Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Rz. 711 Muster 4.74: Tatbestandsberichtigungsantrag Muster 4.74: Tatbestandsberichtigungsantrag An das Landesarbeitsgericht/Arbeitsgericht _____ Tatbestandsberichtigungsantrag In dem Rechtsstreit des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsbe...mehr

Rz. 26 Muster 47.1: Klage wegen Urheberrechtsverletzung Muster 47.1: Klage wegen Urheberrechtsverletzung An das Landgericht _____ _____ Zivilkammer (Urheberrechtskammer) Klage der A, _____ (Anschrift) – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _____ gegen Herrn B, _____ (Anschrift) – Beklagter – wegen: Urheberrechtsverletzung Streitwert (vorläufig geschätzt): 50.000 EUR Wir bestellen uns ...mehr

Rz. 91 Muster 56.23: Beschlussanfechtung (§ 44 Abs. 1 und 2 WEG n.F.) Muster 56.23: Beschlussanfechtung (§ 44 Abs. 1 und 2 WEG n.F.) An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _____ Klage nach § 44 WEG n.F. des Wohnungseigentümers _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____ gegen den Verband "WEG" _____, vertreten durch den Verwalter Firma _____ Verwalt...mehr

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Rz. 52 Zudem können Gläubiger auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuGFVO)[142] Forderungen[143] bis 5.000 EUR vor dem zuständigen Gericht des Schuldners innerhalb der EU (mit Ausnahme Dänemarks) geltend machen.[144] In Deutschland ist das Klageverfahren nach der EuGFVO in den §§ 1097–1109 Z...mehr

Rz. 3 Für jeden Fall der zwangsweisen Durchsetzung eines Anspruchs muss ein Vollstreckungstitel vorliegen. Vollstreckungstitel ist zunächst das Urteil (§ 704 ZPO), dann aber auch die in § 794 Abs. 1 ZPO genannten Titel, die mit dem Prozessvergleich, den Kostenfestsetzungsbeschlüssen, den Vollstreckungsbescheid sowie den vollstreckbaren notariellen Urkunden eine besondere pra...mehr

Rz. 647 Die Vollstreckung eines Zeugnisberichtigungsurteils erfolgt nach § 888 ZPO. Ist der Arbeitgeber zur Erteilung eines qualifizierten, wohlwollenden Zeugnisses durch Urteil oder Vergleich verpflichtet, ist der vollstreckbare Anspruch daraus mit Erteilung des Zeugnisses erledigt. "Auf Berichtigung" kann daraus nicht vollstreckt werden, dazu bedarf es eines Urteils oder Ve...mehr

Rz. 48 Die Finanzbehörde kann gem. § 364b AO dem Einspruchsführer eine Ausschlussfrist setzen, wenn dieser den Einspruch zunächst nicht begründet hat. Ziel der Regelung ist, die Gerichte von Klagen und Rechtsmitteln freizustellen, die durch nachträgliches Vorbringen, insbesondere durch verspätete Abgabe oder Nichtabgabe von Steuererklärungen verursacht werden.[73] Erklärunge...mehr

Rz. 344 Muster 17.40: Klage Konzernhaftung – Existenzvernichtender Eingriff Muster 17.40: Klage Konzernhaftung – Existenzvernichtender Eingriff Landgericht Bonn – Kammer für Handelssachen – Klage der Kleefuß Bauunternehmung GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Kleefuß, Baustraße 5, 53000 Bonn Prozessbevollmächtigter: _____ – Kläger – gegen Herrn Bernd Baumeister, Kaufmann, Schn...mehr

Rz. 29 Eine gütliche Einigung gem. Art. 39 EMRK und Art. 62 VerfO ist jederzeit während des Verfahrens möglich. Regelmäßig nimmt der Kanzler nach Weisung der Kammer oder ihres Präsidenten Kontakt mit den Parteien auf, sobald die Beschwerde für zulässig erklärt wurde, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Inhalt einer gütlichen Einigung kann z.B. sein, dass der verklagte Sta...mehr

Rz. 125 Muster 57.28: Materielle Klageerwiderung Muster 57.28: Materielle Klageerwiderung An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ vertreten wir den Beklagten. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,mehr

Rz. 103 Muster 55.14: Aufhebungsantrag Muster 55.14: Aufhebungsantrag An das Landgericht _____ – Wettbewerbskammer – Antrag nach § 927 ZPO Az. _____ Gegner: RA _____ – zwei Abschriften anbei – In Sachen A-GmbH ./. B-GmbH beantragen wir, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln (Az.: _____) vom _____ aufzuheben sowie die Kosten dieses Verfahrens und des einstweiligen Verfügungs...mehr

Rz. 389 Muster 41.60: Begründung einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung Muster 41.60: Begründung einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ auf das Strafmaß beschränkt ...mehr

Rz. 438 Muster 41.68: Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und gleichzeitige Berufungseinlegung Muster 41.68: Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und gleichzeitige Berufungseinlegung An das Amtsgericht _____ Az. _____ In dem Strafverfahren gegen _____ wegen _____ bestelle ich mich zum Verteidiger ...mehr

Rz. 15 Die Verfassungsbeschwerde kann grds. erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden, § 90 Abs. 2 BVerfGG. Unter bestimmten Voraussetzungen sind jedoch Ausnahmen möglich, § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG; so besteht die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführenden zu Dispositionen zwingt, die später...mehr

Rz. 137 Gem. § 269 ZPO kann der Kläger durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Gericht oder in der mündlichen Verhandlung die Klage zurücknehmen. Die Klagerücknahme ist vor Beginn der mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung des Beklagten möglich, danach nur mit dessen Einwilligung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei W...mehr

Rz. 258 Die Anklageschrift hat ausweislich des § 200 Abs. 1 S. 1 StPO insbesondere die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat sowie den Ort und die Zeit ihrer Begehung anzugeben. Dies verlangt, dass die Identität des geschichtlichen Vorganges klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen Taten desselben Täters ab...mehr

Rz. 290 Gegen die Zurückweisung des Arrestantrags ist die sofortige Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und gegen den den Arrest anordnenden Beschluss ist der Widerspruch gem. § 924 ZPO gegeben. Durch Einlegung des Widerspruchs wird das Beschlussverfahren in das Urteilsverfahren übergeleitet, in dem über die Rechtmäßigkeit des Arrests entschieden wird, § 925 Abs. 1 ZPO. S...mehr

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Rz. 42 Am Schluss der mündlichen Verhandlung am EuGH kündigt der Generalanwalt an, wann er seine Schlussanträge halten wird.[68] Der Zeitraum bis zu den Schlussanträgen schwankt zwischen etwa einem und vier Monaten, je nach Schwierigkeit der Sache. Die Schlussanträge werden in öffentlicher Sitzung entweder stark verkürzt oder nur durch Verlesen des Entscheidungsvorschlags vo...mehr

Rz. 104 Muster 57.23: Klageerwiderung im Urkundenprozess Muster 57.23: Klageerwiderung im Urkundenprozess An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ zeigen wir an, dass wir den Beklagten vertreten. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,mehr

Rz. 95 Die Beschwerde gem. § 304 StPO ist gegen alle gerichtlichen Entscheidungen zulässig, die nicht als Urteil ergehen; es gibt jedoch eine Reihe von gesetzlichen Fällen der Unanfechtbarkeit und damit des Ausschlusses der Beschwerde.[158]mehr

Rz. 381 Gibt es eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts? Wenn ja: In welcher Form (mündlich oder privatschriftlich und damit, wenn vor der Scheidung getroffen, unwirksam, oder in der Form des § 1585c BGB) und mit welchem Inhalt? Ist der Unterhalt tituliert? Wenn ja: In welcher Form (Unterhaltsbeschluss, früher Urteil, gerichtlicher V...mehr

Rz. 417 Muster 41.64: Sachrüge Muster 41.64: Sachrüge An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ führe ich die bereits mit Schriftsatz vom _____ allgemein erhobene Sachrüge weiter aus: Das Amtsgericht hätte meinen Mandanten nicht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilen, den Führerschein einziehen und die Fahrerla...mehr

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Rz. 85 Muster 13.7: Antrag auf Beschränkung der Haftung gem. § 780 ZPO Muster 13.7: Antrag auf Beschränkung der Haftung gem. § 780 ZPO Wir beantragen, die Klage abzuweisen, hilfsweise dem Beklagten im Urteil gem. § 780 ZPO vorzubehalten, sich auf die Beschränkungen seiner Haftung sowohl für die Hauptforderung als auch für die Nebenforderungen und die Kosten auf den Bestand des...mehr

Rz. 185 Muster 51.13: Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist Muster 51.13: Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist In vorbezeichneter Angelegenheit beantrage ich, die Sperrzeit für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, festgesetzt im Urteil des _____ vom _____ (Az. _____), aufzuheben, hilfsweise um _____ Monate zu kürzen. Der Verurteilte hat in der Zeit vom _____ bis _____ gem. der...mehr

Rz. 132 Muster 22.17: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Allgemeine Gerichtsvollmacht Muster 22.17: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Allgemeine Gerichtsvollmacht Allgemeine Gerichtsvollmacht Verhandelt zu _____ am _____ Vor mir, Notar _____ erschien: Der Vollmachtgeber _____ bestellt zu seinem Bevollmächtigten: _____. ...mehr

Rz. 36 Herr A wurde wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen festgenommen. Die Betäubungsmittel waren in einem im Eigentum des Herrn A stehenden Pkw eingebaut. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO wurde angeordnet. Der Pkw wurde sichergestellt. Gleichzeitig wurde Bargeld, das der Beschuldigte bei sich zu Ha...mehr

Rz. 59 Muster 31.9: Klage auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs Muster 31.9: Klage auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs An das Amtsgericht _____ – Mietabteilung – _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Frau _____ – Beklagte – wegen: Unterlassung Streitwert: _____ EUR Namens und Auftrags des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 180 Muster 57.43: Antrag auf Verwerfung des Einspruchs als unzulässig Muster 57.43: Antrag auf Verwerfung des Einspruchs als unzulässig An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird beantragt, Begründung: Der B...mehr

Rz. 108 Muster 57.25: Fortsetzung des Rechtsstreits nach Vorbehaltsurteil (Urkundenprozess) Muster 57.25: Fortsetzung des Rechtsstreits nach Vorbehaltsurteil (Urkundenprozess) An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ ist dem Beklagten mit Urt. v. _____ die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten worden. Der Beklagte verfolgt seine Rechte im Nac...mehr

Rz. 537 Ist das Zeugnis unrichtig, weil sich der Arbeitgeber bei der Ausstellung über schwer wiegende Umstände geirrt hat oder nachträglich bedeutsame Fakten bekannt geworden sind, ist er berechtigt und ggf. nach dem Wahrheitsgrundsatz auch verpflichtet, das Zeugnis zu widerrufen und zurückzufordern gegen Ausstellung eines berichtigten Zeugnisses.[878] Das gilt nicht, wenn d...mehr

Rz. 273 Ergibt sich bei der Unterhaltsberechnung ein Betrag, der mit Cents endet, so ist er auf einen vollen EUR-Betrag aufzurunden. Das gilt gemäß § 1612a Abs. 2 S. 2 BGB jedenfalls beim dynamisierten Unterhalt des minderjährigen Kindes, sollte aber bei jeder Form des Unterhalts praktiziert werden. Wird der Unterhaltsschuldner zur Zahlung gemahnt oder zur Auskunft aufgeforde...mehr

Rz. 7b Eine andere Frage ist, ob für die Betriebsratsmitglieder auch bei der Ausübung von Betriebsratstätigkeit das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zu beachten ist. Die Frage ist höchstrichterlich nicht entschieden. Sie ist aber zu verneinen. Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG), sodass bereits aus diesem Grund das Arbeitszeitgesetz hierfür keine Anwendung f...mehr

Rz. 154 Die Festsetzung des Ordnungsmittels erfolgt auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss. Dem Schuldner ist rechtliches Gehör zu gewähren (§ 891 ZPO). Zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges. Daraus folgt, dass auch in einem Ordnungsmittelverfahren Anwaltszwang gegeben ist.[181] Verurteilt werden kann zu einem Ordnungsgeld oder zur Ordnungshaft. Das Geri...mehr

Rz. 192 Soweit die beklagte Behörde mit der Erledigungserklärung des Klägers nicht übereinstimmt, ist die einseitige Erledigungserklärung im Falle eines erledigenden Ereignisses nach Rechtshängigkeit als Klageänderung auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache anzusehen.[278] In diesem Fall prüft das Gericht, ob die Hauptsache tatsächlich erledigt ist. Ist die Hauptsache...mehr

Rz. 169 Der Verteidiger wird in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von seinem Mandanten beauftragt, für ihn in einer Ordnungswidrigkeitenangelegenheit in Höhe von 100 EUR Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen, es findet eine Hauptverhandlung statt, in der der Verteidiger den Betroffenen vertritt. Es handelt sich auch hier um eine durchschnittliche Angelegenheit i...mehr

Rz. 272 Muster 57.72: Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Muster 57.72: Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde An den Bundesgerichtshof Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe In dem Rechtsstreit _____ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ – Beklagter, Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner – Prozessbevollmächtig...mehr

Rz. 77 Der Leasinggeber ist an das Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen Leasingnehmer und Verkäufer gebunden, gleich ob es durch (gerichtliche oder außergerichtliche) Einigung oder durch (Versäumnis-)Urteil zustande gekommen ist. Die Grenze bildet lediglich § 242 BGB, wenn Verkäufer und Lieferant kollusiv zusammenwirken. Die Bindungswirkung folgt aus der Verweisung des L...mehr

Rz. 188 Muster 57.46: Hauptintervention Muster 57.46: Hauptintervention An das Landgericht _____ Klage des _____ – Klägers – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen – Beklagte– wegen Hauptintervention Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 24 Die nach dem Rotationsprinzip gebildeten Kammern bestehen aus sieben Richtern, darunter mindestens ein Sektionspräsident und ein Richter des am Verfahren beteiligten Staates (Art. 26 Abs. 1a VerfO). Ergeht weder eine Entscheidung nach Art. 27 oder 28 EMRK noch ein Urteil nach Art. 28 EMRK, kommt die Beschwerde vor die Kammer (Art. 29 EMRK) (vgl. Rdn 23). Die Kammern b...mehr

Rz. 110 Muster 57.26: Klage im Wechselprozess Muster 57.26: Klage im Wechselprozess An das Landgericht _____ – Kammer für Handelssachen – _____ Klage im Wechselprozess der Firma _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen die Firma _____ – Beklagte – Streitwert: 10.000 EUR Namens unserer Mandantin erheben wir Klage im Wechselprozess mit dem Antrag,mehr

Rz. 45 Eine völkerrechtliche Pflicht zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile besteht nur nach Maßgabe staatsvertraglicher Regelungen. Im Verhältnis zu Drittstaaten zu berücksichtigen sind u.a. das Haager Minderjährigenschutzabkommen[127] (betreffend die Anerkennung von Schutzmaßnahmen) und das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Un...mehr

Rz. 51 Herr Mack hat vor dem Amtsgericht Düren ein Urteil gegen Herrn Klamm erwirkt, in dem dieser verurteilt wird, an Herrn Mack 2.000 EUR nebst 8 % Zinsen, mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.5.2021 sowie 10 EUR vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Herr Mack möchte nunmehr, nachdem Herr Klamm auf mehrmaliges Anschreiben nicht reagier...mehr

Rz. 54 Muster 17.4: Anmeldung Neugründung Muster 17.4: Anmeldung Neugründung Amtsgericht – Handelsregister – 60256 Frankfurt am Main Taxelex GmbH – Neue Sache – Ich überreiche in der Anlage eine Ausfertigung der Gründungsurkunde der Gesellschaft und melde diese zur Eintragung in das Handelsregister an. Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: Gerichtsstraße 15, ...mehr

Rz. 6 § 751 ZPO ist zu beachten, wenn im Urteil ein bestimmtes Datum für die Fälligkeit des Anspruchs genannt ist. Die Zwangsvollstreckung ist erst nach Ablauf des im Titel genannten Kalendertages zulässig, was die vorherige Schaffung der Voraussetzung der Zwangsvollstreckung, insbesondere die Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht hindert. Weiterhin erlangt diese Vorschr...mehr

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Rz. 149 Muster 58.30: Zwangsversteigerungsantrag Muster 58.30: Zwangsversteigerungsantrag An das Amtsgericht Düren – Vollstreckungsgericht – Zwangsversteigerungsantrag In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ Nach dem vollstreckbaren ...mehr

Rz. 171 Soweit das Gericht den Erlass eines Versäumnisurteils ablehnt, steht der Partei, deren Antrag abgelehnt wurde, gem. § 336 ZPO die sofortige Beschwerde zu. Rz. 172 Hat das Gericht durch Versäumnisurteil entschieden, kann die Partei, gegen die das Versäumnisurteil erlassen wurde, gem. § 338 ZPO Einspruch einlegen. Der Einspruch ist gem. § 339 ZPO binnen einer Notfrist v...mehr