Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Rz. 135 Kraftfahrzeuge unterliegen grundsätzlich dem Zugewinnausgleich, wobei eine Klassifizierung als Haushaltsgegenstand nicht ausgeschlossen ist. In der Praxis ergeben sich hier oftmals Abgrenzungsschwierigkeiten. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung ist ein Pkw grundsätzlich kein Haushaltsgegenstand.[1] Wird der Pkw allerdings Kraft der gemeinsa...mehr

Rz. 82 Ist nichts anderes bestimmt, so wird die Vergütung mit der Beendigung des Amtes in einem Betrag fällig. Eine Ausnahme gilt nur bei länger andauernden Verwaltungen, beispielsweise bei der Dauervollstreckung gemäß § 2209 BGB. In diesen Fällen kann der Testamentsvollstrecker periodisch – regelmäßig am Jahresende – seine Vergütung verlangen. Die Schlussvergütung kann alle...mehr

Rz. 65 Wenn das Anfangsvermögen ermittelt wurde, darf nicht vergessen werden, dieses auf die Kaufkraftverhältnisse zum Stichtag des Endvermögens umzurechnen. Da Geld im Laufe der Jahre kontinuierlich an Wert verliert, würde derjenige Ehegatte mit dem höheren Anfangsvermögen angesichts der Inflation erheblich benachteiligt werden, wenn das Anfangsvermögen nach den Preisen zum...mehr

Das OLG hat den Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des AG die Rechtsbeschwerde zuzulassen als unbegründet verworfen.mehr

Rz. 24 Nach der Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG braucht der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung nur dann vorzulegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage andauert, und zwar am darauf folgenden Arbeitstag. Für eine Arbeitsunfähigkeit bis zu 3 Kalendertagen sieht das Gesetz also keine Nachweispflicht vor.[1] Es liegt hier am Arbeitgeber, von der Befugnis des ...mehr

Die gesetzliche Prozessstandschaft des § 2039 BGB ist im Rahmen der Erfüllung von Nachlassansprüchen bei der Geltendmachung von Nachlassforderungen und ihre Durchbrechung eine bedeutende Vorschrift. Da jeder Miterbe gesetzlicher Prozessstandschafter ist, handelt er nur in eigenem Namen für den Nachlass. Damit wird nur der klagende Miterbe Partei. Die übrigen Miterben können ...mehr

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf Strafverfolgungsentschädigung. Er ist durch inzwischen rechtskräftiges amtsgerichtliches Urteil wegen Vollstreckungsvereitelung und Bankrott zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre, verurteilt worden. Das Urteil wurde am 21.3.2017 nach Rücknahme der hiergegen ...mehr

§ 22 Abs. 2 Buchst. a setzt das "endgültige Nichtbestehen" einer notwendigen Studienprüfung voraus. Eine Prüfung ist endgültig nicht bestanden, wenn sie im letzten nach der maßgebenden Prüfungs(-verfahrens)ordnung zur Verfügung stehenden Prüfungsversuch nicht bestanden wird. Eine "notwendige Studienprüfung" i. S. des § 22 Abs. 2 Buchst. a) TVHöD kann außer der Abschlussprüfu...mehr

Rz. 92 Im Aktivprozess klagt der Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes gemäß §§ 2212 BGB, § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aus eigenem Recht. Folglich kann er alle Prozesshandlungen im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben über die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände vornehmen. Das Rubrum lautet daher "... als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am ... ...mehr

Wer pflichtteilsberechtigt ist, sollte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche nicht zu lange warten, da hier die kurze Drei-Jahres-Frist zu beachten ist. Die Verjährung des Anspruches beginnt gemäß §§ 2317 Abs. 1, 195, 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem (1.) der Erbfall eingetreten ist und (2.) der Pflichtteilsberechtigte hiervon Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe...mehr

Hat der beklagte Erbe die Einrede der beschränkten Erbenhaftung erhoben, kann der Kläger eine Verurteilung ohne Vorbehalt nur erreichen, indem er darlegt, dass der Erbe unbeschränkbar haftet. Dazu kann er beispielsweise vortragen, dass der Erbe eine gesetzliche Inventarfrist schuldhaft versäumt (§ 1994 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder der Erbe ihm gegenüber die eidesstattliche Versic...mehr

Gem. § 40 HebG gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Studierende im Anschluss an das erfolgreich absolvierte duale Hebammenstudium beschäftigt wird, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist. Bei der Weiterbeschäftigung handelt es sich um einen Tatbestand schlüssigen Verhaltens kraft gesetzlicher Fiktion. Diese Fiktion tritt...mehr

Bei einer Kündigung der verantwortlichen Praxiseinrichtung ist Adressat der Kündigung grundsätzlich der Studierende. Ist der Studierende minderjährig, damit nach §§ 106 ff. BGB beschränkt geschäftsfähig, kann die verantwortliche Praxiseinrichtung die Kündigung nur gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen wirksam erklären.[1] Entsprechend muss auch die Kündigun...mehr

Rz. 85 Wie bereits oben erwähnt, besteht zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker ein gesetzliches Schuldverhältnis. Damit greift für die Haftung des Testamentsvollstreckers ein eigener gesetzlicher Haftungsanspruch, der in § 2219 BGB geregelt ist. Sind mehrere Testamentsvollstrecker eingesetzt, so haften sie gesamtschuldnerisch, § 2219 Abs. 2, §§ 421 ff. BGB, es se...mehr

Das Europäische Nachlasszeugnis wird ausschließlich auf Antrag erteilt. Die internationale Zuständigkeit richtet sich hierbei nach Art. 64 Satz 1 i. V. m. Art. 4, 7, 10 und 11 EuErbVO. Die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit richten sich wiederum nach dem jeweiligen nationalen Recht der Mitgliedstaaten (vgl. Art. 64 Satz 2 EuErbVO). In Deutschland sind gemäß § ...mehr

Rz. 167 Unterschieden wird allgemein zwischen dem Liquidations- bzw. Zerschlagungswert, dem Sach- bzw. Substanzwert nebst dem sogenannten Goodwill und dem Ertragswert. Rz. 168 Unter dem Liquidations- oder Zerschlagungswert versteht man den Wert, der bei einer Veräußerung der einzelnen Vermögensgegenstände eines Betriebes zu erzielen ist. Die bestehenden Verbindlichkeiten und ...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar nebst Verzugszinsen auf der Basis einer Vergütungsvereinbarung, deren rechtliche Wirksamkeit in Streit steht, in Anspruch. Zugrunde liegt eine Vereinbarung zwischen den Parteien, bei der sich auf einem Deckblatt die Überschrift "Vergütungsvereinbarung" und die Worte "wird folgende Vergütungsvereinbarung geschloss...mehr

Rz. 122 Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu Lasten des Geschäftsraummieters stellt quasi das Gegenteil zur Konkurrenzschutzverpflichtung des Vermieters (s. o. Rn. 52) dar. Fraglich kann hier nur die zeitliche Dauer sein. Nach einer Entscheidung des LG Berlin, Urteil v. 22.9.2009 (65 S 52/09, GE 2009, 1437) soll die Vereinbarung eines nachvertraglic...mehr

Rz. 10 Nach heute herrschender Meinung enthält § 1365 BGB zudem das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der positiven Kenntnis. Dies bedeutet, der Dritte muss wissen, dass das Rechtsgeschäft über einen Gegenstand das ganze oder nahezu das ganze Vermögen des Verfügenden erfasst. Zumindest muss er die Verhältnisse kennen, aus denen sich Rückschlüsse hierauf positiv ergeben.[1] D...mehr

Während der Erbschein nur die Vermutung begründet, dass demjenigen, welcher in ihm als Erbe bezeichnet ist, das darin ausgewiesene Erbrecht zusteht, vgl. § 2365 BGB, erwächst das im Feststellungsrechtsstreit ergehende Urteil zwischen den Parteien in Rechtskraft i. S. d. § 325 ZPO. Da die Entscheidung im Erbscheinsverfahren weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft...mehr

Rz. 182 Wertpapiere sind mit dem Veräußerungswert in die Vermögensermittlung einzustellen. Börsennotierte Wertpapiere sind stichtagsbezogen mit dem mittleren Tageskurs an der dem Wohnsitz der Eheleute nächstgelegenen Börse zu bewerten.[1] Die relevanten Werte können bei den Banken jederzeit erfragt oder im Internet recherchiert werden. Den Ansatz, Wertpapiere wie Unternehmen ...mehr

Antrag auf europäische Kontopfändung Die Schuldnerin mit Sitz in Malta bietet Online-Glücksspiele auch in Deutschland an. Sie verfügt über eine maltesische Glücksspiellizenz, aber über keine entsprechende Lizenz für Deutschland oder Baden-Württemberg. In diesem Zusammenhang verurteilte das LG die Schuldnerin (rechtskräftig) zur Zahlung von 13.000 EUR nebst Zinsen an die Gläub...mehr

II. 1. Die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte Berufung gegen das den Kläger beschwerende Urteil des Landgerichts Kempten vom 22.8.2023 – 14 O 730/23, ist form- und fristgerecht im Sinne der §§ 517, 519 Abs. 1 und 2, § 520 Abs. 1 bis 3 ZPO eingelegt worden und somit zulässig. 2. Die Umstellung des Klageantrags in der Hauptsache sowie bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsa...mehr

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von ihrem Vater durch notariell beurkundeten Vertrag v. 7.3.2017 schenkweise alle Anteile an der GmbH, einem pharmazeutischen Handelsunternehmen mit Tätigkeit in Vertrieb und Forschung. Das zuständige FA stellte mit Bescheid v. 19.4.2018 gem. § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BewG den Wert des Anteils der GmbH mit 555.975 EUR und g...mehr

Gegen den Betroffenen ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 OWiG darf die Rechtsbeschwerde daher nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs...mehr

Allein schon der Umfang des Werks von Paul Kuhn beeindruckt: Es beinhaltet 876 Seiten und ist fast 5 cm stark! Auch die Anzahl von 2744 herangezogenen und ausgewerteten Gerichtsentscheidungen ist eine Kategorie für sich – Urteile aus allen Instanzen, vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof, nicht zu vergessen das BayObLG, das Kammergericht Berlin und das Kreisgericht. Neben...mehr

Zunächst ist zu beachten, dass der Streitwert einer Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit nicht mehr als 500,00 EUR anzunehmen sein dürfte; Berufungsfähigkeit ist somit nicht gegeben. Im Übrigen ist die Festsetzung des Berufungsstreitwertes nach §§ 2, 3 ZPO eine Ermessensentscheidung. Der Wert der Beschwer bestimmt sich nach dem Abwehrinteresse, d. h. ...mehr

Rechtsanwalt A hat den Kläger in dem vor dem LG Hamburg anhängigen Zahlungsrechtsstreit über 20.000,00 EUR als Prozessbevollmächtigter vertreten. Nach streitiger mündlicher Verhandlung hat Rechtsanwalt A ein der Klage in vollem Umfang und auf Kosten des Beklagten stattgebendes Urteil erwirkt, das rechtskräftig geworden ist. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils beantr...mehr

[1] Der auf den Kläger zugelassene Pkw wurde von dessen Schwester am 6.10.2020 im Innenhof eines privaten Gebäudekomplexes abgestellt, der von der Streithelferin verwaltet wird. An der Hofeinfahrt war ein Parkverbotsschild mit dem Zusatz "gilt im gesamten Innenhof" angebracht. Am 8.10.2020 beauftragte die Streithelferin die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte), das Fahrzeu...mehr

Rz. 188 In der Praxis wird oftmals nicht berücksichtigt, dass eine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich, welche die Ehegatten während eines Scheidungsverfahrens treffen, gemäß § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB der notariellen Beurkundung bedarf. Ersatzweise kann die notarielle Beurkundung gemäß § 127a BGB durch die Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs ersetzt werden, wob...mehr

1. Vor Fälligkeit der Anwaltsvergütung ist der Antrag auf vorläufige Festsetzung des Gegenstandswertes auch dann unzulässig, wenn der Rechtsanwalt seine Vergütung vorschussweise berechnen will. 2. Der Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde entspricht regelmäßig dem Streitwert des vorangegangenen Klageverfahrens. Dabei ist grundsätzlich der im Urteil des...mehr

Rz. 114 Aus der rechtlichen Einordnung als Zuschlag zur eigentlichen Miete folgt, dass der Zuschlag entfällt, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Darüber besteht beim Untermietzuschlag ersichtlich in Literatur und Rechtsprechung kein Streit (vgl. Sternel, Mietrecht, II Rn. 260). Bei der teilgewerblichen Nutzung ist zu differenzieren. Handelt es sich um ein sog. ...mehr

Hinsichtlich der Höhe der Gebühren gelten die allgemeinen Regeln. Für den Wahlanwalt entstehen die Gebühren als Betragsrahmengebühren. Die konkrete Bemessung erfolgt unter Zugrundelegung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG. Im Rechtsbeschwerdeverfahren sind die Verfahrensgebühr Nr. 5113 VV und die Terminsgebühr Nr. 5114 VV nicht von der Höhe der im angefochtenen Urteil festges...mehr

Rz. 173 Bei Gewerbe- und Handelsbetrieben wird im Regelfall auf die Ertragswertmethode zurückgegriffen. Das Ertragswertverfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH[1] im Regelfall auch geeignet, um zur Bemessungsgrundlage für den Wert einer Unternehmensbeteiligung zu gelangen. Rz. 174 Bezüglich der Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Rahmen des Zugewinnausgle...mehr

Die Frage der Anordnung der Vor- und Nacherbschaft durch den Erblasser ist von entscheidender Bedeutung für den Umfang der Verfügungsgewalt des Erben. Sie muss durch Auslegung der letztwilligen Verfügung nach den allgemeinen und besonderen Auslegungs- und Ergänzungsregeln der §§ 2101 ff. BGB ermittelt werden. Jedoch kann sich diese Auslegung durch den laienhaften Umgang mit ...mehr

Rz. 253 Im Gegensatz zu der sogenannten erbrechtlichen Lösung des § 1371 Abs. 1 BGB beinhalten die Absätze 2 und 3 des § 1371 BGB die sogenannte güterrechtliche Lösung der Frage des Zugewinns nach dem Tode des einen Ehegatten. Rz. 254 Voraussetzung für die Anwendung des § 1371 Abs. 2 BGB ist, dass der überlebende Ehegatte weder gesetzlicher Erbe noch durch Testament bedacht i...mehr

Rz. 56 Regelmäßig obliegt dem Testamentsvollstrecker die Pflicht, den Nachlass unter den verschiedenen Erben gemäß §§ 2042 bis 2056 und 2057a BGB aufzuteilen. Dabei hat er an erster Stelle den Willen des Erblassers zu berücksichtigen, sodass beispielsweise seine Aufgabe auch darin bestehen kann, Auflagen und Vermächtnisse zu vollziehen, Teilungsanordnungen auszuführen und Na...mehr

Rz. 130 Immobilien, also Grundstücke, bebaute Grundstücke und Eigentumswohnungen, werden selbstverständlich bei der Ermittlung des Vermögens berücksichtigt. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, Einsicht in das Grundbuch oder die Einholung eines Grundbuchaufzuges zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse einzuholen. Rz. 131 Die Bewertung von Immobilien richtet sich nach dem Verke...mehr

Rz. 45 Das Europäische Nachlasszeugnis wird ausschließlich auf Antrag erteilt. Die internationale Zuständigkeit richtet sich hierbei nach Art. 64 Satz 1 i. V. m. Art. 4, 7, 10 und 11 EuErbVO. Die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit richten sich wiederum nach dem jeweiligen nationalen Recht der Mitgliedstaaten (vgl. Art. 64 Satz 2 EuErbVO). In Deutschland sind g...mehr

Tz. 180 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die verschleierte (oder verdeckte) Sachgründung einer Kap-Ges (insbes einer GmbH) ist eine Gestaltung, die unter wirtsch Betrachtung der Errichtung einer GmbH durch (hr-liche) Sacheinlagen vergleichbar ist, aber die aufwendigen ges Regelungen hierfür (s Tz 158a) umgeht. Hier entsteht zunächst eine Kap-Ges durch Bargründung. Gegen (zeitnahe) ...mehr

Rz. 165 Unterhaltsansprüche, die am Stichtag fällig waren aber noch nicht bedient wurden, sind beim Berechtigten als Aktivvermögen und beim Verpflichteten als Verbindlichkeit zu berücksichtigen. Ebenso sind Kontoüberziehungen zu berücksichtigen,[1] die infolge von Unterhaltszahlungen entstanden sind. Soweit es sich um zukünftige Unterhaltsansprüche handelt, sind diese dagege...mehr

Rz. 1 § 5 EFZG auferlegt erkrankten Arbeitnehmern, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Abs. 1 und 2 unterscheiden danach, ob der Arbeitnehmer im oder außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erkrankt. Erkranken Arbeitnehmer im Inland und sind sie Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, ist die bislang geltende Nach...mehr

Schrifttum: 1. Monographien: Hellmann, Das Neben-Strafverfahrensrecht der Abgabenordnung, 1995, S. 56 ff., 123 ff.; Joergensen, Die Aussetzung des Strafverfahrens zur Klärung außerstrafrechtlicher Rechtsverhältnisse, 1991; Negele, § 396 AO und das Problem der Entscheidungskompetenz der Strafgerichte im Bereich steuerrechtlich noch nicht entschiedener ressortfremder Vorfragen,...mehr

Rz. 184 Bei der Berücksichtigung von Zuwendungen von Schwiegereltern ist die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu beachten. Der BGH hat entschieden[1], dass Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren sind. Diese Entscheidung ist gl...mehr

Rz. 19 Gegenüber welcher konkreten Person in arbeitsteilig organisierten Betrieben die Mitteilungspflicht zu erfüllen ist, wer also Adressat der Mitteilung ist, bestimmen die Umstände des Einzelfalls. Bei kleinen Betrieben wird dies der Inhaber sein. Dies braucht jedoch bereits dann nicht mehr zu gelten, wenn dieser für die Personalangelegenheiten einen Personalsachbearbeite...mehr

Rechtsanwalt X hatte für den Kläger gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 30.6.2023 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese mit Schreiben vom 8.10. 2023 begründet. Über diese Nichtzulassungsbeschwerde hat der BFH noch nicht entschieden. Unter dem 8.10.2023 hat Rechtsanwalt X beantragt, den Gegenstandswert für das unter dem AZ IV B 43/23 geführten Nichtzulassung...mehr

Rz. 81 Zu beachten ist, dass der Testamentsvollstrecker nach Amtsannahme an die einmal durch den Erblasser bestimmte Vergütung gebunden ist. So hat das Landgericht München[1] entschieden, dass der Testamentsvollstrecker nach Festsetzung einer pauschalen Vergütung zur Abwicklung des Nachlasses nicht auch noch zusätzlich eine Konstituierungsgebühr oder auch Umsatzsteuer auf di...mehr

Rz. 50 Gemäß § 1477 Abs. 2 Satz 1 BGB kann jeder Ehegatte gegen Ersatz des Wertes die Sachen übernehmen, die ausschließlich zu seinem persönlichen Gebrauch bestimmt sind, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. Das Gleiche gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift für die Gegenstände, die ein Ehegatte in die Gütergemeinschaft eingebracht oder während der Gütergemeins...mehr

Rz. 243 Ein besonders praxistauglicher Weg zur Gelangung zu einem vorzeitigen Zugewinnausgleich führt über § 1385 Nr. 4 BGB. Danach kann ein vorzeitiger Zugewinnausgleich beantragt werden, wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne ausreichenden Grund bis zur Erhebung des Auskunftsantrages beharrlich geweigert hat, den jeweils an...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] In der Praxis findet § 396 AO bislang kaum Anwendung, was sich auch darin widerspiegelt, dass kaum gerichtliche Entscheidungen zu § 396 AO zu finden sind[2]. § 396 AO führt derzeit ein Schattendasein, dessen Existenzberechtigung vereinzelt mitunter gänzlich infrage gestellt wird[3]. Rz. 18 [Autor/Stand] Der Grund für den geringen Gebrauch des § 396 AO in ...mehr