Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 3 Abs. 1 regelt als Grundsatz, dass die vereinbarte Gesamtvergütung (vgl. § 87a) von der jeweiligen KV an die Leistungserbringer der vertragsärztlichen Versorgung, Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten, angestellte Ärzte oder Psychotherapeuten und medizinischen Versorgungszentren sowie ermächtigte Einrichtungen und Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen der Versic...mehr

Rz. 2 Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Geschäftszeichen der RA-Kanzlei: _________________________ Hiermit erteile ich, _________________________ (Mandantschaft),1 Frau Rechtsanwältin/Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Verteidiger/in),2 in der Angelegenheit: w.o. wegen _________________________ (Ver...mehr

Rz. 3 Der Anwaltsvertrag stellt regelmäßig einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 675, 611 ff. BGB dar (BGH Urt. v. 10.7.2003 – IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986). Fast immer wird die Auftragserteilung durch den Mandanten nicht schriftlich formuliert. In der teils irrigen Annahme, die schriftliche Bevollmächtigung in dem gängigen Vollmachtsformular ersetze den Auftrag, wird übers...mehr

Rz. 290 Nach der gesetzlichen Regelung in §§ 127, 161 Abs. 2 HGB kann der Komplementär-GmbH die Vertretungsmacht auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund – insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Vertretung der Gesellschaft – vorliegt. Im gleichen Verfahren und aus e...mehr

2.1.3.1 Selbstkontrahierungsverbot Rz. 282 Nach § 181 BGB kann ein Vertreter, soweit ihm nicht ein anderes gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft (sog. Insichgeschäft) nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer bereits bestehenden Verbindlichkeit bes...mehr

2.1.4.1 Entziehung der Vertretungsmacht der Komplementär-GmbH Rz. 290 Nach der gesetzlichen Regelung in §§ 127, 161 Abs. 2 HGB kann der Komplementär-GmbH die Vertretungsmacht auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund – insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Vertretung...mehr

Rz. 23 Muster 2.2: Akteneinsichtsgesuch im OWi-Verfahren Muster 2.2: Akteneinsichtsgesuch im OWi-Verfahren _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant2: _________________________ Aktenzeichen: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Bußg...mehr

Rz. 58 Im Gegensatz zu den Geschäftsführern einer eingetragenen GmbH haben die Geschäftsführer einer Vor-GmbH keine unbeschränkte Vertretungsmacht, vgl. §§ 35, 37 GmbHG.[1] Die Vertretungsmacht ist grundsätzlich durch den Gründungszweck auf gründungsnotwendige Geschäfte beschränkt. Bei Bargründungen beschränkt sie sich im Allgemeinen auf solche Rechtshandlungen, die unerläss...mehr

Rz. 117 Muster 2.14: Antrag auf Entbindung von der persönlichen Erscheinungspflicht Muster 2.14: Antrag auf Entbindung von der persönlichen Erscheinungspflicht _________________________ (Amtsgericht) _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In der Bußgeldsache gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: _________________________ wird ...mehr

Rz. 7 Muster 1.2: Schadensanmeldung im Reparaturfall Muster 1.2: Schadensanmeldung im Reparaturfall _________________________ Versicherungs-AG1 _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Verkehrsunfallangelegenheit zeige ich kraft anliegender Vol...mehr

Rz. 58 Muster 1.6: Deckungsanfrage für die außergerichtliche Vertretung Muster 1.6: Deckungsanfrage für die außergerichtliche Vertretung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angeleg...mehr

Rz. 38 Muster 1.3: Schadensmeldung im Totalschadensfall Muster 1.3: Schadensmeldung im Totalschadensfall _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Verkehrsunfallangelegenheit zeige ich kraft anliegender ...mehr

Rz. 2 Muster 1.1: Akteneinsichtsgesuch Muster 1.1: Akteneinsichtsgesuch _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde _________________________ (Anschrift) Ihr Zeichen: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angelegenheit zeige ich kraft anliegender Vollmacht an, dass mich d...mehr

Rz. 2 "Der Schuster hat immer die schlechtesten Schuh." Diese alte Weisheit soll immer noch Gültigkeit haben. So oder ähnlich überspitzt umschrieben, könnte man die Situation bezeichnen, in der sich der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Mandatsanbahnung befindet. Teils aus Zeitnot, teils aus Angst den Mandanten zu verprellen, manchmal auch aus Unkenntnis über den Gegenstand des...mehr

Rz. 2 Muster 3.1: Akteneinsichtsgesuch bei Fahrerermittlung bzw. Kennzeichenanzeige Muster 3.1: Akteneinsichtsgesuch bei Fahrerermittlung bzw. Kennzeichenanzeige _________________________ Polizeibehörde1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant:2 _________________________ als Halter des Pkw, amtliches Kennzeichen ______________________...mehr

Rz. 44 Muster 2.4: Deckungsanfrage für die Verteidigung im OWi-Verfahren Muster 2.4: Deckungsanfrage für die Verteidigung im OWi-Verfahren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG1 _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________...mehr

Rz. 14 Muster 4.1: Deckungsanfrage Muster 4.1: Deckungsanfrage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angelegenheit zeige ich kraft anliegender Vollmacht an, dass mich die o.g. Mandantschaft mit ihrer anwaltlichen Beratung und Ver...mehr

Rz. 71 Muster 2.7: Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister Muster 2.7: Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister Kraftfahrt-Bundesamt Förderstraße 16 24944 Flensburg Per Telefax: 0461/316–1495 oder -1650 Mandantschaft: _________________________ wegen Auskunft aus dem Fahreignungsregister Sehr geehrte Damen und Herren, in der vorbezeichneten Angelegenheit zeige ich kr...mehr

Rz. 272 Die GmbH wird von ihren Geschäftsführern vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Sie handeln unmittelbar für die und im Namen der GmbH. Da sie gegenüber der GmbH berechtigt und verpflichtet sind, die Geschäfte der GmbH zu führen, zu denen auch die Geschäftsführung der GmbH & Co. KG gehört, handeln sie mittelbar für die KG. Sie sind gewissermaßen "Vertreter-Vertreter". Praxis-B...mehr

Rz. 84 Muster 2.10: Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Einspruchsfrist Muster 2.10: Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Einspruchsfrist _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant: _________________________ Aktenzeichen: _________________________ ___________________...mehr

Rz. 270 Die Vertretung einer KG obliegt den persönlich haftenden Gesellschaftern, §§ 125 Abs. 1, 161 Abs. 2, 170 HGB. Die Vertretungsmacht der Komplementäre erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura, §§ 126 Abs. 1...mehr

Rz. 76 Muster 2.8: Einspruch im OWi-Verfahren Muster 2.8: Einspruch im OWi-Verfahren _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant: _________________________ Aktenzeichen: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Bußgeldangelegenheit lege i...mehr

Rz. 201 Die gesetzlichen Regeln zur Geschäftsführungsbefugnis sind weitgehend dispositives Recht. In der Praxis werden sie daher häufig durch gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen abgeändert bzw. konkretisiert. Rz. 202 Die Stellung der Kommanditisten, die nach der gesetzlichen Ausgestaltung[1] sehr viel schwächer ist als die der Komplementärin, kann durch entsprechende Ver...mehr

Die Gläubigerin betrieb gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, mit dem dieser zur Räumung einer Wohnung (monatlicher Mietzins. 510,00 EUR) sowie zur Zahlung von insgesamt 1.499,45 EUR nebst Zinsen verurteilt worden war. Zugunsten der Gläubigerin erging in dem vorgenannten Verfahren zudem ein Kostenfestsetzungsbeschluss über 1.256,84 EUR. Die G...mehr

Rz. 7 Muster 3.2: Deckungsanfrage für die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Muster 3.2: Deckungsanfrage für die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verdacht _________________________ Vers...mehr

Rz. 275 Neben dieser organschaftlichen Vertretung der GmbH & Co. KG durch die Komplementär-GmbH ist die rechtsgeschäftliche Bestellung von weiteren Vertretern der GmbH & Co. KG, wie z. B. Prokuristen, Generalbevollmächtigten, Handlungsbevollmächtigten, möglich. Es ist auch zulässig, dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH Prokura unmittelbar für die KG einzuräumen.[1] In d...mehr

Rz. 293 Ist einem Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag Prokura erteilt worden, wird er hinsichtlich ihrer Entziehung besonders geschützt. Entsprechend §§ 117, 127 HGB darf ihm die Prokura nur aus einem wichtigen Grund entzogen werden. Außerdem ist für einen Widerruf einer gesellschaftsvertraglich eingeräumten Prokura ein Gesellschafterbeschluss erforderlich. § 116 Abs. 3 H...mehr

Rz. 286 Fehlt eine generelle Befreiung von dem Selbstkontrahierungsverbot im Gesellschaftsvertrag, kann das schwebend unwirksame Insichgeschäft nachträglich durch Genehmigung wirksam werden. Zuständig für die Genehmigung eines Insichgeschäfts zwischen der Komplementär-GmbH und einem GmbH-Geschäftsführer sind weitere vorhandene alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Gi...mehr

Rz. 61 Haftung der Vor-GmbH Die Vor-GmbH haftet als Komplementärin der KG für deren Verbindlichkeiten nach § 161 Abs. 2 i. V. m. § 128 HGB unbeschränkt persönlich mit ihrem Gesellschaftsvermögen einschließlich offener Einlageforderungen.[1] Rz. 62 Haftung der Gründer Der BGH geht in seinem Urteil vom 27.1.1997[2] unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung[3] nun von einer ein...mehr

Rz. 196 Komplementär-GmbH Abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch werden im Recht der Personengesellschaften Geschäftsführung und Vertretung getrennt geregelt und voneinander unterschieden. Während "Vertretung" rechtsgeschäftliches Handeln gegenüber Dritten umfasst (z. B. eine Annahme eines Vertragsangebotes), betrifft "Geschäftsführung" Entscheidungskompetenzen im Innenver...mehr

Werden vom Gerichtsvollzieher die Vermögensverzeichnisse nach der Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c, d ZPO übersandt, muss der Gläubiger regelmäßig feststellen, dass diese nicht vollständig oder nicht widerspruchsfrei sind. Dies gibt ihm einen Nachbesserungsanspruch gegen den Schuldner, da dieser nach § 802c ZPO Auskunft über sein gesamtes Vermögen geben muss. Hinwei...mehr

Rz. 17 Mitunter kann es geboten sein, gegen den Mandanten Strafanzeige wegen des Verdachts des Eingehungsbetruges zu stellen, wenn sich dieser Verdacht aufdrängt und er den Verdacht nicht entkräftet. Zunächst sollten dem Mandanten die Verdachtsmomente mitgeteilt und ihm Gelegenheit gegeben werden, hierzu Stellung zu nehmen. Der Verdacht drängt sich dann auf, wenn er Mandant ...mehr

Rz. 178 Muster 1.25: Schadenersatzklage Muster 1.25: Schadenersatzklage Amtsgericht/Landgericht1 _________________________ _________________________ (Anschrift) Die auslagenfreie Übersendung einer weiteren vollständigen Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor dem Gericht geschlossenen Vergleichs wird hiermit beantragt (GVBl. 1975, 2214). 2 Es w...mehr

Rz. 101 Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Sachverständiger) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________...mehr

Rz. 29 Muster 3.6: Einstellungsantrag beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung Muster 3.6: Einstellungsantrag beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung _________________________ (Staatsanwaltschaft) _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: ____________...mehr

Rz. 38 Muster 4.7: Keine Bindungswirkung an den Kostenfestsetzungsbeschluss Muster 4.7: Keine Bindungswirkung an den Kostenfestsetzungsbeschluss _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ weis...mehr

Rz. 94 Muster 2.11: Deckungsanfrage zur Einholung eines Sachverständigengutachtens Muster 2.11: Deckungsanfrage zur Einholung eines Sachverständigengutachtens _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaf...mehr

Rz. 92 Muster 1.11: Kürzung der Instandsetzungskosten Muster 1.11: Kürzung der Instandsetzungskosten _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit bedanke ich mich auch im Namen der Mandantsch...mehr

§ 1 Firma, Sitz (1) Die Firma lautet (2) Sitz der Gesellschaft ist … § 2 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Personenhandelsgesellschaften, insbesondere die Beteili...mehr

Rz. 56 Muster 2.6: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht Muster 2.6: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant: ________________________...mehr

Rz. 40 Muster 4.8: Klage auf Ausgleich der Mittelgebühren im Bußgeldverfahren Muster 4.8: Klage auf Ausgleich der Mittelgebühren im Bußgeldverfahren _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht1 _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage2 des Angestellten Herrn _________________________ (Na...mehr

Rz. 282 Nach § 181 BGB kann ein Vertreter, soweit ihm nicht ein anderes gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft (sog. Insichgeschäft) nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer bereits bestehenden Verbindlichkeit besteht. Dieses Verbot des Selbstkont...mehr

Rz. 284 In den Gesellschaftsverträgen können Vertreter auch generell von dem Verbot des Selbstkontrahierens befreit werden. Das ist bei der GmbH und bei Personengesellschaften durchaus üblich. Bei der GmbH muss diese Befreiung in das Handelsregister eingetragen sein, § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG.[1] Die Befreiung der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH vom Selbstkontrahierungs...mehr

Rz. 92 Die GmbH & Co. KG muss zur Eintragung in das Handelsregister[1] angemeldet werden, § 12 Abs. 1 HGB. Die Anmeldung erfolgt elektronisch in öffentlich beglaubigter Form, § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB. Alle Gesellschafter müssen bei der Handelsregisteranmeldung mitwirken, §§ 161 Abs. 2, 108 HGB. § 108 Abs. 2 HGB a. F., der den vertretungsberechtigten Gesellschaftern der Gesells...mehr

§ 1 Firma, Sitz (1) Die Firma lautet (2) Sitz der Gesellschaft ist … § 2 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Personenhandelsgesellschaften, insbesondere die Beteiligu...mehr

§ 1 Firma, Sitz (1) Die Firma lautet (2) Sitz der Gesellschaft ist … § 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens ist … (2) Die Gesellschaft darf alle Maßnahmen vornehmen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, Zweigniederlassungen errichten, gleichartige oder...mehr

Rz. 361 Durch das KapCoRiLiG v. 24.2.2000[1] wird die GmbH & Co. KG hinsichtlich des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft gleichgestellt. Grundlage hierfür ist § 264a HGB. Nach dieser Vorschrift haben OHGen und KGen, bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person oder OHG, KG oder eine andere Personengesellschaft ist, die ein...mehr

Rz. 686 Nach der Auflösung der GmbH & Co. KG wird die Gesellschaft gemäß §§ 145 ff. HGB liquidiert, wenn die Gesellschafter nicht eine andere Art der Auseinandersetzung vereinbart haben oder über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Die Liquidation erfolgt nach der gesetzlichen Regelung durch sämtliche Gesellschafter als Liquidatoren, §§ 146 Abs...mehr

Rz. 89 Grundsätzliches Bei einer Gesellschaft, die kein Handelsgewerbe i. S. des § 1 Abs. 2 HGB betreibt und noch nicht im Handelsregister eingetragen ist,[1] richtet sich die Haftung nach dem Recht der BGB-Gesellschaft.[2] Nach der herkömmlichen Auffassung, die eine eigene Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft ablehnt,[3] werden aus Rechtsgeschäften, die die geschäfts- und ve...mehr

Rz. 206 In einer GmbH sind Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht immer in der Person des Geschäftsführers vereint, §§ 6, 35 GmbHG. Die Gesellschafter der GmbH sind in der Wahl ihrer Geschäftsführer frei. Sie können jeden beliebigen Dritten, einen GmbH-Gesellschafter oder auch einen Kommanditisten der KG zum Geschäftsführer bestimmen.[1] Sie müssen sich aber an die s...mehr