Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 277 Da die Haftung in der Endkonsequenz auf eine mögliche Vollstreckung hinausläuft, kann nur der zivilrechtliche Eigentümer in Haftung genommen werden. Wirtschaftliches Eigentum i.S.d. § 39 Abs. 2 AO genügt nicht, da hierin nicht vollstreckt werden kann. Unerheblich ist, ob die Gegenstände einem Beteiligten allein oder mehreren Beteiligten zur gesamten Hand gehören, z.B...mehr

Bei Mehrfachbeschäftigten ist § 22 Abs. 2 SGB IV entsprechend anzuwenden. D. h., es ist eine Verhältnisberechnung durchzuführen, wenn das Arbeitsentgelt aus den verschiedenen Beschäftigungen die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung übersteigt. Diese Betrachtungsweise gilt jedoch nur für das U2-Verfahren. Achtung Aufteilung der Beiträge nur bei Umlagepflicht beid...mehr

Rz. 147 Ferner gewährt § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB – neben dem Auskunftsanspruch[355] – einen zusätzlichen Anspruch auf Wertermittlung, der separat geltend gemacht werden muss.[356] Der Auskunftspflichtige muss danach den Wert der Aktiva und Passiva des Endvermögens ermitteln und angeben. Auch die Einschaltung von Hilfspersonen kann verlangt werden, grds. jedoch nicht die Vorla...mehr

Rz. 263 Asset Backed Securities können zur Unternehmensfinanzierung eingesetzt werden, indem ein Unternehmen (Originator) einen Teil seiner Aktiva zur Deckung einer Kapitalmarktfinanzierung einsetzt. Bei Asset Backed Securities (ABS) handelt es sich um Wertpapiere oder Schuldscheine, die Zahlungsansprüche gegen eine ausschließlich zum Zweck der ABS-Transaktion gegründete Ges...mehr

Rz. 67 Das Mitverkaufsrecht (auch als Tag Along Right bezeichnet) und die Mitverkaufspflicht (Drag Along Right) sind ebenso wie die Vorerwerbsrechte an die Veräußerung an einen Dritten geknüpft.[57] Rz. 68 Bei dem Tag Along Right ist der veräußernde Partner verpflichtet sicherzustellen, dass sein Partner (der "mitverkaufende" Partner) seinen Anteil zu den gleichen Konditionen...mehr

Es gibt Personenkreise, die sich rechtzeitig selbst um ausreichenden Schutz in jedem Zweig der Sozialversicherung kümmern und Lücken erkennen müssen. Dazu zählen beispielsweise Berufsanfänger, Existenzgründer, aber auch GmbH-Geschäftsführer und andere Unternehmer. Auch ehrenamtlich Tätige sind bei ihrem Einsatz für das Gemeinwohl nicht in jedem Fall in der gesetzlichen Unfallver...mehr

Sachverhalt Der Arbeitgeber A mit Sitz im Ausland zahlt seinen Arbeitnehmern, die er im Rahmen der Ausführung eines durch ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland erteilten Auftrags beschäftigt, eine Entsendezulage, ohne deren Zweck ausdrücklich zu bestimmen. Ergebnis Wenn sich aus den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Arbeitsbedingungen nicht ergibt, welchem Zweck die Ents...mehr

Sachverhalt In einem Unternehmen wird üblicherweise an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet. Es wird jedoch aufgrund eines kurzfristigen Auftrags eine Sonderschicht über Weihnachten eingelegt. Ein Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 15 EUR arbeitet am 25.12. und 26.12. jeweils in der Frühschicht von 6:00 Uhr bis 14:00 Uhr. In welcher Höhe können dem Arbeitnehmer lohnsteuer...mehr

Rz. 305 Oftmals werden Unternehmensverkäufe in der Form von Auktionen vorgenommen. Bei der Abgabe von sog. "verbindlichen Angeboten" der verschiedenen Kaufinteressenten, Erklärungen, das Unternehmen zu einem bestimmten Preis erwerben zu wollen, ist es üblich, um dem Verkäufer eine gewisse Sicherheit der Transaktion darzustellen, eine Finanzierungszusage der Bank beizufügen, ...mehr

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin ist Angestellte eines börsennotierten Großkonzerns. In guten Geschäftsjahren, was seit Jahren der Fall ist, zahlt ihr das Unternehmen im Dezember zusätzlich zum Gehalt und zum Weihnachtsgeld eine Erfolgsbeteiligung aus. Deren Höhe ist abhängig vom Geschäftsverlauf, sie kann also in manchen Jahren auch völlig entfallen. Handelt es sich um eine r...mehr

Rz. 232 Auch für den Gesellschafter[436] kann vorsätzliche Veranlassung einer verbotenen Stammkapitalausschüttung Untreue sein. Ferner kann für den Gesellschafter ein existenzvernichtender Eingriff[437] Untreue sein. Rz. 233 In einem Konzern verletzen die Vorstandsmitglieder der beherrschenden AG dann ihre Vermögensbetreuungspflicht ggü. einer abhängigen GmbH, wenn deren Verm...mehr

Zum Nachlass gehört die Gesamtheit der vererbbaren Rechtsverhältnisse (Aktivseite) mit Einschluss der Verbindlichkeiten (Passivseite).[40] Zum Aktivvermögen können traditionell Forderungen aus Verträgen, Bank- und Sparkassenkonten, Sparbücher, Bausparverträge und Lebensversicherungen gehören. Aber auch Rechte an Unternehmen, Urheberrechte und Markenrechte können zum Nachlass...mehr

Rz. 856 Zu beachten ist zunächst, dass für Geschäftsführer von Gesellschaften – auch nach Einführung der "Incentivierung" durch die Möglichkeit des Schutzschirmverfahrens (heute § 270d InsO) – die eigenmächtige Insolvenzantragstellung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit regelmäßig eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers sein dürfte,[1721] weil die Eröffnung eines Insolve...mehr

Rz. 860 Soweit ersichtlich, ist nicht geklärt, ob der Geschäftsführer für die Vorlage eines Insolvenzplans, der in die Stellung der Gesellschafter eingreift, einen Gesellschafterbeschluss braucht. Dieses gesellschaftsrechtliche Erfordernis wird in der Lit. teilweise angenommen.[1728] Dagegen könnte sprechen, dass die Gesellschafterrechte im förmlichen Insolvenzverfahren susp...mehr

Überblick Für die steuerrechtliche und beitragsrechtliche Bewertung von Wohnräumen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt, ist zwischen Unterkünften und Wohnungen zu unterscheiden. Während für eine Unterkunft stets der amtliche Sachbezugswert Ausgangsgröße für den Lohnsteuerabzug ist, bestimmt sich der Wertansatz für eine...mehr

Rz. 225 Der VH wird beim Abschluss von Rechtsgeschäften selbst Vertragspartner des Kunden. Er verpflichtet somit anders als der Handelsvertreter (künftig: HV) den Hersteller oder Zwischenhändler nicht. Rechtlich wie auch wirtschaftlich trägt er das volle unternehmerische Absatzrisiko der Vertragsware des Herstellers, obwohl er keinen Einfluss auf die Produktgestaltung oder M...mehr

Rz. 200 Die (zweifache) Novellierung des Bauforderungssicherungsgesetzes im Jahr 2009 erfolgte vor dem Hintergrund, die am Bau beteiligten Unternehmen vor Ausfällen und Liquiditätsschwierigkeiten zu schützen, deren Ursache der Gesetzgeber wohl in erster Linie in der anderweitigen Verwendung der für die Baumaßnahme gezahlten Gelder durch deren Empfänger sah.[238] 1. Baugeld Rz...mehr

Unternehmen, an denen mit vermögenswirksamen Leistungen nicht verbriefte Beteiligungen (Genossenschaftsanteile, GmbH-Geschäftsanteile, stille Beteiligungen) erworben werden sollen oder erworben worden sind, haben der ZPS ZANS in Berlin unverzüglich anzuzeigen, dass der Arbeitnehmer für die aufgrund eines Beteiligungs-Vertrags oder Beteiligungs-Kaufvertrags angelegten Beträge...mehr

Rz. 1754 Entgegen dem Wortlaut des § 192 Abs. 2 AktG ("Soll-Vorschrift") ist die bedingte Kapitalerhöhung nur zu den dort genannten Zwecken zulässig, nämlich zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an die Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen i.S.d. § 221 AktG, zur Vorbereitung von Unternehmenszusammenschlüssen sowie zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer...mehr

Rn. 1310 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 38 EStG wurde durch das JStG 1997 (vom 20.12.1996, BGBl I 1996, 2049) neu eingefügt (bestätigt durch Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des HbeglG vom 05.04.2011, BGBl I 2011, 554). Sachprämien, die der StPfl für die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von U...mehr

Rn. 80 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine nicht ernsthafte Pensionszusage wird auch dann angenommen, wenn sie dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes von der Gesellschaft erteilt wird, obwohl die Zusage zum Zeitpunkt der Zusageerteilung nicht finanzierbar ist. Grds wird man in dieser Fallgestaltung kein Scheingeschäft iSd § 117 Abs 1 BGB annehmen können. Vielmehr werden...mehr

Rn. 1517e Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Tätigkeit des Fonds besteht idR im Erwerb von Beteiligungen an den zu finanzierenden Unternehmen (meist KapGes), dem Einziehen von Zinsen und Dividenden und – nach Erreichen des mit der Finanzierung beabsichtigten Zwecks – der Veräußerung der im Wert erheblich gestiegenen Beteiligungen; dabei werden die Beteiligungen durchschnittlich ...mehr

Die Zugangsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld wurden zum 1.3.2020 herabgesetzt. Das Kurzarbeitergeld konnte unter erleichterten Bedingungen beantragt werden, wenn Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit anordneten. Damit Kurzarbeitergeld frühzeitiger zum Tragen kam, wurde der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die von Arbeitsausfall be...mehr

Rz. 857 Der Geschäftsführer des (vorläufig) eigenverwaltenden Schuldners hat selbstverständlich die spezifischen insolvenzverfahrensrechtlichen Pflichten, vergleichbar den Pflichten des (vorläufigen) Insolvenzverwalters zu wahren, zu welchen u.a. gehören:[1723]mehr

Rz. 865 Auch im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren hat der Schuldner grds. die Verpflichtungen aus dem Steuerschuldverhältnis zu erfüllen und die Sozialabgaben für die Arbeitnehmer zu begleichen. Geschieht dies nicht, kommt die Organhaftung des Geschäftsführers der Schuldner-GmbH (§§ 34, 69 AO bzw. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 266a StGB) in Betracht, da seine Rechtsposition a...mehr

Rz. 69 Die Ad-hoc-Publizität dient der Ergänzung der Regelpublizität durch die Veröffentlichung von Geschäftszahlen im Jahresabschluss oder in Zwischenberichten sowie dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts[159] und soll gewährleisten, dass der Kapitalmarkt und die Anleger schnell und gleichzeitig über wichtige Umstände, die den Emittenten betreffen und für das I...mehr

Rz. 82 Nach deutschem Fusionskontrollrecht ist ein Zusammenschluss zu untersagen, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde (§ 36 Abs. 1 GWB). Der bislang allein maßgebliche Begriff der marktbeherrschenden Stellung ist in § 18 Abs. 1 GWB definiert und fungiert nun als Regelbeispiel einer erheblichen Wettbewerbsbehinderung. Marktbeherrschung wird gem. § 18 Abs....mehr

Teil 1: Handelsrecht § 1 Kaufmannsbegriff Miller § 2 Handels- & Unternehmensregister A. Allgemeines zum Handelsregister Krafka B. Registerrechtliche Funktionsmechanismen Krafka C. Publizität des Handelsregisters Krafka D. Handelsregisteranmeldungen Krafka E. Eintragungen im Handelsregister Krafka F. Amtswegige Registereintragungen Krafka G. Muster für Handelsregisteranmeldungen Krafka...mehr

Rz. 4 Die GmbH ist als Kapitalgesellschaft körperschaftsteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG) mit einem Steuersatz von 15 % des zu versteuernden Einkommens zzgl. Solidaritätszuschlag. Alle Einkünfte der GmbH sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln (§ 8 Abs. 1, 2 KStG). Natürliche Personen als Gesellschafter der GmbH müssen 60 % aller von der GmbH an sie ausgeschüt...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] Unter den Begriff der Lagerhäuser i.S. des § 2 Abs. 1 Buchst. A Nr. 2 WertVO fallen sämtliche Gebäude, die zur kurz- oder längerfristigen Aufbewahrung von Gegenständen verwendet werden. Unerheblich ist, ob die Gebäude befahrbar sind. Gemeinsam ist dabei allen Gebäuden, dass diese einem erwerbswirtschaftlichen Zweck dienen. Gebäude, die zwar zur Aufbewahr...mehr

Rz. 138 [Autor/Stand] Wie bereits dargelegt (Rz. 121 f.), ist der Teilwert als Substanzwert, nicht dagegen als (anteiliger) Ertragswert zu verstehen. Wenn demnach § 10 Satz 2 BewG den Teilwert als den Betrag ansieht, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens "im Rahmen des Gesamtkaufpreises" für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde, so kann das nicht etwa bedeuten, dass...mehr

Rz. 325 Zusätzlich zu anderen Vergütungskomponenten sind bei sämtlichen mezzaninen Finanzierungsinstrumenten sog. Kicker-Vereinbarungen möglich. Sie sollen eine geringere, feste und relativ sichere Zinskomponente durch eine überproportional höhere, variable, relativ unsichere Kicker-Komponente kompensieren. Rz. 326 Zu unterscheiden ist im Wesentlichen zwischen dem sog. Equity...mehr

Sachverhalt In einem Unternehmen wird üblicherweise im 3-Schicht-System gearbeitet. Ein Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 13 EUR ist in der Nachtschicht an 5 Arbeitstagen von Montag bis Freitag eingesetzt. Die Schicht beginnt jeweils um 22:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr des folgenden Tags. In welcher Höhe dürfen lohnsteuerfreie Nachtzuschläge gezahlt werden? Ergebnis Ob Nach...mehr

Rz. 14 Unterlag eine im Ausland gegründete Kapitalgesellschaft wegen ihres effektiven Verwaltungssitzes in Deutschland dem deutschen Recht, so wurde lange Zeit angenommen, es handele sich um ein "Nullum".[15] Seit der Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 1.7.2002 ("Jersey") ist jedoch anerkannt, dass diese Konstellation nach den kollisionsrechtlichen Regeln für einen...mehr

Rz. 69 Die Annahme einer verdeckten Sacheinlage setzt nicht zwingend die Personenidentität zwischen dem Inferenten und dem Erwerber des Anlagevermögens voraus. Dies hat der BGH bereits mehrfach festgestellt.[263] Maßgebend für die Bejahung einer verdeckten Sacheinlage trotz Personenverschiedenheit sei demnach, dass sich der Einlagenschuldner die Leistung an einen Dritten so ...mehr

Sachverhalt Eine Vertriebsleiterin erhält monatlich ein vereinbartes Fixum sowie eine erfolgsabhängige Provision. Die Höhe der Provision ergibt sich aus den abgeschlossenen Kaufverträgen. Das Unternehmen erwartet für die kommenden 12 Monate nun eine Steigerung der Verkaufszahlen um 30 %. Stellt die Provision eine regelmäßige Einnahme dar? Ergebnis Die Arbeitnehmerin erzielt dur...mehr

Rz. 567 Der Formwechsel führt bei der Personengesellschaft zivilrechtlich nicht zu einem Rechtsträgerwechsel. Die Personengesellschaft behält ihre Identität und "wechselt lediglich ihr Rechtskleid"[1065] (Rechtsträgeridentität). Da die Gesellschaft unverändert Trägerin ihrer Aktiva und Passiva bleibt, ist weder eine Einzelübertragung von Vermögensgegenständen noch die Annahm...mehr

Rz. 280 Der Bieter soll grds. an sein Angebot gebunden sein. Bedingte Angebote sind daher gem. § 18 Abs. 1 WpÜG nur unter engen Voraussetzungen zulässig.[629] Nach dieser Vorschrift darf ein Angebot nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden, deren Eintritt der Bieter, mit ihm gemeinsam handelnde Personen oder Tochterunternehmen oder im Zusammenhang mit dem Angebot für...mehr

Rn. 829 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Mit Art 1 Nr 11, Art 6 Abs 1 des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und mehr Schutz in der ALV (vom 18.12.2018, BGBl I 2018, 2651) wurde mit Wirkung ab 01.01.2019 die Weiterbildungsförderung verbessert und in § 82 SGB III die Voraussetzungen für die Förderung beschäftigter ArbN in einer Vorschrift gebündelt (BT-Drucks 19/1...mehr

Rz. 75 Der öffentlichen Beglaubigung bedarf etwa auch der Verzicht auf Prüfungen und Prüfungsberichte aller Anteilsinhaber aller beteiligten Unternehmen über einen Unternehmensvertrag (§§ 293a Abs. 3, 293b Abs. 2 AktG). Umstritten ist, ob der Verzicht der Anteilsinhaber auf Vertragsbericht und Vertragsprüfung auch durch (notariell beurkundeten) einstimmigen Hauptversammlungs...mehr

Rz. 1042 Die Rolle des persönlich haftenden Gesellschafters muss keineswegs von einer GmbH wahrgenommen werden. An deren Stelle kann auch eine andere juristische Person treten. Zulässig ist bspw. auch die Rechtsform der AG & Co. KG.[1419] Allerdings findet sich diese Rechtsform in der Praxis nur selten. Die Ursache dafür dürfte v.a. in der geringeren Flexibilität des Aktienr...mehr

Rz. 31 Am deutlichsten tritt der einheitliche geschäftliche Betätigungswille hervor, wenn an beiden Unternehmen dieselben Personen im gleichen Verhältnis beteiligt sind.[48] In diesen Fällen der Beteiligungsidentität nimmt die Rspr. an, dass die Gesellschafter aufgrund gleichgerichteter Interessen gemeinsam eine "Doppelgesellschaft" errichtet haben und vermutet einen einheit...mehr

Im Theater sind Künstler und Angehörige von verwandten Berufen, die auf Spielzeit- oder Teilspielzeitvertrag angestellt sind, in den Theaterbetrieb eingegliedert und damit nichtselbstständige Arbeitnehmer. Eine daneben gleichzeitig bestehende Gastspielverpflichtung, die der Künstler bei einem anderen Unternehmen eingegangen ist, ist für die Beurteilung nicht entscheidend.mehr

Rz. 96 [Autor/Stand] Ein Hotel ist ein Beherbergungs- und Verpflegungsbetrieb für Gäste gegen Bezahlung. Als Hotels gelten auch Fremdenheime und andere Grundstücke, die dem Beherbergungsgewerbe dienen (§ 2 Abs. 2 WertVO). Dazu gehören auch vermietete Ferienappartements sowie Ferienhäuser. Bei Gasthöfen, die auch der Beherbergung dienen, ist davon auszugehen, dass diese wegen...mehr

Rz. 534 Bei der steuerlichen Beurteilung von Einbringungsvorgängen ist zunächst danach zu unterscheiden, welche Vermögensgegenstände eingebracht werden. Sofern nur einzelne Wirtschaftsgüter eingebracht werden, ergeben sich die steuerlichen Konsequenzen aus den allgemeinen steuerlichen Vorschriften. Die Einbringung von einzelnen Wirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen füh...mehr

Rz. 236 Händlerverträge werden typischerweise schriftlich und als standardisierte Formularverträge abgeschlossen. Sie unterliegen damit der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB . Dabei gibt der Hersteller dem VH den Inhalt des Vertrages regelmäßig vor. Als marktstärkere Partei kann er i.d.R. seine eigenen Interessen und Belange ohne Schwierigkeiten ggü. dem VH durchsetzen.[33...mehr

Rz. 12 Mit dem DaBaGG[8] und den damit vorgesehenen Grundbuchinhalten in strukturierter Form wird es möglich sein, die Daten automatisiert auszuwerten und berechtigten Personen und Stellen grundbuchblattübergreifende Auskünfte zu erteilen. Die Gesetzesbegründung nennt beispielsweise das Interesse von Energieversorgungsunternehmen an einer Aufstellung aller Grundbuchblätter, ...mehr

Rn. 322 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wird von einem Einzelunternehmer die Pensionszusage erteilt, hängt die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der Zusage ua davon ab, in welchem Umfang der aus der Pensionszusage begünstigte ArbN-Ehegatte für das Unternehmen tätig wird. Beruht der Fortbestand des Einzelunternehmens in erheblichem Umfang auf der Arbeitskraft des ArbN-Ehegatt...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer erwirbt im Juli von seinem Arbeitgeber, einem Küchenhersteller, eine Küche zum Preis von 10.000 EUR. Im Einzelhandel wird diese Küche für 18.000 EUR an Endverbraucher verkauft. Wie hoch ist der geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer? Ergebnismehr

Rz. 1 Der Begriff "Joint Venture" bedeutet "gemeinsames Projekt" oder "gemeinsame Unternehmung". Er ist aus dem Englischen in die deutsche Rechtssprache übernommen worden, aber nicht klar definiert. Orientiert man sich an der englischen Bedeutung, beschreibt Joint Venture Formen der projektbezogenen Unternehmenskooperation von mindestens zwei Unternehmen (im Folgenden als Jo...mehr