Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Aufwendungen für das Aufbaustudium eines Dipl.-Ing. (FH) zur Erlangung der Berufsbezeichnung "Diplom-Wirtschaftsingenieur FH" sind nach der aktuellen Rechtslage Fortbildungskosten.[1]mehr

Aufwendungen eines approbierten Humanmediziners für das Studium der Zahnheilkunde, um Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zu werden, sind als Werbungskosten/Betriebsausgaben anzuerkennen.[1]mehr

Unvollständige oder fehlerhafte Rechnungen können berichtigt werden, indem eine neue zutreffende Rechnung ausgestellt wird, die an die Stelle der alten Rechnung tritt. Gem. § 31 Abs. 5 UStDV können die fehlenden oder unzutreffenden Angaben auch durch ein zusätzliches Dokument ergänzt werden. Das neue Dokument, das die Korrektur enthält, muss der ursprünglichen Rechnung zugeo...mehr

Die Anerkennung von Aufwendungen einer Industriekauffrau für die Ausbildung zur Fahrlehrerin als Fortbildungskosten ist mit der derzeitigen Rechtslage vereinbar.[1]mehr

Begriff Entgeltgleichheit bedeutet, dass für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Beschäftigten ein geringeres Entgelt vereinbart oder gezahlt werden darf als bei einem Beschäftigten des anderen Geschlechts.[1] Der Grundsatz bezweckt nicht, "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" im Arbeitsverhältnis generell vorzuschreiben. Die Arbeitsvertragspar...mehr

Nicht abziehbar sind die Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt.[1] Bei diesen handelt es sich um Kosten der privaten Lebensführung. Denn das Erlernen der Grundlagen eines Berufs dient dem Erwerb einer selbstständigen und gesicherten Position im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen L...mehr

Aufwendungen für private Arbeitsgemeinschaften von Studierenden können als Fortbildungskosten anzuerkennen sein, wenn eine Erstausbildung bzw. ein Erststudium absolviert ist. Es werden jedoch strenge Anforderungen an den Nachweis der ausschließlich beruflichen Veranlassung gestellt.[1]mehr

Wie bereits dargestellt, weist ein Disagio einen zinsähnlichen Charakter auf. Daher erfolgt die Abschreibung eines aktivierten Disagios bei einem endfälligen Darlehen (auch Fälligkeitsdarlehen genannt) in der Handelsbilanz linear. Denn die Restschuld verändert sich über die Laufzeit des Darlehens nicht und entspricht stets dem Rückzahlungsbetrag, der auch als Erfüllungsbetra...mehr

Die Rechtsprechung sieht in der Rabattfreibetragsregelung eine Spezialvorschrift mit tendenziell begünstigendem Charakter, die aber nicht immer vorteilhaft ist, und räumt Arbeitnehmern, spätestens im Rahmen der Steuererklärung, ein Wahlrecht zur Anwendung ein.[1] Die Finanzverwaltung hat diese Auffassung übernommen.[2] Alternativ zur Rabattbesteuerung können Arbeitnehmer in i...mehr

Aufwendungen einer angestellten Diplom-Psychologin für eine Psychoanalyse sind unter der Voraussetzung als Fortbildungskosten anzuerkennen, dass die dadurch gewonnene Selbsterfahrung für die berufliche Tätigkeit erforderlich ist.[1]mehr

Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache gehören regelmäßig auch dann zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung[1], wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.[2]mehr

Aufwendungen einer Steuerpflichtigen für berufliche Bildungsmaßnahmen im Erziehungsurlaub können als Fortbildungskosten vorab entstandene Werbungskosten sein, wenn es sich nicht um eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium handelt.[1]mehr

Aufwendungen einer arbeitslosen Verkäuferin für die Umschulung zur Arzthelferin wurden als Fortbildungskosten anerkannt.[1] Anders ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn es sich um Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung handelt.mehr

Im Zuge der Kreditgewährung können neben dem Disagio weitere Bearbeitungs-, Verwaltungs- und Abschlussgebühren anfallen, die den Auszahlungsbetrag ebenfalls mindern. Die Frage ist, ob diese Beträge in den als Disagio bezeichneten Unterschiedsbetrag (zwischen Auszahlungs- und Rückzahlungsbetrag) einzuberechnen sind oder eben nicht und dementsprechend als Aufwand der Periode zu...mehr

Der Abschluss eines Bachelorstudiums kann den Abschluss einer Erstausbildung darstellen.[1] Aufwendungen für ein nachfolgendes (Master-)Studium sind als Fortbildungskosten abzugsfähig. Das hat inzwischen auch der BFH bestätigt.[2]mehr

Aufwendungen für ein Studium zum Tonmeister nach einem vorhergehenden Studium der Musiktheorie sind als Fortbildungskosten abziehbar.[1]mehr

Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht pauschal versteuert wird, gelten als deren Werte die um 4 % geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige A...mehr

Die Zahlung einer Vertragsstrafe, die in einem Ausbildungsverhältnis begründet liegt, führt zu Erwerbsaufwendungen. Diese Zahlungen können daher als nachträgliche Werbungskosten berücksichtigt werden.[1] Soweit die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt ist, greifen die Abzugsbeschränkungen des § 9 Abs. 6 auch bei einer Erstausbildung nicht.mehr

Aufwendungen eines Diplom-Physikers für die Teilnahme an einem Lehrgang am Europäischen Institut für Unternehmensführung zur Erlangung des Grades "Master of Business Administration" sind Fortbildungskosten, da dem Lehrgang ein abgeschlossenes Universitätsstudium vorausgegangen ist.[1] Entsprechendes gilt für die Kosten eines arbeits- und wirtschaftswissenschaftlichen Aufbaus...mehr

Gegebenenfalls kann eine höhere Vergütung auch mit besseren Leistungen des begünstigten Arbeitnehmers begründet werden, z. B. wegen einer höheren persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers oder eine bessere Qualität der tatsächlich erbrachten Leistungen des begünstigten Arbeitnehmers.[1] Hier ist aber insofern Vorsicht geboten, da dieses Argument zur Begründung einer ...mehr

Rz. 2 Soweit die mietvertragliche Vereinbarung über die Miethöhe gegen die §§ 556d, 556e verstößt, hat der Mieter einen Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff.). Hinweis Gemäß § 556g Abs. 2 besteht der Bereicherungsanspruch des Mieters nur dann, wenn er den Verstoß gegenüber dem Vermieter qualifiziert gerü...mehr

Rz. 6 Achtung Entscheidend sind Mietvertragsabschluss und Nutzungsbeginn nach dem 1.10.2014. Wenn die Wohnung erstmals nach dem 1.10.2014 vermietet, aber schon vor dem Stichtag (selbst) genutzt worden ist, muss der Vermieter die Mietpreisbremse einhalten. Nähere Informationen sind erst im Rahmen des Auskunftsverlangens nach § 556 Abs. 3 zu erteilen. Der Vermieter erfüllt sein...mehr

Aufwendungen für NLP-Kurse zur Verbesserung beruflicher Kommunikationsfähigkeit können als Werbungskosten abzugsfähige Fortbildungskosten sein. Die berufliche Veranlassung wird insbesondere dadurch indiziert, dass die Kurse von einem berufsmäßigen Veranstalter durchgeführt werden, ein homogener Teilnehmerkreis vorliegt und der Erwerb der Kenntnisse und Fähigkeiten auf eine a...mehr

Ein Lohnvorschuss wird als Geldleistung auf noch nicht verdientes, d. h. noch nicht fälliges Arbeitseinkommen nur kurze Zeit gewährt.[1] Dem Arbeitnehmer soll mit der Vorverlegung der Fälligkeit der Arbeitsvergütung für einen Überbrückungszeitraum die Bestreitung des Lebensunterhalts ermöglicht werden. Als vorweggenommene Lohntilgung ist der Vorschuss in der Regel nicht zu v...mehr

Rz. 8 Verstöße gegen die Auskunftspflicht führen zum Rechtsverlust des Vermieters. Soweit der Vermieter die Auskunft nicht erteilt, kann er sich auf eine nach diesen Ausnahmen zulässige Miete nicht berufen. Kommt der Vermieter seiner Informationspflicht also nicht nach, kann er nur die Mindestmiete verlangen (ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 %). Hinweis Endgültiger An...mehr

Begriff Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen ihren Arbeitgeber, wenn sie wegen einer Krankheit, einer Sterilisation, eines Schwangerschaftsabbruchs oder einer Organ- oder Blutspende arbeitsunfähig sind. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet oder nicht die einzige Ursache für die Arbeitsverhinderung ist. Die Entge...mehr

Die Kosten für eine Erstausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind nur begrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig. Das ist verfassungsgemäß.[1] In mehreren Streitfällen, die zu den Vorlagen an das BVerfG führten, hatten Steuerpflichtige u. a. Ausbildungen zum Flugzeugführer auf eigene Kosten absolviert und waren danach als angestellte Berufspiloten für Fluggesellschaften tätig....mehr

Aufwendungen für die Erlangung des Führerscheins sind Kosten der privaten Lebensführung und daher i. d. R. weder als Fortbildungskosten noch als Berufsausbildungskosten abziehbar. Fortbildungskosten können anzunehmen sein, wenn der Erwerb des Führerscheins unmittelbare Voraussetzung für die beabsichtigte Berufsausübung ist, z. B. als Taxi-, Bus- oder Lkw-/Truck-Fahrer.[1] Auf...mehr

Der Beruf des Rettungssanitäters, der regelmäßig als Vollerwerbstätigkeit ausgeübt wird, setzt eine mehrmonatige, landesrechtlich geregelte Ausbildung voraus. Die Ausbildung zum Rettungssanitäter war von der Rechtsprechung als erstmalige Berufsausbildung anerkannt worden.[1] Diese Auffassung ist durch die Einführung einer Mindest-Ausbildungsdauer jedoch überholt. Eine Erstaus...mehr

Wie können diese Indizien durch den Arbeitgeber widerlegt werden? Vom Grundsatz her müssen die Differenzierungen auf einem wirklichen unternehmerischen Bedürfnis bezogen auf den konkreten Arbeitsplatz beruhen, welches nichts mit der Diskriminierung zu tun hat und die Differenzierung in verhältnismäßiger Weise umsetzt.[1] Dabei kann eine Entgeltdifferenz zwar mit einer längere...mehr

Einnahmen sind alle Güter in Geld oder Geldeswert (Sachbezüge), die als "Frucht und Ertrag" der Arbeit als Ausfluss der Tätigkeit des Arbeitnehmers diesem zugerechnet werden, soweit sie als Entlohnung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen sind. Für die Annahme von Arbeitslohn spielt es keine Rolle, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form die Einnahmen...mehr

Aufwendungen eines Industriekaufmanns für Psychoanalyse, Selbsterfahrungsgruppen und ähnliche Veranstaltungen, die als Analyse, Selbstanalyse, Erfahrungsgruppen u. Ä. bezeichnet werden, sind grundsätzlich nicht vollumfänglich als Werbungskosten abziehbar, auch wenn die Teilnahme für den Beruf förderlich ist. Bei Veranstaltungen dieser Art kann i. d. R. davon ausgegangen werd...mehr

Aufwendungen zum Erwerb von Kenntnissen, welche die Grundlage zum Wechsel von einer Berufs- oder Erwerbsart zur anderen sein können (Umschulungskosten), sind als Fortbildungskosten abziehbar, wenn der Steuerpflichtige eine vorausgegangene Berufsausbildung bzw. ein Erststudium abgeschlossen hat. Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sind die Aufwendungen für eine Umsc...mehr

Aufwendungen für Studienreisen sind als Fortbildungskosten abziehbar, wenn ein konkreter Bezug zur ausgeübten oder angestrebten beruflichen Tätigkeit des jeweiligen Teilnehmers besteht. Dies ist der Fall, wenn die Reise durch die besonderen beruflichen Gegebenheiten der Teilnehmer veranlasst ist und das Reiseprogramm auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse der Teilnehmer ...mehr

Im Hinblick auf den Kausalzusammenhang reicht es aus, wenn der (vermeintlich) benachteiligte Arbeitnehmer Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen.[1] Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit vorliegt.[2]mehr

Vereinbarungen über Entgeltminderungen gefährden den Vorsteuerabzug, wenn der Geschäftspartner in seiner Rechnung nicht darauf hinweist.[1] Ist der Rechnungsbetrag von vornherein gemindert, ist der Ausweis nicht erforderlich. Ansonsten muss der Unternehmer bzw. sein Geschäftspartner in der Rechnung auf die vereinbarte Entgeltminderung hinweisen bzw. eine bestehende Rabatt- ode...mehr

Wenn der Unternehmer die Umsatzsteuer fehlerhaft ausweist, handelt es sich i. d. R. um ein Versehen. Der unzutreffende Steuerausweis fällt somit nicht sofort auf, sonst würde er von vornherein vermieden. Der Unternehmer weist die Umsatzsteuer dann unzutreffend aus, wenn er bei Kleinbetragsrechnungen bis 250 EUR den falschen Steuersatz ausweisen, z. B. 19 % statt 7 %, eine höhe...mehr

Darlehen werden Arbeitnehmern zu den verschiedensten Zwecken gewährt: zum Erwerb von Grundbesitz[1], zur Anschaffung beweglicher Sachen, zur Ablösung einer hochverzinslichen Hypothek oder zur Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten, zur Unterstützung von Familienangehörigen und dgl. mehr. Die diesbezügliche Sicherheitsleistung schützt den Arbeitgeber als Gläubiger des darlehensw...mehr

Rz. 7 Den Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 4 ist Genüge getan, wenn er dem Mieter vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung unaufgefordert die Auskunft erteilt, bei dem Abschluss des Mietvertrags handele es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung der Wohnung; der Vermieter ist nicht gehalten, über Umfa...mehr

Aufwendungen für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung sind Fortbildungskosten, wenn die Veranstaltungen primär auf die spezifischen Bedürfnisse des vom Steuerpflichtigen ausgeübten Berufs ausgerichtet sind. Indizien für die berufliche Veranlassung sind insbesondere die Lehrinhalte und ihre konkrete Anwendung in der beruflichen Tätigkeit, der Ablauf des Lehrgangs sowie die ...mehr

Die Schulung zum/zur Flugbegleiter(in) stellt keine Erstausbildung im steuerlichen Sinne dar. Zwischenzeitlich konnte ein(e) Flugbegleiter(in) nach der Rechtsprechung auch dann die Kosten einer späteren Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn er/sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich aner...mehr

Der Gesellschafter kann einen Pkw erwerben und an die Personengesellschaft vermieten, an der er beteiligt ist. Nutzt er diesen Pkw für Privatfahrten, muss die private Nutzung, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird, nach der 1 %-Methode ermittelt werden. Bei der Frage, ob eine Kostendeckelung vorzunehmen ist, ist lt. BFH-Urteil vom 18.9.2012[1] auf die Kosten abzustellen, die de...mehr

Überblick Zur Sicherung eines Arbeitgeberdarlehens oder auch eines Lohnvorschusses können Real- und Personalsicherheiten begründet werden. Jede Realsicherheit verschafft dem Arbeitgeber eine dingliche Berechtigung an dem haftenden Gegenstand oder an dem sichernden Recht (Beispiele: Sicherungsübereignung einer beweglichen Sache; Hypothek oder Grundschuld an einem Grundstück; ...mehr

Der Anspruch steht allen Arbeitnehmern zu.[1] Dazu gehören Arbeiter, Angestellte und Auszubildende.[2] Auf die Art des Arbeitsverhältnisses kommt es nicht. Deswegen können auch geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer[3] oder Rentner ohne einen Krankengeldanspruch[4] die Entgeltfortzahlung beanspruchen. Hinweis Faktisches Arbeitsverhältnis Der Anspruch setzt ein wirksames Arbeits...mehr

Aufwendungen für ein in die Erstausbildung integriertes Praktikum sind in beschränkter Höhe als Sonderausgaben abziehbar; Kosten eines im Anschluss an die Berufsausbildung abzuleistenden Praktikums können als Fortbildungskosten unbeschränkt geltend gemacht werden.[1] Das Praktikum selbst ist jedoch keine Erstausbildung. Auch nach einem über 20 Monate dauernden Praktikum mit a...mehr

Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress können – soweit sie nicht vom Arbeitgeber übernommen werden – als Fortbildungskosten beim Mitarbeiter abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht.[1] Wenn die Fortbildungsveranstaltung nicht ausschließlich oder fast ausschließlich beruflich veranlasst ist, z. B. während der Saison in eine...mehr

Eine mittelbare Ungleichbehandlung liegt vor, wenn der Anknüpfungspunkt für einen Vorteil oder einen Nachteil neutral ist, aber sich bei Angehörigen eines Geschlechts besonders nachteilig auswirkt, während dies bei den Angehörigen des anderen Geschlechts überhaupt oder wesentlich weniger stark der Fall ist.[1] Praxis-Beispiel Weihnachtsgratifikation Arbeitnehmer mit einer geri...mehr

Aufwendungen für berufsbezogene Bildungsmaßnahmen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn sie durch den Beruf bzw. durch das Streben nach Erzielung/Erhöhung steuerbarer Einnahmen veranlasst sind. Erforderlich ist ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang der Aufwendungen mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit.[1] ...mehr

Rz. 15 Erteilt der Vermieter die geschuldete Auskunft nicht, ist kann Mieter bis zur Erteilung der Auskunft ein Zurückbehaltungsrecht an den zukünftigen Mieten gemäß § 273 geltend machen (Blank, WuM 2014, 642). Die Nichterteilung der geforderten Auskunft stellt zugleich die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht dar, die den Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet. Gl...mehr

Aufwendungen für die allgemeine Schulausbildung sind Kosten der privaten Lebensführung. Sie sind auch dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn sie für den Beruf förderlich oder unerlässlich sind. Eine Aufteilung der Aufwendungen ist nicht möglich.[1] Allerdings werden Aufwendungen für den Besuch allgemeinbildender Schulen wie Grund- und Hauptschulen, Realschulen oder Gym...mehr