Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 7 Einkommen und Vermögen / 2.3.2 Freibetrag für steuerrechtlich privilegierte Tätigkeiten
Jung, AsylbLG § 7 Einkommen... / 2.3.2 Freibetrag für steuerrechtlich privilegierte Tätigkeiten

Rz. 18 Ein Betrag von bis zu 250,00 EUR monatlich ist gemäß Abs. 3 Satz 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigen: nach § 3 Nr. 12 EStG bei Bezügen, die aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlt werden und die zum einen in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz, auf Grundlage einer bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bunde...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 271 Gesundheitsfonds / 0 Rechtsentwicklung
Sommer, SGB V § 271 Gesundh... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorgängervorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Sie betraf den Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Finanzausgleich in der KVdR wurde durch den Risikostrukturausgleich aufgrund des Gesetzes zur Sicherung und Struk...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sauer, SGB II Einführung / 8.1.1 Organisationsform
Sauer, SGB II Einführung / 8.1.1 Organisationsform

Rz. 250 Das BVerfG hat mit Urteil v. 20.12.2007 entschieden, dass Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung widersprechen, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen (...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen / 2.1 Gesetzliche Leistungen Dritter
Sauer, SGB II § 5 Verhältni... / 2.1 Gesetzliche Leistungen Dritter

Rz. 3 Abs. 1 verdeutlicht den Vorrang von Leistungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung außerhalb des SGB II. Der Vorrang ist umfassend. Er beschränkt sich nicht auf gleichartige oder ähnliche Leistungen. Rz. 4 Auf Rechtsvorschriften beruhen Leistungen, die in einem Gesetz, einer Verordnung oder in einer autonomen Satzung festgelegt sind. Es kommt nicht darauf an, ob es sich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 5.1 Stellvertretung aufseiten des Arbeitgebers
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 5.1 Stellvertretung aufseiten des Arbeitgebers

Rz. 28 Wird die Kündigung durch einen Vertreter des Arbeitgebers ausgesprochen, der nicht über die erforderliche Berechtigung zur Stellvertretung (Vertretungsmacht) verfügt, ist die Kündigung bei entsprechender Rüge durch den Arbeitnehmer nach § 180 Satz 1 BGB nichtig. § 4 Satz 1 KSchG findet keine Anwendung, wenn ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter die K...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 7.3.9 Übergabe der Kündigung an Dritte
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 7.3.9 Übergabe der Kündigung an Dritte

Rz. 163 Das Kündigungsschreiben kann dem Arbeitnehmer auch durch Übergabe an einen Dritten zugehen. Voraussetzung für den Zugang ist, dass das Kündigungsschreiben in die tatsächliche Verfügungsgewalt einer Person gelangt, die zur Entgegennahme von schriftlichen Erklärungen für den Arbeitnehmer berechtigt ist. Weiter muss es dem Arbeitnehmer dadurch möglich sein, Kenntnis vom...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV

Leitsatz 1. Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu beachtende Sorgfalt keine Vorsorge gebietet, ist das Gericht auf eine telefonische Benachrichtigung hin, dass man sich verspäten werde, regelmäßig verpflichtet, mit der Eröffnung des Te...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 6.2.2.4 Elektronisches Dokument
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 6.2.2.4 Elektronisches Dokument

Rz. 87 Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.11.2013[1] wurde § 46c ArbGG mit Wirkung zum 1.1.2018 geändert. Nach der Neufassung des § 46c Abs. 3 ArbGG muss das elektronische Dokument von der verantwortenden Person elektronisch signiert sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf sicherem Übermittlungswege ein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 5.2 Geschäftsfähigkeit des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 5.2 Geschäftsfähigkeit des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers

Rz. 31 Die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG darf zwingende gesetzliche Wertungsentscheidungen nicht unterlaufen. Eine Kündigung gegenüber einem geschäftsunfähigen Arbeitnehmer wird nach § 131 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Erst mit Zugang der Kündigung beim gesetzlichen Vertreter beginnt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG zu laufen. Hierf...mehr

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V / 8 Vollmacht des Verteidigers [Rdn 4043]
V / 8 Vollmacht des Verteidigers [Rdn 4043]

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Z / 1 Zustellungsfragen [Rdn 4284]
Z / 1 Zustellungsfragen [Rdn 4284]

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V / 4 Verjährung, Unterbrechungstatbestände [Rdn 3892]
V / 4 Verjährung, Unterbrechungstatbestände [Rdn 3892]

Rdn 3893 Literaturhinweise: Gutt/Krenberger, Neues zur Verjährungsunterbrechung – eine Rechtsprechungsübersicht zu §§ 31–33 OWiG, DAR 2014, 187 Fromm, Ende der "Verjährungsfallen" im Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht?, StraFo 2010, 223 ders., Aktuelles zur Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 OWiG in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren – zugleich zur Unterbrechung der ...mehr

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U / 2 Übernahme des Mandats, Allgemeines [Rdn 3673]
U / 2 Übernahme des Mandats, Allgemeines [Rdn 3673]

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R / 11 Rechtsbeschwerde, Rücknahme [Rdn 3045]
R / 11 Rechtsbeschwerde, Rücknahme [Rdn 3045]

Rdn 3046 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Rdn 2932 m.w.N. und → Rechtsmittel, Allgemeines, Rdn 3221. Rdn 3047 1.a) Gem. § 46 Abs. 1 i.V.m. § 302 StPO kann die Rechtsbeschwerde ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Eine Teilrücknahme ist nichts anderes als eine nachträgliche Rechtsmittelbeschränkung, die in gleicher Weise und in gleiche...mehr

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E / 7 Einspruch, Beschränkung [Rdn 921]
E / 7 Einspruch, Beschränkung [Rdn 921]

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H / 7 Hauptverhandlung, Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen [Rdn 2464]
H / 7 Hauptverhandlung, Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen [Rdn 2464]

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A / 14 Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 144]
A / 14 Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 144]

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A / 15 Akteneinsicht, Berechtigter [Rdn 156]
A / 15 Akteneinsicht, Berechtigter [Rdn 156]

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R / 9 Rechtsbeschwerde, Frist [Rdn 3017]
R / 9 Rechtsbeschwerde, Frist [Rdn 3017]

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E / 6 Einspruch, Allgemeines [Rdn 909]
E / 6 Einspruch, Allgemeines [Rdn 909]

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E / 11 Einspruch, Unzulässigkeit, Verwerfung [Rdn 989]
E / 11 Einspruch, Unzulässigkeit, Verwerfung [Rdn 989]

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H / 4 Hauptverhandlung, Ausbleiben des Betroffenen [Rdn 2398]
H / 4 Hauptverhandlung, Ausbleiben des Betroffenen [Rdn 2398]

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A / 26 Antragsmuster [Rdn 376]
A / 26 Antragsmuster [Rdn 376]

Rdn 377 Bei folgenden Stichwörtern sind Antrags- bzw. Schriftsatzmuster enthalten:mehr

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B / 3 Beschlussverfahren [Rdn 437]
B / 3 Beschlussverfahren [Rdn 437]

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V / 7 Verwarnungsverfahren [Rdn 4023]
V / 7 Verwarnungsverfahren [Rdn 4023]

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R / 3 Rechtsbeschwerde, Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts [Rdn 2950]
R / 3 Rechtsbeschwerde, Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts [Rdn 2950]

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E / 10 Einspruch, Rücknahme und Verzicht [Rdn 969]
E / 10 Einspruch, Rücknahme und Verzicht [Rdn 969]

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E / 8 Einspruch, Form [Rdn 941]
E / 8 Einspruch, Form [Rdn 941]

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V / 5 Verteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 3959]
V / 5 Verteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 3959]

Rdn 3960 Literaturhinweise: Goldbach/Friedrich, Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Vollmacht im Hinblick auf die Verjährung, VRR 2008, 208 s. auch die Hinw. bei → Übernahme des Mandats, Allgemeines, Rdn 3673 und zur Verteidigung allgemein die Hinw. bei Burhoff, EV, Rn 4803. Rdn 3961 1. Die Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen ist ebenso wie die in ...mehr

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A / 3 Ablehnungsantrag [Rdn 27]
A / 3 Ablehnungsantrag [Rdn 27]

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B / 19 Bußgeldbescheid, Zustellung [Rdn 734]
B / 19 Bußgeldbescheid, Zustellung [Rdn 734]

Rdn 735 Literaturhinweise: Goldbach/Friedrich, Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Vollmacht im Hinblick auf die Verjährung, VRR 2008, 208 Hunsmann, Die Mitwirkung hör-, seh- und sprachbehinderter Personen im Strafverfahren, StRR 2014, 324 s. auch die Hinw. bei → Übernahme des Mandats, Allgemeines, Rdn 3675 und bei → Zustellungsfragen, Rdn 4284. Rdn 736 1. Für die...mehr

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H / 5 Hauptverhandlung, Ausbleiben des Verteidigers [Rdn 2429]
H / 5 Hauptverhandlung, Ausbleiben des Verteidigers [Rdn 2429]

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A / 25 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 108) [Rdn 368]
A / 25 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 108) [Rdn 368]

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V / 3 Verjährung, Unterbrechung, Allgemeines [Rdn 3874]
V / 3 Verjährung, Unterbrechung, Allgemeines [Rdn 3874]

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A / 2 Ablehnung eines Sachverständigen [Rdn 7]
A / 2 Ablehnung eines Sachverständigen [Rdn 7]

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B / 13 Bußgeldbescheid, Allgemeines [Rdn 630]
B / 13 Bußgeldbescheid, Allgemeines [Rdn 630]

Rdn 631 Literaturhinweise: Burhoff, Verjährungsunterbrechung durch Erlass eines Bußgeldbescheides, VA 2003, 73 Fromm, Aktuelle Rechtsprechung und praxisrelevante Fallkonstellationen zum Tatbegriff im Verkehrsrecht, zfs 2018, 309 ders., Namensverwechselungen im Verkehrsbußgeldverfahren – Fallkonstellationen und -lösungen, DAR 2021, 293 Goldbach/Friedrich, Verteidigung im Ordnung...mehr

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F / 8 Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe [Rdn 1399]
F / 8 Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe [Rdn 1399]

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P / 1 Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 2888]
P / 1 Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 2888]

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A / 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62) [Rdn 341]
A / 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62) [Rdn 341]

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V / 2 Verjährung, Allgemeines [Rdn 3851]
V / 2 Verjährung, Allgemeines [Rdn 3851]

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V / 6 Verteidigung im OWi-Verfahren, allgemeine Verteidigerhinweise [Rdn 3966]
V / 6 Verteidigung im OWi-Verfahren, allgemeine Verteidigerhinweise [Rdn 3966]

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E / 14 Einstellung des Verfahrens nach § 47, Verfahren und Kosten [Rdn 1039]
E / 14 Einstellung des Verfahrens nach § 47, Verfahren und Kosten [Rdn 1039]

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B / 16 Bußgeldbescheid, Inhalt [Rdn 656]
B / 16 Bußgeldbescheid, Inhalt [Rdn 656]

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V / 1 Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren [Rdn 3758]
V / 1 Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren [Rdn 3758]

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H / 11 Hauptverhandlung, Terminsverlegung [Rdn 2535]
H / 11 Hauptverhandlung, Terminsverlegung [Rdn 2535]

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G / 2 Geldbuße, Bemessung [Rdn 1840]
G / 2 Geldbuße, Bemessung [Rdn 1840]

Rdn 1841 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Geldbuße, Allgemeines, Rdn 1829. Rdn 1842 1.a) Als Grundlage der Bußgeldbemessung stehen gem. § 17 Abs. 3 S. 1 die Bedeutung der OWi (Rdn 1845 f.) und der Vorwurf, der den Täter trifft (Rdn 1847 f.), im Mittelpunkt (zum Bußgeldrahmen → Geldbuße, Allgemeines, Rdn 1831). Den wirtschaftlichen Verhältnissen kommt eine nur nachrangige...mehr

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U / 5 Urteil, Absehen von Gründen [Rdn 3717]
U / 5 Urteil, Absehen von Gründen [Rdn 3717]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Weilbach, GrEStG § 23 Anwendungsbereich / 2 Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs
Weilbach, GrEStG § 23 Anwen... / 2 Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs

Rz. 2 § 23 GrEStG stellt bei der Anwendung des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 in seiner ursprünglichen Fassung und der nachfolgenden, durch das JStG 1997, das StEntlG 1999/2000/2002 sowie das StÄndG 2001 geänderten Rechtsvorschriften des Gesetzes auf die "Verwirklichung des Erwerbsvorgangs" ab. Aus dem in diesem Zusammenhang verwendeten Begriff "Erwerbsvorgang" wird deutlich...mehr

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K / 1 Kennzeichenanzeige, Besonderheiten [Rdn 2635]
K / 1 Kennzeichenanzeige, Besonderheiten [Rdn 2635]

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E / 15 Einziehung des Wertes von Taterträgen [Rdn 1060]
E / 15 Einziehung des Wertes von Taterträgen [Rdn 1060]

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