Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustverrechnung

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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) § 15a EStG: Anwachsung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft

Ist eine GmbH als einzige Kommanditistin zu 100 % am Vermögen einer GmbH& Co. KG beteiligt und übernimmt sie nach dem entschädigungslosen Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der KG deren gesamtes Vermögen im Wege der Anwachsung als Gesamtrechtsnachfolgerin, so gehen die bei der KG festgestellten verrechenbaren Verluste nach § 15a EStG in Folge der liquidationslosen Vollbee...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Meyer/Goez/Schwamberger, St... / 2. Zu den einzelnen Vorschriften

Rz. 2 Abs. 1 enthält die wesentlichen berufsüblichen Abschlussarbeiten auf der Grundlage einer vorhandenen, ordnungsmäßigen Buchführung. Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ist seit dem 29. 05. 2009 in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden die Bilanzierungsvorschriften für die Bundesrepublik Deutschland neu gefasst. Ziel dieses Gesetzes ist für Unternehmer im HGB ein Bil...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Kryptowährungen: Ertragsste... / 2.1.2 Abgrenzung zum Handel mit CFDs oder Futures mit Kryptowährungen

Allerdings ist hinsichtlich des unmittelbaren Erwerbs von Kryptowährungen eine Abgrenzung zu Finanzprodukten vorzunehmen, deren Wertentwicklung an die Kursentwicklung von Kryptowährungen gekoppelt ist.[1] Hierunter fallen z. B. Contracts for Difference (CFD) oder Bitcoin-Zertifikate. In diesen Fällen wird nicht unmittelbar mit den Kryptowährungen gehandelt, sondern deren Wer...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Finanzierungskosten / 7.8 Provisionen

Muss ein Darlehensnehmer im Zusammenhang mit der Beschaffung eines betrieblich veranlassten Darlehens eine Vermittlungsprovision, z. B. an Makler, Agenten, Banken oder Vermittler, zahlen, ist diese im Jahr der Zahlung als Betriebsausgabe abzuziehen.[1] Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks können zu den Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts gehöre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hermstädt, Die Vergünstigung des § 34 Abs 2 Nr 1 EStG bei Ablösung der Kaufpreisrente, FR 1976, 289; Tiedtke, Die Veräußerung eines Teilbetriebes iSd §§ 16 Abs 1 Nr 1 u 34 Abs 2 Nr 1 EStG, DStR 1979, 543; Tiedtke, Die Tankstelle als Teilbetrieb, FR 1981, 445; Bolk, Ertragsteuerliche Probleme bei Erbfolge u Erbauseinandersetzung, wenn zum Nachlass ein Mitunternehmeranteil gehört...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG Anha... / 2.3.7 Besonderheiten bei einer Besitzgesellschaft in Form einer Kapitalgesellschaft

Rz. 140 Ist sowohl die Besitz- als auch die Betriebsgesellschaft eine Kapitalgesellschaft und überlässt die Besitz- der Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen, liegt eine kapitalistische Betriebsaufspaltung [1] nur dann vor, wenn die Besitzkapitalgesellschaft selbst beherrschend an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligt ist (vermögensmäßige Verbindung).[2] Eine...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 1.2 Vereinbarkeit der beschränkten Steuerpflicht mit höherrangigem Recht

Rz. 6 Die Unterschiede zwischen beschr. und unbeschränkter Steuerpflicht, und insbes. die tendenziell bestehende Höherbelastung des beschränkt Stpfl., haben die Frage aufgeworfen, ob diese Regelungen mit dem GG und dem EG-Vertrag vereinbar sind. Rz. 7 Grundsätzlich gilt auch für beschr. Stpfl. der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.[1] Dami...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Thesaurierungsbegünstigung / 3.4 Zusammentreffen mit Verlusten und Abzugsbeträgen

Treffen in einem Veranlagungszeitraum ein grundsätzlich nach § 34a EStG begünstigter Gewinn, z. B. aus Gewerbebetrieb, und ein Verlust, z. B. aus Vermietung und Verpachtung, zusammen, muss zunächst ein vertikaler Verlustausgleich vorgenommen werden. Gleiches gilt für Gewinne und Verluste aus einer Einkunftsart; auch der horizontale Verlustausgleich hat Vorrang vor § 34a EStG....mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 7... / 4.4 Mitunternehmerschaften (§ 7b Abs. 2 S. 4 GewStG)

Rz. 38 In den Fällen der Minderung nach § 7b Abs. 2 S. 1 GewStG gilt bei Mitunternehmerschaften nach § 7b Abs. 2 S. 4 Hs. 1 GewStG die Regelung in § 10a S. 4 und 5 GewStG entsprechend. Geltung hat dies nach § 7b Abs. 2 S. 4 Hs. 2 GewStG für Zwecke der Minderung nach § 7b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GewStG mit der Maßgabe, dass der sich für die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 9 Ausschluss des Verlustausgleichs (Abs. 8)

Rz. 29 Nach § 34a Abs. 8 EStG dürfen negative Einkünfte nicht mit ermäßigt besteuerten Gewinnen i. S. d. § 34a Abs. 1 S. 1 EStG ausgeglichen werden. Sie dürfen insoweit auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Das gilt aber nicht bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte. Hier ist immer ein horizontaler und vertikaler Verlustausgleich durchzuführen (Rz. 2b). Nach § 10d ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG

Leitsatz 1. Das Verlustverrechnungsverbot bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung (§ 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG) ist auch in Einbringungsfällen anzuwenden, in denen eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht nicht vorliegt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht begründet. 2. Die Regelung gilt auch für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer. 3. § ...mehr

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Klärung praxisrelevanter Fr... / II. Handelsrechtliche Kapitalkonten als Wertaufteilungsmaßstab optierender Personenhandelsgesellschaften

Im Rahmen der erbschaftsteuerlichen Bewertung von Anteilen an Personengesellschaften stellt sich regelmäßig die Frage, wie der gemeine Wert des Gesamtunternehmens, ermittelt nach den Regelungen des § 11 BewG, auf die (jeweils) übertragenden Gesellschafter aufzuteilen ist. Grundsätzlich sind zunächst die Kapitalkonten aus der steuerlichen Gesamthandsbilanz den Gesellschaftern...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Verlustverrechnung und Hinzurechnungsbesteuerung bei Auslandsverlusten (§ 2a Abs 3 und 4 iVm § 52 Abs 3 S 4–7 EStG aF)

A. Allgemeines 1. Überblick zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten nach § 2a Abs 3 EStG aF a) Verlustverrechnung Rn. 200 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 3 und 4 EStG aF trafen eine Ausnahme von der Regel, dass für Zwecke der inländischen Besteuerung bei Eingreifen der Freistellungsklausel eines DBA Verluste aus einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Verlustverrechnung

Rn. 200 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 3 und 4 EStG aF trafen eine Ausnahme von der Regel, dass für Zwecke der inländischen Besteuerung bei Eingreifen der Freistellungsklausel eines DBA Verluste aus einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsstätte grundsätzlich nicht mit positiven inländischen Einkünften verrechnet werden dürfen, wenn entsprechen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 8. Europäische Harmonisierungsvorhaben auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung

Rn. 60 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Zur Problematik der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung zwischen ausländischen Betriebsstätten und inländischen Stammhäusern/Muttergesellschaften legte die EU-Kommission 1990 einen Richtlinienvorschlag vor (vom 24.01.1991 KOM/1990/595/FINAL; ABl EG 1991 Nr C 53 vom 28.02.1991, 30). Danach wird dem Stammhaus die Möglichkeit eingeräumt, d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Beschränkung der Verlustverrechnung auf Sachverhalte mit Drittstaatenbezug oder DBA mit Freistellungsmethode und Ausnahmen

Rn. 35 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Seit dem VZ 2008 (Änderung durch das JStG 2009) ist die Beschränkung der Verlustberücksichtigung auf Verluste aus Drittstaaten (Nicht-EU-/EWR-Staaten) begrenzt (vorbereitet durch die Entscheidungen des EuGH vom 21.02.2006, C-152/03, BFH/NV Beilage 2006, 225 "Ritter-Coulais" und EuGH vom 29.03.2007, C-347/04, BStBl II 2007, 492 "Rewe Zentralf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Verfahrensvorschriften

Rn. 245 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Antrag auf Verlustverrechnung: Die Verlustverrechnung nach § 2a Abs 3 EStG aF wurde nur auf Antrag des StPfl vorgenommen. Somit ergab sich ein Wahlrecht zwischen der Verlustverrechnung nach § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF und dem negativem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs 1 Nr 3 EStG (BFH BStBl II 1970, 660; 1991, 136; Betriebsstättenerlas...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ab) Rspr des EuGH

Rn. 35d Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der EuGH hatte mehrfach Gelegenheit, Regelungen zur Beschränkung der Verlustverrechnung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus bei Vorliegen eines DBA mit Freistellungsmethode – entweder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften oder der Verteilungsmechanismen von DBA – auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen (s Rehm/Nagler, IStR 2008, 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Beratungshinweise

Rn. 35f Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Höhe und Endgültigkeit der Verluste im Betriebsstättenstaat müssen dokumentiert werden. Darzulegen ist, dass die zukünftige Nutzung von Verlusten im Betriebsstättenstaat zwar rechtlich noch möglich, tatsächlich jedoch ausgeschlossen ist (vgl Eisendle, Grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Jahre 11 nach Marks & Spencer, ISR 2016, 37). Gg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Berücksichtigung von Minderungsumständen (§ 43a Abs 3 EStG)

Rn. 40 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Anrechenbare ausländische Steuer ist bereits von der inländischen auszahlenden Stelle, also auf der Ebene der Kreditinstitute (Spieker, DB 2012, 2836, 2839), beim KapSt-Abzug zu berücksichtigen, um die Zahl der Veranlagungsfälle klein zu halten. Die materiellen Vorgaben dazu finden sich in § 32d Abs 5 EStG. Da nach § 32d Abs 5 S 1 und 3 EStG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit EU-Recht

Rn. 226 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Abschaffung der Verlustverrechnung nach § 2a Abs 3 und 4 EStG aF stellt einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar und beeinträchtigt die europarechtliche Niederlassungsfreiheit (Art 49 AEUV; auch s Rn 56f). Eine Ungleichbehandlung der StPfl ergibt sich daraus, dass negative Betriebsstätteneinkünfte aus DBA-Staaten mit Anrech...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ac) Bewertung

Rn. 35e Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die rechtlichen Vorgaben für die steuerliche Berücksichtigung von Auslandsverlusten sind zu großen Teilen nicht eindeutig. Indem der EuGH die Grundsätze seiner Entscheidung "Marks & Spencer" (EuGH vom 13.12.2005, C-446/03, DStR 2005, 2168) auf den "Lidl Belgium" Fall anwendet, begründet er eine gewisse Rechtsunsicherheit. Diese Grundsätze si...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Kein DBA anwendbar oder Vorliegen eines DBA mit Anrechnungsmethode

Rn. 22 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Möglichkeiten einer Verlustverrechnung werden durch § 2a Abs 1 und 2 EStG eingeschränkt mit unmittelbarer Auswirkung auf die Besteuerungsgrundlage: Rn. 23 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Verlustverrechnung im Inland ist zunächst nicht grundsätzlich ausgeschlossen (prinzipiell ist nur die Berücksichtigung von Verlusten einer ausländischen K...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Sinn und Zweck der Vorschrift

Rn. 203 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Einkünfte einer Betriebsstätte in einem ausländischen Staat sind für den Fall, dass zwischen Deutschland und diesem Staat ein DBA mit Freistellungsklausel besteht, in Deutschland steuerfrei. Dies gilt sowohl für positive als auch negative Einkünfte (st Rspr des BFH, vgl BFH BFH/NV 2002, 91 mwN). § 2a Abs 3 EStG aF bewirkte, dass Verluste den...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 207 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Vorschriften über die Verlustverrechnung nach § 2a Abs 3 und 4 EStG aF galten und diejenigen über die Nachversteuerung gelten für die ESt und die KSt. Rn. 208 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Für die GewSt werden Betriebsstättenverluste im Ausland, soweit Abkommensrecht oder gemeinschaftliche Grundfreiheiten ihre Berücksichtigung bei der Gewin...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Tatbestand des § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF

Rn. 230 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bis VZ 1998 konnten nach § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF Verluste eines unbeschränkt StPfl aus einer im Ausland belegenen gewerblichen Betriebsstätte auf Antrag mit anderen inländischen Einkünften verrechnet oder abgezogen werden, wenn mit dem Betriebsstättenstaat ein DBA mit Freistellungsmethode vereinbart war, die Verluste einer Betriebsstät...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Unbeschränkte Steuerpflicht

Rn. 214 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Verlustverrechnung nach § 2a Abs 3 und 4 EStG aF ist unbeschränkte StPfl. Natürliche Personen müssen wenigstens einen Wohnsitz im Inland haben (dieser bestimmt sich nach § 8 AO, nicht nach der Ansässigkeit iS eines DBA). Rn. 215 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die unbeschränkte StPfl muss im Zeitpunkt der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Tatbestand des § 2a Abs 4 EStG aF

a) Allgemeines Rn. 265 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 4 EStG aF stellt einen gesonderten Hinzurechnungstatbestand dar, der eine Umgehung der Hinzurechnung nach § 2a Abs 3 EStG aF durch eine ergebnisneutrale Umwandlung (Umstrukturierung iSv Umwandlung, Übertragung oder Aufgabe) einer ausländischen Betriebsstätte und den damit verbundenen Verlust der Zuordnung der Betriebs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Regelungsbereich der Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a EStG trifft in Bezug auf ausländische negative Einkünfte (Verluste) zwei voneinander unabhängige Regelungen: Rn. 2 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus Drittstaaten § 2a Abs 1 EStG beschränkt die Verrechnung (Ausgleich oder Abzug) der dort abschließend aufgeführten negativen Einkünfte, die aus in einem ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines

1. Überblick zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten nach § 2a Abs 3 EStG aF a) Verlustverrechnung Rn. 200 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 3 und 4 EStG aF trafen eine Ausnahme von der Regel, dass für Zwecke der inländischen Besteuerung bei Eingreifen der Freistellungsklausel eines DBA Verluste aus einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsstätte ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Persönlicher Anwendungsbereich

a) Personenidentität Rn. 210 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 3 und 4 EStG aF setzen Personenidentität voraus: Nur eigene Verluste eines StPfl können abgezogen und müssen später wieder hinzugerechnet werden. Rn. 211 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Verpflichtung zur Nachversteuerung gilt danach für den Erben (s Rn 182) sowie andere unentgeltliche Rechtsnachfolger, auch zB bei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Verlustausgleich bei Auslandsverlusten (§ 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF)

1. Tatbestand des § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF Rn. 230 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bis VZ 1998 konnten nach § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF Verluste eines unbeschränkt StPfl aus einer im Ausland belegenen gewerblichen Betriebsstätte auf Antrag mit anderen inländischen Einkünften verrechnet oder abgezogen werden, wenn mit dem Betriebsstättenstaat ein DBA mit Freistellungsmethode v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Hinzurechnung nach § 2a Abs 4 EStG aF

1. Tatbestand des § 2a Abs 4 EStG aF a) Allgemeines Rn. 265 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 4 EStG aF stellt einen gesonderten Hinzurechnungstatbestand dar, der eine Umgehung der Hinzurechnung nach § 2a Abs 3 EStG aF durch eine ergebnisneutrale Umwandlung (Umstrukturierung iSv Umwandlung, Übertragung oder Aufgabe) einer ausländischen Betriebsstätte und den damit verbundene...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten nach § 2a Abs 3 EStG aF

a) Verlustverrechnung Rn. 200 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 3 und 4 EStG aF trafen eine Ausnahme von der Regel, dass für Zwecke der inländischen Besteuerung bei Eingreifen der Freistellungsklausel eines DBA Verluste aus einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsstätte grundsätzlich nicht mit positiven inländischen Einkünften verrechnet werden dür...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Personengesellschaften

Rn. 218 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 PersGes sind keine Steuersubjekte. § 2a Abs 3 und 4 EStG aF finden in diesem Fall mit Wirkung für die Gesellschafter Anwendung, die unbeschränkt stpfl sind. Rn. 219 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Kahler, Kompendium der 50 Urteil des EuGH zur direkten Besteuerung in Deutschland, IWB 2012, 253; Cloer/Conrath, BA bei gescheiterter Betriebsstättengründung im Drittland, IWB 2013, 448; Bron, Das Inlandsparadoxon des § 2a EStG beim Verkauf von KapGes-Anteilen und seine Lösung, IStR 2013, 951; Hagemann/Kahlenberg, Steuerliche Behandlung von negativen Vermietungseinkünften in Dr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Hinzurechnung nach § 2a Abs 3 S 3–5 EStG aF

1. Tatbestand des § 2a Abs 3 S 3–5 EStG aF Rn. 250 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte sind nach § 2a Abs 3 S 3 EStG aF (unbefristet, s JStG 2008 vom 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150; s Rn 5) Verluste einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsstätte hinzuzurechnen, die in vorhergehenden VZ nach § 2a Abs 3 S 1 und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Verfahrensfragen

Rn. 280 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Nachversteuerung findet von Amts wegen statt (vgl OFD Ffm vom 22.05.2000, DB 2000, 1440). Sie unterliegt keinen zeitlichen Beschränkungen (vgl OFD Ffm vom 13.06.1996, DB 1996, 1650). Rn. 281 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der am Schluss eines VZ der Hinzurechnung unterliegende und noch nicht hinzugerechnete Betrag ist gesondert festzustellen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Sinn und Zweck der Vorschrift

Rn. 12 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 1 EStG stellt zunächst eine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift dar: Aus wirtschaftspolitischen Gründen soll der Gesamtbetrag der Einkünfte (s § 2 Abs 3 EStG aF) nicht durch Verrechnung mit ausländischen Verlusten aufgrund primär steuerlich motivierter Gestaltungen (zB Verlustzuweisungsmodellen) gemindert werden, die das deutsche Steue...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Hinzurechnung nach § 2a Abs 4 EStG aF

Rn. 274 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Verluste der ausländischen Betriebsstätte, die nach § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF ausgeglichen oder abgezogen wurden, sind unmittelbar im Zeitpunkt der Umwandlung, der Übertragung oder der Aufgabe der Betriebsstätte entsprechend § 2a Abs 3 S 3 EStG aF durch Hinzurechnung zum Gesamtbetrag der Einkünfte nachzuversteuern. Nicht zu erfassen sind ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Übertragung einer Betriebsstätte (§ 2a Abs 4 Nr 2 EStG aF)

Rn. 268 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die entgeltliche Übertragung erfasst Veräußerung, Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Tausch einer Betriebsstätte. Unentgeltliche Übertragungen sind Schenkung und Erbfall. Eine Übertragung liegt auch vor, wenn bei einer PersGes (nicht aber KapGes) als Stammhaus der ausländischen Betriebsstätte zumindest nahezu alle Gese...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Nachversteuerung

Rn. 201 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 2a Abs 3 S 3 EStG aF findet (aufgrund der Änderung durch das JStG 2008 vom 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150 unbefristet) von Amts wegen eine Nachversteuerung zuvor nach den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogener ausländischer Betriebsstättenverluste statt, soweit sich in einem der...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Personenidentität

Rn. 210 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 3 und 4 EStG aF setzen Personenidentität voraus: Nur eigene Verluste eines StPfl können abgezogen und müssen später wieder hinzugerechnet werden. Rn. 211 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Verpflichtung zur Nachversteuerung gilt danach für den Erben (s Rn 182) sowie andere unentgeltliche Rechtsnachfolger, auch zB bei Formwechsel. Keine ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Umwandlung einer Betriebsstätte auf eine KapGes (§ 2a Abs 4 Nr 1 EStG aF)

Rn. 267 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Umwandlung ist jeder Rechtsvorgang, der zu einer Übertragung der Betriebsstätte auf eine (ausländische) KapGes ohne Veräußerung führt. Der Begriff Umwandlung ist untechnisch und nicht etwa nur beschränkt auf die im UmwG oder UmwStG normierten Vorgänge zu verstehen (R 2a Abs 5 EStR 2012). Erfasst werden sollen alle Sachverhalte, bei denen ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Aufgabe einer Betriebsstätte (§ 2a Abs 4 Nr 3 EStG aF)

Rn. 269 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Tatbestand der Aufgabe erfasst diejenigen Fälle, in denen die Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte zwar zunächst aufgegeben wird, danach aber durch eine Nachfolgegesellschaft, an der der StPfl zu mindestens 10 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder durch eine nahestehende Person iSd § 1 Abs 2 AStG fortgeführt wird. Keine Nachv...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Abgrenzung der begünstigten Einkünfte

Rn. 53 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Gewährung der Tarifermäßigung setzt voraus, dass die begünstigten (außerordentlichen) Einkünfte von den lfd Einkünften derselben Einkunftsart abgegrenzt und auch getrennt ermittelt werden, vgl BFH v 29.10.1998, BStBl II 1999, 588. Die außerordentlichen Einkünfte bilden nach herrschender Kommentarmeinung und st Rspr eine "besondere Gruppe"...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Auswirkungen des § 2a Abs 1 EStG im Zusammenhang mit DBA

Rn. 18 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Vor diesem Hintergrund erfordert eine Verlustverrechnung nach § 2a Abs 1 EStG , dass Verluste grundsätzlich überhaupt im Inland steuerlich berücksichtigt werden. Ausgeschlossen ist die Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland somit in DBA-Fällen mit Freistellungsklausel ohne Besteuerungsvorbehalt für die Bundesrepublik...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Rspr des BFH

Rn. 35c Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Von finalen Verlusten ist nach der Rspr des BFH auszugehen, wenn der StPfl nachweist, dass der StPfl die im Ausland rechtlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten tatsächlich ausgeschöpft hat und keine anderweitige Möglichkeit besteht, die Verluste der Betriebsstätte im Ausland für zukünftige Zeiträume von ihr selbst ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Verluste in Bezug auf Anteile an Drittstaaten-Körperschaften (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 84 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Um Steuergestaltungen auszuschließen, die die Ausgleichsbeschränkungen des § 2a Abs 1 S 1 Nr 1, 2 EStG durch Zwischenschaltung einer Drittstaaten-KapGes umgehen wollen, beschränkt § 2a Abs 1 S 1 Nr 3 EStG den Ausgleich von Verlusten in Bezug auf die Beteiligung an einer Drittstaaten-Körperschaft. Betroffen sind Verluste aus Abschreibungen auf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Hinzurechnung nach § 2a Abs 3 S 3 EStG aF

Rn. 257 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2a Abs 3 S 3 EStG aF erfüllt sind, wird der in vorhergehenden VZ durchgeführte Verlustausgleich korrigiert. Dabei werden nicht Gewinne der ausländischen Betriebsstätte in nachfolgenden VZ in Deutschland als Einkünfte steuerlich erfasst. Vielmehr wird der abgezogene Verlust bei Vorliegen von ...mehr