Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

"1. (…) Zu Unrecht hat das BG angenommen, ein etwaiger Anspruch des Kl. auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes sei derzeit aufgrund des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin nicht durchsetzbar." a) Bei einer Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 VVG dem Versicherten zu. V...mehr

1. Eine Wasseransammlung auf einer Straße von bis zu 90 cm Tiefe nach einem Starkregen ist eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen in der Teilkaskoversicherung. 2. Der Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung greift nicht nur dann ein, wenn eine Überschwemmung ein stehendes oder geparktes Fahrzeug ergreift. Vielmehr besteht Versicherungsschutz auch dann,...mehr

"… Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kl. hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von 9.200,00 EUR gegen die Bekl. 1. Der Kl. hat keinen vertraglichen Anspruch auf Leistung. Der streitgegenständliche Unfall ereignete sich im asiatischen Teil der Türkei, auf welchen sich der Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung jedoch nicht erstreckte (...mehr

"… 1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte wegen des Schadensfalls vom 8.6.2016 ein Anspruch aus der Teilkasko-Versicherung zu. (…)" a) Bei dem Ereignis vom 8.6.2016 in V. handelte es sich um eine Überschwemmung im Sinne von A.2.2.3 AKB 2008. Der Begriff ist nicht auf über die Ufer getretene Gewässer beschränkt, sondern schließt auch die Überschwemmung auf einer Straße durc...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. Leistungen aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung. Am 15.8.2018 gegen 14:10 Uhr kam es in A. (Türkei) zu einem Verkehrsunfall, bei welchem das Fahrzeug des Kl. versichert war. Auf eine Schadensmeldung verweigerte die Bekl. jegliche Leistung, weil im Rahmen der Vollkaskoversicherung nur auf dem geografischen europäischen Teil der Türkei Ve...mehr

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers ist insoweit ohne Belang. BGH, Urt. v. 4.3.2020 – IV ZR 110/19mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. steht kein Anspruch gegen den Bekl. Gem. § 812 Abs. 1 1. Alt. BGB auf Rückzahlung von 10.000,00 EUR auf den streitigen Versicherungsfall vom 18.8.2017 geleisteter Vorauszahlung zu. Der Kl. ist der Beweis dafür, dass sie ohne rechtlichen Grund geleistet und nur ein vorgetäuschter Versicherungsfall vorgelegen hat, nicht gelu...mehr

Im Beispiel oben (Abb. 1) liefern die in Belgien und Italien ansässigen Großhändler "Distributor B" und "Distributor I" an den inländischen MT. Ein solcher MT wird i. d. R. aus zwei Gründen zwischengeschaltet: zur Verbilligung der Ware zur Vorsteuer-Erschleichung. Bei MT handelt es sich zumeist um Scheinfirmen. So wurde z. B. in dem vom FG Nürnberg entschiedenen Fall eine im Ha...mehr

"… 1. Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen hat das BG zunächst angenommen, dass der bei dem im Versicherungsobjekt Hafenhaus am 4./5.1.2017 eingetretene Schaden auf einer Überschwemmung i.S.v. § 8 Nr. 1, 2 ECB 2010 beruht, weil durch eine Ausuferung der W. nicht unerhebliche Mengen von Oberflächenwasser ausgeufert sind." 2. Entgegen der Auffassung der Revis...mehr

"…" Die Klage ist auch begründet. Die Kl. hat gem. §§ 125, 126 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag gegen die Bekl. einen Anspruch auf Bewilligung von Rechtsschutz für die beabsichtigte Klage gegen die C.L. AG. Die Bekl. kann die Gewährung von Versicherungsschutz nicht unter Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nach § 3a Abs. 1 ARB 2010 verweigern. Denn ...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. auf Gewährung von Rechtsschutz für ein Verfahren gegen die C.L. AG wegen Berufsunfähigkeitsrente in Anspruch. Die Kl. unterhält bei der A.L. Versicherungs AG, die später von der I. Versicherung übernommen wurde, eine Rechtsschutzversicherung. Diese sieht eine Leistungspflicht u.a. für Rechtsschutz im Vertragsrecht vor. In den in den Vertrag einbezogene...mehr

Welches Kalenderjahr für das Gesamteinkommen i.S.v. § § 16 SGB IV maßgeblich ist, regelt § 16 SGB IV ausdrücklich nicht. Jedenfalls ist damit nicht der Durchschnitt aus mehreren Jahren gemeint, wie im Unterhaltsrecht bei schwankenden Einkünften. Im Sozialversicherungsrecht wird das zugrunde zu legende Kalenderjahr aus dem Kontext der jeweiligen Regelung – z.B. zur Bestimmung,...mehr

"… Die Kl. hat lediglich einen Anspruch auf Versicherungsleistungen in Höhe von 680,90 EUR aus der Teilkaskoversicherung." Die Voraussetzungen für das Eintreten der Teilkaskoversicherung sind nicht erfüllt, soweit es sich um den Vandalismusschaden handelt, der im Zusammenhang mit der erfolgreichen Entwendung von Gegenständen an dem Pkw verursacht wurde. Beschädigungen eines P...mehr

"…" Die Kl. hat einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Kosten für den Rücktransport der Kl. i.H.v. 9.500 EUR nebst Zinsen. Der Anspruch ergibt sich als Erfüllungsanspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag. Die Kl. macht – jedenfalls in erster Linie – einen solchen Erfüllungsanspruch geltend. 1. Die Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten...mehr

Die Kl. begehrt von der Bekl. die Erstattung restlicher Kosten für einen Rücktransport aus dem Ausland mit einem Charterflugzeug. Sie unterhält seit 1994 bei der Bekl. eine Auslandsreise-Krankenversicherung. Nach den vertraglichen Vereinbarungen besteht Versicherungsschutz unter anderem bei einem im Ausland unvorhergesehen eintretenden Versicherungsfall, welcher als medizini...mehr

"Die Klage ist zulässig, insb. gem. § 215 Abs. 1 VVG vor dem örtlich zuständigen Gericht erhoben. Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kl. stand kein Anspruch aus Ziff. 11 VHB i.V.m. dem Hausratsversicherungsvertrag zu." Durch das in Ziff. 11 Nr. 1 VHB ausdrücklich erwähnte Erfordernis eines “verschlossenen' Kfz ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer bei verständ...mehr

Rz. 17 Wenn der Förder- und Behandlungsplan erstellt wurde, ist aufgrund der Landesrahmenempfehlungen i. d. R. eine Genehmigung der Frühfördermaßnahmen seitens der die Kosten tragenden Rehabilitationsträger notwendig. Vorher kann mit der eigentlichen interdisziplinären Förderung nicht begonnen werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 4 FrühV (vgl. Rz. 3) kann der Antrag auf Genehmi...mehr

"…" Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. 1. Der Kl. kann nicht die Feststellung verlangen, dass der zwischen den Parteien ursprünglich geschlossene Versicherungsvertrag fortbesteht. Denn dieser ist durch die seitens der Bekl. im Prozess durch Schriftsatz vom 6.9.2018 erklärte (weitere) Anfechtung gem. § 142 Abs. 1 BGB rückwirkend nichtig geworden. Das Recht des Versichere...mehr

"…" [8] 1. Zutreffend hat das BG Ziff. 1.4.1 AUB 2008 nicht als intransparent angesehen sowie die Frage, ob der konkrete Bewegungsablauf eine erhöhte Kraftanstrengung im Vergleich zu normalen Abläufen des täglichen Lebens erfordert, nach den individuellen körperlichen Verhältnissen des Versicherten beurteilt und dabei nicht darauf abgestellt, ob die erhöhte Kraftanstrengung n...mehr

"…" Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen hat das LG den vom Kl. geltend gemachten Anspruch zurückgewiesen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung vermögen nicht zu überzeugen. (…) 2. Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, der Leistungsausschluss in § 2 Abs. 4 AUB sei wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 B...mehr

"…" Die Bekl. ist nicht infolge des am 11.4.2017 abgeschlossenen Vergleichs mit dem Unfallgegner des Kl. gem. § 86 Abs. 2 VVG (bzw. der inhaltsgleichen vertraglichen Regelung aus § 11 Abs. 2 und 3 MB/KK 09) von ihrer – im Übrigen unstreitigen – Eintrittspflicht für krankheitsbedingte Aufwendungen aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 MB/KK 09 freigeworden. a) Ge...mehr

Rz. 88 Eine den Versicherungsschutz ausschließende Bewusstseinsstörung im Sinne der AUB liegt bei den nachfolgend genannten Alkoholkonzentrationen vor (ähnliches gilt in der Krankentagegeldversicherung), wobei die Grenzen auch dann gelten, wenn sich der Unfall mit dem Fahrzeug auf einem privaten nicht zum öffentlichen Verkehr gehörenden Grundstück ereignet hat (OLG Saarbrück...mehr

Rz. 94 In diesen Fällen kann Versicherungsschutz nur dann versagt werden, wenn der Alkoholgenuss kausal war, d.h. wenn der Versicherungsnehmer im nüchternen Zustand die Fahruntüchtigkeit seines Fahrers erkannt hätte, seine Trunkenheit also relevant war (OLG Karlsruhe zfs 1998, 57; OLG Hamm zfs 1999, 205).mehr

Rz. 96 Auch im Falle eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der Täter in der Unfallversicherung keinen Versicherungsschutz (OLG Düsseldorf zfs 2000, 21). Deckungsausschluss besteht auch für den Halter, der das Fahren ohne Fahrerlaubnis zulässt, wobei der Versicherer die Haltereigenschaft des Anspruchsstellers zu beweisen hat (LG Saarbrücken zfs 2006, 279).mehr

Rz. 95 Hat der Beifahrer dem Fahrer vorsätzlich Hilfe zu dessen vorsätzlicher begangener Trunkenheitsfahrt geleistet und ist er bei dieser Fahrt verunfallt, hat er keinen Versicherungsschutz. Voraussetzung ist jedoch, dass der Versicherer die Vorsätzlichkeit der Trunkenheitsfahrt beweist (LG Saarbrücken zfs 2006, 279).mehr

Rz. 14 Nachdem der BGH die Figur der "fortgesetzten Tat" zumindest für das Verkehrsrecht nicht mehr anerkennt, stellt das wiederholte Fahren ohne Versicherungsschutz oder ohne Fahrerlaubnis tatmehrheitlich begangene Taten dar. Zwar führen grundsätzliche mehrere Taten zu einer höheren Bestrafung, zu beachten ist jedoch, dass nach Wegfall der Figur der fortgesetzten Tat die Ge...mehr

Rz. 25 Das Vorsatzdelikt "Nötigung" steht ebenfalls unter diesem (vorläufigen) Versicherungsschutz, wenn es typischerweise in Tateinheit mit einem Verkehrsdelikt begangen wurde (LG Karlsruhe VersR 1993, 1145). Auch hier gilt der Rat, unter Hinweis auf die vorläufige Deckung Vorschuss zu verlangen."mehr

Rz. 3 Verunfallt ein Versicherter während einer von ihm vorsätzlich begangenen Trunkenheitsfahrt, hat er in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung keinen Versicherungsschutz, wenn die Berufsunfähigkeit kausal auf den Unfall zurückzuführen ist.mehr

Rz. 1 Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB lässt das Fahrverbot die Fahrerlaubnis unberührt, es untersagt nur für die festgesetzte Zeit, von der Erlaubnis Gebrauch zu machen. Deshalb verliert der Fahrer auch nicht während eines laufenden Fahrverbotes seinen Versicherungsschutz (BGH zfs 1987, 147).mehr

Rz. 3 Obliegenheiten sind teils gesetzlich, teils vertraglich geregelte Verhaltenspflichten, deren Einhaltung zwar nicht eingeklagt werden und deren Verletzung nicht zu Schadensersatzpflichten führen kann, die der Versicherungsnehmer (und ein mitversicherter Dritter) aber einzuhalten hat, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. Als verkehrsrechtliche Obliegenheitsverl...mehr

Rz. 28 Ist ein Strafdelikt nur vorsätzlich begehbar, besteht in keinem Fall - auch nicht, wenn das Verfahren später eingestellt wird - Versicherungsschutz. Rz. 29 Tipp Nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken (zfs 2002, 497) ist, wenn ein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223, 223a StGB vorgeworfen wird, Deckungsschutz deshalb zu gewähren, weil es sich be...mehr

Rz. 9 Hinter einer fahrlässigen Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung tritt die Straßenverkehrsgefährdung nicht zurück, es handelt sich vielmehr um zwei tateinheitlich begangene Taten (BGH NZV 1996, 457). Rz. 10 Tateinheit ist auch dann anzunehmen, wenn die vorsätzlich begangene Straßenverkehrsgefährdung mit einer fahrlässigen Tötung und einem unerlaubten Entfernen vom Un...mehr

Rz. 50 Zwar sind die Auswirkungen einzelner Medikamente auf die Fahrtüchtigkeit häufig nicht ausreichend bekannt, für die Strafbarkeit reicht jedoch bereits leichte Fahrlässigkeit aus. Da leichte Fahrlässigkeit versicherungsrechtlich jedoch unschädlich ist, sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Versicherungsnehmer zwar wegen medikamentenbedingter Fahrunsicherheit strafre...mehr

Rz. 47 Nach den neueren Rechtsschutzbedingungen - ab ARB 2000 - werden bei einem im Ausland eingetretenen Rechtsschutzfall wahlweise die Kosten eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen oder die eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes erstattet (z.B. § 5 Abs. 2 ARB 2000). Rz. 48 Bei älteren ARB besteht bei Auslandsunfällen zwar grundsätzlich Versicherungsschut...mehr

Rz. 69 Ein zur Leistungsfreiheit führender Verstoß gegen die Verwendungsklausel liegt z.B. vor, wenn ein als privat deklarierter Pkw als Mietfahrzeug oder Taxi eingesetzt wird oder rote Kennzeichen für andere als Probe- oder Überführungsfahrten genutzt werden, der Fahrer mit dem Fahrzeug an Rennveranstaltungen teilnimmt (§ 5 Abs. 1 S. 2 KfzPflVV) oder auch schon dann, wenn e...mehr

Rz. 153 Tipp: Versicherungsschutz Das Fahrverbot lässt den Bestand der Fahrerlaubnis unberührt. Deshalb kann der Versicherer bei einem sich während eines Fahrverbotes ereignenden Unfall gegen den Fahrer auch nicht Regress wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nehmen (BGH zfs 1987, 147). Rz. 154 § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG stellt allerdings ausdrücklich auch das Fahren während eines Fah...mehr

Rz. 3 Zur Durchführung des im Tatland geführten Verfahrens kann die ausländische Behörde bzw. das Gericht die Hilfe deutscher Stellen, insbesondere der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen. Aufgrund des Rechtshilfeabkommens der Europäischen Union (BGBl II 2005, 650) leistet die deutsche Staatsanwaltschaft auf Antrag den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, Ital...mehr

Rz. 1 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB ist trotz wiederholter Reformen auch heute noch die umstrittenste verkehrsrechtliche Strafvorschrift, zumal sie nicht nur Strafe und Führerscheinentzug zur Folge hat, sondern zusätzlich noch in der Haftpflichtversicherung als Verletzung der Aufklärungspflicht gilt und damit den Versicherer zum Regress bis 5.000 EUR be...mehr

Rz. 66 Das Gericht kann zwar von Strafe absehen; die Entscheidung liegt jedoch in seinem Ermessen. Zwingend vorgeschrieben ist lediglich eine Strafmilderung, was auch für die strafrechtliche Nebenfolge des Fahrverbotes gelten müsste. Rz. 67 Achtung: Punkteintrag Ein weiterer Nachteil der Regelung liegt darin, dass selbst dann, wenn das Gericht von Strafe absieht, der Angeklag...mehr

Rz. 6 Die Erteilung der Pflegeerlaubnis setzt voraus, dass das Wohl des Minderjährigen in der Pflegestelle gewährleistet ist. Bei dieser Prüfung hat der zuständige Jugendhilfeträger prognostisch (vor Aufnahme der Pflege) zu würdigen, ob die Pflegeperson im konkreten Einzelfall nach der Art der Pflegestelle und den individuellen Bedürfnissen sowie dem Entwicklungsstand des au...mehr

Rechtsschutzversicherer übernimmt auch Auslagen des Anwalts Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung sind nach allen gängigen ARB die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Anwalts zu übernehmen. Reisekosten sind gesetzliche Auslagen nach Teil 7 VV, sodass sie grds. vom Rechtsschutzversicherer zu tragen sind. Beschränkung der Reisekosten Nach den ganz überwiegend verwendeten Ve...mehr

"…" Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht dem Kl. unter keiner denkbaren Anspruchsgrundlage zu. Insb. ist weder die Verletzung einer Aufklärungs-, noch einer Informationspflicht nach den §§ 6 und 7 VVG zu erkennen. Unstreitig hat der Kl. seinerzeit bewusst eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen und keine Vollkaskoversicherung. Die Homepage der Bekl. spricht zwar von ei...mehr

1. Ein Direktversicherer genügt beim Vertragsabschluss im Internet seiner Beratungspflicht, wenn er auf den Leistungsunterschied von Vollkasko und Teilkasko hinweist. 2. Bei Abschlüssen im Internet darf der Versicherer davon ausgehen, dass der Versicherungsnehmer sich selbst hinreichend überlegt, welcher Versicherungsschutz für ihn der passende ist. 3. Beantragt der Kunde für ...mehr

Am 13.2.2013 stellte der Kl. über das Internet bei der Bekl. einen Antrag auf Abschluss eines Teilkaskoversicherungsvertrages für das auf ihn zugelassene Neufahrzeug D. Dieser Antrag wurde am 22.2.2013 durch die Bekl. angenommen, so dass der Vertrag am 23.2.2013 erstellt wurde. Auf der Internetseite der Bekl. kann man deutlich hervorgehoben auswählen, welchen Versicherungssc...mehr

Die Kl. unterhält eine private Unfallversicherung, in der ihr Sohn mitversichert ist. Der Vertrag sieht im Falle einer unfallbedingten Vollinvalidität die Zahlung einer Invaliditätssumme i.H.v. 273.000 EUR vor. Vereinbart ist die Geltung von AVB nach dem Muster der AUB 2014. Diese sehen insb. den folgenden Leistungsausschluss vor: Zitat "5.2 Ausgeschlossen sind außerdem folgen...mehr

Komplizierte Fallkonstellationen ergeben sich beim Tod eines Ehegatten. Der Tod eines früheren Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung führt zum Erlöschen seines Anspruchs auf Wertausgleich bei der Scheidung (§ 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG); der Ausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten besteht fort (§ 37 Abs. 1 S. 1 VersAusglG). Ist der ausgleichsberechtigte Ehegatte g...mehr

Die späteren Kl. hatten bei einem in den Niederlanden ansässigen Veranstalter eine Pauschalreise gebucht, die unter anderem Hin- und Rückflüge für die Strecke zwischen Eelde (Niederlande) und Korfu (Griechenland) mit einem griechischen Luftfahrtunternehmen beinhalten sollte. Der Pauschalreisepreis wurde von den Reisenden vollständig an den Veranstalter bezahlt. Wegen Zahlung...mehr

Steuerberater erzielen aktuell laut STAX 2018 93,4 % und Steuerberatungsgesellschaften 89,5 % ihres Umsatzes durch die allein ihnen vorbehaltene Steuerberatung. Lediglich 6,6 % bzw. 10,5 % entfallen auf die gesetzlich nicht geschützten sog. vereinbaren Tätigkeiten. Nachdem die Berufsorganisationen seit über 30 Jahren die vereinbaren Tätigkeiten als lukrativen Aufgabenbereich...mehr

Rn. 2 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nichtabschluss einer das Risiko abdeckenden Versicherung schließt grds eine ag Belastung nicht aus. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um eine Versicherung zum Schutze von Vermögensgegenständen handelt. Hier wird die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen abgelehnt, wenn der StPfl eine übliche, allg zugängliche und zumutbare Versicherung ni...mehr

Rn. 219 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Versicherungsbeiträge können nach dem Einleitungssatz des § 10 Abs 1 S 1 EStG nur dann als SA abgezogen werden, wenn sie weder BA noch WK sind. BA oder WK liegen vor, wenn die Aufwendungen für Versicherungen mit einer Einkunftsart zusammenhängen. Entscheidend ist, ob durch den Versicherungsvertrag ein betriebliches bzw ein berufliches oder ...mehr