Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

In diesem Fall, den das LAG Berlin-Brandenburg im Juli 2017 entschied[1], warb ein Start-Up um Mitarbeiter mit der Phrase "junges Team mit flachen Hierarchien, das echte Gestaltungsräume bietet". Die Klage des nicht eingestellten Bewerbers wies das Gericht ab. Das begründeten das Arbeitsgericht und die darauffolgende Instanz des Landesarbeitsgerichts damit, wie die Stellenau...mehr

Bei einem "Sozialplan" handelt es sich um einen vereinbarten Interessenausgleich zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Er muss erfolgen, wenn es zu einer Betriebsänderung kommt. Bei einer Betriebsänderung wird der Betrieb tiefgreifend umgestaltet und das hat häufig zur Folge, dass viele Arbeitsplätze wegfallen. Es bedeutet keinen AGG-Verstoß, wenn der Sozialplan entla...mehr

Wiederkehrende Betriebseinnahmen, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs zugeflossen sind, sind periodengerecht dem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. [1] Das gilt entsprechend für die periodengerechte Zuordnung von Pachteinnahmen eines Landwirts, die kurze Zeit vor Beginn oder nach Ende seines Wirtschaftsjahrs zu...mehr

Einleuchtend sind Beispiele wie die Suche in der Stellenausschreibung nach einem "jungen, dynamischem Team".[1] Das BAG hat hierin mit der Entscheidung vom 11.8.2016 eine unmittelbare Diskriminierung gemäß § 3 Abs. 1 AGG gesehen. Dabei dürfen sich Arbeitgeber durchaus selbst beschreiben mit für sie passenden Adjektiven. Phrasen wie "junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut...mehr

Begriff Unter Ruhezeit ist die Zeit zu verstehen, die mit dem Ende der täglichen Arbeitszeit beginnt und mit dem Beginn der nächsten täglichen Arbeitszeit endet, also z. B. bei einer täglichen Arbeitszeit von 8 bis 16 Uhr die Zeit von 16 bis 8 Uhr am nächsten Morgen. Ruhezeiten dürfen nicht verwechselt werden mit Ruhepausen (Arbeitszeit). Zu Ruhezeiten bei Arbeitsbereitschaf...mehr

Arbeitszeitrechtlich ist Ruhezeit jede Zeit, die keine Arbeitszeit ist. Für den Begriff der Ruhezeit kommt es also darauf an, was unter Arbeitszeit zu verstehen ist: Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Pausen.[1] Dies ist also die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer – auch wenn er nicht arbeitet – dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügun...mehr

Wegen der kurzen Betriebszugehörigkeit keine unbefristeten Arbeitsverhältnisse mit Arbeitnehmern ab einem bestimmten Eintrittsalter zu vereinbaren, kann zulässig sein. In dem betreffenden Fall klagte eine auf Zeit beschäftigte Flugbegleiterin gegen ihren Arbeitgeber, eine große Fluggesellschaft.[1] Die Fluggesellschaft stellte zunächst der Mitarbeiterin eine unbefristete Ans...mehr

Veräußert ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch eine Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, ein Wirtschaftsgut seines Anlagevermögens, ist der Erlös im Jahr des Zuflusses als Betriebseinnahme anzusetzen. Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut, das teilweise auch privat genutzt wurde, veräußert, ist der gesamte Veräußerungserlös Betriebseinnahme.[1]mehr

Betriebseinnahmen müssen einzeln – Bareinnahmen im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich täglich – aufgezeichnet werden.[1] Diese Verpflichtung ergibt sich für nicht buchführungspflichtige Unternehmer nur aus dem USt-Recht,[2] dessen Vorschriften insoweit auch Bedeutung für das ESt-Recht zukommt.[3] Eine Einzelaufzeichnung der baren Betriebseinnahmen im Einzelhandel ist nicht...mehr

Betriebseinnahmen sind dem Steuerpflichtigen zuzurechnen, der die Gewinneinkünfte[1] erwirtschaftet hat. Schwierigkeiten können hier auftreten, falls ein Treuhänder oder ein Strohmann eingeschaltet ist. Der Steuerpflichtige trägt die objektive Beweislast für seine Behauptung, betrieblich veranlassten Geldzuflüssen lägen Darlehen und keine Betriebseinnahmen zugrunde.[2] Gleiche...mehr

Arbeitgeber sollten vermeiden, Signalwörter zu verwenden, die eine Bevorzugung jüngerer Bewerber erkennen lassen. Das gilt insbesondere für die Phrase "Young Professionals".[1] Mitunter enthalten Stellenbezeichnungen, die die Position in der Hierarchie des Unternehmens beschreiben, Adjektive wie "Junior Consultant" oder "Senior Consultant". Diese sind regelmäßig unbedenklich...mehr

Geht ein Betrieb zur Liebhaberei über, sind die im Zeitpunkt des Übergangs vorhandenen stillen Reserven festzuhalten und bei einem späteren gewinnrealisierenden Vorgang aufzulösen. Die realisierten festgeschriebenen stillen Reserven sind dann als nachträgliche Betriebseinnahmen aus dem vormals bestehenden Betrieb zu erfassen.[1]mehr

Klauseln zur Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer sind zulässig, da jüngeren Mitarbeitern dadurch kein Nachteil erwächst. Mit Urteil vom 20.6.2013 behandelte das BAG die Frage, ob altersabhängige Unkündbarkeitsklauseln jüngere Mitarbeiter benachteiligen.[1] Die fragliche Regelung ließ Mitarbeiter mit Vollendung ihres 53. Lebensjahres unkündbar werden, solange sie jünger als 66 ...mehr

Nicht nur für das Merkmal Geschlecht, sondern auch für das Merkmal Alter ist ein Urteil des ArbG Koblenz vom Februar 2022 relevant.[1] Manch einer mag denken, dass die Verwendung des Adjektivs "cool" in der Stellenausschreibung die Präferenz für jüngere Menschen zum Ausdruck bringt. Diese Deutung hat das Gericht abgelehnt, mit der Begründung, dass "cool" nach dem allgemeinen...mehr

Im Anschluss an die Vorlage durch das BAG[1] hat der EuGH die spannende Frage entschieden, inwieweit die Berücksichtigung einer benachteiligten Gruppe die Benachteiligung anderer vom AGG geschützten Gruppen rechtfertigt.[2] In diesem Fall suchte der Arbeitgeber Assistenten für Menschen mit Behinderung. Dabei beschränkte der Arbeitgeber den möglichen Bewerberpool auf Menschen...mehr

Der in Abschn. 1.2 aufgeführte Fall ist instruktiv dafür, wann eine Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung gemäß § 8 Abs. 1 AGG vorliegt. Hinweis § 8 Abs. 1 AGG "Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entschei...mehr

Wünschen sich Arbeitgeber in der Stellenausschreibung Bewerber mit wenig bis keiner Berufserfahrung, werden Gerichte aufmerksam. In entsprechenden Phrasen sehen diese häufig einen Verstoß gegen das Gebot der benachteiligungsfreien Stellenausschreibung.[1] Hinweis Objektive Eignung So entkam im Fall LAG Köln vom 20.11.2013[2] das beklagte Unternehmen der Entschädigungspflicht t...mehr

Einlagen sind keine Betriebseinnahmen. Gleiches gilt für erhaltene Darlehensbeträge, private Schenkungen sowie grds. auch für Erbschaften.[1] An der betrieblichen Veranlassung fehlt es z. B. bei Ersatz von Privataufwendungen oder höchstpersönlichen Bezügen, wie dem Empfang von Schmerzensgeld nach einem Unfall. Das Einsparen von Aufwendungen, geschäftsübliche Preisnachlässe[2] ...mehr

Erträge des Gesellschafters einer Personengesellschaft, die durch seine Beteiligung an der Gesellschaft veranlasst sind, sind bei ihm als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen.[1] Eine Obergesellschaft kann infolge ihrer Beteiligung an der Untergesellschaft selbst Sonderbetriebseinnahmen (und -ausgaben) erzielen.[2]mehr

Schwieriger als bei unmittelbaren Diskriminierungen gestaltet es sich bei Formulierungen, die nicht derart klar wie "junges dynamisches Team" eine Präferenz für jüngere Bewerber ausdrücken. Teilweise stellen Arbeitgeber in der Ausschreibung neutral scheinende Anforderungen auf, hinter denen sich aber Diskriminierungen verbergen. Das passiert oft bei mittelbaren Diskriminieru...mehr

Am 5.3.2024 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf[1] über die Klage eines Arbeitnehmers, der eine tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie beanspruchte. Der Kläger, seit dem 16.2.2015 bei der Beklagten beschäftigt, befand sich seit dem 1.5.2022 in der Passivphase der Altersteilzeit im Blockmodell. Er forderte die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie von...mehr

Der Fall vor dem ArbG Heilbronn[1] behandelt eine Klage wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren. Ein 1972 geborener Diplom-Wirtschaftsjurist hatte sich auf eine Stelle als "Manager Corporate Communication" bei einem internationalen Sportartikelhandelsunternehmen beworben. Das Unternehmen suchte nach Maßgabe der Stellenausschreibung einen "Digital Native", was offe...mehr

Auch Betriebsräten stehen die Ruhezeiten vollumfänglich zu. Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen 2 Nachtschichten an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, seine Arbeit vor dem Ende einer Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätig...mehr

Bei Kleingewerbetreibenden, die keine Registrierkasse haben, können die täglichen Betriebseinnahmen mithilfe von Kassenberichten zusammengefasst werden. Im Taxigewerbe erstellte Schichtzettel sind aufzubewahren.[1] Sie genügen den sich aus der Einzelaufzeichnungspflicht ergebenden Mindestanforderungen.[2] Die Aufbewahrung der Schichtzettel als Einnahmeursprungsaufzeichnungen...mehr

Die Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger ist u. a. von einer Umsatzgrenze abhängig.[1] Bei deren Ermittlung sind auch solche Umsätze als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen, die nicht umsatzsteuerbar sind, z. B. weil der Ort der Lieferung oder Leistung im Ausland liegt. Es ist daher von den gesamten Umsätzen auszugehen, die sich ertragsteuerrechtlich auswirken.[2]mehr

Leistungen aus einer Lebensversicherung anstelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB sind keine Betriebseinnahmen: Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, 5 HGB angerechnet werden soll,...mehr

Um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, sollten betriebliche Folgen nicht an das Alter oder starre Grenzen anknüpfen. In diesem Fall, den das LAG Hamm im Dezember 2020 entschied[1], ging es um eine tarifvertragliche Regelung, bei der es für die Zuordnung zur jeweiligen Entgeltgruppe darauf ankam, wie viele Ausbildungsjahre der Mitarbeiter bereits abgeschlossen hatte. Dabei berü...mehr

Als betrieblich veranlasst sind nicht nur solche Einnahmen zu werten, die aus der maßgeblichen Sicht des Unternehmers Entgelt für betriebliche Leistungen darstellen. Es kann sich auch um Einnahmen aus Nebentätigkeiten handeln, die wirtschaftlich mit der beruflichen Haupttätigkeit zusammenhängen.[1] Unbeachtlich ist, ob der Vermögenszuwachs im Betrieb erwirtschaftet wurde, ob d...mehr

Am 8.5.2024 entschied das LAG Hamm über einen Fall, der sich auf die Altersdiskriminierung im Rahmen eines Anstellungsvertrags bezog.[1] Der Kläger, ein technischer Berater, der seit dem 1.3.1994 bei der Beklagten beschäftigt war, argumentierte, dass die Klausel in seinem Anstellungsvertrag vom 18.7.2006, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei vorzeiti...mehr

Wird eine Photovoltaikanlage auf ein bestehendes Gebäude installiert, werden häufig auch Dachsanierungsarbeiten mit erledigt. Dann stellt sich die Frage, ob ein Teil der betreffenden Sanierungsaufwendungen beim Gewerbebetrieb Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben abgezogen werden kann. Mit Urteil vom 19.7.2011[1] hatte der BFH das noch bejaht. Mit Urteil vom 17.10.2013[2] h...mehr

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15.1.2009[1] entschieden, dass es sich bei der Verpflegung eines Hotelgastes um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt. Das BMF hat seine ursprüngliche Auffassung, dass dieses Urteil über den Einzelfall hinaus nicht angewendet werden soll, aufgegeben.[2] Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen: Umsätze aus der Vermietung von Wohn- und ...mehr

Es gibt 2 Gründe für eine inhaltliche Änderung des Arbeitszeugnisses, zum einen den Wechsel der Zeugnisart, zum anderen den Inhalt betreffend. Umstritten und nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, ob der – ehemalige – Beschäftigte die Art des Zeugnisses ändern lassen darf. Dabei geht es oftmals darum, ob der Arbeitnehmer, der zunächst ein einfaches Zeugnis verlangt un...mehr

Unternehmer müssen bei der Nutzung ihres Firmenwagens danach unterscheiden, ob und in welchem Umfang sie ihren Firmen-Pkw nutzen für betriebliche Fahrten , für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte oder für Privatfahrten. Die Fahrten, die im Zusammenhang mit anderen Einkunftsarten stehen, sind bezogen auf das Unternehmen Privatfahrten. Nach dem BFH-Urteil vom 26.4.2...mehr

Verkauft der Unternehmer später das Fahrzeug, bei dem der Vorsteuerabzug nicht möglich war, unterliegt der Verkauf dennoch der Umsatzsteuer.[1] Der Unternehmer hat allerdings die Möglichkeit, den Pkw, den er ohne Vorsteuerabzug erworben hat bzw. ins Betriebs-vermögen eingelegt hat, privat zu entnehmen und anschließend privat außerhalb des Mehrwertsteuersystems zu veräußern. F...mehr

Bürobedarf sind Arbeitsmittel, die zur Erledigung beruflicher Aufgaben dienen;[1] sie haben Hilfsfunktion, bilden aber selbst nicht die Erwerbsgrundlage. Hierzu gehören Gegenstände, die schon ihrer Art nach einer Berufstätigkeit zu dienen bestimmt sind, z. B. Büromaschinen, Büroklammern u. Ä. Gegenstände, die auch im Rahmen der allgemeinen Lebensführung nutzbar sind, können d...mehr

Ein nachträglich erworbener und eingebauter Stromspeicher wird durch seinen Einbau nicht Teil der Photovoltaikanlage, weil er nicht für den Betrieb erforderlich ist und auch nicht der Erzeugung, sondern der Speicherung des bereits erzeugten Stroms dient. Das entschied das FG München mit Urteil vom 9.7.2015.[1] Im entschiedenen Fall betrieb der Kläger seit 2010 eine Photovolt...mehr

Umsatzsteuerlich gilt es danach zu differenzieren, ob der Stellplatz unentgeltlich oder entgeltlich (auch verbilligt) zur Verfügung gestellt wird. Stellt der Arbeitgeber einen Stellplatz unentgeltlich zur Verfügung, fällt keine Umsatzsteuer an. Bei einer entgeltlichen, wenn auch verbilligten Überlassung, tritt Umsatzsteuerpflicht ein. Das hat der BFH mit Urteil vom 14.1.2016 e...mehr

Eine Dachreparatur, die im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage durchgeführt wird und die nicht der Steuerbefreiung nach § 12 Abs. 3 UStG unterliegt, kann nicht zu 100 % dem Betrieb einer Photovoltaikanlage zugeordnet werden. Die Vorsteuer ist nach dem Verhältnis der fiktiven Umsätze zu ermitteln. Praxis-Beispiel Aufteilung der Vorsteuer für eine Photovo...mehr

Das Zeugnis ist keine Willenserklärung, sondern eine Schilderung der Leistung des Arbeitnehmers. Eine Willenserklärung kann unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden, wenn sie aus Sicht des Erklärenden inhaltlich falsch war. Dies geht bei einem aus Sicht des Ausstellers falschen Arbeitszeugnis dagegen nicht. Ist ein Arbeitszeugnis objektiv falsch erteilt worden, kan...mehr

Neue und gebrauchte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die erfahrungsgemäß über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr genutzt werden können, sind gem. § 7 Abs. 1 EStG über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Für neue Wirtschaftsgüter hat die Finanzverwaltung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer in der amtlichen Abschreibungstabelle für die allgemein verwe...mehr

Bei den Mitarbeitern, denen ein Firmen-Pkw zur Verfügung steht, ergibt sich das überwiegend eigenbetriebliche Arbeitgeberinteresse daraus, dass der firmeneigene Pkw in der Tiefgarage besser gegen Diebstahl und Wettereinflüsse geschützt ist als bei einem Parkplatz im Freien und sich dies u. a. auch bei der Höhe der Kaskoversicherungsprämie auswirkt. Daher führt die Überlassung...mehr

Nimmt der Anlagenbetreiber die Vereinfachungsregelung nicht in Anspruch, muss er gegenüber dem Finanzamt seine Gewinnerzielungsabsicht mit der Anlage nachweisen. Für den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht gelten die allgemeinen Regeln des § 15 EStG. Es muss eine Totalgewinnprognose über die Nutzungsdauer der Anlage (20 Jahre) erstellt werden. Nach der Rechtsprechung des FG...mehr

Ob von einer einheitlichen Leistung oder von mehreren getrennt zu beurteilenden selbstständigen Einzelleistungen auszugehen ist, hat umsatzsteuerlich insbesondere Bedeutung für die Bestimmung des Orts und des Zeitpunkts der Leistung. Es muss daher festgestellt werden, ob der Unternehmer dem Abnehmer gegenüber mehrere selbstständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leis...mehr

Einlagen in das Betriebsvermögen sind mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen. Sie sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist. Handelt es sich um ein abnutzbares Wirtschaftsgut, das in das...mehr

Ein inländischer Reiseveranstalter kann bei Reisevorleistungen, die er von einem Unternehmen in einem anderen EU-Land bezieht, die Margenbesteuerung wählen. Konsequenz ist, dass für ihn das Reverse-Chargeverfahren entfällt, sodass er als Leistungsempfänger nicht die Umsatzsteuer schuldet. Hierbei kann sich dabei unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie über die Ma...mehr

Aufteilung eines Leistungspakets in in- und ausländischen Streckenanteil Ein Busreiseunternehmen verkauft Pauschalreisen an Endkunden. Eine dieser Pauschalreisen für Endkunden geht nach Meran (Italien). Die Reise kostet pro Person 678 EUR. Davon entfallen auf die Busfahrt von Köln nach Meran 200 EUR, von der Gesamtstrecke von 820 km entfallen auf die Strecke Köln-Basel 488 km ...mehr

Werden Leistungen im Zusammenhang mit Messeveranstaltungen zwischen Unternehmern ausgeführt (B2B-Geschäfte), ist Folgendes zu beachten: Verschiedene Dienstleistungen des Veranstalters von Messen und Ausstellungen konnten bis zum 31.12.2010 zu Messeleistungen i. S. d. § 3a Abs. 3 Nr. 3 UStG zusammengefasst werden, wonach der Leistungsort (= Ort, an dem die Messe stattfindet) m...mehr

Gegenstände, die ein Unternehmer teilweise zu unternehmerischen und teilweise zu nichtunternehmerischen Zwecken nutzt, kann er bei der Umsatzsteuer entweder insgesamt seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen oder insgesamt seinem nichtunternehmerischen (privaten) Bereich oder anteilig entsprechend seinem unternehmerischen Nutzungsanteil dem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuordnen....mehr

Bei den Fahrten im Zusammenhang mit anderen Einkunftsarten handelt es sich bezogen auf das Unternehmen, in dessen Betriebsvermögen sich der Firmenwagen befindet, um Privatfahrten. Mit der 1 %-Regelung sollen jedoch nur die "reinen" Privatfahrten, nicht aber die Fahrten im Zusammenhang mit anderen Einkunftsarten abgegolten sein.[1] Der BFH geht von einer Regelungslücke im Ges...mehr

Der Beschäftigte muss jedoch willens und in der Lage sein, die Arbeit aufzunehmen.[1] Arbeitsunfähige Beschäftigte erhalten über § 615 BGB daher keinen zusätzlichen Entgeltanspruch.[2] Allerdings hat das BAG[3] in seinem Urteil vom 24.9.2014 angedeutet, dass der Arbeitgeber hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit selbst dann beweisbelastet sein könnte, wenn eine Verpflichtung zu...mehr