Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 130 Der Ausschluss findet sich in Ziff. 5.1.6 AUB 10/08/99 und § 2 I (6) AUB 94/88 und wird seit den AUB 88 wortgleich verwendet. In § 2 (3) c) AUB 61 waren nur Gesundheitsschädigungen durch energiereiche Strahlen mit einer Härte von mindestens 100 Elektronen-Volt vom Versicherungsschutz ausgenommen. Die schädigende Wirkung von Strahlen geringerer Härte und Folgen einer ...mehr

Rz. 59 Gemäß § 1 Nr. 6 Abs. 1 AFB 87 und A § 1 Nr. 5 letzter Absatz AFB 2010 werden Folgeschäden von Betriebsschäden vom Versicherungsschutz nicht ausgeschlossen. Damit sind Feuerschäden an versicherten Sachen gemeint, die nicht unmittelbar der Feuergefahr im Sinne eines Betriebsschadens ausgesetzt waren.[69]mehr

Rz. 132 Da in Versicherungsverträgen regelmäßig die Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt ist, tritt Prämienverzug in der Regel auch ohne Mahnung ein (§ 286 Abs. 2 S. 1 BGB). Gleichwohl bleibt der Versicherungsschutz zunächst erhalten, der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer nach § 38 Abs. 1 VVG in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei ­Wochen be...mehr

Rz. 371 Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 3 g ARB trägt der Versicherer nicht die Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde. Rz. 372 Es ist nur ein Fall bekannt, in welchem diese Klausel Bedeutung erlangt. Es geht um das sog. Verweisungsprivileg des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers gegenüber dem Gesch...mehr

Rz. 19 In der VSV besteht Versicherungsschutz für Schäden durch vorsätzliche unerlaubte Handlungen (§§ 1 und 2 AVB-VSV), die nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichten. Entsprechend der für die Auslegung von Versicherungsbedingungen geltenden Regel, wonach Worte, mit denen die Rechtssprache feststehende Begriffe verbindet, in diesem Sinne zu verstehen ...mehr

Rz. 125 Der Ausschluss soll die unkalkulierbaren Risiken eines Reaktorunfalls vom Versicherungsschutz ausnehmen. Er überschneidet sich teilweise mit dem Ausschluss von Gesundheitsschädigungen durch Strahlen, Ziff. 5.2.2 AUB 2014, umfasst aber auch z.B. die über die reine Strahlung hinausgehenden Auswirkungen einer Explosion eines Kernkraftwerks.mehr

Rz. 38 Mit dem Zusatzbaustein 2 kann der Versicherungsschutz, der durch den Zusatzbaustein 1 geschaffen worden ist, auf noch tiefer greifende Verpflichtungen des Versicherungsnehmers nach dem Bundesbodenschutzgesetz erweitert werden.[33]mehr

Rz. 65 Definition Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag (A § 2 Ziff. 2 VHB 2010). Die Definition entspricht vollständig derjenigen in der Feuer- und Gebäudeversicherung (§ 1 Nr. 2 AFB bzw. § 3 Nr. 1 VGB). Sie ist unvollkommen, da der zentrale Begriff "Feuer" nicht näher ...mehr

Rz. 161 Fraglich ist, was unter dem Begriff der "ausreichenden Erprobung" zu verstehen ist. Entscheidend ist auch hier, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diese Formulierung in Ziff. 6.2.5 bei verständiger Würdigung und bei aufmerksamer Sichtung und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss.[306] Zu Recht wird in der Literatur hervo...mehr

Rz. 159 Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherungen unterscheiden sich von der Privathaftpflichtversicherung dadurch, dass sie nicht die Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson (vgl. Rdn 141), sondern unternehmerische Risiken abdecken. Rz. 160 Bei der Berufshaftpflichtversicherung gibt es weniger Abgrenzungsprobleme, weil darin Fehler der eigentlichen Berufsausübung ...mehr

Rz. 160 Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer bei der Krankheitskosten- und bei der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer gem. § 205 Abs. 1 VVG ein Krankenversicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von...mehr

Rz. 49 Nach § 100 VVG bzw. A 1 Ziff. 4.1 Abs. 1 AVB/Ziff. 5.1 Abs. 1 AHB hat der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber im Rahmen eines einheitlichen Deckungsanspruches folgende Leistungen zu erbringen – und zwar Erst nach Prüfung der Haftpflichtfrage steht fest, ob die gegen den Versicherun...mehr

Rz. 251 Die Teilversicherung deckt Schäden durch Entwendung. Versichert ist die Entwendung in den in den AKB ausdrücklich aufgezählten Fällen: Diebstahl i.S.d. § 242 StGB, Raub i.S.d. § 249 StGB, räuberische Erpressung i.S.d. § 255 StGB, Unterschlagung i.S.d. § 246 StGB sowie unbefugter Gebrauch i.S.d. § 248b StGB. Dadurch wird klar zum Ausdruck gebracht, dass unter den Entw...mehr

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Rz. 230 Nach § 3 Abs. 4 d ARB besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer in eigenem Namen Ansprüche anderer Personen geltend macht oder in die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Personen genommen wird. Rz. 231 Diese Klausel will, ähnlich § 3 Abs. 4 c ARB, in ihrer ersten Alternative verhindern, dass der nicht versicherte eigentliche Rechtsinhaber in den...mehr

Rz. 172 Im Übrigen sei auf die sonstigen Deckungsausschlüsse nur der Vollständigkeit halber hinge­wiesen: Rz. 173 Ausgeschlossen sind auch Ansprüche wegen Rückzahlung von Tantiemen, Bezügen oder sonstigen Vorteilen, welche die versicherten Personen aus der versicherten Tätigkeit erhalten haben (Ziff. 5.2), oder auch aus Pflichtverletzungen bei einer anderen als der versichert...mehr

Rz. 30 Durch Wiedereinschluss sind (mittelbare) Schäden infolge Geheimnisverrats, Aufwendungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs infolge Eingriffe Dritter in das EDV-System, die innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten nach dem Eingriff getätigt wurden und Schäden im Zusammenhang mit Überweisungen nach Ausspähen und Missbrauch von Benutzerzugangsdaten sowie Vertragsstrafe...mehr

Rz. 71 Definition Blitzschlag ist das unmittelbare Auftreffen eines Blitzes auf Sachen. Die Regelung hat vor allem für sog. "kalte" Blitze Bedeutung. Entsteht durch Blitzeinschlag ein Brand, unterfällt dieser nämlich bereits als Brandschaden dem Versicherungsschutz. Rz. 72 Versichert sind nicht Schäden durch Blitzeinwirkung jeglicher Art, sondern nur durch Blitzschlag, d.h. du...mehr

Rz. 33 Die Unterbrechung eines Bauvorhabens führt zu einer Steigerung des Risikos von Zerstörung und Beschädigung der Bauleistungen wegen fehlender ständiger Kontrolle durch Dritte und durch sonstige, nicht rechtzeitig bemerkte äußere Ereignisse. Nur die Schäden, die sich aus der besonderen Situation der nicht mehr durchgängig kontrollierten Baustelle ergeben, werden vom Ris...mehr

Rz. 20 Nach den VHB 92 war nicht nur der typische private Hausrat versichert. Versicherungsschutz bestand auch – der Intention folgend, dem privaten Haushalt in einem einheitlichen Versicherungsvertrag die benötigte Deckung zu gewähren – für bestimmte in das Gebäude eingefügte Sachen, Sport-, Garten- und medizinische Hilfsgeräte und Arbeitsmittel. In den VHB 2010 ist dieser ...mehr

Rz. 146 Gemäß § 3 Nr. 2 AFB 87 und B § 13 Nr. 2 AFB 2010 hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Kosten für die Ermittlung und die Feststellung des Schadens zu erstatten, soweit diese nach den Umständen geboten waren. Die AFB 2010 wiederholen im Kern § 85 VVG, so dass eine Verweisung unterbleiben konnte. Zur Frage der Pflicht zur Herausgabe eines vom Versicherer eing...mehr

Rz. 110 Fälle, in denen das Vorliegen grober Fahrlässigkeit verneint wurde (vgl. oben Rdn 103): Wird der Beladevorgang wegen Platzregens unterbrochen und wird Gepäck alsdann aus dem verschlossenen, vor dem Haus geparkten Kraftfahrzeug gestohlen, wurde grobe Fahrlässigkeit nicht angenommen.[136] Auch das Belassen von Reisegepäck in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 15.30 Uhr im v...mehr

Rz. 274 Nach A.2.2.1.5 AKB fallen Bruchschäden an der Verglasung (Scheiben, Schlusslicht, Scheinwerfer, Trennwand etc.) und nach A.2.2.1.6 AKB Schäden an der Verkabelung durch Kurzschluss unter den Versicherungsschutz. Beim Marderbiss fallen in den Deckungsbereich nur durch den Marderbiss unmittelbar verursachte Schäden und keine Folgeschäden.mehr

Rz. 109 Die Einzelheiten hierzu regelt § 2 AERB 87 (A §§ 3 AERB 2008, 2010). Gemäß § 2 Nr. 1 AERB 87 (A §§ 3 Nr. 2 AERB 2008, 2010) fallen nur die Sachen unter Versicherungsschutz, die im Versicherungsvertrag benannt werden. Durch diese allgemein gehaltene weite Fassung wird es ermöglicht, den Umfang der versicherten Sachen individuell und einzelvertraglich festzulegen. Für ...mehr

Rz. 98 Die in den AFB 87 bzw. 2010 enthaltene Standarddeckung wird nicht jedem Risiko gerecht. Aus dem Bedarf an "maßgeschneidertem" Versicherungsschutz entwickelten die Feuerversicherer weitere Deckungspakete, die der Versicherungsnehmer je nach Bedarf und durch gesonderte Vereinbarung auf die Standarddeckung "aufsatteln" kann. 1. Klauseln Rz. 99 Annähernd jeder Feuerversiche...mehr

Rz. 104 Es sind solche Unfälle vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, die der VP dadurch zusto­ßen, dass sie vorsätzlich eine Straftat ausführt oder versucht. Dies ist gerechtfertigt wegen des selbstverschuldeten erhöhten Unfallrisikos, das mit einer vorsätzlichen Straftat regelmäßig verbunden ist, sei es bei Ausführung der Straftat selbst oder bei einer sich anschließenden...mehr

Rz. 118 Beim Schadensfall im Bereich der Arzthaftung kann zwischen dem (angeblichen) Behandlungsfehler und der Erkennbarkeit des Schadens bzw. der Geltendmachung von Ansprüchen ein jahrelanger Zeitraum liegen. Das zeitliche Auseinanderfallen von Behandlungsmaßnahme und Erkennbarkeit des Schadens bzw. Anspruchsanmeldung wird dann wichtig, wenn nicht für den gesamten Zeitraum ...mehr

Rz. 148 Da sich der Bedarf des Versicherungsnehmers an Alters- und Hinterbliebenenversorgung, aber auch an Versicherungsschutz für den Fall der Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsversicherung während der Laufzeit der Versicherung erheblich ändern kann, räumen die Versicherer dem Versicherungsnehmer im Rahmen der Versicherungsbedingungen häufig Möglichkeiten ein, die Versicherung umz...mehr

Rz. 92 Die VGB 2010 bieten jetzt Versicherungsschutz für Schäden durch Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck oder Lawinen. a) Erdbeben Rz. 93 Gemäß A § 4 Ziff. 1 cc VGB 2010 leistet der Versicherer Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Erdbeben zerstört, beschädigt oder abhandengekommen sind. Bei einem Erdbeben handelt es sich um eine naturbedi...mehr

Rz. 152 Der Versicherungsschutz entfällt dann nicht, wenn Heilmaßnahmen oder Eingriffe durch ein versichertes Unfallereignis bzw. eine versicherte erhöhte Kraftanstrengung veranlasst waren.mehr

Rz. 219 In der Kreditlebensversicherung[292] wird häufig die Durchführung einer Gesundheitsprüfung durch die Anwendung einer Ausschlussklausel ersetzt, nach der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, wenn der Versicherungsfall auf konkret in der Ausschlussklausel aufgeführten gefahrrelevanten Umständen beruht, soweit diese im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits vorhande...mehr

Rz. 123 Werden im Falle eines Raubes aufgrund einer Drohung Gelder erst von anderswo an den Versicherungsort gebracht, fällt dies nicht unter Versicherungsschutz. Bei Raub auf Transportwegen ist für die Bestimmung des Versicherungsortes der Ort maßgebend, an dem sich die transportierten Sachen bei Beginn der Tat befunden haben.mehr

Rz. 71 Versichert ist bei Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen der AHB und der BBR zunächst die eigene gesetzliche Haftpflicht des Krankenhausträgers. Der gesetzliche Versicherungsschutz erstreckt sich nach § 102 VVG zudem auf die Vertreter des Betriebes sowie die Betriebsleiter und -aufseher.[101] Nach den BBR für Krankenhäuser ist aber regelmäßig auch ...mehr

Rz. 80 Der Arzt im Praktikum (AiP) – Ausbildungsform bis 2005 – hat zwar keinen Anspruch auf eine volle Assistenzarztvergütung[111] und darf nur unter Aufsicht approbierter Ärzte tätig werden (§ 34 b AppOÄ). Bei der Haftpflichtversicherung gelten für ihn aber keine Besonderheiten (2.1.1 (3) BBR). Der Versicherungsschutz erfasst nach Abschaffung des Arztes im Praktikum im Jah...mehr

Rz. 214 Gemäß Ziff. 2.2 DTV-VHV 2003/2011 sind Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers (auf fremde Rechnung) mitversichert. Der Versicherungsschutz entfällt bei vorsätzlichem Handeln des Arbeitnehmers.mehr

Rz. 277 Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch einen Unfall entstehen, also "durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis".[405] Der Versicherungsnehmer hat für den Nachweis eines Unfalls grundsätzlich den Vollbeweis zu erbringen.[406] Hinweis Das Merkmal der "Unfreiwilligkeit" gehört nicht zum Unfallbegriff und damit...mehr

Rz. 156 Grundsätzlich sind alle Infektionen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Eine Infektion ist die Übertragung, das Haftenbleiben und Eindringen von Mikroorganismen (z.B. Viren, Bakterien, Pilzen, Parasiten) in den menschlichen Körper und die Vermehrung in ihm.[292]mehr

Rz. 154 Nach Ziff. 6.2.5 S. 1 sind Ansprüche für Sach- und Vermögensschäden (also nicht von Personenschäden) durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Schon die Formulierung zeigt, dass der Versicher...mehr

Rz. 160 Der Ausschluss von Infektionen und die Wiedereinschlüsse sind in Ziff. 5.2.4 AUB 10/08/99, § 2 II (3) AUB 88/94 und § 2 (2) und (3) AUB 61 inhaltlich vergleichbar geregelt. In Ziff. 5.2.4 AUB 10/08/99 werden ausdrücklich auch Insektenstiche und – bisse genannt. Ebenso wurden bisher auch die Schleimhäute ausdrücklich erwähnt. § 2 (2) b AUB 61 schließt auch Wundinfektio...mehr

Rz. 835 Auslandsreisekrankenversicherungen enthalten in aller Regel Einschränkungen bezüglich der Leistungspflicht für Untersuchungen und Behandlungen wegen Schwangerschaft, Entbindung, Fehlgeburt und Schwangerschaftsabbruch sowie deren Folgen. Die AVB variieren dabei erheblich. Rz. 836 Soweit vereinzelt noch generelle Ausschlussklauseln verwendet werden, benachteiligt ein so...mehr

Rz. 77 A 1 Ziff. 6 AVB nennt verschiedene Risiken. Für andere Risiken kommt nur die Generalklausel A 1 Ziff. 3 AVB zur Anwendung. A 1 Ziff. 6 AVB geht allerdings als speziellere und für die dort aufgeführten Risiken abschließende Regelung vor. Sowohl in der Privat- als auch in der Betriebs- und Berufshaftpflicht sind z.B. folgende (sich im Detail nach dem Bedingungswortlaut ...mehr

Rz. 35 § 2 Nr. 4g–i ABN/ABU enthält aus dem Feuerversicherungsrecht entnommene Risikoausschlüsse wegen weit gefasster politischer Risiken, die allerdings teilweise durch die Vereinbarungen der in den Klauseln TK 6236 und TK 6237 gedeckt werden können. Für den Ausschlusstatbestand des Krieges wird ein von dem völkerrechtlichen Begriff des Krieges abweichender Begriff zugrunde ...mehr

Rz. 40 Die Darstellung der versicherten Interessen in der Bauwesenversicherung beantwortet die Fragen, welchen Personen der Schutz der Bauwesenversicherung zusteht, sei es, dass sie Leistungen beanspruchen können, sei es, dass sie einen Regressverzicht ihres Vertragspartners oder der leistenden Versicherung erlangen. Die Bestimmung der versicherten Interessen macht den Unter...mehr

Rz. 197 Neu seit dem Modell 2011, aber nicht weniger von Bedeutung, ist Ziff. 9.3 (im Modell 2011 noch Ziff. 9.2): Wird die Versicherungsnehmerin (selbst freiwillig) liquidiert, erlischt der Versicherungsschutz mit Abschluss der Liquidation automatisch (Ziff. 9.3 Abs. 1). Bei der Neubeherrschung der Versicherungsnehmerin tritt seit dem Modell 2013 die automatische Beendigung...mehr

Rz. 105 Gemäß A § 5 Ziff. 1 VGB 2010 (§ 1 Nr. 1 VGB 88) ist versicherte Sache in der Wohngebäudeversicherung das im Versicherungsvertrag bezeichnete Gebäude. Rz. 106 Die Definition der in der Wohngebäudeversicherung versicherten Sachen dient gleichzeitig der Abgrenzung zur Inventarversicherung. Während die Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für alle wesentlichen und unwe...mehr

Rz. 35 Im Rahmen dieser Erweiterungsklausel wird der Ausschluss nach Ziff. 10.6 USV dahingehend eingeschränkt, dass Haftungsfälle, die insgesamt im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/95/EG) eintreten, im Rahmen des vorbezeichneten Risikos auch als Auslandsschäden unter den Versicherungsschutz fallen. Soweit der Versicherungsnehmer darüber hinausgehenden we...mehr

Rz. 139 § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG räumt dem Versicherungsnehmer ein Wechselrecht in gleichartige Tarife desselben Versicherers ein, um Prämiensteigerungen in für den Neuzugang geschlossenen Tarifen entgehen zu können. Grundsätzlich gilt das Wechselrecht nur für unbefristete Versicherungsverhältnisse. Rz. 140 Der Umwandlungsanspruch ist auf Tarife mit "gleichartigem" Versicherung...mehr

Rz. 66 Zum Regress bei ABU-und ABN-Verträgen vgl. zunächst die Ausführungen oben (siehe Rdn 40 f.). Rz. 67 Ausgangspunkt ist für die Frage der Regressmöglichkeit des Versicherers § 86 VVG, der dem früheren § 67 VVG a.F. entspricht. Hatte ein am Bauvorgang nicht beteiligter Dritter die Beschädigung oder Zerstörung an der versicherten Sache herbeigeführt, gehen die Schadensersa...mehr

Rz. 303 Fällt ein Schadenfall unter Versicherungsschutz, kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen nachträglich durch Verwirkung wieder wegfallen. Im Bereich der Feuerversicherung ist zwischen allgemeinen und besonderen Verwirkungsgründen zu unterscheiden. Allgemeine Verwirkungsgründe werden unter dem Oberbegriff "Obliegenheitsverletzungen" (siehe...mehr

Rz. 25 Nach Ziff. 1.1 ist die "gesetzliche Haftpflicht" des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und daraus entstandene weitere Schäden abgedeckt. Eine Legaldefinition, was unter dem Begriff der "gesetzlichen Haftpflicht" zu verstehen ist, findet sich im Produkthaftpflicht-Modell nicht. Bedingt durch die Präambel kann jedoch auf die allgemeine Regelung in Ziff. 1.1 AHB z...mehr