Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Die späteren Kl. hatten bei einem in den Niederlanden ansässigen Veranstalter eine Pauschalreise gebucht, die unter anderem Hin- und Rückflüge für die Strecke zwischen Eelde (Niederlande) und Korfu (Griechenland) mit einem griechischen Luftfahrtunternehmen beinhalten sollte. Der Pauschalreisepreis wurde von den Reisenden vollständig an den Veranstalter bezahlt. Wegen Zahlung...mehr

Steuerberater erzielen aktuell laut STAX 2018 93,4 % und Steuerberatungsgesellschaften 89,5 % ihres Umsatzes durch die allein ihnen vorbehaltene Steuerberatung. Lediglich 6,6 % bzw. 10,5 % entfallen auf die gesetzlich nicht geschützten sog. vereinbaren Tätigkeiten. Nachdem die Berufsorganisationen seit über 30 Jahren die vereinbaren Tätigkeiten als lukrativen Aufgabenbereich...mehr

Rn. 2 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nichtabschluss einer das Risiko abdeckenden Versicherung schließt grds eine ag Belastung nicht aus. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um eine Versicherung zum Schutze von Vermögensgegenständen handelt. Hier wird die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen abgelehnt, wenn der StPfl eine übliche, allg zugängliche und zumutbare Versicherung ni...mehr

Rn. 219 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Versicherungsbeiträge können nach dem Einleitungssatz des § 10 Abs 1 S 1 EStG nur dann als SA abgezogen werden, wenn sie weder BA noch WK sind. BA oder WK liegen vor, wenn die Aufwendungen für Versicherungen mit einer Einkunftsart zusammenhängen. Entscheidend ist, ob durch den Versicherungsvertrag ein betriebliches bzw ein berufliches oder ...mehr

Rn. 264 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Begriff der Krankenversicherung iSd § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG umfasst sowohl die gesetzliche Krankenversicherung nach dem SGB V, insb für ArbN und Rentner, sowie Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenkasse als auch private Krankenversicherungsverträge. Begünstigt sind nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a EStG Beiträge zu einer g...mehr

Rn. 691 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei Beiträgen an Versicherungsunternehmen ist für den SA-Abzug Voraussetzung, dass das Versicherungsunternehmen entweder seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem anderen EWR-Vertragsstaat hat (§ 10 Abs 2 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst aa EStG) oder, sofern das Versicherungsunternehmen nicht im EU- oder EWR-R...mehr

Rn. 202 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen nach § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG ist, dass sie aufgrund eines bestehenden Versicherungsverhältnisses geleistet werden. Ein Versicherungsverhältnis kann durch Vertrag oder von Gesetzes wegen begründet werden, wie zB bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Rn. 203 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ein Ve...mehr

Rz. 3 Die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens werden anhand des Nettolohnes ermittelt. Es ist danach nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts, den pfändbaren Betrag selbst zu bestimmen. Diese Aufgabe wird gemäß § 850c Abs. 3 Satz 2 ZPO durch Bezugnahme auf die Tabelle im Anhang zu § 850c und die ergänzende Anwendung des § 850e dem Drittschuldner übertragen. Durch eine sol...mehr

Rz. 209a Wird eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers, durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben, hat der Versicherer den Rückkaufswert zu zahlen. Rz. 209b Zum Vermögen des Schuldners (Versicherungsnehmers) gehören die Ansprü...mehr

"…" [6] 1. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Beurteilung des BG, die angegriffene Regelung in Ziffer 1.4 AUB 2010 genüge dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. [7] a) Hiernach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur da...mehr

"… 1. Den Kl. stehen die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung eines Betrages in Höhe der von März 2015 bis Dezember 2017 geleisteten Darlehensraten sowie auf Freistellung von der Zahlungspflicht ab Januar 2018 nicht zu. Sie ergeben sich insb. nicht aus dem zwischen den Parteien unstreitig bestehenden Versicherungsvertrag." Dies ergibt sich, ohne dass es auf d...mehr

Für die Abwehr eines anwaltlichen Honoraranspruchs im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist im Rahmen des schuldrechtlichen Versicherungsschutzes Deckungsschutz zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn das Vergütungsfestsetzungsverfahren vor dem Familiengericht geführt wird und in dem zugrundeliegenden Verfahren Versicherungsschutz ausgeschlossen war. Wirft der Versi...mehr

"…" [11] 1. Der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit führt nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. Krankentagegeld, das der VR in der Freistellungsphase geleistet hat, muss der VN nicht nach § 15 Buchst. a i.V.m. § 11 S. 2 MB/KT zurückgewähren. Das ergibt die Auslegun...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig. Die Voraussetzungen der Prozessstandschaft liegen vor. Gem. § 126 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 VVG sind die Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung gegen das selbstständige Schadensabwicklungsunternehmen geltend zu machen. Unstreitig hat der Kläger bei der Alten Leipziger...mehr

"…" Der Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf Ersatz des am Fahrzeug entstandenen Schadens i.H.v. 5.156,67 EUR nebst der Privatsachverständigenkosten i.H.v. 927,49 EUR gem. §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 241 Abs. 2, 278 BGB (dazu 1.). Ein Anspruch für das Abhandenkommen der im Fahrzeug befindlichen Gegenstände sowie des Dachgepäckträgers steht dem Kl. gegen den Bekl. indes nicht z...mehr

Der Kl. nimmt den beklagten VR auf Unterlassung der Verwendung der Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in dessen AUB 2010 in Anspruch. In Ziffer 1 AUB 2010 heißt es unter der Überschrift "Der Versicherungsumfang": Zitat "1. Was ist versichert?" 1.1 Wir bieten Versicherungsschutz bei Unfällen, die der versicherten Person während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen. … 1.3 Ei...mehr

Der Kläger richtet die Klage gegen die Beklagten als Prozessstandschafter der Itzehoer Versicherung/Brandgilde 1691 VVaG. Der Kläger hatte mit der Alten Leipziger AG, die ihren Rechtsschutzversicherungsbestand zwischenzeitlich auf die Itzehoer Versicherung/Brandgilde 1691 VVaG übertragen hatte, eine Rechtsschutzversicherung mit einer Selbstbeteiligung i.H.v. 400,00 EUR abgesc...mehr

"[5] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, das AG habe zu Recht den vom Kl. geltend gemachten Schadensersatzanspruch verneint. Der Kl. habe zwar einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 7, 17 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nach Grund und Höhe schlüssig dargelegt. Das AG habe aber zutreffend angenommen, dass die Bekl. die Unfallbeteiligu...mehr

In der Restschuldversicherung ist eine Klausel wirksam, in der es heißt: Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend wieder aufgenommen und ununterbrochen mehr als 3 Monate gearbeit...mehr

Der Gesetzgeber beabsichtigt, das JVEG umfassend zu überarbeiten. Dies wird zum einen auch zur Folge haben, dass die nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. den Vorschriften des JVEG zu erstattenden Parteikosten für Reisen und Zeitversäumnis angehoben werden. Zum anderen soll auch der Fahrtkostenersatz für den Anwalt auf 0,42 EUR/km angehoben werden (siehe S. 53). Ein ausführlicher...mehr

Rz. 37 Im Zweifel will der behinderte Mensch die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen, sodass der gestellte Antrag umfassend, d. h. auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen ist (Meistbegünstigungsprinzip; BSG, Urteil v. 30.10.2014, B 5 R 8/14 R). Der Rehabilitationsträger muss rein theoretisch in der Lage sein, seine mut...mehr

Rz. 138 Als zutreffenden Bewertungsmaßstab (unabhängig vom Bewertungszeitpunkt) sieht der BGH den Rückkaufswert an, und zwar ohne irgendwelche Abschläge im Hinblick auf den noch nicht eingetretenen Versicherungsfall.[525] Soweit im Einzelfall die Möglichkeit bestanden hätte, den Versicherungsvertrag am Zweitmarkt zu verkaufen (etwa an gewerbliche Aufkäufer oder entsprechende...mehr

Rz. 385 Fraglich ist, welche Kosten der Rechtsschutzversicherer zu übernehmen hat, wenn nur für einen Teil der Interessenwahrnehmung Kostenschutz besteht. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem Straf-/OWi-Recht und dem Zivilrecht. a) Straf-/OWi-Recht Rz. 386 Die Situation einer Teildeckung kann z.B. entstehen bei einer Strafverfolgung wegen eines versicherten und eines nich...mehr

Rz. 221 Soweit der Geschädigte für sein eigenes unfallbeschädigtes Fahrzeug keine Vollkaskoversicherung oder Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatte, wird die Meinung vertreten, er könne derartige, in den Mietwagenkosten enthaltene Beträge nicht erstattet verlangen (OLG Oldenburg zfs 1983, 203; OLG Hamm NZV 1994, 431). Rz. 222 Kosten einer für ein Ersatzfahrzeug abgeschl...mehr

ARB 2005 § 3 Abs. 5; VVG § 81 Leitsatz Verbindet ein Arbeitnehmer ein Abfindungsverlangen gegenüber seinem Arbeitgeber mit Drohungen, so führt er den in der darauf folgenden Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu sehenden Rechtsschutzfall vorsätzlich herbei. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Dresden, Beschl. v. 14.10.2019 – 4 W 818/19 Sachverhalt Der Bekl. begehrt Prozesskostenhi...mehr

a) Betroffene Formen Rz. 321 Die folgenden sechs Formen des Versicherungsschutzes enthalten einen Rechtsschutz für den Verkehrsbereich:mehr

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"… Das LG hat zutreffend entschieden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die Kl. kann sich auf die Ausschlussklausel nach § 3 Abs. 5 i.V.m. § 2b) ARB 2005 (Stand 01/2008) berufen." Hiernach besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen, soweit der Versicherungsn...mehr

Verbindet ein Arbeitnehmer ein Abfindungsverlangen gegenüber seinem Arbeitgeber mit Drohungen, so führt er den in der darauf folgenden Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu sehenden Rechtsschutzfall vorsätzlich herbei. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Dresden, Beschl. v. 14.10.2019 – 4 W 818/19mehr

"… Der Kl. hat Anspruch auf die Versicherungsleistung aus der Reiserücktrittskostenversicherung i.H.v. 2.550 EUR gegen die Bekl. gem. § 1 S. 1 Var. 2, § 43 ff., §§ 74 ff. VVG." Dem Kl. stehen als versicherte Person die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu (§ 44 Abs. 1 S. 1 VVG). Gem. Ziff. 1.2 der AVB tritt die Bekl. für Stornierungskosten infolge einer Erkrankung der versi...mehr

Rz. 44 Grundsätzlich ist bei Versicherungsverträgen die Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt, sodass bei Nichtzahlung einer fälligen Prämie gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB Verzug eintritt, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Allerdings entfällt der Versicherungsschutz nicht bereits mit dem Verzug hinsichtlich einer Folgeprämie, sondern der Versicherer hat lediglich die Möglic...mehr

Rz. 230 Gem. § 12 Abs. 1 I c S. 1 AKB bzw. A.2.2.3 S. 1 AKB 2008 ist eine unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug versichert. Ein Sturm liegt gem. § 12 Abs. 1 I c S. 2 AKB bzw. A.2.2.3 S. 2 AKB 2008 bei einer Windstärke von mindestens 8 vor. Gem. § 12 Abs. 1 I c S. 3 AKB bzw. A.2.2.3 S. 3 AKB 2008 besteht auch Versicherungss...mehr

"… 1. Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Zahlungsanspruch aus § 1 S. 1 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien zum 26.6.2014 geschlossenen Versicherungsvertrag über eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung zu, da das hier streitgegenständliche Unfallgeschehen vom 11.3.2016 in unversicherter Zeit eingetreten ist. Der Versicherungsvertrag ist aufgrund der Kündigung der Kl....mehr

Der Bekl. begehrt Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Rückforderung von Schadenszahlungen der Kl. aus einer zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherung. Der Bekl. war vormals bei der D-Vertriebsgesellschaft tätig. Nachdem er seiner früheren Arbeitgeberin unter anderem am 19.9.2014 und am 14.10.2014 E-Mails übersandte, mit denen er zur Durch...mehr

Zunächst ist die Frage relevant, ob und wann der Versicherungsfall (der je nach Bedingungswerk auch als "Rechtsschutzfall" bezeichnet wird) in der Rechtsschutzversicherung eingetreten ist. Wenn nicht bestimmbar ist, was unter dem Begriff des Versicherungsfalles zu verstehen ist, kann in zeitlicher Hinsicht nicht festgelegt werden, ob dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf ...mehr

Rz. 22 Die vorläufige Deckung endet gem. § 52 VVG beimehr

Zunächst ist die Ausschlussregel des § 3 Abs. 5 ARB 2010 von hoher Relevanz: Zitat "Rechtsschutz besteht nicht für Wahrnehmung rechtlicher Interessen" (5) soweit in den Fällen des § 2a) bis h) ein ursächlicher Zusammenhang mit einer vom Versicherungsnehmer vorsätzlich begangenen Straftat besteht. Stellt sich ein solcher Zusammenhang im Nachhinein heraus, ist der Versicherungsne...mehr

Rz. 431 Derartige Kosten sind ohnehin nur dann zu ersetzen, wenn sie der Verletzte auch ohne unfallbedingten Anspruch gegenüber dem Schädiger aufgewendet hätte. Rz. 432 Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der verletzte Geschädigte seinen privaten Versicherungsschutz schon vor dem Unfall so gestaltet hatte, dass er Chefarztbehandlung und/oder Einzelzimmer hätte in Anspruch ...mehr

Rz. 15 Künftig kann gem. § 8 VVG jeder Versicherungsnehmer grundsätzlich seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Aushändigung von Versicherungsschein, Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Belehrung über das Widerrufsrecht widerrufen. Rz. 16 Beachte Das Widerrufsrecht besteht bei einem für den Versicherer nicht nachweisbaren Zugang der vorgenannten Unt...mehr

Die verkehrsrechtlich relevanten Rechtsschutzformen finden sich in § 21 ARB (Verkehrs- und Fahrzeugs-Rechtsschutz), § 22 ARB (Fahrer-Rechtsschutz) und in den kombinierten Rechtsschutzformen der §§ 26, 27, 28 ARB 2010. Neben den dort aufgezählten versicherten Eigenschaften kommt der Regelung über mitversicherte Personen nach § 15 Abs. 1 S. 2 ARB 2010 im verkehrsrechtlichen Be...mehr

Rz. 408 Sind für die Interessenwahrnehmung mehrere (selbstständige) Versicherungsfälle ursächlich, ist gem. § 4 Abs. 2 S. 2 ARB der erste Versicherungsfall maßgeblich. Zu berücksichtigen sind allerdings nur solche Verstöße, die noch Bedeutung für den späteren Konflikt haben. Rz. 409 Hinweis Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszent...mehr

Rz. 111 Die einzige vertretbare Lösung dürfte nach wie vor die Trennung der Mandate hinsichtlich der verklagten Parteien sein. Rz. 112 Der Versicherer muss dazu seinem VN und/oder Fahrer den Versicherungsschutz mit der Behauptung vorsätzlichen Verhaltens versagen. VN und/oder Fahrer müssen sich dann einen eigenen Anwalt suchen, für dessen Gebühren allerdings der Kfz-Haftpflic...mehr

Rz. 388 Für das Zivilrecht kann eine Teildeckung des Rechtsschutzversicherers z.B. bei versicherter Klage und nicht versicherter Widerklage vorliegen. Der BGH hat inzwischen entschieden (BGH VersR 2005, 936), dass die Aufteilung linear entsprechend dem Anteil an den Gesamtkosten zu erfolgen hat, sodass der Degressionsvorteil nicht allein dem Versicherungsnehmer zugutekommt.mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Nrn. 5100 ff. VV gelten nur für den Verteidiger. Sie setzen also voraus, dass gegen den Mandanten ermittelt wird. Das ist aber nicht der Fall, solange der Mandant nur als Zeuge beteiligt ist, mag er auch der wahre Täter sein. Abzurechnen ist dann nach Nr. 5200 VV. Solange der Mandant Zeuge ist, besteht auch kein Versicherungsschutz im Rahm...mehr

Rz. 69 So mancher Versicherungssachbearbeiter scheint überdies besondere Freude an der Vielzahl von sinnlosen und nicht weiterführenden "Schiebeverfügungen" einerseits, Anspruchskürzungen aller Art andererseits zu haben. Seit der Einführung des "Schadensmanagements der Versicherer" und der damit bezweckten Ausschaltung der Anwälte bei Schadensregulierungen gilt: Je kleiner d...mehr

Rz. 298 Im Rahmen eines Mietvertrages kann von einem konkludenten Haftungsverzicht des Vermieters ausgegangen werden, wenn er dem Mieter gegenüber angibt, das vermietete Fahrzeug sei kaskoversichert. Dies gilt zumindest dann, wenn die Kaskoversicherung Versicherungsschutz geboten hätte (BGH VersR 1965, 508). Beachte Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung de...mehr

Rz. 227 Der Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung umfasst auch eine Beschädigung durch einen Diebstahlversuch (OLG Köln VersR 1995, 1350). Allerdings ist eine mutwillige Beschädigung nach einem fehlgeschlagenen Diebstahlversuch – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – nicht zu ersetzen (BGH zfs 2011, 213). Rz. 228 Vom Dieb nach dem Diebstahl verursachte Schäden s...mehr

Rz. 20 Bei der vorläufigen Deckung kann der Versicherungsnehmer gem. § 49 Abs. 1 VVG auf die gem. § 7 VVG an sich vor Vertragsschluss erforderliche Informationserteilung (insbesondere Inhalt der Police und Versicherungsbedingungen) verzichten, was in der Praxis wohl den Regelfall darstellen wird. Hinsichtlich des Vertragsinhalts gilt sodann gem. § 49 Abs. 2 VVG eine Besonder...mehr

Der Kl. verlangt von dem beklagten Versicherer, eine im Wege der Vertragsanpassung gem. § 19 Abs. 4 S. 2 VVG nachträglich in seine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung aufgenommene Ausschlussklausel wieder aus dem Vertrag herauszunehmen und sämtliche durch die nachträgliche Vertragsanpassung eingetretenen Änderungen rückgängig zu machen. Er schloss gem. Antrag vom 30.4.2009 ...mehr

Rz. 37 Die erste Prämie ist gem. § 33 VVG nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins (Ablauf der Widerrufsfrist) unverzüglich zu zahlen. Grundsätzlich gilt insoweit die Legaldefinition des § 121 Abs. 1 VVG, d.h. die Zahlung hat "ohne schuldhaftes Zögern" zu erfolgen. Interessant ist allerdings, dass hiervon abweichend in B.2.4 S. 1 AKB 2008 im Zusammenh...mehr