Fachbeiträge & Kommentare zu Verbraucherschutz

Rn 1 Die Norm wurde durch das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen eingeführt.[1] Zugrunde lag ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 30.01.2014.[2] Erst unter dem 09.03.2017 wurde es im Bundestag verabschiedet.[3] Aufgrund der langen Zeitspanne zwischen dem ersten Entwurf und der tatsächlichen Verabschiedung, wird das Gesetz auch als "verfass...mehr

Vergütungs- und Erstattungsverhältnis unterscheiden Die Entscheidung des LG ist – leider – zutreffend. § 4 Abs. 4 RDGEG stellt keine Anspruchsgrundlage, sondern eine Begrenzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs dar. Es ist deshalb erforderlich, zwischen dem Vergütungs- und dem Erstattungsverhältnis zu unterscheiden und den Erstattungsanspruch gegenüber dem Schuldn...mehr

In der Sache ist ohne jeden Zweifel richtig entschieden Dass Kontoführungsgebühren nicht erstattungsfähig sind, ist in der seriösen Inkassobranche spätestens seit 2013 keine Frage mehr und wird auch soweit zu ersehen nicht mehr praktiziert. Schon zuvor waren die Kontoführungsgebühren mehr als umstritten. Weder § 670 BGB noch die Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG gaben zuvor einen ...mehr

VRiOLG Frank-Michael Goebel, Neue Regeln für die Erbringung von Inkassodienstleistungen für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister, FoVo 2020, 221 In seinem Beitrag befasst sich der Autor mit den Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht auf die Anwaltschaft. Der Autor weist darauf hin, dass Ziel des Gesetzes die Gleichstellung von Rec...mehr

Begriff Kreditinstitute sind bei der Vergabe von Krediten an Letztverbraucher bei ihrer Preisgestaltung an die Preisangabenverordnung (PAngV) gebunden. Die PAngV dient in erster Linie dem Verbraucherschutz und ist darauf ausgerichtet, dem Endverbraucher Preisvergleiche zu ermöglichen. Darüber hinaus soll die PAngV zu mehr Wettbewerb führen, indem die Markttransparenz verbess...mehr

Überblick Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen regelt, wurde das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vollständig abgelöst. Konsequenterweise wurden daher auch Verfahrensordnungen über die gerichtliche Vertretung neu geordnet. Durch Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung u. a. wurden die Möglichkeite...mehr

Das vergangene Jahr 2020 war auch aus reiserechtlicher Sicht geprägt von den Auswirkungen der nach wie vor andauernden COVID-19-Pandemie. Sowohl Reisende als auch Reiseveranstalter und Fluggesellschaften waren massiv von den Corona-Folgen betroffen. Der BGH verkündete im Berichtszeitraum nur eine Handvoll reiserechtlicher Entscheidungen (darunter die in einem Hinweisbeschlus...mehr

Die in Abschn. 2.2.2 beschriebene Interspeziesextrapolation soll die Unterschiede zwischen Tier und Mensch abdecken. Außerdem können innerhalb einer Population im Vergleich zum Durchschnitt empfindlichere (aber auch unempfindlichere) Individuen vorhanden sein. Dies bezeichnet man als Intraspeziesvariabilität. Um auch größere Unterschiede in der Empfindlichkeit zu berücksichti...mehr

Rz. 57 Die Voraussetzungen der gemeinnützigen Zwecke nach § 52 Abs. 1 AO sind durch Gesetz v. 15.10.2007 ab Vz 2007 unverändert geblieben. § 52 Abs. 2 AO enthält ab Vz 2007 eine abschließende Aufzählung der als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennenden gemeinnützigen Zwecke. Rz. 58 Eine Körperschaft verfolgt gem. § 52 Abs. 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit dara...mehr

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30.12.2020 Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte Zum 1.1.2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: Zitat "Kindern müssen die zur Sicherung ihres täglichen Bedarfs erforderlichen Mittel zur ...mehr

Nachdem die Bemühungen um ein 3. KostRMoG gescheitert waren, hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Sommer 2020 zumindest den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts" (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vorgelegt. Den hat die Bundesregierung am 16.9.2020 als Regierungsentwu...mehr

Das AG folgt dem Gerichtsvollzieher Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Vollstreckungserinnerung ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung weigert sich der befasste OGV, den Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin zur Beitreibung der Kosten der Zwangsräumung auszuführen. Der Vollstreckungsauftrag entspricht insoweit nicht der nach § 753 Abs. 3 S. 1 ZPO ...mehr

In den verschiedenen Umweltbereichen sollen keine Stoffkonzentrationen oberhalb des PNEC entstehen. Bestandteil der Stoffsicherheitsbeurteilung ist die Angabe von Schutzmaßnahmen, deren Anwendung dazu führen soll, dass der PNEC für die Konzentration in den jeweiligen Umweltbereichen unter den angegebenen Bedingungen eingehalten wird und die Umwelt nicht gefährdet ist. Entspre...mehr

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Rz. 209 Adressliste mit Internetadressen der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörde für den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit nach § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG (Stand 31.07.2020):mehr

Rz. 2 Zu Artikel 2 (Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) Zu Nummer 2 (Änderung des § 25 RVG) Nach § 25 Absatz 1 Nummer 4 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert für die Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c ZPO) nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel ...mehr

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz v. 5.11.2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Abschlussbericht zu dem von ihm geförderten Pilotprojekt "Professionelle Selbstkontrolle (Online Peer-Review-Verfahren)" des Kompetenzzentrums für Gutachten – Recht, Psychologie, Medizin – veröffentlicht. Die Bundesjustizm...mehr

Rz. 88 Auch § 25 RVG ist zum 1.1.2021 geändert worden, allerdings nicht durch das KostRÄG 2021, sondern durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften.[10] Das Gesetz wird zwar erst zum 1.10.2021 in Kraft treten; jedoch wird die Änderung des § 25 RVG vorgezogen und tritt bereits zum 1.1.2021 in Kraft.[11] Rz. ...mehr

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Pünktlich zum 1.1.2021 ist das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) in Kraft getreten, das vor allem Änderungen des RVG, aber auch weiterer Kostengesetze mit sich...mehr

Rz. 17 Führt der Anwalt im Rahmen einer Unfallregulierung eine Beratung durch, so gibt es dafür seit dem 1.7.2006 keine eigenen Gebührentatbestände mehr. Vielmehr soll der Anwalt nach § 34 Abs. 1 RVG bei Beratung, Gutachtenerstattung und Mediation auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Trifft er eine solche nicht, erhält er eine Vergütung nach den Vorschriften des Bürgerli...mehr

Rn. 2 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Es werden lediglich Anlageformen gefördert, die im Alter eine lebenslange Rente zahlen und bei denen zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Beiträge für die Auszahlungen zur Verfügung stehen. Eine einseitige Bestimmung der bestimmten Anlageformen findet nicht statt. Neben Rentenversicherungen sind auch Fonds- oder Banksparp...mehr

Besserer Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Bundesjus...mehr

Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21.10.2020 Einführung Besserer Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten...mehr

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Der Deutsche Bundestag hat am 27.11.2020 das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BT-Drucks 19/20348) mit einigen wenigen Änderungen aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks 19/24735) beschlossen. Der Bundesrat stimmt dem am 18.12.2020 zu, so dass es noch im Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffent...mehr

Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Christine Lambrecht Schnitzler/FF: Sie haben im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen insbesondere in Freiburg und NRW ein umfangreiches Gesetzespaket im Kabinett eingebracht. Hierbei stand für die Presse die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Komplexes im Vordergrund. Allerdings ist vielfach übersehen worden, dass in ...mehr

Inkassokosten sind dem Grunde nach erstattungsfähig Bei einer an der Sache orientierten Rechtsprechung kann die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten jedenfalls seit dem 1.7.2008 nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Mit den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) sind Inkassounternehmen in den Stand der Rechtsdienstleister erhoben worden. Die Postulat...mehr

§ 10 Allgemeine Grundsätze (1) Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können von den Vorschriften dieses Ge...mehr

Für die Zahlung der Corona-Prämie in der Pflege (Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie) regelt § 150a Absatz 8 Satz 4 SGB XI, dass die Corona-Prämie für den Pflegebereich unpfändbar ist. Für die auf der Grundlage des TV Corona-Sonderzahlung 2020 zu leistende einmalige Sonderzahlung gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung. Eine analoge Anwendung d...mehr

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 23.9.2020 Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbrauchersch...mehr

Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt: "Stärkung der Personensorge und selbstbestimmtes Handeln – das sind die Leitlinien der Reform d...mehr

Gründe: I. [1] Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Mutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 22.5.2020, mit dem ihr wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Regelung des Umgangs ein Ordnungsgeld auferlegt worden war. Es besteht gemeinsame elterliche Sorge der Eltern. [2] Mit Beschl. vom 15.8.2018 hatte das Familiengericht Langen den Umgang ...mehr

Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021). Mit dem Inkrafttreten der geplanten Änderungen dürfte bei einem normalen Durc...mehr

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2.9.2020 Die Strukturreform im Jahr 2009 hat den Versorgungsausgleich umfassend auf eine neue Grundlage gestellt. In Abkehr von dem früheren Ausgleichssystem, das eine Gesamtsaldierung der Versorgungsanrechte und einen Einmalausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung vorsah, wurde das Prin...mehr

Interview mit Prof. Dr. Kathinka Beckmann, FB Sozialwissenschaften, Hochschule Koblenz Prof. Dr. Kathinka Beckmann Schnitzler/FF: Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 1.7.2020 im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in den letzten Monaten eine Pressemitteilung herausgegeben und außerdem einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Hierbei interessiert mich we...mehr

Rz. 387 [Zuwendungen → Zeilen 5–12] Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) an unterschiedliche steuerbegünstigte Organisationen können unter bestimmten Voraussetzungen durch den Abzug von Sonderausgaben oder eine Steuerermäßigung berücksichtigt werden. Zu den Mitgliedsbeiträgen gehören auch Aufnahmegebühren und Mitgliedsumlagen. Übersicht Rz. 388 [Zuwendungen zur Förderung...mehr

Rz. 77 Abfallbeseitigung: Von Hoheitsträgern zur Ausführung hoheitlicher Aufgaben, z. B. im Bereich der Müll- und Abwasserbeseitigung, eingeschaltete Kapitalgesellschaften sind wegen fehlender Selbstlosigkeit[1] nicht gemeinnützig tätig.[2] Es ist danach unerheblich, wenn die Körperschaft nach ihrer Satzung "die Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Dienste des öffentli...mehr

"… § 78 VVG ist – wie die Einzelrichterin zutreffend angenommen hat – auf das Rechtsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden. Das Deliktstatut des Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO greift durch und führt vorliegend zur Anwendung schweizerischen Rechts, das einen Ausgleichsanspruch zwischen den VR von Zugmaschine und Anhänger unstreitig nicht kennt mit der Folge, dass die Kl. für die U...mehr

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellt Vorschläge zum Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz vor. … Das Reformpaket enthält folgende Kernpunkte:mehr

… Gesetzgeberische Maßnahmen außerhalb des Strafrechts 1. Für Familienrichterinnen und Familienrichter werden durch eine Ergänzung des § 23b Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes spezifische Eingangsvoraussetzungen nach dem Vorbild der Regelung für Insolvenzrichterinnen und -richter eingeführt. Wer ein Dezernat für Familiensachen übernimmt, soll über belegbare Kenntnisse im...mehr

Eine Checkliste für die entwicklungsbezogene Darstellung von Compliance-Risikofeldern könnte etwa wie folgt aussehen: Planung und Marketing Kartellabsprachen Produkteinführung, Marktaufteilung und Preisgestaltung Produkt Arbeitssicherheit Produktsicherheit Zulässigkeit eingesetzter Materialien Unter Berücksichtigung Verwendungszweck Umweltschutz Abfallbeseitigung Besondere Auszeichnungsp...mehr

Tz. 185a Stand: EL 41 – ET: 6/2020 IAS 34 überlässt es den jeweils verantwortlichen nationalen Institutionen, wie den Regierungen, Börsen, Börsenaufsichtsbehörden und den sich mit der Rechnungslegung befassenden Berufsverbänden, Vorschriften über die Veröffentlichungspflichten und die Häufigkeit von Zwischenberichten zu erlassen. Wenn die verantwortlichen nationalen Instituti...mehr

Überblick Der Beruf des Forstwirts ist aus dem Bemühen heraus, unsere Wälder zu erhalten und zu schützen, entstanden. Lange Zeit wurde die Waldarbeit von saisonal tätigen Landarbeitern verrichtet. Aus dem ursprünglichen Waldfacharbeiter hat sich das Berufsbild eines Forstwirts entwickelt, der dafür sorgt, dass die Waldbestände einerseits effektiv und ökologisch genutzt werden...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

In seiner Sitzung vom 13.2.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verabschiedet. Dem ging ein Diskussionspapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV),[2] ein Referentenentwurf (RefE),[3] der Regierungsentwurf (RegE...mehr

§ 1766a BGB verfolgt das legitime Ziel,[37] Stiefkindadoptionen nur zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und Stiefelternteil längeren Bestand verspricht (s.o.). Diese Beziehung bezeichnet der RegE mit dem in der Rechtsprechung entwickelten und vom Gesetzgeber mit der Unterhaltsreform 2008 in § 1579 Nr. 2 BGB übernommenen Begriff der "verfestigten Lebensgemeinsc...mehr

Die geforderte Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit Ehen bei der Adoption lässt nicht erkennen, inwiefern dabei akzeptiert wird, dass schon aus Kindeswohlgesichtspunkten stabile Familienkonstellationen für eine Adoption erforderlich sind. Die Forderung einer allgemeinen Gleichstellung geht am Kindeswohl vorbei und würde voraussetzen, dass nichteheliche Lebe...mehr

Stabilität und Kontinuität sind Grundpfeiler einer für das Kindeswohl gedeihlichen Familiensituation. Um dem Kindeswohl gerecht zu werden, muss die gerichtliche Adoptionsentscheidung demnach die Stabilität und die Kontinuität der Lebensgemeinschaft in den Blick nehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gesetzgeber bestimmte Stabilitätskriterien als grundlegend vorgibt oder di...mehr

Mit der Neuregelung zur Stiefkindadoption kommt der Gesetzgeber dem Auftrag des BVerfG zur Beseitigung der Benachteiligung der Kinder durch die Ermöglichung der Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften inhaltlich im vollen Umfang nach. Maßgeblich für die rechtspolitisch zu entscheidende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wem eine Adoption eröffnet wer...mehr