Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 35 Die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung setzt die objektive und subjektive Schiedsfähigkeit voraus.[73] Die von § 1030 ZPO geregelte objektive Schiedsfähigkeit liegt vor, wenn ein Streitgegenstand generell Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein kann.[74] Daneben ist noch die subjektive Schiedsfähigkeit erforderlich, d.h. die Partei der Schiedsvereinbarung muss rech...mehr

Rz. 168 Ist keine qualifizierte Sicherheitsabrede getroffen worden, ist davon auszugehen, dass sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Mängelansprüche nach Abnahme gesichert sind:[156]mehr

Mit diesen beiden Vertragsformen werden nicht verbriefte Vermögensbeteiligungen erworben. Der Beteiligungsvertrag unterscheidet sich von dem Beteiligungskaufvertrag hauptsächlich dadurch, dass der Beteiligungsvertrag nicht verbriefte Vermögensbeteiligungen erstmals begründet, während aufgrund eines Beteiligungskaufvertrags bereits bestehende nicht verbriefte Vermögensbeteilig...mehr

Rz. 1183 Eheverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung (§ 1410 BGB). Umstritten ist, ob die Güterstandsklausel im Gesellschaftsvertrag dazu führt, dass der Gesellschaftsvertrag der Beurkundung bedarf. Bei der Komplementär-GmbH ist die Frage ohne praktische Relevanz, da der Gesellschaftsvertrag ohnehin stets beurkundet werden muss (§ 2 GmbHG). Bei der ...mehr

Rz. 31 Das Internationale Privatrecht der Betreuung, Pflegschaft und Vormundschaft wird weitgehend durch Staatsverträge beherrscht.[94] Für die Anwendung des nationalen Kollisionsrechts verbleibt nur ein sehr schmaler Anwendungsbereich.[95] Vor allem ist hier, wenn es sich um einen Minderjährigen oder ein Kind handelt, das Haager Minderjährigenschutzabkommen bzw. als dessen N...mehr

Rz. 200 Schließt eine GmbH als "beherrschte" Gesellschaft einen Unternehmensvertrag (Beherrschungs-, bzw. Gewinnabführungsvertrag) ab, so ist dieser erst wirksam, wenn er samt dem Datum des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung in das Handelsregister der "beherrschten" Gesellschaft eingetragen wurde[216] (s. Rdn 49 f.). Der Inhalt des Unternehmensvertrages ist...mehr

Rz. 275 Verbindliche Fristen sind nur zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbarte Fristen, sog. Vertragsfristen, § 5 Abs. 1 VOB/B. Die wichtigsten Fristen in Bezug auf die Bauleistung sollten im Vertrag aufgenommen werden. Die in einem Bauzeitenplan enthaltenen Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies ausdrücklich im Generalübernehmervertrag ve...mehr

Rz. 25 Soweit ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit weiterhin auf der Grundlage eines älteren, vor 2002 geschlossenen und seitdem nicht mehr geänderten Arbeitsvertrages verrichtet, stellt sich vor einer Prüfung der in diesem Vertrag enthaltenen Regelungen am Maßstab der §§ 305 ff. BGB die Frage, ob diese erst im Zuge der Reform des Schuldrechts zum 1.1.2002 in das BGB integrierte...mehr

Rz. 94 Die Rom I-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom I-VO") gilt seit dem 17.12.2009[129] für schuldrechtliche Rechtsverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, wenn die Verträge eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen (Art. 1 Rom I-VO). Der dingliche Übertragungsvertrag ist nicht von der Rom I-VO erfasst. Bei größ...mehr

Rz. 2026 Der EuGH hatte bereits 2005 in seiner Entscheidung in Sachen "SEVIC-Systems"[5125] die Beschränkung der Anwendung des deutschen UmwG auf "Rechtsträger mit Sitz im Inland" als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit aus Art. 49, 54 AEUV gewertet. In dem entschiedenen Fall sollte die Security Vision mit Satzungssitz in einem Mitgliedstaat der EU (Luxemburg) auf die SE...mehr

Rz. 5 Verabreden die zukünftigen Gesellschafter einer GmbH die Gründung einer GmbH, so entsteht mit der verbindlichen Verabredung eine sog. Vorgründungsgesellschaft. Diese Vorgründungsgesellschaft ist, je nachdem, ob sie ein Handelsgewerbe betreibt oder nicht, eine OHG oder eine GbR und unterliegt den dafür maßgeblichen Regelungen. Neben dem Gesellschaftsvermögen haften den ...mehr

Rz. 550 Das Ausscheiden eines Gesellschafters kraft Vertrages ist ebenfalls ein Grundlagengeschäft, welches sich nach den allgemeinen Regeln richtet. Zwischen ihm und den übrigen Gesellschaftern findet eine Auseinandersetzung statt, die sich nach den §§ 712 ff. BGB richtet. Anders als nach dem früheren Rechtszustand führt das Ausscheiden eines Gesellschafters nicht zur Auflö...mehr

Rz. 45 Großer Schadensersatz (auch Schadensersatz statt der ganzen Leistung, § 281 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB) bedeutet, dass der Besteller den gesamten Vertrag rückabwickelt. Er gibt die Werkleistung zurück (Standardfall Bauträgervertrag) und verlangt im Gegenzug alle Zahlungen sowie etwaigen Mehraufwand zurück. Die Schadensberechnung ist in solchen Fällen regelmäßig kompliziert...mehr

Rz. 1 Bauträgerverträge werden häufig als Kaufverträge bezeichnet und die handelnden Parteien als "Käufer" und "Verkäufer". Diese Terminologie entspricht nicht der Rechtsnatur des Bauträgervertrags, der in wesentlichen Teilen ein Werkvertrag ist (siehe § 6 Rdn 2 ff.). Die Terminologie des Kaufrechts stimmt jedoch mit den Begriffen der MaBV überein, die u.a. die Bezeichnungen...mehr

Rz. 92 Damit ist zunächst zum Ausdruck gebracht, dass rein deklaratorische Regelungen, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes oder eines Tarifvertrages wiedergeben, von vornherein keiner Überprüfung auf inhaltliche Angemessenheit hin unterliegen. Voraussetzung für die Kontrollfreiheit ist allerdings, dass die vertragliche Regelung in jeder Hinsicht mit der wiedergegebenen...mehr

Bei Verträgen, die nach dem 21.12.2012 abgeschlossen wurden, ist die Risikodifferenzierung nach dem Geschlecht (Unisex-Tarife) entfallen. Bis 21.12.2012 wurde das Geschlecht bei der Höhe der festgelegten Prämie berücksichtigt. Die privaten Versicherer kalkulieren die Prämien grundsätzlich so, dass der monatliche Beitrag über die gesamte Versicherungsdauer in gleicher Höhe anf...mehr

Rz. 225 Der Generalunternehmer hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Einzelunternehmer zu regeln, § 4 Abs. 1 VOB/B. Der Subunternehmer seinerseits hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen, § 4 Abs. 2 VOB/B. Rz. 226 Damit der Bauablauf auch ordnungsgemäß und in...mehr

Rz. 388 Bei der Gestaltung salvatorische Klauseln ist zunächst einerseits zwischen den voranstehend angesprochenen Klauselarten zu unterscheiden. Daneben kommt es bei der Gestaltung salvatorischer Klauseln entscheidend weiter darauf an, ob der Vertrag oder jedenfalls die salvatorische Klausel im Einzelnen individuell ausgehandelt wird oder ob es um eine den §§ 305 ff. BGB un...mehr

Rz. 58 Bei der Abfassung der Schiedsvereinbarung sollten die beratenden Rechtsanwälte unbedingt die gleiche Sorgfalt anwenden wie bei der Verhandlung der Klauseln des Hauptvertrages. Viele Schiedsvereinbarungen leiden unter "midnight drafting". Sog. "pathologische Klauseln" sind nicht eindeutig und schöpfen das Gestaltungspotenzial nicht aus. Zwar sind auch schon Klauseln wi...mehr

Rz. 399 Nach Auffassung des BGH ist ein Unternehmerehevertrag[941] aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt, selbst wenn der Ausschluss der einzelnen...mehr

Rz. 37 Im Regelfall ist jeder vermögensrechtliche Anspruch schiedsfähig, soweit sich nicht der Staat zum Schutz besonderer Rechtsgüter das Rechtsprechungsmonopol vorbehalten hat.[76] Nichtvermögensrechtliche Ansprüche sind objektiv schiedsfähig, wenn der Streitgegenstand vergleichsfähig ist. Damit ist ein Großteil der Ehesachen, ebenso wie Kindschafts-, Sorgerechts- und Betre...mehr

Rz. 91 An geeigneter Stelle – am besten bereits im Eingang des Kaufvertrages – sollte eine genaue Definition der verschiedenen, für den Vertrag relevanten wirtschaftlichen und rechtlichen Stichtage erfolgen. Ist bei Unternehmenskaufverträgen vom "Stichtag" die Rede, so ist zu differenzieren:mehr

Rz. 152 Für die Auslegung der bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen und damit des Vertrages selbst gelten die allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB. Entscheidende Bedeutung kommt dabei insb. auch der Zweckbestimmung der Gesellschaft zu. Wo Auslegungszweifel bestehen, ist zunächst diejenige Auslegung heranzuziehen, welche die Verwirklichung des Gesells...mehr

Rz. 96 Wie die Kündigung der Mitgliedschaft (s. Rdn 89 f.) führt die Austrittsvereinbarung zu einem Verlust der Beteiligung des Minderjährigen und ist daher nach § 1852 Nr. 1 lit. b) BGB (bis 31.12.2022: § 1822 Nr. 3 BGB) genehmigungsbedürftig, sofern die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt.[197] Bejaht wurde die Genehmigungsbedürftigkeit auch für eine Abfindungsverein...mehr

Rz. 85 Entscheidender Unterschied zwischen der Gesellschaft und der im Gesetz direkt nachfolgend unter den §§ 741 ff. BGB geregelten Gemeinschaft ist das Fehlen eines gemeinsam verfolgten Zwecks bei letzterer. Zwar mögen parallele Interessen vorliegen, die gemeinsame Verwirklichung eines bestimmten Zwecks ist aber nicht Gegenstand der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft entsteht ...mehr

Die Ausgleichsvereinigung (AV) erfüllt die der KSK gegenüber bestehenden Pflichten. Insbesondere kann die AV mit befreiender Wirkung die KSA und die Vorauszahlungen entrichten. Die KSK kann vertraglich mit einer AV abweichend vom KSVG die Ermittlung der Entgelte i. S. d. § 25 KSVG unter Zugrundelegung von anderen für ihre Höhe maßgebenden Berechnungsgrößen und die Berücksich...mehr

Rz. 154 Muster 3.25: Verschwiegenheit/Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Muster 3.25: Verschwiegenheit/Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie betriebliche Angelegenheiten vertraulicher Natur, die als solche von der Geschäftsleitung schriftlich oder mündlich bezeichnet werden od...mehr

Rz. 162 Die Richtlinie 2009/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2009 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter[325] lässt es zu, dass Gesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter errichtet oder betrieben werden. Diese Möglichkeit war seinerzeit nur in fünf Mitgliedstaa...mehr

Rz. 54 Die Anmeldung muss der Vorstand bzw. müssen die Geschäftsführer der verpflichteten Gesellschaft vornehmen, und zwar jeweils in vertretungsberechtigter Anzahl. Hierzu besteht eine Verpflichtung aus § 407 Abs. 1 AktG i.V.m. § 14 HGB, die zwangsweise durchgesetzt werden kann.[153] Es besteht zudem eine -von der Anmeldung des Unternehmensvertrages unabhängige[154]- zwangs...mehr

Rz. 394 Anders stellt sich die Situation im Fall eines auf Augenhöhe individuell ausgehandelten Arbeitsvertrags bzw. einer individuell ausgehandelten Klausel dar. Obwohl dieser in der Praxis sicher der Ausnahmefall sein wird, sei erwähnt, dass die Möglichkeiten der rechtswirksamen Gestaltung salvatorischer Klauseln in Individualvereinbarungen deutlich weiter reichen: Ohne we...mehr

Rz. 19 Der Bauvertrag kommt in der Regel dadurch zustande, dass der Bauherr bzw. sein Architekt dem Bauunternehmer ein Blanko-Leistungsverzeichnis übersendet mit der Aufforderung, hierauf durch Ausfüllung des Angebotes unter Einsetzung der Preise ein Angebot abzugeben. Dieses Angebot mit dem ausgefüllten Leistungsverzeichnis wird dann vom Auftraggeber, wenn es ihm zusagt, an...mehr

Rz. 249 Häufig ist in den Händlerverträgen ein Konkurrenzverbot enthalten. Es folgt aus dem Interessenwahrungscharakter des Vertrages.[359] Es untersagt dem VH, mit anderen Herstellern Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Erzeugnisse abzuschließen, die mit der Vertragsware in Wettbewerb stehen. Diese Verpflichtung zur Markenexklusivität soll beim VH Interessenkonfl...mehr

Rz. 23 Vom Auftrag unterscheidet sich das Arbeitsverhältnis bereits deutlich dadurch, dass ein Entgelt für die Leistung der versprochenen Dienste versprochen wird (§ 611 Abs. 1 BGB). Der Auftragnehmer verpflichtet sich dagegen zur unentgeltlichen Besorgung des ihm übertragenen Geschäfts (§ 662 BGB). Rz. 24 Als Geschäftsbesorgungsvertrag ist ein Dienst- oder Werkvertrag zu qua...mehr

In vielen Haftpflichtfällen treten Haftpflichtversicherungen ein. Insbesondere gilt dies bei Verkehrsunfällen. Die Sozialversicherungsträger sind berechtigt, mit Haftpflichtversicherungen sog. Teilungsabkommen abzuschließen. Bei Teilungsabkommen handelt es sich nach herrschender Auffassung um vorweggenommene (Rahmen-)Vergleiche. Dabei liegt ein Vertrag zwischen Sozialversiche...mehr

Rz. 21 Auch der Franchisenehmer unterscheidet sich grundlegend vom HV. Er nimmt im heutigen Wirtschaftsleben ständig an Bedeutung zu. Es handelt sich um einen vielgestaltigen Absatzmittler, der sich durch eine intensive systematische Kooperation mit dem Franchisegeber beim Absatz von Waren und Dienstleistungen auszeichnet.[24] Er nimmt wie der Vertragshändler als selbstständ...mehr

mehr

Rz. 241 Unterbeteiligter kann ebenfalls jede natürliche oder juristische Person sowie jede Personenvereinigung sein, die als solche Träger von Rechten und Pflichten sein kann, also z.B. nicht eine bloße Innengesellschaft.[317] Der Unterbeteiligte darf daneben mit einem eigenen Gesellschaftsanteil oder als stiller Gesellschafter an der Hauptgesellschaft beteiligt sein.[318] H...mehr

Rz. 383 Ebenso wie die Gesellschafter vertraglich die Aufnahme eines neuen Gesellschafters vereinbaren können, kann auch ein Vertrag über den Austritt geschlossen werden. Für eine entsprechende vertragliche Regelung gelten die allgemeinen Bestimmungen. In der Ausscheidungsvereinbarung sollten die Gesellschafter auch die Frage eines etwaigen Abfindungsentgelts klären, um inso...mehr

Rz. 28 Wohl noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob sog. "arbeitnehmerähnliche Personen" als Verbraucher i.S.d. § 310 Abs. 3 i.V.m. § 13 BGB einzuordnen sind. Eine solch arbeitnehmerähnliche Person ist im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer gerade nicht persönlich abhängig, zeichnet sich aber durch eine der Situation eines Arbeitnehmers sehr vergleichbare wirtschaftlic...mehr

Rz. 214 Schließlich ist von den Unternehmervorteilen eine sog. Abzinsung vorzunehmen.[307] Grund für die Abzinsung ist, dass der HV ohne Beendigung des Vertrages die Ausgleichszahlung nicht in voller Höhe und auf einmal erhalten hätte, sondern verteilt als Provision über einen längeren Zeitraum. Dadurch erhält der HV einen Zinsvorteil, der durch die Abzinsung wieder ausgegli...mehr

Rz. 110 Die Abtretung erfolgt durch formlos wirksamen Vertrag zwischen B und C ohne Zustimmung des A und ohne Anzeige an ihn (§ 398 BGB).[271] Sie kann von Bedingungen oder Zeitbestimmungen abhängig gemacht werden.[272] Die Verpflichtung zur Abtretung des Auflassungsanspruchs bedarf nicht der Form des § 311b BGB,[273] unabhängig davon, ob der Anspruch durch Vormerkung gesich...mehr

Rz. 316 Die Regelung von Ausschlussfristen in formularmäßig vorformulierten Arbeitsverträgen ist in den vergangenen Jahren immer anspruchsvoller und tückenreicher geworden, da die Rechtsprechung die Anforderungen an eine rechtswirksame Gestaltung in verschiedener Hinsicht erhöht hat. Hinzuweisen ist zunächst darauf, dass gerade eine Ausschlussklausel aufgrund ihrer im Einzel...mehr

1. Eine in einem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung wie folgt formulierte Belehrung über die Widerrufsfolgen: "Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den Rückkaufswert nach § 169 Versicherungsvertragsgesetz, mindestens jedoch die gezahlten Beiträge. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglic...mehr

Rz. 132 Hat der Käufer bis zum Fälligkeitszeitpunkt nicht gezahlt, so kann der Verkäufer gem. Art. 62 CISG weiterhin auf der Zahlung des Kaufpreises bestehen. Art. 63 CISG sieht darüber hinaus vor, dass der Verkäufer dem Käufer auch eine Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises setzen kann. Allerdings ist dies nicht erforderlich, um überhaupt den Zahlungsanspruch weiter zu verf...mehr

Rz. 193 Durch einen Kontokorrentkredit wird dem Unternehmen ein Spielraum zur Überziehung seines Kontos eingeräumt. Der Kredit entsteht bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Die Bank, i.d.R. die Hausbank des Unternehmens, räumt diesem einen Kredit bis zu einer bestimmten Höhe ein, d.h. das Unternehmen kann sein Konto bis zu einem vereinbarten Maximalbetrag (Kreditlinie) üb...mehr

Rz. 279 Sofern der Auftragnehmer Ansprüche geltend macht, die über den ausdrücklich vereinbarten Preis hinausgehen, kann der Auftraggeber die Einrede erheben, es sei ein Pauschalpreis vereinbart worden; natürlich nur, sofern sich aus dem Sachverhalt nicht unkompliziert etwas anderes ergibt. Rz. 280 Allerdings hilft ihm diese Behauptung nur im Hinblick auf Ansprüche im Zusamme...mehr

Rz. 151 Die hier vorgeschlagene Musterklausel sieht in ihrem ersten Absatz (deklaratorisch) noch einmal eine Verpflichtung zum sorgfältigen Umgang mit Arbeitsmitteln und sonstigen Gegenständen bzw. Unterlagen vor. Absatz 2 der Klausel betrifft die Herausgabeverpflichtung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und sieht vor, dass der Arbeitgeber jederzeit die Herausgabe...mehr

Rz. 96 Von Bedeutung ist dann die genaue Bezeichnung der Pläne des Bauvorhabens, sowohl derjenigen des Architekten als auch der des Statikers. Bezüglich der Architektenpläne ist darauf zu achten, dass es sich hier um eine Ausführungsplanung handelt. Die Ausführungsplanung wird definiert als zeichnerische Darstellung des Objektes mit allen für die Ausführung notwendigen einze...mehr

Rz. 83 Die Abnahme richtet sich nach § 640 Abs. 1 BGB, wobei die Art und Weise hier nicht geregelt ist. Im Vertrag wird eine förmliche Abnahme vorgesehen, sodass mündliche und stillschweigende Abnahmen ausgeschlossen sind. Dies betrifft jedoch nicht die Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 2 BGB durch Fristsetzung. Die förmliche Abnahme bedeutet, dass ein schriftliches Abnahmeprot...mehr

Rz. 68 Geschäftsinhaber können natürliche Personen sein, die Ist-Kaufleute i.S.v. § 1 HGB oder Kann-Kaufleute i.S.v. §§ 2, 3 HGB sind. Dabei ist zu beachten, dass die Handelsregistereintragung bei Ist-Kaufleuten nur deklaratorisch ist, eine stille Beteiligung also schon mit Vertragsabschluss wirksam wird. Dagegen wird die Kaufmannseigenschaft bei Kann-Kaufleuten erst durch d...mehr