Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

“… 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das BG davon ausgegangen, dass die Erzieherinnen der in öffentlicher Trägerschaft stehenden Kindertagesstätte in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig waren und sich die Haftung der beklagten Stadt daher nach Amtshaftungsgrundsätzen gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG beurteilt. Dies wird von der Revision auch nicht in Frage ...mehr

Leitsatz Eine Gemeinschaft kann den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls mit bestehender Entscheidungskompetenz beschließen, wenn das betreffende Landesbauordnungsrecht eine solche eigentumsbezogene Pflicht vorsieht Aufgrund eines bestandskräftigen Beschlusses der Eigentümer angebrachte Rauchmelder stehen nicht im Sondereigentum Normenkette §§ 5 Abs. 1, 2, 10 Ab...mehr

BGB § 823; BWaldG § 14 Leitsatz Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grds. nicht für waldtypische Gefahren. BGH, Urt. v. 2.10.2012 – VI ZR 311/11 Sachverhalt Die Kl. wurde bei einem Waldspaziergang von einem herabfallenden Ast getroffen und dabei schwer verletzt. Am 18.7.2006 ging sie mit ihrem Hund in einem etwa 300 ha großen, pla...mehr

[5] "Das BG überspannt Ausmaß und Umfang der für einen Waldbesitzer geltenden Verkehrssicherungspflichten." [6] 1. Nach st. Rspr. des BGH ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grds. verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung um...mehr

Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grds. nicht für waldtypische Gefahren. BGH, Urt. v. 2.10.2012 – VI ZR 311/11mehr

Dr. Falk Schulz (Hrsg.) zerb verlag, 1. Aufl. 2013, 315 Seiten, broschiert, 39,– EUR Die ständig steigende Zahl an Nachlasspflegschaften hat 6 Autoren dazu bewogen, das im Gesetz nur rudimentär geregelte Rechtsgebiet aus unterschiedlichen Perspektiven näher zu betrachten. Bei den Verfassern, Bernd Clasen, Dipl.-Verwaltungswirt, Dr. Thomas Gleumes, Rechtsanwalt und FA für Steue...mehr

1. Winterliche Witterungsverhältnisse führen auf Straßen häufig zu dem Auftreten von Schlaglöchern. Da dies Gefahren für die Verkehrsteilnehmer mit sich bringt, sind die Straßenbaulastträger nach der ihnen hoheitsrechtlich auferlegten Straßenverkehrssicherungspflicht (vgl. dazu Herber, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., 42. Kapitel) verpflichtet, die daraus herrührenden Gefa...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung der beklagten Stadt zum Ersatz der aus einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erlittenen Schäden verfolgt. Der Kl. fuhr am 1.3.2010 bei starkem Schneeregen im Stadtgebiet und erlitt nach seiner Darstellung beim Durchfahren eines 12 cm tiefen und 120 cm langen Schlaglochs an seinem Pkw Schäden, deren Ersatz er geltend macht. Er...mehr

Grundsätzlich trifft den Veranstalter eines Narrenumzuges eine Verkehrssicherungspflicht. Er hat nicht nur Verhaltensregeln aufzustellen, sondern muss ihre Befolgung auch durch den Einsatz von Aufsichtspersonen sicherstellen.[9] Die Rechtsprechung begrenzt die Überwachungspflichten des Veranstalters durch die Kriterien der Geeignetheit und der Zumutbarkeit.[10] So übersteigt...mehr

Im Wasch- und Toilettenbereich ist bei starkem Verkehrsaufkommen mit einer Rutschgefahr aufgrund erhöhter Verschmutzung zu rechnen, so dass eine regelmäßige Kontrolle durch einen Gastwirt stattzufinden hat.[52] Erfolgt diese nicht, so trifft den stürzenden Gast kein Mitverschulden, insoweit soll er sich auf die Sicherheitsvorkehrungen des Gastwirts verlassen können.[53] Im Sa...mehr

" … Die zulässige Klage ist teilweise begründet." I. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 844,86 EUR aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. 1. Das im Eigentum des Kl. stehende Fahrzeug ist durch eine zumindest fahrlässig begangene Verkehrssicherungspflichtverletzung der Bekl. beschädigt worden. a) Dass sein Fahrzeug am 1.3.2010 beim Durchfahren eines großen Schl...mehr

Noch ehe ein Feiernder das Innere des Veranstaltungsraums erreicht, wird er schon im Zugangsbereich bei dem zur Karnevalszeit häufig herrschenden Schneewetter durch die Streupflicht als Verkehrssicherungspflicht des jeweiligen Gastwirtes geschützt. An diese Streupflicht ist bei starkem Publikumsverkehr während Karnevalsveranstaltungen nach Ansicht des BGH ein strenger Maßsta...mehr

In einigen Orten bestehen noch Bräuche, lebensgroße Puppen am Ende der Karnevalstage als Sündenbock entweder zu verbrennen (z.B. den Nubbel in Köln oder den Hoppeditz in Düsseldorf) oder zu ersäufen (z.B. den Strohmanus in Jülich oder den Rurmanes in Merken bei Düren). Auf öffentlichen Plätzen überschreitet dies hinsichtlich Art und Umfang die vom Straßeneigentümer beschränk...mehr

Die Verkehrssicherungspflicht an Straßenbaustellen setzt nach § 45 Abs. 6 StVO die Einholung von Anordnungen der Straßenbaubehörde voraus, die die vorgelegten Verkehrszeichenpläne auf ihre Richtigkeit und Sachgerechtheit zu überprüfen hat (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 45 Rn 45; Reitenspiess, NZV 2003, 504, 505). Folge dieser Einholung von An...mehr

“II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Das angegriffene Urt. des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung des AG steht dem Kl. Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bekl. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 45...mehr

" … Der Kl. steht ein Anspruch auf Feststellung, dass die Bekl. ihr aus einem zum Unfallzeitpunkt bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag Deckungsschutz bezüglich der von ihrem Sohn X geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu gewähren habe, nicht zu. Denn bei dem Sohn handelt es sich um eine mitversicherte Person, deren etwaiger Haftpflichtanspruc...mehr

Der Kl. begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am … im Kreuzungsbereich der L 266 und L 299 ereignet hat. Die Bekl. führte zwischen dem 15.3.2010 und 30.9.2010 am Unfallort Straßenbauarbeiten durch. Mit der Verkehrssicherung der Baustelle hatte sie die … GmbH beauftragt. Diese nahm am Morgen des Unfalltages eine Änderung der vorhandenen Beschilderung vor. A...mehr

Es gehört auch zu den Verkehrssicherungspflichten des jeweiligen Veranstalters, für eine genügende Befestigung der Dekoration zu sorgen.[44] Keine objektive Sorgfaltspflichtverletzung begründet jedoch das bloße Aufstellen eines ohne weiteres erkennbaren Kerzenleuchters, auch nicht vor dem Hintergrund eines erhöhten Gastaufkommens oder der möglichen Alkoholisierung von Gästen...mehr

Gefahren, die sich unabhängig von der Verletzung von sich aus dem Eigentum an einem Gebäude ergebenden Verkehrssicherungspflichten verwirklichen und deshalb nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang mit dem Haus- oder Grundbesitz stehen, fallen nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, sondern in die Privathaftpflichtversicherung. OLG Hamm...mehr

Da im Karneval gerne getanzt wird, mussten die Gerichte bereits mehrmals zur Verkehrssicherheit von Tanzböden Stellung beziehen. Grundsätzlich ist der Boden während einer Tanzveranstaltung durch den Gastwirt in verkehrssicherem Zustand zu halten, er muss dafür sorgen, dass der Fußboden keine Glätte aufweist, die über das normal zu erwartende Maß hinausgeht.[47] Auf Tanzfläch...mehr

Die Rechtsprechung zum Schadensrecht im Karneval macht deutlich, wie sehr Verkehrssicherungspflichten zeit- und ortsabhängig sind. Der Veranstalter einer Karnevalsveranstaltung ist sicherlich gut beraten, wenn er, unabhängig von seiner Schadensersatzpflicht, zur Schadensvermeidung Warnhinweise und vorbeugende Instruktionen gegenüber den Teilnehmern erteilt. Die Teilnahme am K...mehr

Eine weitere Gefahrenquelle bei Karnevalsumzügen stellen die vielerorts geworfenen Süßigkeiten und Spielzeuge dar, durch welche Sach- und Körperschäden verursacht werden können. Das Werfen kleinerer, leichter und abstrakt betrachtet ungefährlicher Gegenstände ist nicht rechtswidrig, denn es ist Teil der Tradition, damit sozial üblich, allgemein geduldet und anerkannt und mac...mehr

VVG a.F. § 158n; VVG § 128 Leitsatz 1. Ein § 17 Abs. 2 ARB 1975 der Sache nach entsprechendes Stichentscheidungsverfahren entspricht den gesetzlichen Vorgaben. 2. Bemessen sich Haftungsanteile von Beteiligten nach dem Grad des Mitverschuldens, liegt eine offenbare Unrichtigkeit des Stichentscheids nur vor, wenn der prognostizierte Erfolg mit Sicherheit nicht eintreten kann. OLG ...mehr

BGB § 839; BerlStrG § 7 Leitsatz Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg. BGH, Urt. v. 5.7.2012 – III ZR 240/11 Sachverhalt Die im Jahre 1939 geborene Kl. verlangt von dem Bekl. materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspfl...mehr

[4] “Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. [5] I. Nach Auffassung des BG ist das schädigende Ereignis Folge einer von dem Bekl. zu vertretenden Verletzung der im Land Berlin hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht. Der streitgegenständliche Überweg habe sich ausweislich der vorgelegten Lichtbilder insg. in einem desolaten Zustand befunden, ...mehr

Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg. BGH, Urt. v. 5.7.2012 – III ZR 240/11mehr

Die im Jahre 1939 geborene Kl. verlangt von dem Bekl. materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Die Kl. stürzte am Vormittag des 24.9.2009 auf einem von ihr seit etlichen Jahren benutzten Überweg des Mittelstreifens der N-Straße an der Kreuzung zur A-Straße in Berlin-P. Dieser vor dem 3.10.1990 angelegte Weg bestand am Tag...mehr

“… 3. Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. auch ein Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz gem. RS 1, RS 2 Ziff. 1 der “Versicherungsbedingungen Besonderer Teil – Rechtsschutz' der Bekl. i.V.m. dem geschlossenen Versicherungsvertrag zu. Die Bekl. muss sich zwar entgegen den Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung nicht die Anerkenntnisf...mehr

Leitsatz Eigentümergemeinschaft kann Schnee- und Eisreinigungspflicht auf Drittfirma übertragen Insoweit besteht Pflicht der Gemeinschaft zur Auswahl einer geeigneten Person/Firma und zur Überwachung der Arbeiten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Normenkette § 823 BGB; §§ 29 ff. Hamburger Wegegesetz Kommentar Ein Wohnungseigentümer war auf dem Gehsteig vor dem Haus der Gem...mehr

Dementsprechend wurde entschieden, dass ein Schaden durch einen umstürzenden kranken Baum bei Windstärke 7–8, der ein gesunder Baum standgehalten hätte, als Störung anzusehen ist.[16] Den Grundstückseigentümer träfe die Verantwortlichkeit im Rahmen des § 1004 BGB, wenn von ihm unterhaltene Bäume infolge Krankheit oder Überalterung ihre Widerstandskraft eingebüßt haben. Zwar ...mehr

BGB § 280 Abs. 1 § 241 Abs. 2, § 278 Leitsatz 1. Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27.12.1993 (BGBl I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor u...mehr

[6] … I. Das BG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Das LG habe die Klage gegen die Bekl. zu 1) verfahrensfehlerhaft durch Teilurteil abgewiesen. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lägen nicht vor, weil die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bestehe. Auch für die Haftung der Bekl. zu 1) sei entscheidend, ob die Bek...mehr

Das von der EG erstrebte Ziel, die monopolistisch betriebenen Eisenbahnnetze für den Wettbewerb zu öffnen, hat zu einem dualistisch verstandenen Eisenbahnbegriff geführt. Der Eisenbahninfrastrukturunternehmer ist zuständig für den Gleisbetrieb, das Eisenbahnverkehrsunternehmen für den Fahrverkehr durch Einsatz von Fahrzeugen. Eisenbahnbeförderungen werden aufgrund von Nutzun...mehr

1. Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27.12.1993 (BGBl I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verke...mehr

Die Kl. hat die Verurteilung der Bekl. wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig zur Leistung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und der Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen der durch den Sturz zugezogenen Verletzungen verfolgt. Die Kl. erwarb bei der Bekl. zu 1), die Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr erbringt, einen Fahrau...mehr

Leitsatz In schneearmen Gebieten ist der Eigentümer eines Gebäudes bei einsetzendem Tauwetter nicht verpflichtet, das Dach von Schnee und Eis zu befreien, Schneefanggitter anzubringen oder Warntafeln aufzustellen. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 535 Kommentar Die Entscheidung betrifft ein in Osnabrück gelegenes Gebäude mit 2 ½ Geschossen und einem Dach, dessen Neigun...mehr

BGB § 823, § 254; StVO § 41 Abs. 1 Leitsatz 1. Der Umfang der Verkehrsicherungspflicht bestimmt sich nicht nach der Beschilderung mit Verkehrszeichen, sondern nach dem Umfang der Widmung. Verkehrssicherungspflichten knüpfen an die tatsächliche Eröffnung des Verkehrs an, sodass im Einzelfall auch gegenüber unbefugten Nutzern eines Wegs Verkehrssicherungspflichten bestehen könne...mehr

“Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und ist daher abzuändern (§ 513 Abs. 1 ZPO). 1. Die Bekl. hat entgegen der Auffassung des AG eine ihr gegenüber dem Kl. obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB). a) Die Verk...mehr

Der Kl. begehrt Schadenssersatz aus einem Unfall. Nachdem er Paletten für eine Veranstaltung angeliefert hatte, fuhr er mit seinem Fahrzeug, einem Pick-Up vom Veranstaltungsgelände über einen asphaltierten Verbindungsweg in Richtung der Straße. Aus der Fahrtrichtung des Kl. befindet sich am Beginn des Wegs das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), aus der ent...mehr

1. Der Umfang der Verkehrsicherungspflicht bestimmt sich nicht nach der Beschilderung mit Verkehrszeichen, sondern nach dem Umfang der Widmung. Verkehrssicherungspflichten knüpfen an die tatsächliche Eröffnung des Verkehrs an, sodass im Einzelfall auch gegenüber unbefugten Nutzern eines Wegs Verkehrssicherungspflichten bestehen können. 2. Bei der Bestimmung der vom Verkehrssi...mehr

Duldete die Trägerin der Straßenbaulast die Benutzung eines an sich durch Zeichen 250 StVO für den allgemeinen Verkehr gesperrten landwirtschaftlichen Wegs etwa durch Radfahrer, begründete diese tatsächliche Duldung Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber Radfahrern (vgl. auch BGH NJW 1961, 455; OLG Köln VersR 1992, 72; OLG Frankfurt OLGR 2001, 188, 189). Ging die Widmung ...mehr

[5] “Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Ein Schadensersatzanspruch der Kl. aus übergegangenem Recht der E AG kann nicht mit der Begründung verneint werden, es fehle an der Verletzung eines absoluten Rechts. [6] 1. Es kann dahinstehen, ob die bei der Überprüfung festgestellte Verformung der Gasleitung eine Verletzung des Eigentums der E...mehr

Leitsatz Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 535 Abs. 1, 823 Abs. 1 Kommentar Auf dem betreffenden Grundstück steht ein Wohngebäud...mehr

Die Beklagte wurde nach einer vom Dach ihres Gebäudes abgegangenen Schneelawine wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu Schadensersatzleistungen an die Klägerin verurteilt. Vor Klageerhebung hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Regulierung des Schadens gegenüber der Haftpflichtversicherung der Beklagten geltend gemacht und die hierfür angefallenen Kost...mehr

Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem Bayerischen Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Beklagte entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 230...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen gegen die Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft von einem Dritten Beschwerde eingelegt werden kann. Sachverhalt Das beteiligte Land als Rechtsbeschwerdeführer war aufgrund einer als bestellter Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBG an sich ...mehr

Leitsatz Keine Erfüllungsgehilfen-Haftung des Verwalters für den namens der Gemeinschaft eingesetzten Hausmeister Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 278, 823 BGB Kommentar Der Verwalter kann seine Verkehrssicherungspflichten auf einen Dritten übertragen und mit diesem einen Hausmeistervertrag entweder im Namen der Eigentümergemeinschaft oder in eigenem Namen abschließen. Nu...mehr

Leitsatz Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht kann ein Hauseigentümer nur dann aus einem Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn er eine Rechtspflicht hatte, Vorkehrungen zu treffen, um einen durch Schneesturz (hier Dachlawine) entstehenden Schaden abzuwenden. Grundsätzlich sind nämlich Passanten oder - wie hier - Fahrzeugeigentümer im gebotenen eigenen ...mehr

Leitsatz Erstellung eines mehrjährigen Sanierungsplans oder Beschlussfassung über unmittelbar erforderliche Einzelmaßnahmen stehen grundsätzlich im Ermessen der Gemeinschaft Turnusweise Erledigung des Winterdienstes durch die einzelnen Eigentümer bedarf einer Vereinbarung, kann also nicht als Hausordnungsmaßnahme beschlossen werden Normenkette § 21 Abs. 4, 5 Nr. 1, 5 WEG Komme...mehr

Leitsatz Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden. Fakten: Die Eigentümer hatten als Bestandteil der Hausordnung beschlossen, dass der Winterdienst wechselseitig von den einzelnen Eigentümern zu erfüllen sei. In einer Eigentümerve...mehr