Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 16 Muster 54.4: Wiedereinsetzungsantrag mit Widerspruch Muster 54.4: Wiedereinsetzungsantrag mit Widerspruch An die Stadt _____ Ihr Zeichen: _____ Baueinstellungsbescheid vom _____ Grundstück Flst. _____ Gemarkung _____ Gemeinde _____ Hiermit zeigen wir an, dass wir Herrn _____ anwaltlich vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Die Original-Voll...mehr

Rz. 86 Muster 33.1: Einwendung Muster 33.1: Einwendung An das Landesamt für Straßenbau _____ – Anhörungsbehörde – Planfeststellungsverfahren _____ Planfeststellungsabschnitt _____ Hiermit zeige ich an, dass ich _____ in der im Betreff bezeichneten Angelegenheit anwaltlich vertrete. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Die Original-Vollmacht wird umgehend na...mehr

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Rz. 11 Muster 54.1: Anfechtungswiderspruch Muster 54.1: Anfechtungswiderspruch An die Stadt _____ Ihr Zeichen: _____ Baueinstellungsbescheid vom _____ Grundstück Flst. _____ Gemarkung _____ Hiermit zeigen wir an, dass wir Frau/Herrn _____ anwaltlich vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Die Original-Vollmacht wird umgehend nachgereicht. Im Auftrag...mehr

Rz. 14 Muster 54.3: Anfechtungswiderspruch mit Antrag auf Akteneinsicht Muster 54.3: Anfechtungswiderspruch mit Antrag auf Akteneinsicht An das Landratsamt _____ Ihr Zeichen: _____ Baueinstellungsbescheid vom _____ Grundstück Flst. _____ Gemarkung _____ Gemeinde _____ Hiermit zeigen wir an, dass wir Frau/Herrn _____ anwaltlich vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwal...mehr

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Rz. 71 Aufbau und Inhalt der Anmeldung richten sich nach dem Formular zur Anmeldung eines Zusammenschlusses beim Bundeskartellamt, das umfängliche Erläuterungen enthält. Die Verwendung des Formulars ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, wird aber vom Bundeskartellamt ausdrücklich unter Hinweis darauf erbeten, dass so eine vollständige Anmeldung erreicht werden kann. Daran...mehr

Rz. 366 Muster 51.26: Standardtext Interessenvertretung Muster 51.26: Standardtext Interessenvertretung Hiermit wird angezeigt die Interessenvertretung für _____ aus Anlass des o.g. Unfallereignisses. Bevollmächtigung wird versichert. Namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft melden wir alle in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche Ihnen gegenüber an. Zur Begründung de...mehr

Rz. 13 Muster 54.2: Verpflichtungswiderspruch Muster 54.2: Verpflichtungswiderspruch An die Stadt _____ Ihr Zeichen: _____ Bescheid vom _____ Grundstück Flst. _____ Gemarkung _____ Gemeinde _____ Hiermit zeigen wir an, dass wir Frau/Herrn _____ anwaltlich vertreten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Die Original-Vollmacht wird umgehend nachgereicht. Im Au...mehr

Rz. 107 Die Geschäftsführer sind nach § 35 Abs. 1 GmbHG das Handlungs- und Vertretungsorgan, das die GmbH im Rechtsverkehr nach außen[347] vertritt. Ihre im GmbHG nicht definierte weitere Pflichtaufgabe ist die Geschäftsführung: Sie umfasst alle zur Verfolgung des Zwecks der GmbH erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen inkl. Unternehmensleitung (Organisation), soweit die...mehr

Rz. 6 Die Rechtsverhältnisse innerhalb des Vereins werden in Ausübung der Vereinsautonomie durch die Satzung bestimmt, soweit nicht zwingendes Recht nach §§ 25 ff. BGB eingreift. Bestimmte, in § 40 BGB genannte Bestimmungen sind satzungsdispositiv. Im Übrigen sind die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 21 ff. BGB zwingend. Die Satzung mussmehr

Rz. 94 Muster 19.6: Erteilung einer Handlungsvollmacht Muster 19.6: Erteilung einer Handlungsvollmacht Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen als Inhaber der Firma Max Berg Gartenmöbel – eingetragener Kaufmann – hiermit Handlungsvollmacht erteile für den Bereich des Verkaufs von Gartenmöbeln an Großhändler. Ihre Vollmacht ist auf die gewöhnlich im Bereich des Verkaufs vorko...mehr

a) Muster: Beauftragung Rz. 31 Muster 57.10: Beauftragung Muster 57.10: Beauftragung Neue Sache: _____ ./. _____ Ich bitte Sie, in o.g. Angelegenheit die Vertretung der von uns ständig vertretenen Firma _____ vor dem Landgericht _____ zu übernehmen und zunächst Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Eine Kopie der Klageschrift sowie der prozessleitenden Verfügung ist in der Anla...mehr

Rz. 58 Muster 35.1: Ablehnung der Vertragsänderung Muster 35.1: Ablehnung der Vertragsänderung An _____ [Reiseveranstalter] Ich zeige die anwaltliche Vertretung des Reisenden _____, _____ [Adresse], an. Ich füge eine mich legitimierende Vollmacht anbei. Mein Mandant hat mit Ihnen einen Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 S. 1 BGB) geschlossen. Grundlage des Vertrags waren die na...mehr

Rz. 20 Muster 41.2: Besondere Zustellungsvollmacht gem. § 145a Abs. 2 StPO Muster 41.2: Besondere Zustellungsvollmacht gem. § 145a Abs. 2 StPO Vollmacht nach § 145a Abs. 2 StPO Ich bevollmächtige meine/n Verteidiger/in, den Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin/die Rechtsanwälte _____, sämtliche Zustellungen, Mitteilungen und Ladungen für mich in Empfang zu nehmen. Es ist mein ausdrüc...mehr

Rz. 27 Von der Erteilung von Abnahmevollmachten im Bauträgervertrag ist abzuraten, sofern hiervon auch das Gemeinschaftseigentum erfasst wird. Die Rechtsprechung lässt für Vertretung bei der Abnahme kaum Raum. So sind Regelungen in einem vorformulierten Bauträgervertrag unwirksam, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen ...mehr

Rz. 21 Muster 41.3: Besondere Zustellungsvollmacht gem. § 116a Abs. 3 StPO Muster 41.3: Besondere Zustellungsvollmacht gem. § 116a Abs. 3 StPO Rechtsanwalt/Rechtsanwältin/Rechtsanwälten _____ wird in Sachen _____ wegen _____ Az. _____ ausdrücklich die besondere Vollmacht erteilt, für die Dauer der Aussetzung des Haftbefehlsvollzugs – unwiderruflich – Ladungen für den/die Beschuld...mehr

Rz. 163 Muster 58.32: Antrag nach § 888 ZPO Muster 58.32: Antrag nach § 888 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _____ In der Zwangsvollstreckungssache des _____ – Gläubiger und Antragssteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ – Schuldner und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ Aktenzeichen: _____ überreiche ich im Namen und in Vollmacht des Gläubig...mehr

Rz. 73 Muster 35.3: Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände Muster 35.3: Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände An _____ [Reiseveranstalter] Wir zeigen die anwaltliche Vertretung des Reisenden _____, Buchungsnummer _____, _____ [Adresse], an und verweisen auf die beigefügte Originalvollmacht. Namens und in Vollmacht meines Mandanten dürfen ...mehr

Rz. 34 Die Anforderung eines Vorschusses bei unbekannten Mandanten ist immer angezeigt.mehr

Rz. 17 Schriftliche Ladungen des Beschuldigten – z.B. zur richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung sowie Ladungen des Angeklagten zur Hauptverhandlung – dürfen nur dann dem Verteidiger zugestellt werden, wenn er eine ausdrückliche Zustellungsvollmacht zu den Akten gereicht hat, § 145a Abs. 2 StPO. Dabei ist zu beachten, dass die besondere Vollmacht des Verteidi...mehr

Rz. 68 Zunächst zeigt der Verteidiger unter Beifügung einer auf ihn lautenden Vollmacht der Staatsanwaltschaft gegenüber schriftlich an, dass er die Verteidigung von Herrn A übernommen hat. Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft ist dem Schreiben – soweit bekannt – voranzustellen, damit es dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft zügig zugeordnet werden kan...mehr

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Rz. 33 Muster 57.11: Bestätigung einer Mandatsübernahme Muster 57.11: Bestätigung einer Mandatsübernahme _____ ./. _____ In o.g. Angelegenheit bestätige ich dankend die Übernahme des Mandats. Ich habe mich heute für die gemeinsame Mandantschaft beim Landgericht _____ bestellt und die Verteidigungsbereitschaft angezeigt. Den Termin zur mündlichen Verhandlung am _____ werde ich w...mehr

Rz. 131 Muster 22.16: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Generalvollmacht Muster 22.16: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Generalvollmacht Generalvollmacht Verhandelt zu _____ am _____ Vor mir, Notar _____ erschien: Herr/Frau _____ Der Vollmachtgeber bestellt hierdurch zu seinem Generalbevollmächtigten _____ und erteilt ...mehr

1. Vergütungsvereinbarung a) Rechtliche Grundlagen Rz. 11 Soweit der Anwalt mit dem Mandant keine gesonderte Abrede über die zu zahlende Vergütung getroffen hat, ergibt sich die Vergütungspflicht der Tätigkeit des Anwaltes aus § 612 BGB. § 612 Abs. 2 BGB verweist dabei bei Bestehen einer Taxe auf die taxmäßige Vergütung ansonsten auf die übliche Vergütung. Die Höhe der Vergütu...mehr

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Rz. 9 Durch die zum 1.1.2002 in Kraft getretene Zivilprozessreform wurde mit § 278 Abs. 2 ZPO neben der bereits bisher bestehenden allgemeinen Verpflichtung des Gerichtes, in jedem Stadium des Verfahrens auf eine gütliche Einigung bedacht zu sein, das Instrument der Güteverhandlung auch im allgemeinen Zivilprozess eingeführt. Die Güteverhandlung ist vom Gericht durchzuführen...mehr

Rz. 175 Muster 51.3: Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt Muster 51.3: Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt Auszug aus dem Fahreignungsregister für _____ geboren am _____ in _____ wohnhaft _____ Für den oben bezeichneten Mandanten bitten wir um Erteilung eines Auszuges aus dem Fahreignungsregister über evtl. vorliegende Eintragungen. Die uns erteilte Vollmacht liegt in beglaubigter Absc...mehr

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Rz. 43 Muster 56.10: Notverwalterbestellung Muster 56.10: Notverwalterbestellung An das Amtsgericht Abt. für Wohnungseigentumssachen _____ Klage nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG n.F. des Wohnungseigentümers _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____ gegen den (verwalterlosen) Verband "WEG" _____ vertreten durch die übrigen Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage _____ i...mehr

Rz. 20 Muster 57.5: Vergütungsvereinbarung Muster 57.5: Vergütungsvereinbarung Vergütungsvereinbarung zwischen den Rechtsanwälten _____ und _____mehr

Rz. 27 Muster 57.8: Haftungsbeschränkung durch allgemeine Mandatsbedingungen Muster 57.8: Haftungsbeschränkung durch allgemeine Mandatsbedingungen Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte _____mehr

Rz. 70 Muster 1.16: Tagesordnung der weiteren Hauptversammlung mit Kapitalerhöhungsbeschluss und Neufassung der Satzung (ausführliche Fassung für Publikums-AG) Muster 1.16: Tagesordnung der weiteren Hauptversammlung mit Kapitalerhöhungsbeschluss und Neufassung der Satzung (ausführliche Fassung für Publikums-AG) (1) Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Ba...mehr

Rz. 71 Muster 32.5: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG Muster 32.5: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG (Fallkonstellation: Familiengesellschaft mit einem Fremdgeschäftsführer und Beteiligung einer Minderjährigen als Kommanditistin) Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG ohne Beteiligungsidentität Zwischenmehr

Rz. 36 Der Anwalt wird durch die Mandatsniederlegung nicht gehindert, für die Partei weiter zu verhandeln, bis diese in anderer Weise für die Wahrung ihrer Rechte gesorgt hat, vgl. § 87 Abs. 2 ZPO. Bis zur Bestellung eines neuen Bevollmächtigten gehen Zustellungen gem. § 172 ZPO an den bisherigen Bevollmächtigten. Diesen trifft die Pflicht, Schriftstücke an den (bisherigen) ...mehr

Rz. 20 Muster 6.1: Klage auf Fortführung des Asylverfahrens und Entscheidung Muster 6.1: Klage auf Fortführung des Asylverfahrens und Entscheidung Verwaltungsgericht Bremen Am Wall 198 28195 Bremen per beA Klage der _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundesminister des Innern, ...mehr

Rz. 31 Muster 7.4: Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 2 S. 1 Var. 2 AufenthG Muster 7.4: Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 2 S. 1 Var. 2 AufenthG Verwaltungsgericht Stuttgart Augustenstraße 5 70178 Stuttgart per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbev...mehr

Rz. 29 Muster 57.9: Persönliche Haftungsbeschränkung Muster 57.9: Persönliche Haftungsbeschränkung Die Rechtsanwälte _____ und Herr/Frau/Firma _____ vereinbaren für die Durchführung der Angelegenheit _____, dass die persönliche Haftung der bevollmächtigten Anwälte auf den das Mandat bearbeitenden Rechtsanwalt _____ beschränkt wird.mehr

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Rz. 477 Muster 41.75: Einlegung der Rechtsbeschwerde Muster 41.75: Einlegung der Rechtsbeschwerde An das Amtsgericht _____ Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen _____ wegen _____ Az: _____ lege ich namens und in Vollmacht des/der Betroffenen gegen das am _____ verkündete Urteil des Amtsgerichts _____ Rechtsbeschwerde ein. Zugleich beantrage ich die Gewährung von Akteneinsicht. (Rec...mehr

Rz. 56 Muster 6.5: Klage gegen die Ablehnung von Familienasyl Muster 6.5: Klage gegen die Ablehnung von Familienasyl Verwaltungsgericht Münster Manfred-von-Richthofen-Straße 8 48145 Münster per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundesminister des Innern, dieser ver...mehr

Rz. 136 Die Insolvenzeröffnung führt nicht automatisch zur Beendigung der bestehenden Arbeitsverhältnisse, sondern die Dienstverträge bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, § 108 Abs. 1 InsO. Der Insolvenzverwalter tritt in die Stellung des Arbeitgebers ein. Für den Insolvenzverwalter besteht gem. § 113 InsO eine besondere Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monat...mehr

Rz. 38 Muster 44.3: Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile/Geschäftsanteile einer GmbH & Co. KG Muster 44.3: Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile/Geschäftsanteile einer GmbH & Co. KG Urkundenrolle Nr. _____ Geschehen _____ Vor mir, dem Notar _____, erschienen:mehr

Rz. 67 Ausgangspunkt ist der Sachverhalt wie oben (siehe Rdn 1) dargestellt. Der Rechtsanwalt nimmt eine Vollmacht von Herrn A entgegen und veranlasst das nun weiter Erforderliche.mehr

Rz. 21 Muster 44.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Muster 44.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Urkundenrolle Nr. _____ Geschehen _____ Vor mir, dem Notar _____, erschienen:mehr

Rz. 72 Muster 7.9: Klage gegen Ausweisungsverfügung Muster 7.9: Klage gegen Ausweisungsverfügung Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen das Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Einwanderung, _____ – Beklagter – wegen: Ausweisung Namens und in Vollmacht des Klägers –...mehr

aa) Vergütungsvereinbarung Rz. 20 Muster 57.5: Vergütungsvereinbarung Muster 57.5: Vergütungsvereinbarung Vergütungsvereinbarung zwischen den Rechtsanwälten _____ und _____mehr

Rz. 66 Muster 6.6: Klage gegen den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung Muster 6.6: Klage gegen den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung Verwaltungsgericht Hamburg Lübeckertordamm 4 20099 Hamburg per beA Klage der _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundesminister des Innern, ...mehr