Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rn. 33 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Seit 2000 (vorherige Änderungen der Vorschrift werden aus Aktualitätsgründen nicht mehr dargestellt) sind folgende Änderungen zu verzeichnen: StSenkG (v 23.10.2000, BGBl I 2000, 1433): Reduktion der degressiven AfA für bewegliche WG des AV von maximal 30 auf 20 % der Bemessungsgrundlage bzw von maximal der dreifachen auf maximal das Doppelte ...mehr

Rn. 309 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 4, 5 EStG sind durch das Gesetz zur Neuregelung der AfA bei Gebäuden v 16.06.1964 (BGBl I 1964, 353) eingefügt worden: § 7 Abs 4 EStG (lineare Abschreibung) sollte die Berechnung der Nutzungsdauer für Gebäude vereinfachen, vereinheitlichen und für den StPfl günstiger gestalten. § 7 Abs 5 EStG ließ erstmals eine degressive AfA für Gebä...mehr

Aufhebungsvereinbarungen über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Erreichen der Regelaltersgrenze (Vollendung des 67. Lebensjahres, § 35 SGB VI) sind nach § 41 Satz 2 SGB VI grundsätzlich zulässig. Soweit eine solche Vereinbarung eine Beendigung vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, wenn der Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt diese d...mehr

a) Begriff der Stiftung Rz. 240 [Autor/Stand] Der Begriff Stiftung ist mehrdeutig. Denn eine Stiftung kann rechtlich selbständig sein, also juristische Person, oder rechtlich unselbständig, also Zweckvermögen. Im BGB ist ausdrücklich nur die rechtsfähige Stiftung geregelt (§§ 80 ff. BGB), in den Landesstiftungsgesetzen zumeist auch. Im Folgenden werden nicht alle Stiftungen, ...mehr

Der Kl. steht als Hausverwalterin aus dem Gebäudeversicherungsvertrag zwischen WEG und der Bekl. von Juli 2006 für das Gebäude B ein Anspruch auf Feststellung der Eintrittspflicht der Bekl. für den Wasserschaden vom 24.7.2017 zu. Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten hat sie hingegen nicht. A. Entgegen der Auffassung der Bekl. ist die Klage nicht mangels Fe...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Streng am Wortlaut orientierte Auslegung der Kostenvereinbarung Gem. § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Ein solcher Titel ist gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ein Vergleich, der vor einem deutschen Gericht abgeschlossen worden ...mehr

Rn. 436 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 § 7 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG bezog sich auf Gebäude iSd § 7 Abs 4 S 1 Nr 2 EStG, dh auf sonstige Gebäude. Gemeint waren aufgrund dessen: Gebäude(-teile), die nicht Wirtschaftsgebäude iSd vorherigen Rn waren (welche das sind, s Rn 332ff) falls Bauantragstellung oder Anschaffung vor dem 01.01.1995. Rn. 437 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Ferner verlangte §...mehr

Tz. 3 Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Für die Gründung eines Vereins durch Vertrag (erste Stufe) ist eine Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedern erforderlich. Die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht im Fall eines gewollten rechtsfähigen Vereins (zweite Stufe) kann aber nur dann erfolgen, wenn mindestens sieben Mitglieder die Satzung unt...mehr

Der Kläger hatte die beklagte Leasing-Gesellschaft an ihrem Sitz in München vor dem LG München I auf Rückabwicklung eines Leasings-Vertrags in Anspruch genommen. Die Beklagte beauftragte mit ihrer Vertretung in diesem Rechtsstreit eine in Köln ansässige Rechtsanwaltskanzlei. Zu dem vom LG München I angesetzten Verhandlungstermin reiste einer der Kölner Prozessbevollmächtigte...mehr

Tz. 2 Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Die Vereinsgründung bzw. Vereinserrichtung erfolgt auf zwei Stufen: Erste Stufe: Der Abschluss eines (im Zweifel mündlichen) Vertrages über die Errichtung eines Vereins. Die Gründer müssen darüber einig sein, dass die entworfene Satzung verbindlich sein soll. Außerdem muss Einigkeit darüber erzielt werden, ob der Verein eigene Rechtsfähigkeit ...mehr

I. Der Erblasser hatte die ehemalige Beteiligte zu 1., eine langjährige Angestellte, testamentarisch hinsichtlich bestimmten Grundbesitzes zur Vorerbin eingesetzt, bei ihrem Tod seine – 2013 verstorbene – Tochter beziehungsweise deren Kinder – die Beteiligten zu 2. und 3. – zu Nacherben. Unter dem 12.11.1979 wurde der ehemaligen Beteiligten zu 1. ein Erbschein erteilt, der si...mehr

Tz. 103 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Die nach IAS 2 vorzunehmende Schätzung des Nettoveräußerungswertes hat auf Basis der zuverlässigsten Indizien zu erfolgen, die zum Zeitpunkt der Schätzung verfügbar sind (IAS 2.30). Preis- und Kostenschwankungen, die erst nach dem Bilanzstichtag aufgetreten sind, sind insoweit zu berücksichtigen, als sie Bedingungen bestätigen, die bereits a...mehr

Tz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Rechtsfähigkeit bedeutet, die Fähigkeit zu besitzen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Durch die Rechtsfähigkeit, die ein Idealverein durch die Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht erlangt (s. § 21 BGB, Anhang 12a) und einem wirtschaftlichen Verein durch staatliche Verleihung gewährt wird (s. § 22 BGB, Anhang...mehr

Die von der Kl. gegenüber der Bekl. als Rechtsnachfolgerin des VN (§§ 1922, 1967 BGB) geltend gemachten Ansprüche auf Rückzahlung geleisteten Krankentagegeldes bestehen lediglich für die Zeit ab dem 5.7.2011, drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des VN im Rahmen seiner bis dahin bestehenden Arbeitsunfähigkeit, und bis zum Einstellen ihrer Leistungen am 9.2.2012. D...mehr

Hinsichtlich der Änderung des § 1 PflVG sollte auch geprüft werden, ob § 6 PflVG bezüglich der Technischen Aufsicht ergänzt werden sollte, damit straf- oder auch bußgeldrechtliche Verstöße drohen, wenn für die Technische Aufsicht ein solcher Vertrag nicht vorliegt. Dazu äußerte sich die Bundesregierung wie folgt[15] : Die Regelung des § 6 PflVG wird strafrechtlich als ausreic...mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Lars Leuschner. 2021. Verlag C.H. Beck, München. XX, 1.197 S., 229,00 EUR Dieser neue Kommentar bietet eine ganz auf die Bedürfnisse des unternehmerischen Rechtsverkehrs (B2B-Bereich) zugeschnittene Kommentierung der §§ 305 bis 310 BGB. Dazu werden alphabetisch geordnet ca. 40 Klauseltypen erläutert. Hinzu kommen Erläuterungen zur Rechtswahl und Lä...mehr

Die Parteien, zwei Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, streiten um Regressansprüche der Kl., nachdem diese einen Verkehrsunfallschaden durch Zahlung an die Geschädigte reguliert hat. Am 25.9.2015 beschädigte ein Gespann, bestehend aus einer in Deutschland zugelassenen, bei der Kl. haftpflichtversicherten Zugmaschine und einem bei der Bekl., einem dänischen VR, haftpflichtver...mehr

§ 31b RVG gilt zwar nicht nur für die Einigungsgebühr bei außergerichtlichen Zahlungsvereinbarungen, sondern auch für Zahlungsvereinbarungen in einem gerichtlichen Vergleich. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Nr. 1000 Nr. 2 VV. Danach entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der gleichzeitige vorläufige Verzicht auf Vo...mehr

Rn. 89a Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Der BFH (BFH BStBl II 2010, 609; 2011, 875; ebenso FG Mchn DStRE 2011, 870 rkr) geht für das Steuerrecht auch von dieser HGB-Definition aus und meint, der Geschäftswert/Firmenwert sei Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht in einzelnen WG oder der Person des Unternehmers verkörpert sind, sondern durch den Betrieb ...mehr

Auch in Betriebs-/Dienstvereinbarungen sind Altersgrenzenregelungen zulässig[1], nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet.[2] Allerdings unterliegen auch solche Vereinbarungen einer Befristungskontrolle. Soweit Arbeitnehmer rentenversicherungsrechtlich abgesichert sind, kann ein betriebliches Bedürfnis auf Erhaltung einer ausgewogenen Alters...mehr

Die Darlegungs- und Informationspflichten des Rechtsanwalts bei Inkassodienstleistungen regelt § 43d BRAO. § 43d BRAO ist zum 1.10.2021 zum einen punktuell ergänzt und umstrukturiert worden. Zum anderen sind die Absätze 3 und 4 neu eingefügt worden. Diese haben folgenden Wortlaut: Zitat § 43d Abs. 3 BRAO (3) Beabsichtigt der Inkassodienstleistungen erbringende Rechtsanwalt, mit ...mehr

Tz. 12 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Gemäß IAS 26.8 sind Altersversorgungspläne (retirement benefit plans) als Vereinbarungen definiert, durch die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern Versorgungsleistungen bei oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt. Die Versorgungsleistung kann in Form einer Jahresrente oder Einmalzahlung erbracht werden. Vom Standard nicht explizi...mehr

Mit dem Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (BGBl I 2020, S. 2466) werden ab dem 1.12.2021 erstmals die Rechtsfolgen der Pfändung bei einer Nachzahlung auf dem P-Konto normiert und damit eine Vielzahl von Streitfragen – meist zu Lasten des Gläubigers – geregelt. Hinweis Durch die systematische Stellung von § 904 ZPO im Abschnitt 4 "Wirkungen des Pfändungsschutzkontos"...mehr

Der Verfasser hatte im Vorgriff auf diese Regelung in der ZFS 2016[3] schon einen Beitrag veröffentlicht, der sich hauptsächlich mit dem Begriff des Fahrzeugführenden beschäftige. Wesentlich ist für den Verfasser dabei eine Entscheidung des BGH, die zum Fahrzeugführenden einige Ausführungen macht.[4] Das höchste deutsche Strafgericht hatte folgenden Sachverhalt zu entscheide...mehr

Rz. 133 Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich nicht Vertreter der Erben, sondern Träger eines von dem Erblasser begründeten Amtes.[1] Verwaltungsakte, die allein die Erben betreffen, können daher weder an den Testamentsvollstrecker adressiert noch ihm bekannt gegeben werden. Handelt es sich um Steueransprüche, die der Erblasser noch vor seinem Tod verwirklicht hat, ric...mehr

Rn. 381 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Für den Begriff der AK gilt ausschließlich § 255 Abs 1 HGB (s Rn 114ff), egal, ob PV oder BV (BFH BStBl II 2017, 343; 2019, 170; BFH IX R 14/19, BStBl II 2020, 545; H 6.2 EStH 2020). Dh AK sind (BFH BFH/NV 2002, 966; FG Nds EFG 2017, 1418 rkr; BFH BStBl II 2019, 170):mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] Die Vorschriften der §§ 13 bis 16 BewG stellen sachlich eine Einheit dar. Sie regeln die Bewertung der verschiedenartigen Nutzungen und Leistungen und bestimmen den Ansatz der einzelnen Faktoren für diese Bewertung. Rz. 8 [Autor/Stand] § 13 BewG regelt, welcher Wert als Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen anzusetzen ist, die auf besti...mehr

Rn. 39 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Anzahlungen auf AK (zum Auslaufcharakter der Vorschrift s Rn 37)mehr

Bei Abschluss einer Zahlungsvereinbarung (Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung) entsteht die Einigungsgebühr statt mit einem Gebührensatz von 1,5 (Nr. 1000 Nr. 1 VV), 1,3 (Nr. 1004 VV) bzw. 1,0 (Nr. 1003 VV) einheitlich nur noch mit einem Satz von 0,7. Nrn. 1000, 1003 und 1004 VV haben hierfür folgenden Wortlaut erhalten: Zitat Nr. 1000 VVmehr

Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV ist wie folgt neu gefasst worden: Zitat (1) Die Gebühr nach Nummer 1 entsteht nicht, wenn der Hauptanspruch anerkannt oder wenn auf ihn verzichtet wird. Zuvor regelte Anm. Abs. 1 S. 2 zu Nr. 1000 VV, dass die Einigungsgebühr nicht entsteht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Im Gegensatz zur f...mehr

Rn. 483 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 AfS-Objekte sind die Bodenschätze, die durch den Abbau in den in § 7 Abs 6 EStG bezeichneten Betrieben in ihrer Substanz verringert werden. Zu beachten ist hier der Unterschied zwischen dem Bodenschatz als Substanz und dem Recht, diesen zu nutzen (Gewinnungsrecht; GrS BFH BStBl II 2007, 508). Rn. 484 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Zu unterscheid...mehr

Rz. 152 Schriftliche Verwaltungsakte können durch Aufgabe zur Post bekannt gegeben werden; sie gelten dann mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Damit wird für das Steuerverfahren als Massenverfahren eine kostensparende und zügige Abwicklung ermöglicht. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sondern stellt ein sachgerechtes...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] In § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG hat der Gesetzgeber die Belastungsentscheidung getroffen, den Erwerb von Todes wegen zu besteuern. Daran knüpft § 3 ErbStG an. Er nennt die Vorgänge, die als Erwerb von Todes wegen gelten. Die Regelung ist nach allgemeiner Meinung abschließend. Ein Erwerb, der dort nicht erwähnt ist, kann nicht durch Rückgriff auf § 1 Abs. 1 Nr....mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Nicht erforderlich ist, dass ein Erwerb von Todes wegen auf den erbrechtlichen Vorschriften des BGB beruht, mag das auch zumeist so sein. Auch ein zu Lebzeiten des Verstorbenen eingeleiteter Erwerb ist ein Erwerb von Todes wegen, wenn der Begünstigte noch keine vermögenswerte Rechtsposition erlangt hat, sondern nur eine Erwerbschance (auch Erwerbsanwartsc...mehr

[11] 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hält das BG die Bekl. für verpflichtet, der Kl. hälftigen Regress zu leisten. [12 D] er von der Kl. erhobene Ausgleichsanspruch unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. [13] aa) Die Rom ll-VO und die Rom l-VO sind auch im Streitfall von den deutschen Gerichten anzuwenden, obwohl Dänemark ...mehr

Rn. 50 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Nach dem Kriterium der Zurechnung wird schließlich auch über die AfA-Berechtigung beim Leasing entschieden. Dies bedeutet: Für diese Zurechnung kommt es darauf an, ob der Herausgabeanspruc...mehr

I. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit dem Ableben der am 3.1.2019 verstorbenen Frau M. L. entstanden sind. Frau L. (im Folgenden auch: "Erblasserin") war die Tante des Klägers, welche er zusammen mit seiner Schwester jeweils zur Hälfte beerbte. Die Erblasserin hatte bei der H-Versicherung eine Sterbeg...mehr

In § 33 Abs. 5 TVöD ist bestimmt, dass bei einer Weiterbeschäftigung nach Eintritt der Altersgrenze nach § 33 Abs. 1a TVöD ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen ist. Das Schriftformerfordernis ist jedoch wie auch in § 2 Abs. 1 TVöD nicht konstitutiver, sondern nur deklaratorischer Natur, ist also kein Wirksamkeitserfordernis. Beschäftigte, die die Voraussetzung...mehr

Der Gebührenreferentenkonferenz in Hamburg kam diesmal in mehrfacher Hinsicht eine besondere Bedeutung zu: Nachdem aufgrund der Corona-Bestimmungen immerhin 3 Gebührenreferentenkonferenzen ausgefallen waren, freuten sich alle Mitglieder dieser Konferenz, endlich wieder persönlich zusammenzutreffen. Die Zugehörigkeit des Verfassers dieses Beitrages hat aufgrund des Ausscheidens...mehr

In einem vor dem VG Osnabrück geführten Eilverfahren erstrebte die Antragstellerin erfolglos die Zuweisung eines zeitnahen Impftermins. Auf die von der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung gerichtete Beschwerde hat der Berichterstatter des OVG Lüneburg im Eilbeschwerdeverfahren im Zeitraum vom 24. bis 26.3.2021 mit den Verfahrensbevollmächtigten der Beteil...mehr

Rn. 99 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Immaterielle WG zerfallen in (BFH BStBl II 1998, 775):mehr

§ 31b RVG in der seit 1.10.2021 geltenden Fassung findet im Gegensatz dazu auch dann Anwendung, wenn neben der Zahlungsvereinbarung durch Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarungen weitere Regelungen (z.B. Sicherungsabreden, ein teilweiser Forderungs- oder Zinsverzicht des Gläubigers, die Übernahme der mit der Einigung verbundenen Kosten durch den Schuldner oder Forderungsa...mehr

1. Auch ein unzureichendes notarielles Nachlassverzeichnis rechtfertigt die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen. 2. Nimmt ein notarielles Nachlassverzeichnis hinsichtlich des aufgeführten Hausrats Bezug auf als Anlage beigefügte Lichtbilder, müssen diese den Hausrat umfassend abbilden, was nicht der Fall ist, wenn die Lichtbilder verschlossene Behältnisse zeigen, deren Inh...mehr

Aus Berlin kam die Anregung, den Kolleginnen und Kollegen Hilfestellung zum am 1.10.2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Forderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt abzugeben, wobei der Kammer in Berlin bereits Anfragen ihrer Mitglieder zur Höhe von Erfolgshonoraren vorliegen. Der Unterzeichner ist der Auffassung, dass man sich bei einer Quota-litis...mehr

Rn. 187 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die rechtliche Nutzungsdauer spielt nur dann eine Rolle, wenn der Bestand des WG durch gesetzliche Bestimmungen oder vertragliche Vereinbarungen zeitlich begrenzt wird, zB bei Nutzungsrechten, Urheberrechten. Unbeachtlich ist aber, dass dem StPfl das WG nur deswegen zeitlich begrenzt zusteht, weil er es anschließend auf einen Dritten übertr...mehr

1. Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurt. v. 15.5.2013 – XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.2.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). (Rn 22) 2. Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte anderweitige rechtliche Vaterschaft muss nicht durch gesetzliche...mehr

Aufgrund einer zumindest missverständlichen Kommentierung in einem RVG-Kommentar in der neuesten Auflage wurde diskutiert, inwieweit ein Gericht von der Gebührenabteilung einer Rechtsanwaltskammer auch Antwort auf die Frage erwarten könne, ob der Zeitaufwand nachvollziehbar dargelegt sei. Die sehr eingehende Diskussion ergab letztendlich folgendes Meinungsbild: Die Beurteilung...mehr

Rn. 43 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Setzen mehrere StPfl das abzuschreibende WG zur Einkünfteerzielung ein, kann jeder grds entsprechend seinem Miteigentumsanteil (falls Nutzungs- und Miteigentumsanteil gleich hoch sind) die AfA geltend machen (BFH BStBl II 1978, 674). Entsprechendes gilt bei Mit-Nießbrauchern (BFH BStBl II 1983, 6). Das WG zerfällt dann in so viele WG, wie St...mehr

Rz. 269 [Autor/Stand] Mit dem unbestimmten Begriff der "Vermögensmasse ausländischen Rechts" wollte der Gesetzgeber vor allem typische und in den anglo-amerikanischen Staaten gebräuchliche Formen des sog. common law trust erfassen.[2] Es muss eine Vermögensmasse bestehen, die ihre Entstehung ausländischem Recht verdankt, so dass eine Vermögensmasse nach inländischem Recht ni...mehr

Rn. 48 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die Ehegatten sind Miteigentümer eines Grundstücks, E1 ist der Unternehmer-Ehegatte, E2 der Nichtunternehmer-Ehegatte. Auf dem Grundstück errichten sie ein (ausschließlich von E1 genutztes) betriebliches Gebäude, deren AK/HK trägt ausschließlich E1. Daraus folgt (BFH BStBl II 2016, 697; BMF v 16.12.2016, BStBl I 2016, 1431 mw Einzelheiten, so...mehr