Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 384 Muster 1.14: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im neuen BGB-Vertrag Muster 1.14: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "neuen" BGB-Vertrag Im Obergeschoss des streitgegenständlichen Hauses war in der Mitte der Westfassade ursprünglich eine Loggia geplant. Währen...mehr

Rz. 14 Als allgemeine Voraussetzung der Kaufpreisfälligkeit sieht § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MaBV vor, dass der Vertrag rechtswirksam sein muss und die für seinen Vollzug erforderlichen Genehmigungen vorliegen müssen. Betroffen sind alle erforderlichen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Genehmigungen. Hierzu gehören z.B. die Genehmigungen für vollmachtlose Vertreter (§§...mehr

Rz. 379 Muster 1.13: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im alten BGB-Vertrag Muster 1.13: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "alten" BGB-Vertrag Im Obergeschoss des streitgegenständlichen Hauses war in der Mitte der Westfassade ursprünglich eine Loggia geplant. Währen...mehr

Rz. 482 Muster 1.35: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Muster 1.35: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Gegenüber den Ansprüchen der Klägerin aus dem VOB-Bauvertrag vom _________________________ erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung. Wie die Klägerin selbst vorträgt, sind die Leistungen am 31.10.2009 abgenommen worden. Die Schlussrechnung der Klägerin ist der Be...mehr

Rz. 82 Bei Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall erwirbt der Begünstigte mit Eintritt des Erbfalls einen direkten Leistungsanspruch gegen den Versprechenden. Bei Lebensversicherungen ist der Versprechende das Versicherungsunternehmen, bei Sparkonten zugunsten Dritter auf den Todesfall die Bank. Im Rahmen dieser Gestaltungen drängen sich gerade im Hinblick auf den Pfli...mehr

Rz. 61 Dieser Verbraucherbauvertrag findet Anwendung für Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird, § 650i BGB. Der Abschluss dieses Vertrags bedarf zu seiner Wirksamkeit der Textform nach § 126b BGB, § 650i Abs. 2 BGB. Der Begriff des Verbrauchers i...mehr

Rz. 107 Muster 8.7: Vertrag zur Gestattung der Inanspruchnahme von öffentlichem Grund Muster 8.7: Vertrag zur Gestattung der Inanspruchnahme von öffentlichem Grund Die Stadt _________________________, vertreten durch den (Ober-)bürgermeister, nachfolgend als "Stadt" bezeichnet, und _________________________ (Name, Adresse, vertreten durch _________________________) nachfolgend ...mehr

Rz. 99 Muster 8.4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis Muster 8.4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis Vertrag Zwischen _________________________ (Grundstückseigentümer) und _________________________ (Benutzer) kommt folgender Vertrag zu Stande: § 1 Gegenstand Der Eigentümer gestattet hiermit dem Nutzer die Inanspruchnahme des Grundstücks Flur.-Nr. _________________________ in...mehr

Der Vertrag ist schriftlich zu schließen.[1] Er muss den Entwicklungsdienst und den Vorbereitungsdienst umfassen und insbesondere folgende Leistungen des Trägers vorsehen[2]: Unterhaltsgeld und Sachleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs (Unterhaltsleistungen); eine nach Beendigung des Entwicklungsdienstes zu zahlende angemessene Wiedereingliederungsbeihilfe; Erstattungen de...mehr

Rz. 11 Dies bedeutet, dass bei Franchise-Verträgenmehr

Rz. 220 Im BGB-Vertrag gelten hinsichtlich des Verzugs die "normalen" Regelungen, also vor allem die §§ 286, 288 BGB. Rz. 221 Wie oben erläutert, tritt nach dem bis zum 31.12.2017 geltenden BGB-Werkvertrag die Fälligkeit des Werklohns unmittelbar mit der Abnahme ein. Dennoch kann der Auftragnehmer (bis auf Ausnahmefälle) ohne Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung keinen ...mehr

Rz. 187 Das folgende Muster basiert auf Schmitz, ibr-online "Muster zu Bausicherheiten", Nr. 1.4. Muster 4.12: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Mängelbürgschaft zugunsten des Bestellers/Auftraggebers (beim BGB- oder VOB/B-Vertrag) Muster 4.12: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Mängelbürgschaft zugunsten des Bestellers/Auftraggebers (beim BGB- oder VOB/B-Vertrag) N...mehr

Rz. 146 Das Recht auf Erhalt von Abschlagszahlungen sowie deren Anspruchsvoraussetzungen sind für den VOB-Vertrag in § 16 VOB/B geregelt. Rz. 147 Gem. § 16 Abs. 1 VOB/B sind Abschlagszahlungen auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen. Rz. 148...mehr

Rz. 102 Muster 8.5: Vertrag über die Einwilligung zur Inanspruchnahme eines Grundstücks Muster 8.5: Vertrag über die Einwilligung zur Inanspruchnahme eines Grundstücks Vertrag Zwischen _________________________ (Nachbar) und _________________________ (Bauherr) kommt folgende Vereinbarung zu Stande: § 1 Gegenstand Im Rahmen der _________________________ (z.B. Neubau- oder Anbauarbeit...mehr

Rz. 312 Muster 1.2: Interims-Vereinbarung für Beschleunigungsvergütung mit Vereinbarung eines konkreten Ziels Muster 1.2: Interims-Vereinbarung für Beschleunigungsvergütung mit Vereinbarung eines konkreten Ziels Vereinbarung zwischen _________________________ – Auftraggeber/AG – und _________________________ – Auftragnehmer/AN – Präambel: Mit Vertrag vom _________________________ hat...mehr

Rz. 18 In Ausnahmefällen ist jedoch bereits der Architektenvertrag formbedürftig. Zum einen betrifft dies Vorgaben des Kommunalrechts. In den Gemeinde-/Kreisordnungen und den Zweckverbandsgesetzen der einzelnen Länder finden sich materiell-rechtliche Regelungen zur Beschränkung der Vertretungsmacht der Gemeindeorgane. Grundsätzlich können sich Kommunen, sofern es sich nicht ...mehr

Rz. 105 Muster 8.6: Vertrag über die Einwilligung zur Einbringung von Unterfangungskörpern Muster 8.6: Vertrag über die Einwilligung zur Einbringung von Unterfangungskörpern Vertrag Zwischen _________________________ (Nachbar) und _________________________ (Bauherr) kommt folgende Unterfangungsvereinbarung zustande: § 1 Gegenstand Der Bauherr plant die Errichtung eines Bauwerks, näm...mehr

Rz. 307 Muster 1.1: Interims-Vereinbarung für Beschleunigungsvergütung mit Vereinbarung konkreter Maßnahmen Muster 1.1: Interims-Vereinbarung für Beschleunigungsvergütung mit Vereinbarung konkreter Maßnahmen Vereinbarung zwischen _________________________ – Auftraggeber/AG – und _________________________ – Auftragnehmer/AN – Präambel: Mit Vertrag vom _________________________ hat der...mehr

Rz. 13 Auch Verträge mit arbeitnehmerähnlichen Personen können der AGB-Kontrolle nach § 305 ff. BGB unterfallen, soweit in ihnen Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten sind. Allerdings werden arbeitnehmerähnliche Personen nach überwiegender Auffassung weder als "Verbraucher" i.S.v. § 310 Abs. 3 BGB eingestuft[23] noch kommt bei ihnen (schon mangels Vorliegens eines "Arbei...mehr

Rz. 284 Im VOB-Vertrag kann der Auftraggeber die Sicherheit in der vereinbarten Höhe – meist sind es 5 % der Abrechnungssumme – zunächst von der Schlusszahlung einbehalten, § 17 Abs. 2 Alt. 1 VOB/B; Einzelheiten dazu sind in § 17 Abs. 6 VOB/B geregelt. Rz. 285 Das Recht auf diesen Einbehalt kann der Auftraggeber auch als Einwendung im Prozess geltend machen; sofern der Auftra...mehr

Rz. 119 Mit der Formulierung des Ziels der Verhinderung unangemessener und gegen Treu und Glauben verstoßender Benachteiligungen verfolgt § 307 Abs. 1 S. 1 BGB den Zweck, einen umfassenden Interessenausgleich zwischen den zumeist gegenläufigen Interessen des Klauselverwenders und seines Vertragspartners herzustellen.[247] Die Wirksamkeitsfrage ist daher auf der Grundlage ein...mehr

Rz. 288 Die meisten Bauverträge enthalten eine Regelung, die § 17 VOB/B ähnlich ist. Ist dies aber nicht der Fall und es ist lediglich vereinbart, dass dem Auftraggeber eine Gewährleistungssicherheit zusteht, gibt dies dem Auftraggeber nicht ohne Weiteres das Recht, die Sicherheit einzubehalten; dies ist gesetzlich nirgends vorgesehen. Rz. 289 Allerdings steht dem Auftraggebe...mehr

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Rz. 54 Hier können zusätzliche Vereinbarungen aufgenommen werden. Möglich sind die Vereinbarungen, welche die Parteien noch bei Abschluss des Vertrages treffen. Sofern sich herausstellt, dass der Vertrag Auslandsberührung aufweist, empfiehlt es sich, das anwendbare Recht zu vereinbaren. Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO3 gestattet es den Parteien, das auf den Vertr...mehr

Rz. 18 Dieser Standard-Bauvertrag ist für die Fälle konzipiert, dass die Leistungen als Einzelgewerke vergeben werden und nicht als schlüsselfertige Bauausführung an einen Unternehmer. Hier sollte generell klargestellt werden, welche bestimmten Arbeiten bzw. welche Gewerke übernommen werden. Wichtig ist die Bezeichnung des Bauvorhabens, wobei die Bezeichnung des Baugrundstüc...mehr

Rz. 97 Da die VOB/B das Recht, eine Sicherheit nach § 650f BGB zu verlangen, nicht einschränkt, ist § 650f BGB auch auf einen VOB/B-Bauvertrag anwendbar.[110]mehr

Rz. 108 Aufgrund des eindeutigen Wortlautes ist § 650d BGB weder auf Streitigkeiten über Anordnungen nach § 1 Abs. 3 und Abs. 4 VOB/B noch auf die Berechnung von Nachtragsvergütungen nach § 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B anwendbar.[117]mehr

Rz. 189 Gem. § 16 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 VOB/B wir der Anspruch auf die Schlusszahlung alsbald nach Prüfung und Feststellung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber fällig, spätestens aber 30 Tage nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist kann durch ausdrückliche Vereinbarung auf 60 Tage verlängert werden, wenn die Voraussetzungen von S. 2 gegeben sind, d.h. wenn es eine sach...mehr

Rz. 173 § 1 GWB verbietet in Übereinstimmung mit dem Europäischen Kartellrecht jegliche Form der Preisbindung bei Franchise-Systemen. Franchise-Geber sind demgemäß nicht berechtigt, den Franchise-Nehmern die Verkaufspreise für die von den Franchise-Nehmern abzusetzenden Produkte oder aber die Preise für die vom Franchise-Nehmer zu erbringenden Dienstleistungen vorzuschreiben...mehr

Rz. 45 Besonders zu betonen ist hier zunächst, dass nach dem Wortlaut des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB Allgemeine Geschäftsbedingungen allerdings nur insoweit nicht vorliegen, als die jeweiligen Vertragsbedingungen konkret ausgehandelt wurden. Es kann und wird daher häufig dazu kommen, dass nur einzelne Teile eines Arbeitsvertrags als Individualabrede einer AGB-Kontrolle entzogen s...mehr

Rz. 92 Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), ___...mehr

Rz. 214 Zum 1.1.2015 trat das MiLoG [443] in Kraft. Vertragliche Vereinbarungen, wonach der Mindestlohn abbedungen werden soll, sind gem. § 3 MiLoG unwirksam. Auch kann ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht durch eine privatschriftliche Vereinbarung (§ 3 2 2. HS MiLoG) vereinbart werden. Gleichzeitig legt § 3, 3 MiLoG fest, dass der Anspruch auf Leistung des ges...mehr

Rz. 198 Kaum eine Entscheidung zum Franchise-Recht hat so viel Kritik hervorgerufen wie der Beschluss des LAG Düsseldorf vom 27.10.1987 zu "Jacques’ Weindepot".[411] Dieser Diskussion setzt zwar das BAG mit Beschl. v. 13.9.1989[412] ein verfahrensrechtliches Ende, mehr aber nicht. Mittlerweile ist die Diskussion um die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Franchise-Nehmers ...mehr

Rz. 161 Verstößt eine Regelung in AGB gegen §§ 307 ff. BGB oder ist sie – z.B. wegen ihres im Sinne von § 305c BGB überraschenden Charakters – nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden, stellt sich die weitere Frage, welche Ausmaße die hierdurch verursachte Vertragslücke im Detail hat. Wie bereits erläutert, ordnet § 306 Abs. 1 BGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen in Abw...mehr

Rz. 42 Zwar kann auch im Rahmen von Joint-Venture-Systemen technisches und kaufmännisches Know-how genauso zur Nutzung überlassen werden wie Lizenzen oder Markennamen, jedoch werden Joint-Venture i.d.R. als Gemeinschaftsunternehmen zur Durchführung eines jeweiligen Verhaltens oder einer unbestimmten Anzahl von Projekten gegründet.[82] Bei Joint-Venture-Vereinbarungen gibt es...mehr

Rz. 1308 Das Gesetz sieht für den abzuschließenden Partnerschaftsvertrag bestimmte Mindestanforderungen vor. So muss zwingend mindestens der Name, bei bestehender Haftungsbeschränkung nach § 8 Abs. 4 PartGG auch diese, und der Sitz der Gesellschaft, ferner Name und Wohnort sowie der in der Partnerschaft ausgeübte Beruf eines jeden Partners und letztlich auch der Gegenstand d...mehr

Rz. 205 Die Diskussion um die Scheinselbstständigkeit des Franchise-Nehmers hat zwar ihr Ende gefunden, nachdem durch das zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 31.12.2002[420] der Kriterienkatalog des § 7 Abs. 4 SGB IV a.F. ersatzlos aufgehoben wurde. Jedoch scheint die Rspr. mittlerweile die Rentenversicherungspflicht gem. § 2 Nr. 9 SGB VI auch auf ...mehr

Rz. 1 Mit Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall kann der Erblasser Vermögen am Nachlass vorbeisteuern, ohne im Deckungsverhältnis die für letztwillige Verfügungen und Schenkungsversprechen von Todes wegen (§ 2301 BGB) angeordneten Formvorschriften einhalten zu müssen.[1] Dies gilt insbesondere für Lebensversicherungen, Wertpapierdepots, Bankkonto- oder Sparguthaben u...mehr

Rz. 37 Vertragsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegen weiterhin nur dann der (vollen) Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff., wenn sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Auch diese Voraussetzung wird bei arbeitsvertraglichen Regelungen oder auch bei Vorlagen für die Gestaltung von Aufhebungsverträgen in der Praxis in aller Regel unproblematisch er...mehr

Rz. 1356 So wie die Aufnahme eines neuen Partners in die Gesellschaft durch vertragliche Vereinbarung vollzogen wird, kann gleichermaßen zwischen den Partnern vereinbart werden, dass ein Partner die Gesellschaft verlässt. Dazu bedarf es grds. des Abschlusses eines entsprechenden Vertrages, in dem dann auch die Folgen des Ausscheidens, insb. die Vereinbarung eines besonderen ...mehr

Rz. 177 Nur die vom Gesetz nach § 2 ErbbauRG für die Verdinglichung zugelassenen Vereinbarungen dürfen in das Grundbuch eingetragen werden.[736] Die Bestimmungen der ErbbauRG, welche Vereinbarungen zum Inhalt des Erbbaurechts gemacht werden können, sind dabei eng auszulegen.[737] Die Beteiligten haben unzweideutig und übereinstimmend zu erklären, was als Inhalt des Erbbaurec...mehr

Rz. 184 Die Widerrufsbelehrung hat sich seit der Entscheidung des BGH v. 16.4.1986[391] – also seit mehr als 30 Jahren – als einer der problematischsten Punkte bei Franchiseverträgen herausgestellt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Recht zur Widerrufsbelehrung ist in den letzten Jahren mehrmals geändert worden, teilweise mehrmals in einem Jahr. Die Fülle der erg...mehr

Rz. 28 Die VOB/B enthalten für die meisten Nachtragstatbestände ausdrückliche Regelungen, ohne allerdings den Begriff "Nachtrag" zu verwenden. Die Regelungen finden sich fürmehr

Rz. 15 Die VOB/B sieht keine Möglichkeit zur Sicherung der Ansprüche des Unternehmers vor,[5] da § 16 VOB/B lediglich die Erfüllung der Zahlungspflichten des Bestellers und § 17 VOB/B nur diejenigen Sicherheiten regelt, die vom Unternehmer zugunsten des Bestellers zu stellen sind. Insoweit berührt die VOB/B die gesetzliche Möglichkeit zur Sicherung der Ansprüche des Unterneh...mehr

Rz. 12 Auch wenn ein Ausbildungsverhältnis grds. nicht als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist,[20] finden gemäß § 10 Abs. 2 BBiG auf den Berufsausbildungsvertrag die für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze Anwendung, soweit sich aus seinem Wesen und seinem Zweck nichts anderes ergibt. Auch das Ausbildungsverhältnis unterliegt damit der "arbeitsre...mehr

Rz. 153 Mit Wirkung zum 1.5.2000 ist mit § 632a BGB erstmals ein Recht auf Abschlagszahlungen in das BGB eingefügt worden; die Regelung sollte weitestgehend an die der VOB/B angelehnt werden, wich davon aber vor allem dahingehend ab, dass das Recht davon abhängig gemacht wurde, dass sich die Abschlagsrechnung auf "in sich abgeschlossene Teile der Leistung" beziehen musste. D...mehr

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Rz. 300 Wie oben schon erwähnt, muss also auf jeden Fall die Abnahme erfolgt sein oder es müssen die Abnahmewirkungen auf andere Weise eingetreten sein. Rz. 301 Wie oben dargelegt (siehe Rdn 189 ff.), sind im VOB-Vertrag weitere Fälligkeitsvoraussetzungen die Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung[339] sowie deren Prüfung durch den Auftraggeber bzw. der Ablauf der Prüffri...mehr