Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

Leitsatz 1. Das im Rahmen eines Straßenbeleuchtungsvertrags mit der Erzeugung von Licht und der Beleuchtung von Straßen und anderen Flächen eines Stadtgebiets beauftragte Unternehmen ist nicht Nutzer des Lichts i.S.d. § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG, sodass ihm hinsichtlich des zur Lichterzeugung verwendeten Stroms keine Steuerentlastung gewährt werden kann. 2. Der von § 9b Abs. ...mehr

" … Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme haftet die Bekl. dem wegen der fahrlässigen Verletzung einer Schutzpflichtverletzung, § 823 Abs. 1 BGB." I. Diese Haftung rechtfertigt sich dort, wo jemand eine besondere Gefahrenlage schafft und erforderliche und zumutbare Maßnahmen zum Schutz Dritter vor Schädigungen vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt (Palandt/Sprau, BGB, 68. Auf...mehr

Dass die Bekl. im Vorprozess, in dem ihr der Streit verkündet worden war, nicht dem Rechtsstreit beigetreten war, war dann eine verfehlte Entscheidung, wenn sie Chancen zur Ausräumung der gegen sie erhobenen Vorwürfe (ungesicherte Lagerung der Bauzäune in der Nähe eines Kindergartens) sah. Zu einem Beitritt war ihr zu raten, wenn sie sowohl befürchten musste, dass sie bei ei...mehr

Die Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zum Ersatz des an ihrem Fahrzeug entstandenen Lackschadens in Anspruch genommen. Die Bekl. war als Subunternehmerin bei einem Bauvorhaben für das Gewerk Rohbauleistungen tätig. Die Kl. behauptet, die Bekl. habe auf einem Bürgersteig in der Nähe eines Kindergartens ungesichert Bauzäune abgestellt. Ein Kind habe einen an einer Hauswand le...mehr

1. Die Nebeninterventionswirkung einer Streitverkündung umfasst auch unausgesprochene tragende tatsächliche Feststellungen des Erstprozesses, insb. dann, wenn dort zwei Alternativen zur Auswahl stehen, von denen die Annahme der einen die andere ausschließt. 2. Einem Nebenintervenienten ist im Erstprozess zuzumuten, einen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung o...mehr

" … 1. Für allen materiellen und immateriellen Schaden, der der Berufungsführerin durch den Unfall entstanden ist oder noch entstehen wird, muss die Rechtsmittelgegnerin schon deshalb nicht aufkommen, weil sie das schädigende Ereignis weder durch Tun noch durch Unterlassen herbeigeführt hat. Bereits dies steht dem Erfolg des Feststellungsbegehrens insgesamt entgegen, weil da...mehr

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht im Winter trifft den, der durch die Eröffnung eines Verkehrs auf einem Grundstück oder auf andere Weise Gefahrenquellen schafft; er hat sämtliche Maßnahmen zu treffen, die zum Schutze Dritter notwendig sind (= allgemeine Verkehrssicherungspflicht).[7] Die Pflicht korrespondiert mit der Verkehrseröffnung.[8] Zu berücksichtigen ist, das...mehr

Wird die Winterdienstpflicht schuldhaft verletzt, haftet der Verkehrssicherungspflichtige einem Dritten, der sich auf die Verletzung dieser Pflicht berufen kann, aus Delikt (§ 823 BGB). Stehen der Verkehrssicherungspflichtige und der Geschädigte in einem besonderen rechtlichen Verhältnis[70] kommt ein Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung (§§ 280 I, 28...mehr

Auch wenn die Gemeinde den Winterdienst nicht auf die Anlieger übertragen hat, haftet der Privatanlieger im Ausnahmefall trotzdem, wenn er eine besondere Gefahrenlage geschaffen hat. Einen derartigen Fall hat das OLG Naumburg[4] entschieden: Das Gericht führte aus: "Unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht ist beispielsweise auch ein Hauseigentümer verpflichtet,...mehr

Innerhalb geschlossener Ortschaften müssen Fahrbahnen des öffentlichen Verkehrs von den Anliegern lediglich dann geräumt und gestreut werden, wenn es sich um verkehrswichtige oder gefährliche Stellen handelt.[41] Die demnach erforderliche Gefahrenlage ist nicht schon dadurch nachgewiesen, dass eine Straße entlang eines Flussufers verläuft. Vielmehr liegen die Voraussetzungen...mehr

Die Verkehrssicherungspflicht erfasst Gehflächen, soweit auf ihnen nicht nur ein unbedeutender Verkehr stattfindet.[24] Auch bei geringem Verkehr ist der Gehweg zu sichern, wenn er verkehrswichtig ist.[25] Das ist z.B. ein über die Fahrbahn führender unentbehrlicher Überweg.[26] Grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflicht besteht für Wege durch Parks oder Grünanlagen, die ...mehr

Beginn und Ende ist das Einsetzen bzw. Ende der Gefährdung (allgemeine Glätte, nicht nur Eisbildung an einzelnen weniger bedeutsamen Stellen, Schneefall etc.).[54] Voraussetzung ist eine allgemeine Glättebildung, das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen reicht nach der Rechtsprechung nicht aus.[55] Eine angemessene Reaktionszeit des Verkehrssicherungspflichtigen ist zu b...mehr

Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere sind die örtlichen Verhältnisse, z.B. die Gefährlichkeit des Verkehrswegs sowie dessen Art und Wichtigkeit, die Stärke des Verkehrs und die Zumutbarkeit der einzelnen Maßnahmen zu berücksichtigen.[16] Die Leistungsfähigkeit des Streupflichtigen ist zu beachten.[17] Be...mehr

Auf öffentlichen Parkplätzen umfasst die Verkehrssicherungspflicht die verkehrswesentlichen Flächen. Darunter sind in jedem Fall die Flächen zu verstehen, die Nutzer eines Kraftfahrzeugs für das Erreichen eines Gehwegs oder Wohn- und Geschäftshauses bzw. die Rückkehr zum Kfz zurücklegen müssen.[34] Die Privatparkplätze eines Einkaufsmarktes sollten vor Geschäftseröffnung auf...mehr

[7] "… 1. Nach der st. Senats-Rspr. (vgl. nur Urt. v. 21.12.1961 – III ZR 192/60, LM Nr. 3 zu RNatSchG; v. 21.1.1965 – III ZR 217/63, VersR 1965, 475, 476 und v. 4.3.2004 – III ZR 225/03, NJW 2004, 1381; s. auch BGH, Urt. v. 30.10.1973 – VI ZR 115/72, VersR 1974, 88, 89 f.) erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Der ...mehr

Hinweis: Zur verneinten Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei waldtypischen Gefahren vgl. BGH zfs 2013, 76. zfs 8/2014, S. 436 - 438mehr

Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung als Grundvoraussetzung für eine Räum- und Streupflicht gilt nicht nur für Straßen, Wege und Plätze, sondern auch für Bahnsteige. Auch dort löst das Vorhandensein lediglich vereinzelter Glättestellen noch keine Räum- und Streupflicht aus.[49] Zum Schutze des Fußgängerverkehrs an Bahnsteigen sind an die Streupflicht dort hohe Anf...mehr

Besteht eine Pflicht zum Winterdienst, sind alle Anlieger und Hinterlieger verpflichtet. Nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch alle Wohnungseigentümer haften als Gesamtschuldner mit.[12] Jeder Anlieger hat dafür zu sorgen, dass von seinem Grundstück keine Schadensgefahren für Dritte ausgehen.[13] Er ist in vollem Umfang für den gefahrlosen Zustand der von ihm zu ...mehr

Der Winterdienst gehört nicht zur Straßenbaulast (§ 3 III FstG, § 9 III 1 BayStrWG).[1] Eine direkte gesetzliche Verpflichtung auf Bundes- oder Landesebene zu einem Winterdienst gibt es in Deutschland nicht. Es bleibt Aufgabe der Kommunen (meist der Gemeinden), innerhalb ihrer Leistungsfähigkeit und geschlossener Ortslage die öffentlichen Straßen von Schnee zu befreien.[2] S...mehr

Grundsätzlich ist das Wegräumen von Schnee – bei Glätte kombiniert mit Streuen – erforderlich, so dass die Verkehrsfläche von den Verkehrsteilnehmern bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt gefahrlos benutzt werden kann.[67] Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungsp...mehr

Der Geschädigte kann sowohl gegen denjenigen vorgehen, welchem die ursprüngliche Verkehrssicherungspflicht oblag, als auch gegen denjenigen, auf welchen diese delegiert wurde. Nachdem für den Geschädigten nicht einfach erkennbar ist, in welcher Weise der Winterdienst delegiert wurde, kommt dem Geschädigten die sekundäre Darlegungslast des ursprünglichen Verkehrssicherungspfli...mehr

Wie oben bereits ausgeführt (siehe A. I.), kann der Winterdienst delegiert werden. Der ursprüngliche Verkehrssicherungspflichtige, wie beispielsweise ein Hauseigentümer, kann den Winterdienst etwa auf den Mieter übertragen. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen sich in diesem Fall auf Kontroll- und Überwachungspflichten. Der ursprünglich...mehr

Leitsatz Die Klage des Eigentümers eines beeinträchtigten Nachbargrundstücks auf Beseitigung einer Störung, die von dem Grundstück von Wohnungseigentümern ausgeht, ist gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Normenkette § 1004 Abs. 1 Satz 1; § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem N ist Nachbar der Wohnungseigentumsanlage W. Er verlangt nach Scheitern eines vorger...mehr

Leitsatz Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig. Normenkette § 29 GBO, §§ 10 Abs. 3, 5 Abs. 4 Satz 1 WEG Das Problem K erwirbt von V im Jahr 2013 das Wohnungseigentum Nr. V/17. Im Kaufvertrag ist festgehalten, dass nach Angaben von V vom Eigentümer d...mehr

BGB § 823 Leitsatz Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zuschlagende Tür des Containers verletzt wird. BGH, Urt. v. 1.10. 2013 – VI ZR 369/12 Sachverhalt Der Kl. ist als selbstständiger Transportunternehmer tätig. Als Eigentümer einer Sattelzugmaschine und einem von der Bekl. zu 1...mehr

Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zuschlagende Tür des Containers verletzt wird. BGH, Urt. v. 1.10. 2013 – VI ZR 369/12mehr

[11] "… 1. Ohne Rechtsfehler verneint das BG einen vertraglichen Anspruch des Kl. gegen die Bekl. zu 4). Die Revision wirft insoweit die Frage auf, ob zwischen der Bekl. zu 4) und der Bekl. zu 1) ein Mietvertrag betreffend den Container bestand, wer insoweit beweispflichtig wäre und ob der Kl. in den Schutzbereich eines solchen Mietvertrags einbezogen war. Sofern es auf das ...mehr

Der Kl. ist als selbstständiger Transportunternehmer tätig. Als Eigentümer einer Sattelzugmaschine und einem von der Bekl. zu 1) gemieteten Chassis führte er als Fahrer Transporte durch. Die Bekl. zu 1) betreibt ein Containerterminal in einem Hafen, das dem Umschlag von Containern zwischen Containerschiffen und Landtransportmitteln dient. Die Bekl. zu 3) ist ein Unternehmen,...mehr

Durch das Mittagstief führte Rechtsanwalt Ralf Hamberger [7], der die Teilnehmer multimedial in einen Wald versetzte und für die besondere Problematik des Vorhandenseins von Bäumen oder sogar Wäldern im Nachlass sensibilisierte. Der Baum im Nachlass stelle grundsätzlich eine Gefahrenquelle für Personen und/oder Sachen dar. Dann träfen den Nachlasspfleger besondere Verkehrssic...mehr

Hinweis: Das in zfs 3/2014, 135 f. veröffentlichte Urteil des OLG Frankfurt ist unter falscher Jahreszahl abgedruckt worden. Die richtige Entscheidungsangabe lautet: OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.6.2013 – 4 U 42/13. Das redaktionelle Versehen bitten wir zu entschuldigen. [12] "… 1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das BG davon aus, dass das beklagte Land für den fraglichen Absc...mehr

Der im Bauplanungsrecht als originäre Aufgabe umschriebene Schutz vor Überschwemmungsschäden durch Festsetzung- und Darstellungsmöglichkeiten (§§ 5 Abs. 2 Nr. 7, 91 Nr. 16 BauGB) wird bezüglich baulicher Anlagen in § 16 MBO, dem die Landesbauordnungen entsprechen, in der Weise bestimmt, dass die baulichen Anlagen so anzuordnen, zu errichten und zu unterhalten sind, dass durc...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat für das gemeinschaftliche Eigentum die Verkehrssicherungspflichten wahrzunehmen. Der Verwalter ist insoweit von Gesetzes wegen ihr Vertreter. Normenkette §§ 31, 89, 906 BGB; § 10 Abs. 6 WEG Das Problem Mieter M, der von Wohnungseigentümer W einen Garagenstellplatz gemietet hat, verlangt Schadensersatz. M behauptet, durch das ...mehr

Das Urteil des LG ist nach dem Hinweisbeschluss des OLG durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden. 1. Gegend die Annahme eines Unfallereignisses aufgrund höherer Gewalt i.S.d. § 141 HaftpflG bestehen Bedenken. Eine der Voraussetzungen des Vorliegens höherer Gewalt ist die Unabwendbarkeit des Ereignisses, die dann gegeben ist, wenn es nach menschlicher Einsieht und E...mehr

Kurze/Goertz2012, 276 Seiten, 39 EUR, zerb Verlag, ISBN 978-3-941586-45-1 "Was lesen Sie denn da? Das gibt s doch nicht.", sagte jeder, der mich in Seminarpausen das Buch lesen sah. "Doch", antwortete ich, "jetzt gibt's das (endlich)." Bei Kollegen, die nicht in Rechtsgebieten wie dem Familien- und Erbrecht tätig sind und deshalb keinen engen Bezug zu den Mandantenfamilien ha...mehr

Leitsatz Winterdienstpflichten der Gemeinschaft auf dem Gehweg (kraft gemeindlicher Satzung) können von dieser auch auf Dritte übertragen werden Insoweit hat die Gemeinschaft Drittbeauftragte sorgfältig auszuwählen, gründliche Anweisungen über Streupflichten zu treffen und korrekte Arbeitsausführung zu überwachen Bei einem beauftragten und zwischenzeitlich 82-jährigen Rentner ...mehr

[8] "… 1. Das BG geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Kl. aufgrund wirksamer Abtretung dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen." [9] a) Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung, der nach den Feststellungen des BG im Eigentum des Freistaats Bayern s...mehr

1. Straßenverunreinigungen bei der Benutzung von Straßen hat der Benutzer bei einer Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs unverzüglich zu beseitigen und bis dahin kenntlich zu machen (§ 32 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO). Neben verlorener Ladung und verlorenen Teilen des Kfz (Auspuff, Teile der Reifen) werden auch Flüssigkeiten, die das Fahrzeug verliert, wie etwa Öle, als Auslös...mehr

[8] "… II. Ein Recht des Bekl. zur Minderung der Vergütung kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des BG nicht verneint werden." [9] 1. Entgegen der Auffassung des BG haben die Parteien einen Werkvertrag geschlossen. Gem. § 631 Abs. 2 BGB kann Gegenstand eines Werkvertrags auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Für die Abgrenzun...mehr

Der Wert einer vermachten Teilfläche hängt auch davon ab, dass die Erschließung dieser Teilfläche rechtlich gesichert sein muss. Insbesondere ist bei der Anordnung des Vermächtnisses zu bedenken, ob die Teilfläche über einen eigenen Zugang zur Straße verfügt oder ob Wege- und Leitungsrechte mitvermacht werden müssen, um für den Vermächtnisnehmer die Erschließung zu sichern. ...mehr

BGB § 823 Leitsatz Wird an einer Tiefgarageneinfahrt das Hinweiszeichen 285 der StVO mit einer Höhenbegrenzung von 2,00 m angebracht, ruft dies bei Nutzem der Tiefgarage die Vorstellung hervor, dass die Durchfahrt für Fahrzeuge mit einer geringeren Höhe als 2,00 Metern gefahrlos möglich ist. Führt die Schräge der Zufahrt dazu, dass die ansonsten überschrittene Durchfahrtshöhe ...mehr

Der Kl. beabsichtigte, mit seinem Kfz in die von dem Bekl. betriebene Tiefgarage eines Hotels einzufahren. Das Fahrzeug des Kl. ist nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils 1,94 Meter hoch. Über der Einfahrt der Tiefgarage war ein Hinweisschild (Zeichen 265 der StVO) angebracht, das die Höhenangabe 2,00 Meter aufwies. Die Einfahrt der Tiefgarage ist über eine sc...mehr

Der Neigungswinkel von Rampen, die beim Verlassen von Parkhäusern benutzt werden müssen, kann zu Beschädigungen bei tiefer gelegten Fahrzeugen (hier ein Ferrari 308 GTSI) führen. In einem von dem AG Osnabrück (NJW-RR 1990, 37) entschiedenen Rechtsstreit blieb der Ferrari an der 13 % geneigten Rampe hängen, wodurch der Spoiler beschädigt wurde. Nach der einschlägigen GaragenV...mehr

Wird an einer Tiefgarageneinfahrt das Hinweiszeichen 285 der StVO mit einer Höhenbegrenzung von 2,00 m angebracht, ruft dies bei Nutzem der Tiefgarage die Vorstellung hervor, dass die Durchfahrt für Fahrzeuge mit einer geringeren Höhe als 2,00 Metern gefahrlos möglich ist. Führt die Schräge der Zufahrt dazu, dass die ansonsten überschrittene Durchfahrtshöhe nicht erreicht wi...mehr

"Mit dem AG geht die Kammer davon aus, dass der Kl. aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Bekl. einen Schaden an seinem geleasten Pkw erlitten hat." Dass der Bekl. u.a. für die Tiefgarage verkehrssicherungspflichtig ist, stellt er selbst nicht in Abrede. Diese Pflicht hat er dadurch verletzt, dass er das Verkehrszeichen 265 “2 m’ an der Einfahrt zu...mehr

[14] "… 1. Nicht zu beanstanden ist freilich die Annahme des BG, dass die beklagte Stadt die ihr obliegende winterliche Räum- und Streupflicht verletzt habe." [15] Vorliegend ist zwischen den Parteien im Kern unstreitig, dass aufgrund der vorangegangenen Schneefälle an der für den Fußgängerverkehr bedeutsamen Unfallstelle zum Unfallzeitpunkt geräumt beziehungsweise gestreut s...mehr

In einem weiteren Fall hatte der BGH zu beurteilen, ob die Zurechnung ausgeschlossen ist, wenn bei ausreichender Absicherung einer Unfallstelle ein Unfallhelfer durch einen Folgeunfall verletzt wird, welcher sich unabhängig von dem Erstunfall ereignet.[47] Das Berufungsgericht hatte den Zurechnungszusammenhang abgelehnt, weil die Gefahren aus dem Erstunfall bereits beseitigt...mehr

"Das LG hat zu Recht die Klage abgewiesen. Die Kammer hat dahinstehen lassen, ob Mitarbeiter des Bekl. oder die Firma L den Unfall schuldhaft verursacht haben und der Bekl. sich ihr Verhalten gem. § 831 BGB im Rahmen der Haftung für den Verrichtungsgehilfen zurechnen lassen muss oder ob dem Bekl. eine Aufsichtspflicht oblag, er diese verletzt hat und gem. § 823 Abs. 1 BGB au...mehr

"Der Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts gem. § 286 ZPO fest, dass der Kl. durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bekl. einen Schaden erlitten hat." a) Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Reinigung des Fahrzeugs h...mehr

Leitsatz Keine Haftung der Gemeinschaft aus Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn ein fremder Dritter in Abkürzung den gemeinschaftlichen Garagenvorplatz benutzt und dort bei Schneeglätte stürzt Normenkette § 823 BGB Kommentar Der Kläger benutzte als Fußgänger in Abkürzung seines Weges einen auf gemeinschaftlichem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft befindlichen ...mehr

Bereits im Januar 2012 verkündete der BGH eine Grundsatzentscheidung zur Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige.[50] Die Klägerin des dortigen Verfahrens war auf dem Weg zum Zug auf dem Bahnsteig aufgrund von Glatteis gestürzt. Dabei hatte sie sich verletzt. Der BGH entschied, dass ein Eisenbahnunternehmen auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktu...mehr