Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Das "Geschmacksmuster" ist im Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design durch das "Design" ersetzt worden. § 52 DesignG entspricht § 105 UrhG: Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem im Gesetz geregelten Rechtsverhältnis geltend gemacht wird, sind – wie früher gem. § 15 Abs. 1 GeschmMG – die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständi...mehr

Der "fliegende Gerichtsstand" des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG entspricht in seinem Wortlaut im Wesentlichen § 32 ZPO, was die Frage nach dem Verhältnis dieser beiden Vorschriften aufwirft. Von der Konzeption her soll die Vorschrift – wie das "nur" zeigt – jedenfalls eine "Ubiquität", wie sie bei Anwendung von § 32 ZPO zu drohen scheint, verhindern. Die Frage, wie die Vorschriften "...mehr

Nach § 12 Abs. 1 TMG darf der Betreiber einer Website personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit der Nutzer eingewilligt hat. § 13 Abs. 1 TMG fordert, dass der Betreiber einer Website den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständli...mehr

Nach den Gesetzesmaterialien zum UWG 2004 stellen die zivilrechtlichen UWG-Vorschriften keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar (BT-Drucks 15/1487, S. 22, 34 und 43). In einem Strafverfahren hatte der BGH dies mit Urt. v. 30.5.2008 (1 StR 166/07) bereits zum UWG 2004 festgestellt. Dieser zutreffenden Ansicht sind in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Zivilgericht...mehr

Nach Ansicht des BGH besteht kein Schadensersatzanspruch wegen einer unzumutbaren Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG , den die Beklagte dem vertraglichen Vergütungsanspruch gem. § 242 BGB wegen einer sofortigen Rückgewährverpflichtung (dolo agit-Einwand) oder im Wege einer hilfsweise erklärten Aufrechnung gem. § 389 BGB entgegenhalten kann. Es fehlt an einem von dem Schu...mehr

Als "ordentliches" Gericht kommt lediglich das Landgericht in Betracht. Das wäre erkennbarer, wenn das "ausschließlich" in § 13 Abs. 1 S. 1 UWG vor "Landgericht" stehen würde. Das ergibt sich indessen – auch – daraus, dass § 13 Abs. 2 UWG Konzentrationen nur in Bezug auf Landgerichte zulässt. Innerhalb ihrer Zuständigkeit ist für Wettbewerbsstreitsachen – soweit eingerichtet...mehr

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 UWG sollen die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Ist das geschehen, so wirft das die Frage auf, ob § 13 Abs. 1 S. 1 UWG au...mehr

Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UWG können die Unterlassungsklageberechtigten des § 8 Abs. 3 Nr. 2–4 UWG im Gerichtsstand des Satzes 1 der Vorschrift nur dann klagen, wenn der Beklagte im Inland keine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung hat. Das heißt, sie können ihn unter dieser Voraussetzung vor dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk die unzulässige Handlung beg...mehr

(AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.9.2015 – 2 AGH 3/15) • Unterhalb der Schwelle des Strafrechts sind herabsetzende Äußerungen eines Rechtsanwalts auch berufsrechtlich nicht sanktionsfähig. Die Grenzen der Meinungsfreiheit stimmen bei kritischen Äußerungen eines Rechtsanwalts – z.B. über ein Unternehmen oder über den gegnerischen Anwalt – nach dem anwaltlichen Berufsrecht ...mehr

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung unzulässig, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird. Eine unzumutbare Belästigung im vorgegebenen Sinne liegt z.B. bei einem gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer (kein Verbraucher) – ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung – erfolgten Werbeanruf (sog. Cold Call) vor, § 7 Abs. 2 Nr...mehr

(BGH, Urt. v. 27.11.2014 – I ZR 1/11) • Die Annahme einer internationalen Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO für eine auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützte Klage unter dem Gesichtspunkt des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs setzt voraus, dass nach dem Vortrag des Klägers ein Wettbewerbsverstoß, der einen Schaden im Zuständigkeitsbereic...mehr

Das Datenschutzrecht dient dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung des Betroffenen als absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB, das Wettbewerbsrecht dient dem Schutz der Einhaltung gleicher und damit unverfälschter Marktchancen aller Beteiligten, d.h. Verbraucher und Unternehmer. Die Schutzgegenstände sind erkennbar verschieden (hierzu auch Schaffert, Festschrift fü...mehr

Häufig vermuten Produkthersteller, dass die von ihnen hergestellten Produkte durch andere Unternehmen nachgeahmt werden. Ein entsprechender Nachahmungsverdacht kann in vielen Fällen nur infolge eines Testkaufs nebst Kauf und Analyse des Produkts final festgestellt werden. Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob die Kosten des Testkaufs (Kaufpreis) und des Testkäufers (...mehr

Der BGH hatte entschieden, dass zumindest die bis dahin praktizierte Form der sog. Tell-a-friend-E-Mail-Nachrichten abmahnfähige E-Mail-Nachrichten darstellen (Urt. v. 12.9.2013 – I ZR 208/12). Es handelte sich, wie der BGH nunmehr auch zur Facebook-Funktion "Freunde finden" (s.a. nachfolgenden Beitrag) entschieden hat, um eine nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässige belästige...mehr

Der BGH hat klargestellt, dass sich ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gem. § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch nur auf solche Schäden erstreckt, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind (Urt. v. 21.4.2016 – I ZR 276/14, "Lebens-Kost", ZAP EN-Nr. 532/2016). Gegenstand des Schutzes gem. § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindri...mehr

Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. Gegenstand des Schutzes gem. § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestör...mehr

Weil § 13 Abs. 1 UWG in dieser Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts bestimmt, soll er nicht die Frage des Rechtswegs betreffen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.12.2007 – 7 Ta 238/07). Indessen kann die Vorschrift mit Prozessordnungen kollidieren, die als Eingangsgericht ein anderes Gericht als ein ordentliches Gericht vorsehen. Das gilt insbesondere für...mehr

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt Werbung unter Verwendung elektronischer Post, z.B. einer E-Mail-Nachricht, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, eine abmahnfähige unzumutbare Belästigung dar. Insbesondere Anbieter von Newsletterdiensten haben diese Vorgaben zu beachten. Es wurde daher das sog. Double-Opt-In-Verfahren entwickelt und vom...mehr

Der fehlende Link zur OS-Plattform, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 21.5.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) besteht, wird von den meisten Wettbewerbsgerichten als Wettbewerbsverstoß angesehen (s. ZAP Internetreport, ZAP 15/2016, S. 782) berichtet. Das LG Traunstei...mehr

Es gibt eine Ausnahme des "Double-Opt-In"-Verfahrens, die in der Praxis nicht selten zum Einsatz kommt. Sofern die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind, kann der Versand von elektronischer Werbe-Post auch ohne erteilte Einwilligung des Empfängers erfolgen. Konkret bedeutet dies für Anwälte: Die betreffende E-Mail-Adresse muss im Zusammenhang mit einem Mandat erhalt...mehr

Erhebliche Rechtsunsicherheit besteht nach wie vor in Bezug auf sog. echte AGB, die als unverhandelbare Klauseln in die Bindungswirkung des Vertrags eingehen und sog. unechten AGB. Bei letzteren handelt es sich um Standardformulierungen, die vom Verwender, also dem Kreditinstitut, "gestellt" werden und als Vertragsbedingungen die AGB ergänzen sollen. Dabei kommt es in Bezug ...mehr

Der BGH hat entschieden, dass die aufgrund der Funktion "Freunde finden" von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die keine Facebook-Mitglieder sind, eine nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässige belästigende Werbung darstellen (Urt. v. 14.1.2016 – I ZR 65/14). Nach Ansicht des BGH stellen die Einladungs-E-Mails Werbung von Facebook dar, auch wenn ihre Versendun...mehr

Gelegentlich kommt es vor, dass Händler, die nur einen stationären Handel betreiben, andere Händler, die nur einen Online-Handel betreiben, wettbewerbsrechtlich abmahnen. Es stellt sich die Frage nach dem Wettbewerbsverhältnis. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG stehen Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche i.S.d. § 8 Abs. 1 UWG jedem Mitbewerber zu. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ...mehr

§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG setzt ein Handeln zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher voraus. Wird ein Datenschutzverstoß im unternehmerischen Geschäftsverkehr begangen, können eventuelle Ansprüche nur auf Basis des UWG geltend gemacht werden.mehr

(BGH, Urt. v. 12.3.2015 – I ZR 188/13) • Die Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen. Es stellt jedoch eine gezielt...mehr

Ergänzend sei auf folgende weitere, hier aus Platzgründen nicht näher vorgestellte Gesetzesänderungen hingewiesen, und zwar: auf das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften vom 20.11.2015 (BGBl I 2015, 2018), deren Regelungen mit Wirkung vom 26.11.2015 und 1.1.201...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 28.5.2015 – 6 U 51/13) • Die unentgeltliche Erbringung außergerichtlicher Rechtsberatungsleistungen durch eine Person, die nicht die Befähigung zum Richteramt hat, ist einem Verband gegenüber Nichtmitgliedern nur gestattet, wenn gewährleistet ist, dass diese Person regelmäßig rechtlich geschult wird und während der Beratungstätigkeit eine Person mi...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 11.3.2016 – 6 U 121/15) • Nach § 13 TMG, bei der es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm i.S.d. § 3a UWG handelt, hat ein Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu...mehr

§ 14 Abs. 1 UWG ist auf Gewerbetreibende zugeschnitten und weicht deshalb in der Reihenfolge der Gerichtsstände von den §§ 17 ff. ZPO ab. (1) Der Beklagte muss grundsätzlich über eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung verfügen. Wie es um die Niederlassung des Beklagten bzw. seinen Wohnsitz bestellt ist, ist nicht mit Hilfe der Rechtsfigur des "doppeltrele...mehr

Sollen mehrere verklagt werden, so begründet § 14 Abs. 2 S. 1 UWG nur insoweit einen gemeinschaftlichen Gerichtsstand, wie ein Beklagter sich die unlautere Handlung des anderen zurechnen lassen muss. Das kann nicht ohne weiteres über einen vom Kläger allen Beklagten pauschal zugeschriebenen Schaden geschehen; vielmehr muss eine – wie auch immer zu qualifizierende – Teilnahme...mehr

Werbung ist Anwälten nach § 43b BRAO nur erlaubt, "wenn sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist". Werbung ist dabei jedes eigene oder fremde zurechenbare Verhalten, das bei verständiger Würdigung als direkte oder indirekte Anregung oder Aufforderung zur Vertragsanbahnung...mehr

Im Online-Handel wird häufig mit Prüfsiegeln geworben, um hieraus Qualität ableiten zu können. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass die bloße Abbildung des Gütesiegels nicht ausreichend ist. In einem von dem OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2014 – 15 U 76/14) entschiedenen Sachverhalt waren die Angabe "LGA tested Quality" sowie "LGA tested safety" verwendet worde...mehr

Von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG sind nur solche Vorschriften erfasst, die die Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers oder die Verarbeitung und die Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, regeln. Hierzu gehören derzeit (betreffend nicht-öffentlicher Stellen) insbesondere die §§ 4, 11, 28, 28a, 29–30a BDSG sowie die §§ 12, 15 T...mehr

Die Ermächtigung zu Konzentrationsregelungen in § 13 Abs. 2 S. 1 UWG knüpft daran an, dass eine "Wettbewerbsstreitsache" gegeben ist. Diese kennzeichnet Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift dergestalt, dass "in" ihnen ein Anspruch "auf Grund des UWG geltend gemacht wird". Ob das sprachlich geschickter ist als § 104 S. 1 UrhG, sei dahingestellt. Die Probleme, die sich aus diesen Vo...mehr

Nach der neuen Legaldefinition des § 945a Abs. 1 S. 2 ZPO ist die Schutzschrift ein vorbeugender Verteidigungsschriftsatz gegen einen erwarteten Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung. Ihre Bedeutung verdankt die Schutzschrift der gerichtlichen Übung, die Mehrzahl der Arreste oder einstweiligen Verfügungen trotz der von §§ 937 Abs. 1, 922 Abs. 1 ZPO gesetzten Hürde im...mehr

Eine § 14 UWG entsprechende Vorschrift fehlt im GWB. Nach § 130 Abs. 2 GWB findet das Gesetz Anwendung auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich in seinem Geltungsbereich auswirken, auch wenn sie außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes veranlasst werden. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der Landgerichte gelten bei einer Leistungsklage die allgemeinen Regeln d...mehr

(LG Arnsberg, Urt. v. 3.9.2015 – 8 O 63/15) • Ein Unternehmen kann unlauter handeln, wenn das in seinem Internetauftritt vorhandene Impressum entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG weder das Registergericht noch die Registernummer angibt. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter i.S.d. § 3 UWG, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im In...mehr

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb – UWG – soll nach dem Willen der Bundesregierung konkretisiert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf begründet die Regierung damit, dass der Bereich des Lauterkeitsrechts auf EU-Ebene bereits durch die Richtlinie 2005/29/EG sowie die Verordnung Nr. 2006/2004 weitestgehend "vollharmonisiert" sei (BT-Drucks. 18/4535). Entsprechend mü...mehr

In beiden Absätzen des § 14 UWG könnte anstatt "Gericht" auch "Landgericht" stehen. aa) Gericht der Niederlassung § 14 Abs. 1 UWG ist auf Gewerbetreibende zugeschnitten und weicht deshalb in der Reihenfolge der Gerichtsstände von den §§ 17 ff. ZPO ab. (1) Der Beklagte muss grundsätzlich über eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung verfügen. Wie es um die Nie...mehr

"Wer schreibt, der bleibt" – verpflichtet seinen textlichen Inhalt den gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Soweit Tatsachen behauptet werden, müssen diese richtig und überprüfbar sein (Grundsatz der Rechtswidrigkeit der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, BGHZ 45, 296). Aber selbst dann, wenn sie wahr sind, dürfen sie ausnahmsweise auch dann nicht verbreitet werde...mehr

Der Rechtsweg wird dergestalt angesprochen, dass § 13 Abs. 1 S. 1 UWG lediglich für "bürgerliche Rechtsstreitigkeiten" gilt. Damit ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten vorprogrammiert, § 13 GVG. aa) Landgericht Als "ordentliches" Gericht kommt lediglich das Landgericht in Betracht. Das wäre erkennbarer, wenn das "ausschließlich" in § 13 Abs. 1 S. 1 UWG vor "Landgeri...mehr

Ähnlich kontrovers gesehen wird der Fall, dass sich der Schuldner in einer notariellen Urkunde verpflichtet hat, bestimmte (wettbewerbswidrige) Handlungen zu unterlassen. Einerseits wird gesagt, dass für einen Antrag auf Androhung eines Ordnungsgelds gem. § 890 Abs. 2 ZPO das Prozessgericht zuständig sei, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz habe, und zwar, wegen § 13 UWG,...mehr

Wird hingegen kein Antrag auf Arrest bzw. einstweilige Verfügung gestellt oder geht die Schutzschrift erst nach Zurückweisung oder Rücknahme des Antrags ein, so besteht mangels eines Prozessrechtsverhältnisses kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (BGH, Beschl. v. 23.11.2006 – I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 – Kosten der Schutzschrift II). Je nach Sachlage (z.B. bei eine...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2016 – 2 (6) Ss 318/15) • Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis i.S.d. § 17 Abs. 2 UWG dar. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch offenkundig, dass er im Internet – gesondert für jedes einzelne Mobiltelefon – unter erheblichen Schwierigkeiten unbefugt in Er...mehr

In einem vor dem LG Verden geführten Rechtsstreit (Urt. v. 27.6.2016 – 10 O 66/15) hatte sich der Beklagte auf ein behauptetes Verschulden von eBay berufen, um eine Vertragsstrafenforderung abwehren zu können. Dieser Ansicht erteilte das LG Verden eine Absage. Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass die Einstellung des streitgegenständlichen Angebots auf der Handelsplatt...mehr

(LG Arnsberg, Urt. v. 13.5.2015 – 8 O 1/15) • Die Werbung mit einem zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung nicht vergebenen TÜV-Zertifikat verstößt gegen das aus § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG folgende Irreführungsverbot. Vor Erteilung eines solchen Zertifikats darf mit diesem für ein Produkt nicht geworben werden. Dass vor Erteilung des Zertifikats das beworbene Produkt...mehr

Auch Verfahren vor sonstigen "gesetzlich eingerichteten" Einigungsstellen, Gütestellen und Schiedsstellen sind nach § 17 Nr. 7 Buchst. d RVG eigene Angelegenheiten. Ob eine derartige "gesetzlich eingerichtete" Stelle öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich betrieben wird, ist irrelevant. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Stelle durch ein Gesetz oder aufgrund einer in einem G...mehr

Mit einem Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 (WRP 2017, 179) hat der BGH die seit langem schwelende Streitfrage geklärt, ob sich die sachliche Sonderzuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten im Wettbewerbs-, Marken-, Design- und Patentrecht auch auf Vertragsstrafeansprüche erstreckt, zugunsten der Zuständigkeit der Landgerichte geklärt. Dies spricht dafür, dass insoweit...mehr

In einem von dem OLG Hamm entschiedenen Fall ging es um Folgendes: Ein Händler hatte Waren zum Kauf angeboten. Im Rahmen des Bestellvorgangs wurde der Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit in circa 2 bis 4 Werktage" erteilt (Urt. v. 11.8.2015 – 4 U 69/15). Eine Bestellung der betroffenen Ware war möglich. Nach Abschluss der Bestellung erhielt der Kunde ein...mehr

Regelmäßig wird in Online-Shops mit Zertifizierungen geworben. Sofern hierbei der Eindruck erweckt wird, dass das beworbene Produkt oder die beworbene Dienstleistung zertifiziert worden ist, tatsächlich jedoch keine Zertifizierung erfolgt ist, liegt eine Irreführung des Verbrauchers i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG – "die Person, Eigenschaften (...) des Unternehmers wie (...mehr