Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

A. Allgemein Verletzt der Träger der Straßenbaulast[1] – handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs – seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).[2] Aber warum können die Angestellte...mehr

Verletzt der Träger der Straßenbaulast[1] – handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs – seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).[2] Aber warum können die Angestellten einer Komm...mehr

Für alle seine Straßen hat der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger eine Kontrollpflicht. Er muss die Straße regelmäßig beobachten und in angemessenen Zeitabständen begehen oder befahren, um etwa entstandene (sichtbare) Schäden und Gefahren zu erkennen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Mindestanforderung an die Überprüfungspflicht.[24] Die Häufigkeit der...mehr

Lässt ein Straßenbaulastträger (ein sonstiger Verfügungsberechtigter) die Benutzung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes durch die Öffentlichkeit zu, entsteht auch eine Verkehrssicherungspflicht. Die VSP verlangt, dass der Verpflichtete in geeigneter und zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen oder ggf. vor ihnen warnen muss, die der Zustan...mehr

Da es hauptsächlicher Zweck der Anerkennung von Verkehrssicherungspflichten ist, den Verkehrsteilnehmer vor Schäden zu bewahren, vor denen er sich nicht selbst schützen kann, sind die Anforderungen an den Bauhof kurioserweise oft geringer, wenn sich ein Straßenzustand als "richtig schlecht" darstellt. So warnt eine durchgehend marode Straße grds. "vor sich selbst". Wo der Ge...mehr

1. Kontrollen Für alle seine Straßen hat der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger eine Kontrollpflicht. Er muss die Straße regelmäßig beobachten und in angemessenen Zeitabständen begehen oder befahren, um etwa entstandene (sichtbare) Schäden und Gefahren zu erkennen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Mindestanforderung an die Überprüfungspflicht.[24] Die H...mehr

Welche Maßnahmen zu ergreifen sind, hängt jeweils vom Einzelfall ab. Allgemein hat der Verantwortliche diejenigen Maßnahmen zu treffen, die objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind, um die Gefahr abzuwenden. Hierbei ist ein generell-abstrakter Maßstab, d.h. unter Einbeziehung der denkbar ungünstigsten Wahrnehmungsbedingungen, anzulegen, da der Verkeh...mehr

(Schlecht erkennbare) Schlaglöcher in der Fahrbahn sind zu beseitigen; die Effektivität der Maßnahme ist zu kontrollieren.[33] Ab wann überhaupt Maßnahmen ergriffen werden müssen, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird vertreten, bei Unebenheiten in der Straße, insb. bei Schlaglöchern, scheide die Verletzung einer VSP aus, weil der Betroffe...mehr

Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht richten sich nach dem Zweck, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und den daraus drohenden Gefahren. Die Sicherungspflicht erstreckt sich daher bei den Parkplätzen in gleicher Weise wie bei den Fahrbahnen nicht nur auf die Beschaffenheit der Verkehrseinrichtung selbst, sondern ganz allgemein auf die Abwendung derjenigen...mehr

Die Verkehrssicherungspflicht bezieht sich nur auf Gefahren, die von der Straße selbst ausgehen, nicht auf Gefährdungen durch den übrigen Straßenverkehr;[83] Vorsorgemaßnahmen in dieser Hinsicht sind Teil der Verkehrsregelungspflicht. Überschneidungen zwischen der VSP und der VRP ergeben sich im Bereich des Aufstellens von Gefahrzeichen. Denn auch die Straßenbaubehörden hand...mehr

Die VSP bietet keine allgemeine Rechtsgrundlage für die allgemeine Straßenbeleuchtung. Nur soweit sie der Abwehr von Gefahren dient, die aus der Zulassung des Verkehrs auf öffentlichen Wegen entstehen können, fällt sie unter die VSP (sog. Beleuchtungspflicht). Eine Beleuchtungspflicht in diesem Sinne besteht also nur, soweit sich eine Gefahrenlage aus dem baulichen Zustand d...mehr

Ist damit zu rechnen, dass auch Kinder eine Einrichtung benutzen, vielleicht sogar entgegen eines ausdrücklichen Verbotes, sind Sicherungsmaßnahmen auf sie abzustellen.[81] Der Schutz muss sich grds. an der schutzbedürftigsten Person orientieren.[82] Ähnliches gilt gegenüber älteren oder behinderten Menschen; für den Bereich der StVO wird diese besondere Rücksichtspflicht nu...mehr

Bei an Verkehrswegen wachsenden Bäumen hat der Sicherungspflichtige zunächst dafür zu sorgen, dass sie nicht zu einem physischen Hindernis für den Verkehr werden. Der Sicherungspflichtige muss weiterhin gewährleisten, dass ein Baum nicht aufgrund mangelhafter Pflege Gefahren für den Verkehr schafft. Hingegen muss der Sicherungspflichtige weder für den Verkehr bekannte natürl...mehr

Wer auf öffentlichen Straßen Arbeiten ausführt oder ausführen lässt, muss den Verkehr ausreichend sichern. Die Verkehrsteilnehmer müssen Baustellen aber i.d.R. so hinnehmen, wie sie offensichtlich vorläufig beschaffen sind. Den Verkehrszeichen an Baustellen ist besondere Sorgfalt zu widmen. Innerhalb einer Straßenbaustelle, die als solche erkennbar ist und auf die durch ents...mehr

Schäden, die durch Streugut aus dem fahrenden Streufahrzeug[55] entstehen und die sich auch bei vorsichtigem Streuen nicht vermeiden lassen (z.B. von der Fahrbahn wieder abspringender Split) sind grds. hinzunehmen. Um allerdings zu vermeiden, dass Streugut parkende Fahrzeuge trifft, muss die Streubreite entsprechend reguliert werden; wenn nötig, muss an einzelnen Engstellen ...mehr

Grundsätzlich gehört zur VSP auch die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen. Die Anforderungen können allerdings je nach Straße unterschiedlich sein. In ländlichen Gegenden wird man häufigere Verschmutzung durch landwirtschaftlichen Verkehr hinzunehmen haben.[67] Wo eine Verschmutzung durch den Verursacher nicht unverzüglich beseitigt wird (vgl. § 32 StVO), kann es no...mehr

Ein Kraftfahrer muss die Straße grds. so hinnehmen, wie sie sich ihm darbietet,[12] und seine Fahrweise darauf einstellen (z.B. Fahren auf Sicht). Vorkehrungen sind deshalb nur an gefährlichen Stellen zu treffen. "Gefährlich" sind solche Straßenstellen, die wegen einer Beschaffenheit, die nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist, die Möglichkeit eines Unfalls auch dann nah...mehr

Rz. 558 Bei der Geltendmachung von reisevertraglichen Gewährleistungsansprüchen für einen Reisenden gegen einen Reiseveranstalter sind gem. § 651g BGB zwei wichtige Fristen zu beachten: Rz. 559 Nach § 651g Abs. 1 BGB müssen Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise geltend gemacht werden. Nach § 6...mehr

"… [1] Die Kl. nimmt die Bekl. als Erbin des im Laufe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens verstorbenen Bekl. (künftig: der Bekl.) auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch." [2] Die zum Unfallzeitpunkt 39-jährige Kl. stürzte am 14.2.2012 wegen Glatteises auf dem nicht geräumten und nicht gestreuten Gehweg vor dem Anwesen des Bekl., wodu...mehr

"… [11] Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Kl. gegen die Bekl. aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB wegen Verletzung einer werkvertraglichen Schutzpflicht der Bekl. nicht verneint werden." [12] 1. Rechtsfehlerfrei hat das BG im Ausgangspunkt allerdings angenommen, dass e...mehr

Rz. 29 Begriff: Die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung folgen nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB aus § 745 BGB.[38] Danach muss die Verwaltung der Beschaffenheit des Gegenstandes und dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen unter Ausschluss wesentlicher Veränderungen entsprechen. Entscheidend ist, was eine verständige Person, nicht der verklagte Miterbe, aus der Sicht...mehr

Rz. 20 Die Verwaltung umfasst alle Maßnahmen zur Erhaltung, Nutzung oder Vermehrung des Nachlasses, gleichgültig, ob es sich um Maßnahmen des Innenverhältnisses oder des Außenverhältnisses handelt. Der Begriff ist weit auszulegen. Wir erinnern uns an den Ausgangsfall: Der Sohn will mit der Umschichtung das Festgeld in seinem Wert erhalten. Nach außen gilt grundsätzlich das Pri...mehr

"… [1] Das klagende Land nimmt den Bekl. aus übergegangenem Recht (§ 72 LBG RP) wegen der Verletzung der psychischen Gesundheit eines Polizeibeamten auf Schadensersatz in Anspruch." [2] Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Amoklauf des Bekl. am 18.2.2010 in einer Berufsbildenden Schule in L. Der Bekl., ein ehemaliger Schüler dieser Schule, der an dem sog. Klinefelter-Syndrom...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, den Winterdienst anstatt von Fremdfirmen durch die Einstellung von "Minijobbern" durchführen zu lassen, entspricht jedenfalls dann nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer über die damit verbundenen Risiken und Pflichten nicht hinreichend informiert waren. Normenkette WEG § 28 Abs. 1, Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigentümer genehm...mehr

Leitsatz Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise führt eine Kindertagespflege mit lediglich 2 bis 3 Tagespflegekindern nicht zu größeren Beeinträchtigungen. Normenkette WEG § 15 Abs. 2 Das Problem In der Versammlung im April 2013 informiert K die anderen Wohnungseigentümer über die Absicht seiner Lebensgefährtin, in K's Sondereigentum (= Eigentumswohnung) als Tagesmu...mehr

[9] "… 2. Das angefochtene Urteil unterliegt aber deshalb der Aufhebung, weil das BG die Bestimmung des § 108 SGB VII nicht beachtet hat. Es hat die Tatbestandsvoraussetzungen der in § 106 Abs. 3 Alt. 3 i.V.m. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII geregelten Haftungsprivilegierung für gegeben erachtet, ohne den den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zuko...mehr

1. Sturzgefahren für Radfahrer können Unebenheiten im Straßenbelag begründen, wenn hierdurch die Stabilität des Rads beeinträchtigt wird. Allgemein gilt, dass der Benutzer eines Rennrads eine erhöhte Pflicht hat, auf Unebenheiten oder Lücken zwischen Steinen im Straßenbelag zu achten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1996, 1038). Aufgrund der schmalen Reifen eines Rennrads besteht f...mehr

Eine Radfahrerin stürzte bei Befahren eines Radweges auf einem ehemaligen Industriegelände bei Überfahren einer Gleisanlage, weil die Reifen des Fahrrads in die Schienenspur gerieten und das Fahrrad seine Lenkfähigkeit verlor. Die auf eine von ihr angenommene Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützte Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde vom ...mehr

" … Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. ist nicht erforderlich. Es sind auch sonst keine Gründe vorhanden, die die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung geboten erscheinen lassen." Die Berufung verspricht offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, ...mehr

" … Die zulässige Berufung des Bekl. hat in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage insgesamt." Der von der Kl. geltend gemachte Schadensersatzanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG besteht nicht. Es liegt keine für den streitgegenständlichen Unfall kausale Amtspflichtverletzung i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Form ei...mehr

Der geschädigte Kl. verunglückte mit seinem Kfz bei Straßenglätte außerhalb einer geschlossenen Ortschaft in einer Kurve. Er nahm den beklagten Landkreis wegen von ihm angenommener Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Seine Klage war vor dem LG erfolgreich. In der Berufung nahm der Senat eine umfängliche Würdigung der Voraussetzungen der H...mehr

Tz. 24 Für alle Kaufleute schreibt § 251 HGB den Ausweis der Haftungsverhältnisse "unter der Bilanz"vor. Das sind die Eventualverbindlichkeiten (off balance sheet risks), für die der Kaufmann am Bilanzstichtag bereits eine vertragliche Bindung eingegangen ist, die die Voraus­setzungen für einen Ausweis bei den Schulden als Verbindlichkeiten oder Rückstellungen aber noch nich...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer darf im Treppenhaus grundsätzlich nur dann auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen, wenn alle Wohnungseigentümer dem zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Personenaufzug angewiesen ist, um sein Sondereigentum zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer könne...mehr

Leitsatz Soweit keine Vereinbarung entgegensteht, können die Wohnungseigentümer Regelungen des ordnungsgemäßen Gebrauchs durch Beschluss treffen. Eine Regelung ist dabei ordnungsgemäß, wenn sie im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer liegt, d.h. ein geordnetes und störungsfreies Zusammenleben der Wohnungseigentümer fördert und der Wahrung des Hausfriedens dient. N...mehr

(LG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2015 – 16 S 4311/15) • Ein Verkehrsbetrieb genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er im Bereich einer U-Bahn-Haltestelle ein Reinigungsunternehmen beauftragt, zwei Tagesreinigungen und eine wöchentliche nächtliche Nassreinigung vorzunehmen. Anerkannt ist, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Verkehrssicherungspflichten denjenigen...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2017 – 7 U 76/16) • Verkehrssicherungspflichtig ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt. Dies verpflichtet ihn, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer möglichst zu verhindern. Dies kann auch ein Erbbauberechtigter sein, der die Verkehrssicherungspflicht für das Erbbaugrundstück nebst...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.9.2016 – 7 U 196/15) • Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung in einem Ferienhaus in der Schweiz widerspricht der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters und stellt einen Reisemangel dar. Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei ...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 18.12.2015 – 11 U 166/14) • Ein verkehrssicherungspflichtiges Bundesland muss in geeigneter Weise diejenigen Gefahren ausräumen bzw. vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Insoweit haftet das Land Nordrhein-Westfalen für...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 24.1.2017 – 9 U 54/15) • Ein Tankstellenbetreiber verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er auf dem von ihm betriebenen Tankstellengelände im Bereich einer zuvor höhenmäßig nicht beschränkten und von einem Müllentsorgungsfahrzeug regelmäßig befahrenen Zufahrtsstraße einen Preismasten mit einer Durchfahrtshöhe von 3,825 m errichtet, ohn...mehr

(LG Saarbrücken, Urt. v. 16.9.2016 – 13 S 73/16) • Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden ist und der Verwalter di...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 22.5.2015 – 9 U 171/14) • Der Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass vom Betreiber kein darüber hinausgehender Service – insb. zur Beseitigung von Blitzeis durch bei bestimmungsgemäßer Benutzung der Anlage verspritztes Waschwasser – geschuldet wird. Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedien...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2016 – 11 U 127/15) • Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eing...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2015 – 9 U 169/14) • Ein Supermarktbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten verpflichtet, seine Einkaufswagen auch außerhalb der Öffnungszeiten so vor dem Zugriff Dritter zu sichern, dass ausgeschlossen werden kann, dass diese in den Straßenverkehr geraten. Es ist als Sicherung unzureichend, wenn die Einkaufswagen lediglich durch ein...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 22.10.2015 – 5 U 104/13) • Zur Verhinderung von drohenden Sturmschäden an Gebäuden auf dem Nachbargrundstück muss ein Grundstückseigentümer die auf seinem Grundstück vorhandenen Bäume in regelmäßigen Abständen auf Schäden und Erkrankungen untersuchen und die Bäume im Falle des Verlustes der Standfestigkeit entfernen. Der Grundstückseigentümer muss M...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 24.7.2015 – 24 U 108/14) • Sind Brände durch auf einer Hochzeitsfeier entzündete Himmelslaternen entstanden, so können die Veranstalter der Hochzeit hierfür verantwortlich sein und haften. Dies kann insb. dann der Fall sein, wenn die Veranstalter von ihrem Vorhaben, die Laternen steigen zu lassen, nach einer negativen Auskunft durch das Ordnungsamt...mehr

Grundsätzlich besteht in allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens für jedermann die allgemeine Rechtspflicht, Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen. Sie beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (ständige R...mehr

Eine Verkehrssicherungspflicht, die alle Schäden ausschließt, ist undenkbar. Der "objektive Dritte" begegnet uns in diesem Bereich mehrfach: Zitat "Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu ...mehr

Neben den vertraglichen Schadensersatzansprüchen können deliktische Ansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bestehen. Diese Ansprüche werden nicht die erste Wahl sein, da manche Erleichterung (Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens, Einstandspflicht für Leistungsträger nach § 278 BGB) wegfallen. Typische Situationen, in denen die deliktischen Ansprüche in...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 22.12.2016 – 6 U 107/15) • Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers können mit der Folge eigener Entlastung auf den Mieter delegiert werden. Dies ist der Fall, wenn eine Sondervereinbarung zum Mietvertrag die Regelung enthält, dass die Erdgeschossmieter die Reinigung und das Schneeräumen des Bürgersteiges an der Straße und des Auftrittspode...mehr

(KG, Urt. v. 19.4.2016 – 9 U 103/15) • Den Reiseveranstalter trifft grds. keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit er hinreichen...mehr