Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

Auf dem Grundstück des Beklagten wurden vor dem Jahr 1974 in der Nähe der Grenze zum Nachbargrundstück Pappeln angepflanzt. Zwischen August 1985 und August 1999 stürzten von dort zwei Bäume, darunter eine Pappel, auf das Grundstück des Klägers; eine weitere Pappel hatte der Beklagte wegen Umsturzgefahr fällen lassen. Im Dezember 1999 stürzten während eines Sturms wiederum zw...mehr

Die Kosten für Instandhaltung, Wartung, Überprüfung der Technik, Reparaturen, sofern nicht an anderer Stelle des Vertrags eine Regelung erfolgt ist, sind aufzulisten (s. Wall, a.a.O., Rn 4722 f.). Insbesondere Vollwartungsverträge, Korrosionsschutzmaßnahmen, Kosten für Verschleißteile, technische Überprüfungskosten, d.h. sowohl Kosten für vorgeschriebene Überprüfungen als au...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2017 – 26 U 30/16) • Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhuts- und Schutzpflicht, um die Patientin vor zumutbaren Gefahren und Schäden zu schützen. Maßgebend ist, ob im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus der Sicht ex ante ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßna...mehr

Legionellen in der Trinkwasserversorgung eines Hauses sind höchst gefährlich. Deshalb schreibt § 14 Abs. 3 S. 2 TrinkwasserVO seit 1.11.2011 eine regelmäßige Untersuchung von Anlagen, die Duschen oder andere Einrichtungen enthalten, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt, vor. Diese Untersuchung soll das Auftreten der sog. Legionärskrankheit verhindern. Der ...mehr

Eine Besonderheit ist § 2 Abs. 3 ArbGG, gemäß dem auch Rechtsstreitigkeiten, die nicht unter die Absätze 1 und 2 fallen, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden können. Voraussetzung ist, dass der Anspruch mit einer bei dem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Rechtsstreitigkeit, für die das Arbeitsgericht zuständig ist, in rechtlichem od...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 24.3.2015 – 9 U 114/14) • Der Betreiber eines Fahrgeschäfts auf einer Kirmes kann seine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt haben, wenn er die zur Versorgung der Fahrgeschäfte und Wohnwagen mit Wasser und Strom erforderlichen Versorgungskabel nicht so verlegt hat, dass eine Gefährdung der Kirmesbesucher und der Anlieger möglichst gering gehal...mehr

(BGH, Urt. v. 6.5.2015 – VIII ZR 161/14) • Einer Erbin eines nach Klageerhebung verstorbenen Vaters und Mieters können grds. vertragliche und deliktische Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen, wenn die Erkrankung des Vaters durch eine Pflichtverletzung des Vermieters bei der Trinkwasserversorgung des Wohnhauses verursacht worden ist. Dies kann der Fall sei...mehr

Insbesondere bei Unfällen kommt neben der Haftung von Privatpersonen auch eine Haftung von Hoheitsträgern in Betracht, etwa dann, wenn eine Verkehrssicherungspflicht oder Aufsichtspflicht Amtspflicht ist oder wenn eine Amtsperson "hoheitlich" am Straßenverkehr teilnimmt (näher hierzu s. Cuypers ZAP F. 13, S. 1724 ff.). Bestehen unterschiedliche allgemeine Gerichtsstände, ist...mehr

Eine solche Methode wäre bei Verkehrssicherungspflichtverletzungen die sog. Kosten-Nutzen-Analyse, um den Umfang der erforderlichen Sorgfalt zu bestimmen. Der US-Amerikanische Richter Learned Hand hat bereits 1947 zur Bestimmung des Fahrlässigkeitsvorwurfs die Auffassung vertreten, dass fahrlässig derjenige handelt, der sich scheut, Risikovermeidungskosten zu investieren, di...mehr

Zur Beseitigung des Mangels und zur Sicherung weiterer Gewährleistungsrechte ist der Reisende nach § 651d Abs. 2 BGB verpflichtet, den Mangel vor Reiseende anzuzeigen. Dies erfordert die Kontaktaufnahme mit der örtlichen Reiseleitung als Ansprechpartner und Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters. Die Kontaktdaten muss der Veranstalter mit den Reiseunterlagen entsprechend §...mehr

Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz verlangen. Neben den verschuldensunabhängigen Gewährleistungsansprüchen stehen dem Reisenden aus § 651f BGB noch weitergehende Ersatzansprüche zur Verfügung, soweit ihm ein Schaden entstanden ist, den der Veranstalter zu vertreten hat. Hinweis: Die Durchführung der Reise und die Wahrnehmung der Reis...mehr

Ebenso erfolgen Darlegungen zur rationalen Begründung, zu welchem Ergebnis der Dritte kommen soll, z.B. zur Frage, wie oft sich entsprechende Schadensfälle schon ereignet haben oder welche Sicherungsmaßnahmen Mitkonkurrenten unternehmen, oder, wer ebenso wie der Geschädigte/Schädiger handelt – soweit ersichtlich – zu selten. Hinweis: Dieser Mangel könnte u.a. durch Umfragen i...mehr

Gegenstand eines Verfahrens nach § 43 Nr. 1 WEG sind lediglich Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, die sich aus der Gemeinschaft oder der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben. Damit scheiden etwa Streitigkeiten über Begründung, Übertragung, Aufhebung und Belastung des Eigentums (BGHZ 62, 388) einschließlich solcher über die Umwandlung vo...mehr

GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität); BGB § 254 Abs. 1 Leitsatz Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- ...mehr

[7] "I. … 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des OLG. Sie rügt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG sowie gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität) und führt dies näher aus." [8] 3. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Minister...mehr

Unternehmensinhaber, d. h. die tatsächlich Führungsverantwortlichen, sind nach § 130 OWiG verpflichtet, durch angemessene Aufsichtsmaßnahmen die Verletzung straf- oder bußgeldbewehrter Unternehmenspflichten zu verhindern. Kommen sie oder an ihrer Stelle beauftragte Mitarbeiter (Pflichtendelegation) dieser Pflicht nicht ordnungsgemäß nach, handeln sie oder die beauftragten Mi...mehr

Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich ...mehr

BGB § 823 § 839 Leitsatz 1. Einen Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunterschieden muss er mit Unebenheiten rechnen und diese aufgrund eines gesteigerten Sturzrisikos umlaufen bzw. sich diesen mit erhöhter Sorgfalt nähern...mehr

" … 1. Der Bekl. kann vorliegend keine Verletzung ihrer aus der vormaligen Bautätigkeit resultierenden Verkehrssicherungspflicht zur Last gelegt werden." a. Zwar war die Bekl., die den Gehweg öffnete und anschließend mit Splitt in der oben beschriebenen Weise verschloss, gehalten, hiervon ausgehende Gefahren auszuschließen bzw. zu minimieren. Jedoch gilt es vorliegend zu beac...mehr

Die Kl. macht Ansprüche aus einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend. Die Bekl. war beauftragt worden, eine zuvor bereits schon einmal geöffnete nachasphaltierte Fläche einer Größe von 68 × 135 cm eines Bürgersteigs zu öffnen. Die Fläche wurde anschließend mit Splitt aufgefüllt. Über eine Breite von 36 cm von der Bordsteinkante aus und über die gesamte Lä...mehr

1. Einen Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunterschieden muss er mit Unebenheiten rechnen und diese aufgrund eines gesteigerten Sturzrisikos umlaufen bzw. sich diesen mit erhöhter Sorgfalt nähern. OLG Saarbrücken, Urt. ...mehr

BGB § 839 Abs. 1 S. 1; GG Art. 34; StrG NRW §§ 99a Leitsatz 1. Das jeweilige Bundesland ist verkehrssicherungspflichtig für auf seinem Gebiet liegende Bundesstraßen, für die es die Bundesauftragsverwaltung durchführt (Art. 90 GG, § 5 Abs. 1 FStrG). 2. Kann ein Bundesland aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit einen verkehrsunsicheren Zustand einer Bundesstraße nicht beseitigen, ...mehr

1. Das jeweilige Bundesland ist verkehrssicherungspflichtig für auf seinem Gebiet liegende Bundesstraßen, für die es die Bundesauftragsverwaltung durchführt (Art. 90 GG, § 5 Abs. 1 FStrG). 2. Kann ein Bundesland aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit einen verkehrsunsicheren Zustand einer Bundesstraße nicht beseitigen, ist es verpflichtet, einen Hinweis auf den nicht verkehrss...mehr

"Die zulässige Berufung des beklagten Landes hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem Umfang, in dem das LG ihr stattgegeben hat, zulässig und begründet." 1. Der Feststellungsantrag zu 2) ist zulässig. Der Kl. hat in hinreichender Weise dargetan, dass er ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung der Ersatzverpflichtung des bek...mehr

Der Kl. nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls, den er auf einer Bundesstraße erlitten hat, wegen von ihm angenommener Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Der Kl. fuhr am 11.7.2006 mit seinem Motorrad auf der Bundesstraße, die im Bereich der Unfallstelle in Fahrtrichtung des Kl. zunächst eine Linkskurve und sodann eine Rechtskurve beschreibt. B...mehr

Die Kl. macht die Verurteilung des verkehrssicherungspflichtigen Landes wegen einer angenommenen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht infolge mangelnder Griffigkeit des Fahrbahnbelages erlittenen Unfalls auf einer Ortsdurchfahrt einer Landesstraße geltend. Der Kl. stürzte bei regennasser Fahrbahn wobei sein Motorrad beschädigt wurde. Das LG hat unter Verneinung einer Ver...mehr

1. Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die Verpflichtung des Straßenbaulastträgers oder des für ihn Eintrittspflichtigen (vgl. Art. 90 GG, § 5 Abs. 1 FStrG), die zumutbaren und notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung von Verkehrsteilnehmern zu verhindern (vgl. BGH VersR 2003, 1319). Der Verkehrsteilnehmer ist gegen unvermutete, aus der Beschaffenheit der St...mehr

Weist der Fahrbahnbelag einer Straße in unfallursächlicher Weise einen den Schwellenwert der M BGriff unterschreitenden Seitenkraftbeiwert auf, liegt bei Unterlassen von Abhilfemaßnahmen einschließlich fehlender Hinweise des zur Verkehrssicherung verpflichteten Baulastträgers durch Verkehrszeichen und Anordnung einer geringeren zugelassenen Geschwindigkeit im gefährdeten Ber...mehr

"Die zulässige Berufung der Kl. hat weitgehend Erfolg." Der Kl. steht aufgrund ihres Motorradunfalles vom … gegen 9.40 Uhr auf der L … kurz hinter der Ortsdurchfahrt M-L ein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a Straßen- und Wegegesetz NW zu. 1. Aufgrund des Ergebnisses der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme ...mehr

Die Kl. hat behauptet, auf dem Rückweg von den Gleisen eines Bahnhofs auf dem völlig vereisten Bahnhofsvorplatz gestürzt zu sein und sich dabei eine Sprunggelenksfraktur zugezogen zu haben. Das erstinstanzliche Gericht stützte die Klageabweisung auf die Verneinung einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Bekl. und ein von ihm angenommenes Mitverschulden der K...mehr

[6] "… II. 2. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Kl. in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Das BG hat die in § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch der Kl. den Zugang zur Berufungsinstanz in unzu...mehr

BGB § 254 Abs. 1 Leitsatz Der Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass vom Betreiber kein darüber hinausgehender Service – insb. zur Beseitigung von Blitzeis durch bei bestimmungsgemäßer Benutzung der Anlage verspritztes Waschwasser – geschuldet wird. OLG Hamm, Urt. v. 22.5.2015 – 9 U 171/14 Sachverhalt Die Kl. suchte im Febru...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nicht begründet." 1. Die Kl. hat gegen den Bekl. keine Ansprüche auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Vorfall, da eine Haftung gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder gem. § 823 Abs. 1 BGB bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, denn der Bekl. hat unter Berücksichtigung der konkreten Umstände keine ...mehr

Die Kl. suchte im Februar bei einer Temperatur von 0,3 Grad die von dem Bekl. betrieben Selbstbedienungswaschanlage auf. Der Betreiber schuldete nach der vertraglichen Vereinbarung die Bereitstellung einer Waschbox, aufgrund des zu zahlenden Entgeltes für die Bereitstellung von Waschwasser von 50 Cent. Mit Ausnahme der die Waschbox zuweisenden Beschäftigten des Bekl. war son...mehr

" … Dem Kl., dessen Aktivlegitimation durch Vorlage einer Fotokopie des Kaufvertrages im Senatstermin unstreitig geworden ist, steht gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ein Anspruch auf Ersatz der ihm durch das Unfallereignis vom 9.12.2013 entstandenen Schäden i.H.v. 80 % zu." 1. Der Bekl. hat eine ihm o...mehr

1. Wegrollende Einkaufswagen, die außerhalb des Geschäftslokals verwendet werden dürfen, können zu Beschädigungen von Kfz im öffentlichen Verkehrsraum führen. Einkaufswagen, die ein Kaufmarkt Kunden zur Verfügung stellt, können zum einen beim Be- oder Entladen Schäden an anderen Kfz herbeiführen, zum anderen können abgestellte Einkaufswagen bei unzureichenden Sicherungsmaßna...mehr

Wie in jedem Prozess muss die darlegungs- und beweisbelastete Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen. Nicht immer helfen die Zeugenaussagen und die unfallanalytischen Gutachten dem Gericht dabei, dass es sich i.S.d. § 286 ZPO von der "einen" Wahrheit überzeugen kann. In diesen Fällen müsste es daher eine Beweislastentscheidung geben. Die Rechtsprechung hat aber bereits ...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können beschließen zu untersagen, Katzen und Hunde auf dem gemeinschaftlichen Eigentum frei herumlaufen zu lassen. Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen unter der Überschrift "Ergänzung der Hausordnung" wie folgt: "Es ist untersagt, Katzen und Hunde auf dem Gemeinschaftsgelände frei herumlaufen zu lassen, wie ...mehr

[7] "… Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen ist nicht ausgeschlossen, dass die Kl. aus übergegangenem Recht des Versicherten von der Bekl. Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) beanspruchen kann. Ein solcher Anspruch ist entgegen der Auff...mehr

1. Die öffentlich-rechtlich ausgestaltete Amtspflicht der Gemeinde zur Sorge für die Sicherheit im Straßenverkehr entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH NJW 1980, 2194, 2195). Ob eine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei der Ausgestaltung des Parkplatzes im Hinblick auf die Gefahr eines zur Beschädigung an geparkten Kfz führenden Über...mehr

[14] "… Dem Kl. steht kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG im Hinblick auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Bekl. zu." [15] 1. Die Bekl. ist verkehrssicherungspflichtig für die Parkbucht, in der das Unfallereignis stattgefunden hat. Die Bekl. ist gem. § 44 StrG BW Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen. Gem. § 2 Abs....mehr

Der Kl. macht die Verurteilung der beklagten Stadt wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Kl. beschädigte beim Einparken in eine Parkbucht bei Dunkelheit die Verkleidung des vorderen Stoßfängers seines Kfz. Sein Fahrzeug ist 4,63 Meter lang und in der Weise tiefergelegt, dass es eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von nur 10,1 cm erreicht. Bei der ...mehr

"… Die zulässige Klage ist begründet. Die Anordnung in Ziffer 1.a) des Bescheids (I.) und die Anordnungen in Ziffer 1.b) und c) (II.) sind rechtswidrig und verletzen den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Gleiches gilt für die Zwangsgeldandrohungen in Ziffer 2 und die Nebenentscheidungen in Ziffer 3 des Bescheids (III.)." I. Die Anord...mehr

Das nunmehr in 3. Aufl. vorliegende Buch erscheint erstmals im Deutschen Anwaltverlag. Das Werk hat eine frische Optik erhalten und ist gefälliger zu lesen. An der inhaltlichen Konzeption hat sich nichts geändert: Es handelt sich nach wie vor um ein Praxishandbuch, das alle relevanten Fragen rund um das Wohnungseigentum klar und deutlich auf den Punkt bringt. Das Werk gliedert...mehr

Rn 17 Zum Schutz des Rechtsverkehrs mit dem Insolvenzverwalter können Masseverbindlichkeiten nicht nur durch rechtsgeschäftliche Handlungen des Insolvenzverwalters, sondern auch durch nicht rechtsgeschäftliche Handlungen und echtes Unterlassen des Insolvenzverwalters begründet werden. Ein Unterlassen des Insolvenzverwalters steht einem aktiven Tun nur dann gleich, wenn ihn e...mehr

Rn 3 Nach Abs. 1 geht unter den dort genannten Voraussetzungen das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Schuldnervermögen auf den Insolvenzverwalter über. Zwingende Voraussetzung ist zunächst eine wirksame Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Erlass eines ordnungsgemäßen Eröffnungsbeschlusses gemäß § 27. Ein Rechtsübergang findet also in den seltenen Fällen nicht stat...mehr

1. Die nach § 1 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 StrReinG NRW öffentlich-rechtlich ausgestaltete Amtspflicht zur Gewährleistung des Winterdienstes entspricht inhaltlich der den Straßenbenutzern gegenüber bestehenden allgemeinen Straßenverkehrssicherungspflicht. Ihre Verletzung kann daher staatshaftungsrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1990 – III ZR 217...mehr

"Die Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, durch den das VG [VG Köln – 18 L 1939/13] es abgelehnt hat, die AG im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Winterdienst auf der Zufahrtstraße zu seiner Hofstelle du...mehr

Der geltend gemachte Anspruch auf Erfüllung des Winterdienstes durch die zuständige Behörde ergibt sich somit weder aus den § 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 S. 2 StrWG NRW noch aus § 9 Abs. 3 StrWG NRW, aus dem im Übrigen auch keine Amtspflicht i.S.d. § 839 BGB gegenüber Straßenbenutzern abzuleiten ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1990 – III ZR 217/89, juris, Rn 9, VG Aachen zfs 2...mehr

[9] "… Die Kl. hat aus ihrer Rechtsschutzversicherung Anspruch auf Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften. Das BG … hat im Ergebnis zutreffend den vorvertraglichen Eintritt des Versicherungsfalles verneint (nachfolgend zu I.) und die Einwände der Bekl. aus § 18 (1) ARB 94 (fehlende Erfolgsaussicht und Mutwi...mehr