Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 132 Abs. 1a regelt durch einen Verweis auf die Vorschriften des § 4 Abs. 1 S. 3 Hs. 2, S. 8 Hs. 2, S. 9 und 10 EStG die Rechtsfolgen für eine Steuerverstrickung oder Steuerverstärkung für ein Wirtschaftsgut, das der außerbetrieblichen Sphäre einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zuzuordnen ist. Nach der Gesetzesbegründung differenziert die ATAD-Rich...mehr

Rz. 160 In gewissen Fällen lassen sich die Wirkungen des § 8c Abs. 1 KStG durch Gestaltungsmaßnahmen vermeiden. Allerdings sind diese Möglichkeiten dadurch eingeschränkt, dass sie relativ komplizierte Strukturen ergeben und damit der Geschäftspolitik des Unternehmens widersprechen können. Zu denken ist etwa an folgende Maßnahmen: Bildung eines Organkreises; wegen der Verlustü...mehr

Rz. 14 Liegen die oben definierten Voraussetzungen vor, ist eine Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1a durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung möglich. Umfang/Obergrenze Rz. 15 Nicht einheitlich beantwortet wird die Frage, in welchem Umfang die Verlängerung erfolgen kann. Zum größten Teil wird ang...mehr

Personenbedingte Gründe zur Kündigung sind solche, die auf den persönlichen Eigenschaften des Arbeitnehmers beruhen. Hierzu zählen unter anderem: Erkrankungen, die die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers erheblich herabsetzen und/oder zu erheblichen finanziellen Belastungen führen, Abnahme der Leistungsfähigkeit durch fortgeschrittenes Alter sowie mangelnde körperliche oder g...mehr

Unter dem Begriff "Betriebsbeauftragte" werden Beauftragte verstanden, die vom Arbeitgeber aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Einhaltung und Kontrolle rechtlicher Vorschriften bestellt werden müssen. Betroffen sind die Bereiche der Arbeitssicherheit, des Umweltschutzes und des datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Fachkräfte für Arbeitssicherheit Die Bestellung und Abb...mehr

Zum umfassenden gefährdungsbezogenen Arbeitsschutzkonzept gehört die Unterweisung der Beschäftigten. Durch die Unterweisungen sollen die Beschäftigten in die Lage versetzt werden, sich sicherheitsgerecht zu verhalten. Das generelle Unterweisungsgebot für den betrieblichen Arbeitsschutz ist in § 12 ArbSchG festgeschrieben. Ergänzt wird es durch die konkretisierenden Regelungen...mehr

Rz. 314 Führt ein Arbeitgeber gegenüber seinem Personal eine Lieferung oder eine sonstige Leistung aus, kann dies grundsätzlich im Rahmen der folgenden Umsätze erfolgen: Die Leistung des Arbeitgebers erfolgt ohne Gegenleistung durch das Personal, aber im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers.[1] Diese Leistung ist nicht steuerbar. Die Leistung des Arbeitgebers...mehr

Fehlende Eignung (der Arbeitnehmer will, kann aber nicht), wie z. B. mangelnde Berufskenntnisse[1], zu geringe Arbeitsleistung[2], unzureichende Einarbeitung[3] oder unzureichende Deutschkenntnisse[4], vermag eine Kündigung unter bestimmten engen Voraussetzungen sozial zu rechtfertigen. Insbesondere der Kündigungsgrund der Minderleistung – sei es in qualitativer Hinsicht (der...mehr

Rz. 220 Die systematischen Grundsätze beim Schadensersatz sind eigentlich denkbar einfach: Liegt ein Schadensersatz vor, ist mangels Leistungsaustausch ein der USt unterliegender Vorgang nicht vorhanden, es entsteht keine USt. Wenn aber zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitig Leistungen ausgetauscht werden...mehr

Rz. 23 Tatbestandsvoraussetzung des § 12 Abs. 1 S. 1 KStG ist, dass das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt wird.[1] Diese Tatbestandsmerkmale entsprechen wörtlich denen des § 4 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 EStG. Rz. 23a In Entstrickungsfällen erfolgt regelmäßig eine Überführung eines Wirtsc...mehr

Die Veranlassung einer stillen Beteiligung durch das Arbeitsverhältnis lässt sich nicht daraus herleiten, dass die Gewinnbeteiligung des Arbeitnehmers aus der stillen Beteiligung nicht auf einen bestimmten – absoluten und angemessenen – Prozentsatz der Einlageleistung begrenzt ist. FG Baden-Württemberg v. 6.10.2022 – 12 K 1692/20, EFG 2023, 533, NZB eingelegt, Az. des BFH: VI...mehr

Das Vorgehen eines HR Analytics-Projektes lässt sich grob in fünf Stufen einteilen, die auch dem LAMP-Ansatz von Cascio und Boudreau als Rahmenmodell zur strategischen Analyse von Mitarbeiterdaten mit den Aspekten Logik, Analyse, Maße und Prozesse folgen.[1] Ausarbeitung eines Business Cases: Am Anfang jedes HR Analytics-Projektes steht die Formulierung einer Fragestellung, d...mehr

Zusammenfassung Die EU-Whistleblower-Richtlinie hätte bis 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der Bundestag hatte eine erste Fassung am 16.12.2022 beschlossen, zu der allerdings am 10.2.2023 der Bundesrat seine Zustimmung verweigerte. Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss Eine überarbeitete Fassung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) wurde a...mehr

In der Praxis haben Unternehmen zum Teil eigenständig Richtlinien entwickelt, um einen ethisch korrekten Umgang mit Daten sicherzustellen und damit die Akzeptanz der Analyseergebnisse im Unternehmen zu erhöhen. Neben dem Verständnis für KI-gesteuerte Systeme scheinen auch Kommunikation, Transparenz und ein angemessener Umgang mit Daten das Vertrauen in HR Analytics erhöhen z...mehr

Bei der Nutzung von HR Analytics müssen Unternehmen sicherstellen, dass der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet ist. Dabei müssen Unternehmen die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einhalten. Folgende Aspekte sind nach der DSGVO zu beachten: Rechtsgrundlage: Für die Verarbeitung personenbezoge...mehr

Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer (GewSt) ist regelmäßig der Gewerbeertrag.[14] Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des EStG oder KStG zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Beträge.[15] Nach § 9 Nr. 3 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbee...mehr

HR Analytics hat in den letzten Jahren weltweit an Bedeutung gewonnen, so auch in Deutschland. Unternehmen nutzen HR Analytics, um Zusammenhänge zu erkennen und Entwicklungen vorherzusagen. Die Abgrenzung zu einem reinen Personalcontrolling ist jedoch nicht trennscharf. Ziel des Einsatzes von HR Analytics in der Personalarbeit ist, die Qualität personalwirtschaftlicher Entsch...mehr

Unternehmen blickten Ende des Jahres 2022 mit Sorge auf die vielfältigen Herausforderungen im kommenden Jahr.[1] Das Jahr 2022 war geprägt durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie. Als Folge der andauernden geopolitischen Konflikte ist im Jahr 2023 weiterhin mit massiven Preisschwankungen im Energiebereich zu rechnen. Neben dem Man...mehr

Die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" hat kürzlich eine Kleine Anfrage [21] gestellt, um herauszufinden, warum Schifffahrtsunternehmen von der globalen Mindeststeuer ausgenommen sind. Die Fraktion wollte u.a. Informationen darüber erhalten, wie hoch das Steueraufkommen der in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen in den letzten drei Jahren gewesen wäre: wenn ihre E...mehr

Im Gegensatz zum Personalcontrolling, das sich auf die Entwicklung von Kennzahlen konzentriert, geht es bei HR Analytics darum, Zusammenhänge aufzudecken und Entwicklungen vorherzusagen. Trennscharf ist die Unterscheidung jedoch nicht. Die Anwendung von KI-Systemen in der Personalarbeit ist bislang eher die Ausnahme, da selbstlernende Systeme nur schwer nachvollziehbar und fe...mehr

Rz. 16 § 741 ZPO (Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft) Betreibt ein Ehegatte, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbstständig ein Erwerbsgeschäft, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen ihn ergangenes Urteil genügend, es sei denn, dass zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit der Einsp...mehr

Die Anwendung der Sondernorm des § 5a EStG zur Gewinnermittlung nach der Tonnage setzt die Absicht, zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen, im internationalen Verkehr voraus. Veräußerung eines Schiffes innerhalb der Jahresfrist: Wird der schuldrechtliche Vertrag über die Veräußerung eines Schiffes hierbei schon innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem...mehr

Neben der Geschäftsleitung [2] im Inland ist die sog. Bereederung im Inland eine zusätzliche und eigenständige Voraussetzung. Bereederung ...: Die Bereederung eines Handelsschiffes umfasst insbesondere folgende wesentliche Tätigkeiten: Abschluss von Verträgen, die den Einsatz des Schiffes betreffen, Ausrüstung und Verproviantierung der Schiffe, Einstellung von Kapitänen und Schif...mehr

Der vorstehende Beitrag fußt in wesentlichen Teilen auf einem aktuellen Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema "Besonderheiten bei der Besteuerung deutscher Reeder". Der Bericht befasst sich insoweit mit den steuerlichen Vorteilen, die deutsche Reeder im Vergleich zu Unternehmen anderer Branchen haben. Es werden spezifische Rege...mehr

Lohngleichheit soll nicht nur für gleiche, sondern auch für gleichwertige Arbeit gelten. Die Richtlinie überlässt es den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Konzepte zu entwickeln, um den Wert der Arbeit zu ermitteln und vergleichen zu können. Kriterien für die Bewertung sind nach Art. 4 Abs. 4 jedenfalls Kompetenzen, Belastungen, Verantwortung und Arbeitsbedingungen und ggf...mehr

Ein wichtiger Bestandteil der Arbeitssicherheit sind die von den Berufsgenossenschaften auf der Grundlage des § 15 SGB VII erlassenen Unfallverhütungsvorschriften. Sie gelten für den Unternehmer und die versicherten Beschäftigten und ergänzen die Bestimmungen des staatlichen Arbeitsschutzrechts. Insgesamt gibt es zurzeit etwa 80 Unfallverhütungsvorschriften. Hervorzuheben si...mehr

§ 5 ArbStättV enthält eine Nichtraucherschutzregelung, wonach der Arbeitgeber die "erforderlichen Maßnahmen" zu treffen hat, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Seit dem 1.9.2007 gilt dies mit der Ergänzung, dass er soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der A...mehr

Bei einem Job-Ticket handelt es sich um eine preisermäßigte Dauerkarte zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Beschäftigten einer Firma oder eines Firmenverbundes. Der Arbeitgeber erwirbt das Ticket aufgrund einer Vereinbarung mit dem Verkehrsträger und überlässt es seinerseits unentgeltlich, verbilligt oder vollentgeltlich dem Arbeitnehmer. Das Job-Ticket wird entwe...mehr

Natürliche Personen unterliegen der Einkommensteuer, u.a. mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb. Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gilt somit der erwirtschaftete Gewinn. Als Gewinn gilt im Allgemeinen der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen (BV) am Schluss des WJ und dem BV am Schluss des vorangegangenen WJ, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um ...mehr

Allein aufgrund der Richtlinie besteht für Arbeitgeber in Deutschland noch kein konkreter Handlungsbedarf. Die Richtlinie muss erst durch ein nationales Gesetz umgesetzt werden. Der deutsche Gesetzgeber wird hierfür aber voraussichtlich nicht die dreijährige Umsetzungsfrist voll ausschöpfen müssen, denn seit 2017 besteht in Deutschland bereits das Entgelttransparenzgesetz (E...mehr

Atabaki/Biemann, Potenziale der Datenanalyse für HR (People Analytics), in: Petry/Jäger (Hrsg.), Digital HR. Smarte und agile Systeme, Prozesse und Strukturen im Personalmanagement, 2018, S. 125-136. Becker/Huselid/Ulrich, The HR scorecard. Linking people, strategy, and performance, Harvard Business Press, 2001. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), 2023, https://www.gesetze-im-...mehr

Fiktives Anlagevermögen i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG ist im Fall der Anmietung von Unterkünften für eigene Mitarbeiter anzunehmen, wenn das Vorhandensein der Räume zwingend erforderlich ist, um überhaupt das Geschäft auszuüben. Die Übernachtungsmöglichkeiten stellen dann „wesentliche "Produktionsmittel" dar und sind damit anlagevermögensähnlich, um die Leistungen ...mehr

Es kann ganz unterschiedliche Konstellationen geben, in denen eine verdeckte Einlage angenommen wird. Dies kann die Zuwendung von Vermögenswerten sein, für die ein niedrigerer Ansatz als der Verkehrswert erfolgt. Ggf. wird gar nicht erkannt, dass ein Gegenstand eingelegt wird, sodass keine Aktivierung erfolgt. Die Rechtsfolgen können gravierend sein, wobei diese jeweils geso...mehr

Das Arbeitssicherheitsgesetz (ArbSichG) verpflichtet die Betriebe, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, soweit das wegen der Betriebsart, der Zahl der Arbeitnehmer oder der Betriebsorganisationen erforderlich ist.[1]mehr

Wenn der Zeitraum der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage endet und der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG zurückwechselt, muss der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buch- und dem Teilwert der Wirtschaftsgüter in den nächsten 5 Jahren in Raten zu mindestens einem Fünftel dem Gewinn hinzugerechnet werden.[23] Der Unterschiedsbetrag beim Rück...mehr

Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) verpflichtet Hersteller und Händler, nur solche technischen Arbeitsmittel oder Verbraucherprodukte in den Verkehr zu bringen oder auszustellen, die den einschlägigen technischen Normen über die sichere Beschaffenheit der betreffenden Produkte entsprechen.[1] Es regelt ferner zusammen mit der Betriebssicherheitsverordnung die ...mehr

Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) enthält Schutzbestimmungen für Beschäftigte und Dritte beim Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Röntgenverordnung (RöV) entsprechende Regelungen für Röntgeneinrichtungen und Störstrahler. Das Gentechnikgesetz (GenTG) und die Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) enthalten Schutzvorschriften für gentechnische Anlagen, Regelungen der...mehr

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) regelt die sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb von Arbeitsstätten. Sie gilt auch für nicht gewerbliche Arbeitsstätten (z. B. der freien Berufe). Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anh...mehr

Im Streitfall ging es um die Frage, ob die im Rahmen einer auslandsbezogenen Goldfingergestaltung erzielten Verluste auf der Ebene der Gesellschafter durch eine Anwendung des § 15a EStG neutralisiert werden können. Das FG entschied: Die Darlegungs- und Feststellungslast für die im Ergebnis steuererhöhende Regelung des § 15a Abs. 5 EStG trägt in der Regel die Finanzverwaltung. D...mehr

Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) enthält Regelungen für das Inverkehrbringen, Herstellen und Verwenden von gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen. Sie gilt für alle Stoffe und Zubereitungen, die ein oder mehrere der in §§ 2, 3 GefStoffV abschließend aufgezählten 15 Gefährlichkeitsmerkmale aufweisen (u. a. explosionsgefährlich, brandfördernd, hoch- oder lei...mehr

(1) Informations- und Auskunftspflichten (Art. 6, 7) Arbeitgeber sind nach Art. 6 der Richtlinie verpflichtet, ihren Beschäftigten Informationen darüber, welche Kriterien für die Festlegung ihres Entgelts, der Entgelthöhe und der Entgeltentwicklung verwendet werden, zur Verfügung zu stellen. Flankiert wird diese Arbeitgeberpflicht durch im Vergleich zum bisherigen deutschen E...mehr

Die Fortschritte in der Sprachverarbeitung (Natural Language Processing) machen es für Computer heute möglich, auch gesprochene Sprache und Freitexte zu verarbeiten.[1] Somit finden Anwendungen der Künstlichen Intelligenz zumindest in Einzelfällen im Personalwesen Anwendung. In der Personalauswahl kann die Sprachverarbeitung z. B. dafür genutzt werden, die Kompetenzen der Be...mehr

Rz. 9 § 1629a BGB (Beschränkung der Minderjährigenhaftung) (1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die aufgrund eines während der Minderjährigk...mehr

Bei einem Controlling-Dashboard-Workshop fällt oft auf, dass gar kein oder kein ausreichendes KPI-Konzept mit klaren Definitionen existiert. Die Definition eines KPI-Frameworks für das Unternehmen stellt somit ein To-do dar, welches häufig aus dem Workshop mitgenommen wird. Eine wirkungsvolle Definition von Leistungsindikatoren basiert auf zwei wesentlichen Schritten: Die Unte...mehr

Rz. 95 § 379 Abs. 2 Nr. 1c AO knüpft an die sich aus § 138a Abs. 1, 3 oder 4 AO ergebende Berichtspflicht bzgl. der Erstellung und Übermittlung eines länderbezogenen Berichts bzw. an die sich aus § 138a Abs. 4 Satz 3 AO ergebende Mitteilungspflicht für den Fall an, dass ein solcher Bericht weder beschafft noch erstellt werden kann. Es handelt sich somit auch bei diesem Tatbe...mehr

Rz. 134 Im Rahmen der besonderen Steueraufsicht [1] besteht gem. § 120 Abs. 2 Nr. 4 AO die Möglichkeit, dass die Finanzbehörde dem von der Aufsicht Betroffenen Auflagen erteilen. Bei dieser Auflage handelt es sich um einen selbstständigen Verwaltungsakt, der mit einer anderen Entscheidung verbunden ist und auf dieser beruht. Sie lässt den Inhalt und die Rechtswirkungen des "H...mehr

Es ist eine unternehmensweite Aufgabe, von Geschäftszielen konkrete Handlungen abzuleiten. Eine Schwierigkeit dabei ist jedoch, dass Unternehmensstrategien und Zielbilder langfristig angelegt sind und in ihrer Formulierung einen geringen Detaillierungsgrad aufweisen, sodass sie sich nicht ohne weiteres in alltäglichen Prozessen im Unternehmen operationalisieren und analysier...mehr

Rz. 76 Mit Einführung des § 138a AO wurden die sich aus dem Abschlussbericht der G20/OECD zu BEPS-Maßnahmen Nr. 13 mit dem Titel "Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung" ("Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting") umgesetzt. Aus diesem Abschlussbericht ergeben sich Handlungsempfehlungen für die Steuerverwaltungen und ein z...mehr

Rz. 80 Aus § 138a Abs. 2 AO ergibt sich der detaillierte Inhalt des (dreigeteilten) länderbezogenen Berichts. Teil 1 des Berichts besteht aus einer nach den jeweiligen Steuerhoheitsgebieten, in denen der Konzern Unternehmen oder Betriebsstätten unterhält, gegliederten und diejenigen Unternehmen und Betriebsstätten, die vollständig oder anteilig in den Konzernabschluss einbez...mehr

Rz. 107 Auch bei § 379 Abs. 2 S. 1 Nr. 1d AO handelt es sich um ein Sonderdelikt. Nur mitteilungspflichtige Stellen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1–3 und 6 GwG sind zur Mitteilung verpflichtet. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende in Deutschland ansässige Finanzinstitute: Kreditinstitute [1] sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstitute...mehr