113 InsO kann ein Dienstverhältnis, bei dem der Insolvenzschuldner der Dienstberechtigte ist, sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Dienstnehmer ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Kündigungsausschluss mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht (aufgrund vertraglicher Vereinbarung od...mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Keine steuerbaren Umsätze sind Aufmerksamkeiten und Leistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind (BFH vom 09.07.1998, Az: V R 105/92, BStBl II 1998, 635). Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufmerksamkeiten sind Zuwendungen des Arbeitgebers, die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschenken entspr...mehr

Rz. 57 Gegen betriebsbedingte Kündigungen wird seltener geklagt als gegen verhaltens- und personenbedingte Kündigungen. Bei betriebsbedingten Kündigungen erleichtert der Grundsatz der freien unternehmerischen Entscheidung die Kündigung. Demgegenüber bestehen hohe Anforderungen bei verhaltensbedingten Kündigungen, z.B. wegen Schlechtleistung, oder bei krankheitsbedingten Künd...mehr

Rn. 220 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Unter die Vorschrift fallen Entschädigungen "für" die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit oder die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche; die Zahlung muss zumindest auch im Interesse des Zahlungsverpflichteten liegen (s § 24 Rn 39, 40 (Schindler)). Ob der LuF unter "Druck von außen" gehandelt hat und...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit sind grundsätzlich sämtliche Umsätze der begünstigten Unternehmer (Betriebe gewerblicher Art) untereinander und an die Versicherten, Empfänger der Sozialhilfe oder an die Versorgungsberechtigten, und zwar in vollem Umfang. Die teilweise vertretene Auffassung, die Befreiung erfasse nur die gesetzlich vorgeschriebenen oder ausdrücklich zug...mehr

Rz. 83 Vor Kündigungen des Arbeitgebers besonders geschützt sind nach § 15 Abs. 1 KSchG Mitglieder eines Betriebsrats (§§ 7 ff. BetrVG), einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 60 BetrVG), einer Bordvertretung (§ 115 BetrVG) und eines Seebetriebsrats (§ 116 BetrVG). Nach § 15 Abs. 2 KSchG haben die Mitglieder eines Wahlvorstands (§ 16 BetrVG), Wahlbewerber (§ 14 BetrVG...mehr

Rn. 262 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die vorstehenden Regeln gelten für alle luf tätigen Betriebe unabhängig von ihrer Rechtsform u der Einkunftsart. Die Neuregelung gilt demnach auch bei Gewerbebetrieben, KapGes sowie Erwerbs- u Wirtschaftsgenossenschaften, soweit sie ausschließlich luf tätig sind (FinMin Sachsen v 16.09.1997, FR 1997, 967). Bei der Gewinnermittlung nach § 4 A...mehr

Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b S. 2 UStG sind Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird, umsatzsteuerpflichtig. Anwendungsfälle der Lotteriesteuerbefreiung führt § 28 RennwLottG auf. Danach sind befreit die von den zuständigen Behörden genehmigten Lotterien und Ausspielu...mehr

Rz. 63 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 30.3: Antrag auf einstweilige Verfügung: Arbeitsvergütung Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der _________________________ – Antragstellerin – gegen _________________________ – Antragsgegner – wegen: Arbeitsvergütung Wir bestellen uns zu Verfahrensbevollmächtigten d...mehr

Rz. 75 Die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse richten sich in erster Linie nach dem Vertrag, mangels vertraglicher oder tarifvertraglicher Regelung nach § 622 BGB. Nach § 622 BGB gilt eine Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Vier Wochen sind dabei 28 Tage, nicht etwa ein Monat. Rz. 76 Gem. § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich di...mehr

Rn. 216 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 § 13a Abs 7 S 1 Nr 1 EStG umfasst auch Gewinne aus der Veräußerung und/oder Entnahme von zum BV gehörenden (Wohn- und Betriebs-)Gebäuden, wobei unbeachtlich ist, ob sich die Gebäude auf eigenem oder fremdem Grund und Boden befinden. Die Einnahme bzw die Entnahme ist bei Zufluss bzw im Wj der Entnahme zu erfassen, während der Buchwertabgang ...mehr

Gesetzestext (1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Einrichtung des dezentralen IT-Systems, durch die sie Folgendes festlegt:mehr

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Rz. 134 Den Betriebsparteien, Betriebsrat und Arbeitgeber, ist es selbstverständlich möglich, die Frist zur Stellungnahme zu verlängern. Aus der Tatsache, dass eine derartige Vereinbarung rechtlich zulässig und wirksam ist, folgt jedoch weder eine Verpflichtung des Arbeitgebers, einer beantragten Fristverlängerung zu entsprechen, noch ein Anspruch des Betriebsrats, dass der ...mehr

Rn. 47a Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die vormalige Auffassung der FinVerw, wonach das Jagdrecht im Verhältnis zum Grund und Boden kein eigenständiges WG darstellte (BMF v 16.05.1986, IV B 2 – S 2171 – 5/86 u BMF v 25.08.1992, IV B 2 – S 2171 – 9/92), hat sie mit BMF v 23.06.1999, BStBl I 1999, 593 aufgegeben. Danach stellt das Eigenjagdrecht ein eigenständiges immaterielles, n...mehr

Rn. 264 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Verwendet der LuF (auch im eigenen Betrieb zu mehr als 10 % genutzte) WG, indem er diese Dritten entgeltlich überlässt oder mit ihnen für Dritte Dienstleistungen verrichtet, bzw erbringt er Dienstleistungen ohne Verwendung eigener WG (reine Arbeitsleistung), handelt es sich begrifflich um gewerbliche Tätigkeiten, deren Einnahmen jedoch unte...mehr

Rz. 177 An die Interessenabwägung sind nach der Rspr. des BAG strenge Maßstäbe anzulegen.[432] Es ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber die aufgrund des personenbedingten Kündigungsgrundes eingetretene Störung des Arbeitsverhältnisses billigerweise noch hinnehmen muss oder ob die Kündigung bei verständiger Würdigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien...mehr

Rz. 47 Eine im Kündigungsschutzverfahren bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wesentliche Arbeitnehmerschutzvorschrift ist die Regelung des § 1b i.V.m. § 2 BetrAVG über die Unverfallbarkeit. Diese Regelung besagt, dass die Versorgungsanwartschaften auch beim "Störfall" der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen ihres Entgeltcharakters aufrechterhalten bleib...mehr

Rn 14 Die Höhe der Geb richtet sich nach den jeweiligen Kostenvorschriften der Länder (vgl für NRW Nr 2.3 des Gebührenverzeichnisses zum Justizgesetz NRW; demnach beträgt die Geb je übermitteltem Datensatz 4,50 EUR, auch im Falle einer Negativauskunft). Der Staatsvertrag (G zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k I 2, 882h I 2, 3 der Zivilprozessordn...mehr

Rz. 162 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Registrierung eines Marktakteurs wird eine eindeutige MaStR-Nummer vergeben. Die MaStR-Nummer beginnt mit drei Buchstaben (Präfix), an der die Marktfunktion erkannt werden kann. In der nachfolgenden Darstellung ist der Präfix jeweils in Klammern angegeben: Anlagenbetreiber (ABR) müssen sich selbst und die Einheiten und Anlagen registr...mehr

Rz. 210 Es ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer durch sein Verhalten gegen arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflichten verstoßen hat. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit des Betriebes und die notwendige betriebliche Ordnung gefährdet oder beeinträchtigt. Darüber hinaus ist er gehalten, außerhalb des Vertragsverhältnisses alles...mehr

Rz. 3 § 102 Abs. 5 BetrVG gewährt dem Arbeitnehmer einen Anspruch, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt zu werden. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die ausgesprochene Kündigung unwirksam oder wirksam ist. Die Weiterbeschäftigungspflicht besteht auch dann, wenn das Arbeitsgericht die Kündigungssc...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz von 19 % gilt für Lieferungen und Eigenverbrauch von: Sägewerkserzeugnissen, die in der Anlage 2 zum UStG (Nr. 48) nicht aufgeführt sind (z. B. Latten, Bretter, Bohlen und Balken); Getränken, die in der Anlage zum UStG nicht aufgeführt sind (z. B. Frucht- und Gemüsesäfte); alkoholischen Flüssigkeiten (z. B. Wein, Sekt, Traube...mehr

Leingärnter, Die Jagd als Liebhaberei, INF 1977, 73; Schindler, Eigenjagdrecht als immaterielles WG, BB 1981, 405; Böhme, Die Jagd im Steuerrecht, DStZ 1985, 612; Kleeberg, Die Besteuerung der Gehegehaltung von Wildtieren, INF 1988, 370; Schulze-Temming, Sind Aufwendungen für die Jagd steuerlich abzusetzen?, INF 1989, 322 u INF 1990, 433; Schindler, Eigenjagdrechtverpachtung in d...mehr

Rz. 174 Die Leistungsunfähigkeit oder -einschränkung des Arbeitnehmers muss zu einer konkreten und erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers führen, die im Zeitpunkt der Kündigung noch andauert.[430] Nicht ausreichend sind rein abstrakte Gefährdungen des Betriebs.mehr

Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erdgasquellen Biomethan-Anlagen mit Einspeisung des Biogases ins Erdgasnetz Power-to-Gas-Anlagen mit Einspeisung des Gases ins Erdgasnetz Erdgasspeicher wie Kavernen-, Poren- und LNG-Speicher Gaserzeugungsanlagen können zusammengefasst summarisch als eine "Gaserzeugungseinheit" registriert werden, wenn sie über gemeinsame Netzanschlusspunkte mit...mehr

Rn. 90 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Wird nach Aufhebung der Nutzungswertbesteuerung zum 31.12.1986 (durch das WohneigFG v 15.05.1986, BStBl I 1986, 278) auf zu einem BV gehörigen Grund u Boden eine neue (vollständig abgeschlossene) Wohnung zu eigenen Wohnzwecken bzw zu Wohnzwecken des Altenteilers errichtet, gehört diese von vornherein zum PV mit der Folge, dass es dadurch zu ...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG fußt auf Art. 146, 147 MwStSystRL (Art. 15 Nr. 1, 2 und 3 der 6. EG-RL). Bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (vgl. § 6 Abs. 3a UStG) hat der deutsche Gesetzgeber von dem in Art. 147 MwStSystRL (Art. 15 Nr. 2 Unterabs. 2 der 6. EG-RL) enthaltenen Wahlrecht Gebrauch gemacht und diese ...mehr

Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Aushilfskräfte, die einfache Arbeiten verrichten, sind wegen der dadurch indizierten Weisungsgebundenheit/Eingliederung in den Betrieb in der Regel nicht selbständig (sondern angestellt) tätig, während eine Tätigkeit, die Raum für Initiative und eigene Gestaltung zulässt, auch selbständig ausgeübt werden kann (BFH vom 14.06.1985 – VI R 150–152/82, ...mehr

Rz. 96 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Führt ein Unternehmer neben Umsätzen, die der Durchschnittsbesteuerung unterliegen, noch andere Umsätze aus, unterliegen diese anderen Umsätze grundsätzlich der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG (Regelbesteuerung), falls die Kleinunternehmerregelung nicht anwendbar ist (Abschn. 24.7 Abs. 1 UStAE). Während der Unternehmer ...mehr

Rz. 51 [Autor/Stand] Es ist auch möglich, dass jemand mehrere Wohnsitze hat. In diesem Fall werden auch die steuerlichen Folgerungen gezogen. Hat z.B. eine im Ausland beheimatete Person im Inland einen zweiten Wohnsitz, so ist sie im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und i.d.R. auch im Ausland, was zu einer Doppelbesteuerung führen kann. Der Annahme eines zweiten Wohnsitze...mehr

Rz. 171 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Stromverbrauchsanlagen, die an ein Hochspannungsnetz (110.000 Volt oder 220.000 Volt) oder an ein Höchstspannungsnetz (380.000 Volt) angeschlossen sind, sind verpflichtend zu registrieren. Die Registrierungspflicht für Stromverbrauchsanlagen betrifft also überwiegend industrielle Letztverbraucher. Stromverbrauchsanlagen, die an die "Umspanne...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Anwendung der Pauschalierung gem. § 24 UStG gelten folgende Steuersätze seit dem 01.01.2023:mehr

Rn 4 Vom Anwendungsbereich erfasst sind ferner bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten (Nr 2). Eine konsensuale Streitbeilegung iRe Schlichtungsverfahrens ist hier besser geeignet als ein gerichtliches Verfahren, die nachbarlichen Sozialbeziehungen wiederherzustellen. Ansprüche nach § 906 BGB und nach landesgesetzlichen Vorschriften iSd Art 124 EGBGB sind nur dann vom Anw...mehr

Rz. 44 [Autor/Stand] Saatzucht ist nach R B 160.13 Abs. 1 ErbStR 2019 die Erzeugung von Zuchtsaatgut. Zum Saatgut zählen Samen, Pflanzgut oder Pflanzenteile, die für die Erzeugung von Kulturpflanzen bestimmt sind. Dabei ist nicht zu unterscheiden zwischen Nutzpflanzensaatgut und dem Saatgut anderer Kulturpflanzen. Rz. 45 [Autor/Stand] Zur Saatzucht gehören alle Wirtschaftsgüt...mehr

Rz. 93 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 179 Abs. 3 S. 1 SGB IX i.V.m. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.[226]mehr

Rn. 47 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Besteht nach den vorstehenden Ausführungen ein Zusammenhang der Jagd mit dem Betrieb der LuF, stellt diese lediglich einen Betriebszweig innerhalb des Gesamtbetriebs dar, mit der Folge, dass die Jagdausübung selbst dann zu keiner Liebhaberei führt, wenn sie – für sich betrachtet – ständig Verluste erbringt, sofern nicht dadurch der Gesamtbet...mehr

1. Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen. (Rn 16) 2. Lässt sich beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrzeug ein ausreichender Seitenabstand, durch den die Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortretenden Müllwerkers vermi...mehr