Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 22 Bei dem Begriff des Einkommens i.S.d. SGB VIII handelt es sich um einen selbstständigen unbestimmten Rechtsbegriff, der vielfach durch die Rechtsprechung ausgelegt worden ist. Einkommen i.S.d. § 93 Abs. 1 S. 1 SGB VIII sindmehr

Rz. 203 Ähnliche Fragen stellen sich beim dinglichen Wohnungsrecht. Fraglich ist, ob und wie ein dingliches Wohnungsrecht endet und ob und mit welchen Rechtsfolgen dies für die Beteiligten verbunden ist. Ein Wohnungsrecht kann von Anfang an nur für einen bestimmten Zeitraum vereinbart sein. Das kommt in den hier interessierenden Fällen so gut wie nicht vor. Ebenso wenig inte...mehr

Im neuen Recht wäre es nicht anders! Auch dort schuldet der ausgeschiedene Verwalter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 666 BGB mit Beendigung seines Amtes "Rechenschaft". Legt er nach einer Verurteilung Rechnung, kann man im Rahmen der Zwangsvollstreckung dann darüber streiten, ob der titulierte Auskunftsanspruch erfüllt worden ist. Hier stellt sich das Problem,...mehr

Leitsatz 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor. 2. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO erfolgen. 3. Der ermäß...mehr

Rz. 9 [Belegcheck] Die folgende, in alphabetischer Reihenfolge sortierte Tabelle mit häufig vorkommenden Kosten ermöglicht es Ihnen, Ihre Belege zu ordnen, und gibt an, wo in der Steuererklärung Sie die zugrunde liegenden Ausgaben eintragen können. Weitere Informationen zu den Kosten und dem steuerlichen Abzug finden Sie bei Bedarf in den Erläuterungen zu dem jeweiligen Vordr...mehr

Rz. 25 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind über die in Abs. 1 Nr. 4 getroffenen Regelungen hinaus auf das Übergangsgeld anzurechnen, wenn sie aus demselben Anlass wie die Leistung zur Rehabilitation bzw. Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden und eine unbillige Doppelleistung darstellen würden (Abs. 1 Nr. 5). Das Wort unbillig steht hier für "unger...mehr

Rz. 4 Versicherungsnummer i. S. d. § 18f ist das von den Trägern der Sozialversicherung vergebene persönliche Identifikationsmerkmal. Die jeweiligen Rechtsgrundlagen für die Vergabe sind in den spezifischen Gesetzen wie SGB V (Krankenversicherung), SGB VI (Rentenversicherung), SGB XI (Pflegeversicherung) sowie in dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte enthalten. F...mehr

Rz. 4 Die Höhe des Bußgeldes hängt nach Abs. 4 von dem Gewicht der begangenen Ordnungswidrigkeiten ab. Das Gesetz stellt in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle einen Bußgeldrahmen von bis zu 5.000 EUR zur Verfügung. In anderen Fällen reichen die Bußgeldrahmen von 25.000 EUR bis zu 50.000 EUR. Insgesamt kann Bußgeld verhängt werden bis zu 5.000 EUR als regelmäßiges Bußgeld in...mehr

Leitsatz Fraglich ist, ob Beerdigungskosten als Erbfallkosten abzugsfähig sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung übernommen werden. Sachverhalt Die Beteiligten streiten in Bezug auf die Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit dem Ableben der am 3.1.2019 verstorbenen L (Erblasserin) entstanden sind...mehr

Leitsatz Der Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. die Förderprovision ist als Aufstockung der Grundprovision für die vom Vermögensberater erzielten Gruppenumsätze eine steuerbefreite Vermittlungsleistung nach § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG. Sie werden nicht für eine Anwerbetätigkeit neuer Vermögensberater und den Aufbau eines Strukturvertriebs gezahlt. Sachverhalt Der...mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Vom Stpfl getragene Beiträge zu einer BU-Versicherung sind keine > Werbungskosten oder > Betriebsausgaben (BFH/NV 2005, 1796; 2014, 327). Bei einer BU-Versicherung mit Rentenleistung, die Bestandteil (Zusatzversicherung) einer kapitalgedeckten Altersversorgung ist, gehören die Beiträge zu den beschränkt abziehbaren > Sonderausgaben nach § 10 ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Allgemein > Haftpflichtversicherungsprämien. Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung, die ein > Arbeitnehmer als VN aufwendet, führen zu > Werbungskosten. Das gilt auch dann, wenn er zum Abschluss der Versicherung nicht gesetzlich verpflichtet ist. Rz. 2 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Das für einen selbständig tätigen Rechtsanwalt nach § 5...mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Beiträge des > Arbeitgeber dienen der Rückdeckung seiner Beihilfeaufwendungen und führen nicht zu > Arbeitslohn der davon begünstigten > Arbeitnehmer, wenn diese keinen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen die Versicherung haben (FG RP vom 04.09.1998 – 3 K 1819/97, HaufeIndex 1 114 846; zur Rückdeckungsversicherung > Betriebliche Altersversorgu...mehr

Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Krankenversicherte Personen können sich von der GPflV (> Pflegeversicherung) befreien lassen, wenn sie bereits vor dem 23.06.1993 bei einer privaten Versicherung eine Pflegeversicherung abgeschlossen hatten und dieser Vertrag dem Leistungsniveau der GPflV entspricht oder bis zum 31.12.1997 angepasst worden ist. Ebenso können > Arbeitnehmer, die in ...mehr

Kommentar Um Änderungen des "JStG 2018" und des Grundrentengesetzes aufzunehmen, hat das BMF nun seine aus 2017 stammenden Aussagen zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung überarbeitet. Die Neuerungen im Überblick. Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung Mit Schreiben vom 12.8.2021 hat das BMF seine Aussagen zur steuerlichen Förderung der...mehr

Rz. 20 Nach § 44a Abs. 1 S. 1 EStG steht dem unbeschränkt stpfl. Gläubiger f als Freistellungsvolumen ein einheitlichen Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR zu. Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1.602 EUR gewährt (§ 20 Abs. 9 S. 2 EStG). Obwohl Ehegatten nach § 20 Abs. 9 EStG nur im Fall tatsächlicher Zusammenveranlagung der ge...mehr

Rz. 14 Die Abstandnahme vom Steuerabzug ist bei unbeschränkt stpfl. Personen nach § 44a Abs. 1 S. 1 EStG vorgesehen, wenn sie Gläubiger von Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 7 und 8–12 sowie S. 2 EStG sind.[1] Gemeint sind Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, d. h. Einnahmen aus Gewinnanteilen und Mitgliedschaftsrechten. Darunter fallen...mehr

Rz. 74 Bei steuerbefreiten inländischen Körperschaften und inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist die Abstandnahme vom Steuerabzug vorgesehen für Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG, d. h. Erträge aus Versicherungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (§ 43 EStG Rz. 60ff.); § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG, d. h. Kapitalerträge i. S. d. § 20 Abs....mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 2 Nr. 8 des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) v. 11.12.2018 (BGBl. I S. 2387) mit Wirkung zum 1.1.2019 mit der Paragrafennummer 323 in das SGB V eingefügt. Die Regelung verpflichtet die Krankenkassen, ihren Mitgliederbe...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 enthält jeweils Tatbestandsmerkmale, die sämtlich vorliegen müssen, damit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Abschluss einer Versicherung im Standardtarif gegeben sind. Rz. 4 Nach Satz 1 Nr. 1 darf zunächst keine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen bzw. eine Versicherungspflicht in dieser. Ein Anspruch scheidet deswegen...mehr

Rz. 10 Ebenso wie bei der nach § 257 Abs. 2a begründeten "normalen" Krankenversicherung im Standardtarif durfte nach Satz 1 der Beitrag für eine nach Abs. 1 begründete Versicherung den durchschnittlichen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 nicht überschreiten. Hingegen galt gemäß Satz 1 die dort für Ehegatten oder Lebenspartner vorge...mehr

Rz. 2 Die Norm enthält eine Ausnahme hinsichtlich der Zuweisung von Verwaltungskosten an die knappschaftliche Krankenversicherung, wie sie in § 13 Abs. 2 RSAV geregelt ist. § 13 RSAV wurde ebenfalls mit Wirkung zum 1.4.2020 durch das GKV-FKG eingeführt. Nach § 13 Abs. 2 RSAV richtet sich die Zuweisung der standardisierten Verwaltungskosten an die knappschaftliche Krankenvers...mehr

Rz. 6 Passive Mitgliedschaften, die als obligatorische Anschlussversicherung (§ 188 Abs. 4) fortgesetzt wurden, sind von ihrem Beginn an rückwirkend aufzuheben. Das gilt für daraus abgeleitete Familienversicherungen (§ 10) entsprechend. Die Regelung erfasst Versicherungen, wenn die Krankenkasse im Rahmen der Mitwirkungspflichten (§ 60 SGB I) keinen Kontakt zum Mitglied herste...mehr

Rz. 1 § 315 ist mit Wirkung zum 1.7.2007 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) eingeführt worden. Eine Vorgängervorschrift existierte nicht. Rz. 1a Art. 2 Abs. 21 Nr. 5 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen v. 1.4.2015 (BGBl...mehr

Die aufgeführten regulatorischen Änderungen und der zunehmende externe Druck wirkt sich in unterschiedlichem Maß auf die Wertschöpfungsprozesse der Versicherungen aus. In diesem Kapitel beleuchten wir vier Prozesse (Unternehmensstrategie, Kapitalanlage, Schaden/Leistung, Controlling) eingängiger und zeigen Ihnen, wie Versicherungen jeweils auf die Veränderungen reagieren und...mehr

Nachhaltigkeit ist gegenwärtig in aller Munde und hat seit der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden auch global einen neuen Anstoß erlebt. Nunmehr befassen sich nicht mehr ausschließlich Industrieunternehmen mit der Frage, wie sie ihre Produktionsprozesse nachhaltiger gestalten können, sondern Nachhaltigkeit ist auch längst in der Finanzbranche angek...mehr

Zusammenfassung Der Europäische Green Deal gilt als Startschuss zur Verankerung von Nachhaltigkeit in der industrieübergreifenden Unternehmenspraxis. Mit dem EU-Aktionsplan werden darüber hinaus regulatorische Anforderungen an Banken, Versicherungen und Asset Manager gestellt, die nun durch die Unternehmen erfüllt werden müssen. In Verbindung mit der Dynamik des Marktes setzt ...mehr

Zur Ermittlung dieser nachhaltigen Strategie haben von den untersuchten Versicherungen 55 % eine Wesentlichkeitsanalyse durchgeführt und veröffentlicht. Die Durchführung einer solchen Analyse ist integraler Bestandteil zur Ableitung von wesentlichen Themen, der Definition von Leitsätzen und Weiterentwicklung des Leitbilds, hin zu einer nachhaltigen Ausrichtung des Unternehme...mehr

Nachhaltiges Handeln wird nicht mehr nur von internationalen Organisationen oder NGOs eingefordert, sondern steht inzwischen auch im Fokus von Versicherungen und Finanzaufsichtsbehörden. Nachhaltigkeitstrends gewinnen folglich auch in der Kapitalanlage zunehmend an Bedeutung. Nach dem Horváth CFO Panel von 2020 berücksichtigen bereits 69 % der deutschen Versicherer ESG-Krite...mehr

Nachhaltigkeit und nachhaltiges Wirtschaften ist nicht nur in der Gesellschaft oder der produzierenden Industrie, sondern inzwischen auch bei den Versicherungsunternehmen eines der großen Zukunftstrends des 21. Jahrhunderts. Versicherungen haben mittlerweile erkannt, dass sie mit Hilfe geeigneter Maßnahmen (bspw. dem nachhaltigen Einsatz von Kapital oder dem nachhaltigen Sch...mehr

Bei der Definition und Veröffentlichung einer Nachhaltigkeitsstrategie haben die Versicherungsunternehmen in den vergangenen Jahren den Abstand zu anderen Branchen deutlich verringert. Inzwischen verfolgen 95 % der Top 20 Versicherungen in der DACH Region[1] eine nachhaltige Strategie und haben dabei nachhaltige Ziele in ihrem Zielsystem verankert. Die Ausprägung der Ziele u...mehr

Der Europäische Green Deal gilt als Startschuss zur Verankerung von Nachhaltigkeit in der industrieübergreifenden Unternehmenspraxis. Mit dem EU-Aktionsplan werden darüber hinaus regulatorische Anforderungen an Banken, Versicherungen und Asset Manager gestellt, die nun durch die Unternehmen erfüllt werden müssen. In Verbindung mit der Dynamik des Marktes setzt dies eine neue,...mehr

Im Rahmen vom Trading gibt es keine allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit. Stattdessen können die Versicherer zwischen verschiedenen Ansätzen wählen und diese kombinieren. Allgemein gebräuchliche Ansätze werden im Folgenden kurz dargestellt:[1] Ausschlusslisten: Bei der Anwendung von Ausschlusskriterien soll anhand zuvor festgelegter Kriterien die Kapitalanlage in be...mehr

Das Thema Datenmanagement stellt einen fundamentalen Bestandteil im Rahmen einer nachhaltigen Kapitalanlage dar und hat einen Einfluss auf diverse Elemente in Abb. 4. ESG-Datenprovider spielen eine wichtige Rolle im Prozess, indem sie Informationen über die ESG-Praktiken von Unternehmen sammeln und bewerten und diese Unternehmen entsprechend einstufen. Die Entwicklung der Ra...mehr

Organisatorisch empfiehlt es sich, eine klare Governance zu Rollen und Aufgaben zu definieren und in der Organisation zu verankern. Eine klare Governance stellt in der Praxis die prozessuale Umsetzung einer Nachhaltigkeitssteuerung sicher und regelt Aufgaben und Verantwortlichkeiten der eingebundenen Mitarbeiter. Das Rollenmodell der Controller entwickelt sich in dem Kontext...mehr

Die Formulierung einer Nachhaltigkeitsstrategie und die anschließende Verankerung derer im Zielsystem stellt für ein Unternehmen meist die erste Hürde dar. Die Operationalisierung des Zielsystems in der Steuerung ist jedoch nicht weniger herausfordernd. Seit 2017 sind Unternehmen mit entsprechender Größe (Anzahl Mitarbeiter, Bilanz und Umsätze) nach der europäischen Direktiv...mehr

Die Ergebnisse der nachhaltigen Ausrichtung der Unternehmensstrategie muss in der Kapitalstrategie heruntergebrochen werden. Um dies zu erreichen und eine Strategie für nachhaltiges Investieren aufzustellen sowie zu implementieren, beschäftigt sich die Kapitalanlage typischerweise mit diversen Fragestellungen. Die nachfolgenden exemplarischen Fragestellungen ermöglichen das ...mehr

Die Anforderungen an Versicherer, über das klassische Berichtswesen hinaus auch zu ihrem ESG-Engagement zu berichten, sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Als Kapitalanleger benötigen die Versicherer genügend und aussagekräftige Informationen, um eine verantwortungsvolle Anlageentscheidung treffen zu können. Nachhaltigkeits-Reporting gewinnt daher zunehmend an Bedeut...mehr

Die Begriffe "Nachhaltigkeit" und "Abwicklung von Schäden" werden selten in Kombination genutzt – dies wird sich ändern! Um einen Versicherer ganzheitlich nachhaltig auszurichten, ist der Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette notwendig. So rückt auch das nachhaltige Schadenmanagement in den Fokus. Auch das Schadenmanagement entwickelt sich durch den Einfluss von internen ...mehr

Deutsche Aktuarvereinigung e. V., 2020, S. 33ff. Europäische Kommission, 2018 sowie BMWi, 2020. Europäische Kommission, 2021, S. 42ff. GDV, 2018, S. 20ff. Vgl. u. a. Hahn/Wagner, 2001, S. 3. Horváth & Partners, CFO Panel, 2020. Waniczek/Werderits, 2006, S. 70f.mehr

Die Formulierung einer nachhaltigen Strategie bedingt zur vollständigen Entfaltung ihrer Wirkung die Operationalisierung und Verankerung im Zielsystem. Hierzu hat sich in der Vergangenheit der methodische Ansatz der Sustainability Balanced Scorecard (SBSC) bewährt. Die SBSC entspricht einer Weiterentwicklung der klassischen Balanced Scorecard von Kaplan und Norton und integr...mehr

Das Controlling hat die Aufgabe, das auf Basis der Nachhaltigkeitsstrategie definierte Zielsystem zu operationalisieren und mit geeigneten Kennzahlen zu konkretisieren (s. Abb. 3). In Anlehnung an das in 2.1 genannte Beispiel würde der Controller das strategische Ziel Reduktion der Treibhausgasemissionen nun mit der Kennzahl Volumen Treibhausgasemissionen versehen. Soziale N...mehr

Zusammenfassung Die wirksame Erbringung einer Bareinlage setzt eine objektiv erkennbare Überführung des Geldes in das Sondervermögen der GmbH voraus. Es reicht nicht aus, wenn der geschäftsführende Alleingesellschafter Bargeld in der Hand hält. Hintergrund Die Eintragung einer GmbH oder UG in das Handelsregister setzt voraus, dass die Gesellschafter ihre Einlagen auf das Stamm...mehr

Zusammenfassung Ob und unter welchen Voraussetzungen eine britische Limited in Deutschland eine Niederlassung im Handelsregister eintragen lassen kann, ist nach dem Brexit derzeit jedenfalls dann ungeklärt, wenn sie faktisch von Deutschland aus geführt wird und damit ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat. Hintergrund: Ablehnung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer...mehr

BGB § 305 Abs. 1 § 305c Abs. 1, Abs. 2 § 307 Abs. 2 Nr. 2; VVG § 1 Leitsatz Ist in den Bedingungen einer sog. Dread-Disease-Versicherung eine vom Vertrag umfasste schwere Erkrankung als eine "durch Kopfverletzung herbeigeführte irreversible Schädigung des Gehirns mit dauerhaften neurologischen Ausfällen oder gravierenden Beeinträchtigungen der intellektuellen Fähigkeiten" besc...mehr

Gelangt man nach der Befragung des Mandanten zu der Feststellung, dass eine Fahrerschutzversicherung oder aber eine Forderungsausfallversicherung nicht in den Versicherungsvertrag eingeschlossen wurde, stellt sich regelmäßig die weitergehende Frage, ob nicht gleichwohl Ansprüche gegenüber dem Versicherer bzw. dem Versicherungsmakler geltend zu machen sind, weil jene mögliche...mehr

Das LG hat eine niedrigere Vergütung festgesetzt, als in der angegriffenen Entscheidung festgesetzt worden ist. 1. Verfahren AZ 37 Ds – 61 Js 419/19 – 46/19 – acht Fälle des Ladendiebstahls a) Festgesetzte Gebühren Für dieses Verfahren hat das LG eine Grundgebühr Nr. 4100 VV und die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV festgesetzt. Weitere Gebühren seien nicht festzusetzen. Insbesonder...mehr

Alle namhaften Versicherer bieten die Fahrerschutzversicherung an – aktuell 82 Versicherungsunternehmen im Jahre 2019[15] : Nachdem in den Anfangsjahren jede Versicherung ihr eigenes Bedingungswerk "strickte", wurden durch den GDV mit Wirkung ab 2015 die Vorschriften zur Fahrerschutzversicherung in die AKB 2015 eingearbeitet. Dort heißt es in A.5.4 wie folgt: Zitat "Was leiste...mehr

Allen Fahrerschutzversicherungsverträgen ist gemein, dass diese nur subsidiär eintrittspflichtig sind. So heißt es in den Musterbedingungen AKB 2015[17] wie folgt: Zitat "Vorrangige Leistungspflicht Dritter" A.5.4.2 Wir erbringen keine Leistungen, soweit der Fahrer oder ein Insasse gegenüber Dritten, z.B. Schädiger, Haftpflichtversicherer, Krankenkasse, Rentenversicherungsträg...mehr

Die klassische Forderungsausfallversicherung wurde zunächst regelmäßig nur im gewerblichen Verkehr zur Absicherung von einredefreien Forderungsausfällen vereinbart. Seit mehr als 10 Jahren hat die Forderungsausfallversicherung zunehmend Einzug gefunden in das Privatversicherungsrecht. Dies vermutlich zunächst als Marketingmaßnahme, damit einem Kunden der Neuabschluss eines P...mehr