Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Nach § 3a EStG sind Sanierungserträge steuerfrei. Unter einem Sanierungsertrag werden Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung verstanden. Eine Sanierung ist unternehmensbezogen, wenn das Unternehmen im Zeitpunkt des Schuldenerlasses sowohl sanierungsbedürftig als auch sanierungsfähig ist. Auß...mehr

§ 3a EStG ist erstmals anzuwenden auf Fälle, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8.2.2017 erlassen wurden.[1] Keine Anwendung findet § 3a EStG grundsätzlich, wenn dem Steuerpflichtigen bis zu diesem Stichtag Schuldenerlass gewährt oder aus Gründen des Vertrauensschutzes bis zu diesem Stichtag verbindlich Auskunft erteilt wurde, dass die Rechtsfolgen aus dem "S...mehr

Gegenstand schwebender Geschäfte können Einzelschuldverhältnisse, wie Kauf-, Tausch- oder Werkverträge, Dauerschuldverhältnisse, z. B. Dienst-, Miet-, Pacht- oder Versicherungsverträge sowie Erbrechtsverhältnisse und das öffentliche Recht sein. Achtung Schwebezustände im öffentlichen Recht Auch das öffentliche Recht kann ein Schwebeverhältnis begründen, sofern gegenseitige, au...mehr

Bis einschließlich 1997 waren unternehmensbezogene Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 EStG steuerbefreit. Diese Steuerbefreiung war seinerzeit aufgehoben worden, weil es als ungerecht empfunden wurde, einerseits diese Gewinne steuerfrei zu belassen, andererseits aber aus den Vorjahren vorhandene Verlustbeträge mit laufenden Gewinnen steuermindernd zu verrechnen.[1] Wegen zahl...mehr

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Verlustverrechnung verbessert. So wurde der Höchstbetrag, bis zu dem Verluste oder negative Einkünfte in den vorangegangenen VZ rückgetragen werden können, für die Jahre 2020 bis 2023 als Corona-Steuerhilfsmaßnahme auf bis zu 10 Mio. EUR bzw. bei Zusammenveranlagung bis z...mehr

§ 3a Abs. 4 EStG regelt das Verfahren in Fällen, in denen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit von einer Mitunternehmerschaft erzielt werden. In diesen Fällen findet eine gesonderte Feststellung nach Maßgabe des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a oder b AO statt. Dabei ist auch die Höhe der zur Durchführung der Besteuer...mehr

Rz. 40 Damit der Betriebsrat seine ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, hat ihn der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG unaufgefordert, rechtzeitig und umfassend über alle Umstände zu unterrichten, die mit seinem Aufgabenkreis zusammenhängen. Der allgemeine Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG steht neben den speziellen Auskunftsansprüchen ...mehr

Begriff Aus dem Gleichheitsgrundsatz und dem daraus abzuleitenden Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 EStG) ergibt sich, dass nicht nur Gewinne (Erträge, Überschüsse) zu besteuern, sondern auch Verluste entsprechend mindernd zu berücksichtigen sind. Verlust bezeichnet im Gegensatz zu Gewinn einen Fehlbetrag. Die ...mehr

Seit dem VZ 2013 können Ehegatten und Lebenspartner bei der Einkommensteuer-Veranlagung wählen zwischen der Zusammenveranlagung und der Einzelveranlagung.[1] Die "getrennte Veranlagung "gibt es nicht mehr. Veranlagungsart Ehegatten und Lebenspartner können zwischen der Einzelveranlagung und der Zusammenveranlagung wählen, wenn beide im Laufe des VZ unbeschränkt steuerpflichtig...mehr

Negative Einkünfte oder Verluste aufgrund von Beteiligungen an Gesellschaften oder Gemeinschaften oder aus ähnlichen Modellen i. S. d. § 2b EStG a. F. dürfen nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, wenn bei Erwerb oder Begründung dieser Einkunftsquellen die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund stand. § 2b EStG wurde zwar längst aufgehoben.[1] § 2b ES...mehr

Der Eventagentur E aus Düsseldorf war es gelungen, Karten für das Scorpions-Konzert in Stuttgart im Mai 2023 zu erwerben. Für 50 Eintrittskarten hat sich E ein besonderes Angebot einfallen lassen: Kunden wird ein Pauschalangebot unterbreitet, das die Anfahrt mit der Bahn nach Stuttgart, Übernachtung im Hotel Excelsior, ein Candle-Light-Dinner im Ratskeller sowie den Eintritt...mehr

Rechtsanwalt R hat sich seinen Traum erfüllt und Anfang Juli 2021 einen 30 Jahre alten Porsche in gutem Zustand erworben. Das Fahrzeug, das ihm von einem Kollegen angeboten wurde, konnte er für 15.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer erwerben. Da in dem Fahrzeug noch der erste Motor eingebaut war, ließ er Anfang Juli 2022 von einer auf alte Fahrzeuge spezialisierten Werkstatt einen ge...mehr

K ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der Leistungen im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Kaffeezubereitungssysteme und die Kaffeekapseln sind jeweils getrennt zu beurteilende Gegenstände, die einzeln verkehrsfähig sind. Die offensichtlich entgeltliche Veräußerung der Kaffeekapseln führt zu steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen, soweit diese in Deutschland verka...mehr

Überblick Die SPD will eine Reform von Indexmieten beim Wohnen. Dem hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aber eine klare Absage erteilt. Bei Indexmietverträgen sind Mietanstiege an die Inflationsrate gekoppelt. "Indexmietverträge waren schon immer eine Wette auf die Preisentwicklung in der Zukunft. Bei den derzeitigen Steigerungen des Verbraucherpreisindexes wird d...mehr

Leitsatz Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG können "sinnlose" Verfahrenserklärungen in Anlehnung an § 140 BGB in einen Einspruch umgedeutet werden, wenn der sinnlosen Erklärung nach ihrer Intention und rechtlichen Wirkung nur durch eine Umdeutung Rechnung getragen werden kann. Sachverhalt Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens zur mögliche...mehr

Die gemäß dem Drei-Achsen-Modell durchgeführte Status Quo-Analyse der Informationsarchitektur sowie die Analyse von Schwachstellen und Ineffizienzen offenbarten wichtige Erkenntnisse für die Zukunft der Finanzabteilung des mittelständischen Unternehmens. Insbesondere bei Betrachtung der Informationstypen sowie -aufgaben ergab sich, dass zu viele Berichte manuell in Excel erf...mehr

Der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktivposten aus Bankgeschäften i.S.d. § 19 Abs. 2 GewStDV steht es auch bei Fehlen einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung entgegen, wenn Zins- und Tilgungsleistungen nur dann erfolgen müssen, wenn der Schuldner zuvor die Forderungen eines anderen Gläubigers vollständig befriedigt hat. Denn dies ist ein zukünftiges ungewi...mehr

Leitsatz Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Mitgliedsbeiträge können ein Entgelt in Form einer Teilnehmergebühr im Sinne des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG darstellen. § 4 Nr. 22 Buchst. b ...mehr

Ziel des Transformationsprojekts war es, die Controlling- und Finanzabteilung eines mittelständischen Unternehmens so zu transformieren, dass diese zukunftsfähig gestaltet ist und somit auf ein sich stark veränderndes Unternehmens- und Anforderungsumfeld reagiert werden kann. Mithilfe umfassender Analysen des Drei-Achsen-Modells, der Ausrichtung anhand des Informations- und ...mehr

Zunächst ist festzustellen, wie sich eine Influenza-Pandemie auf das Unternehmen auswirken könnte. Dazu müssen die Kernprozesse identifiziert und die Folgen ihres Ausfalls abgeschätzt werden. In die Überlegungen ist einzubeziehen, ob es öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs gibt (z. B. Energieversorgung, Gesundheitswesen). Betriebswirtschaf...mehr

Verlauf und Schwere einer Pandemie lassen sich nicht vorhersagen. Das Krankheitsbild wird zum einen von den krankmachenden Eigenschaften der jeweiligen Viren bedingt, zum anderen u. a. vom Alter, von Grunderkrankungen und vom Immunstatus der Betroffenen: Während der Influenza-Pandemie 2009 etwa waren jüngere Altersgruppen und Patienten ohne Vorerkrankungen häufiger von schwer...mehr

Ist der Pandemiefall eingetreten, wird sich zeigen, wie erfolgreich die bis dahin erfolgten Planungen waren. Viel Zeit zum Korrigieren von Maßnahmen oder Üben von Verhaltensregeln bleibt nun nicht mehr. Jetzt gilt es, den Pandemieplan zu aktivieren. Entsprechend der Entwicklung der Pandemie sind betrieblichen Prozesse (Produktionskapazität, Umfang der Dienstleistungen) anzup...mehr

Zwischengewinne[1] waren, vereinfacht beschrieben, die in den Erträgen des Investmentfonds enthaltenen Zinserträge. Veräußerte ein Anleger seine Fondsanteile, realisierte er diese Zwischengewinne, die ihm als Kapitalerträge zuzurechnen waren.[2] Demgegenüber waren die beim Kauf der Anteile gezahlten Zwischengewinne regelmäßig (wie Stückzinsen) als negative Kapitalerträge zu ...mehr

Auf Anlegerebene waren die ausgeschütteten bzw. die ausschüttungsgleichen Erträge anzusetzen. Diese Erträge waren in weiteren Schritten aufzugliedern. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgte nach den Vorschriften der §§ 2-4 InvStG 2004. Die beim Anleger anzusetzenden Besteuerungsgrundlagen wurden nach § 3 InvStG 2004 im Rahmen einer Einnahme-Überschussrechnung ermi...mehr

Erhielt der Anleger Ausschüttungen aus Investmentvermögen waren die hiermit zusammenhängenden ausgeschütteten Erträge, die auf Ebene des Investmentvermögens erwirtschaftet wurden, zu versteuern. Ausgeschüttete Erträge aus Investmentvermögen unterlagen bei Zufluss der Einkommensteuer (Abgeltungsteuer). Die Ausschüttungen waren auch insoweit steuerpflichtig, als diese Wertpapi...mehr

§ 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. d ErbStG besagt im Wortlaut, dass die Nutzungsüberlassung von Grundstücken, Grundstücksteilen, grundstücksgleichen Rechten und Bauten an Dritte nicht als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren ist, wenn die überlassenen Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten zum Betriebsvermögen, zum gesamthänderisch gebundenen Betri...mehr

Bis 2017 waren bei thesaurierenden Investmentfonds jährlich die ausschüttungsgleichen Erträge zu versteuern.[1] Das waren die vom Investmentfonds tatsächlich erzielten "laufenden" Erträge. Ab 2018 ist stattdessen mit der Vorabpauschale[2] die sog. risikolose Marktverzinsung zu versteuern, wenn diese höher ist als die Ausschüttung. Grundlage für die Vorabpauschale ist der Bas...mehr

Inländische Publikums-Investmentfonds waren verpflichtet, bei jeder Ausschüttung eine Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen abzugeben.[1] Auch bei ausschüttungsgleichen Erträgen musste eine entsprechende Erklärung spätestens 4 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres beim Finanzamt eingehen.[2] Gleichzeitig mussten die Besteuerungsgrundlagen im (ele...mehr

Wurden die Erträge des Geschäftsjahres ausgeschüttet, mussten die Einnahmen bilanziell mit dem Ausschüttungsbeschluss erfasst werden. Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG war der Zufluss maßgebend. Wurden die Erträge demgegenüber thesauriert, galten die ausschüttungsgleichen Erträge bei allen Anlegertypen zum Geschäftsjahresende als zugeflossen (fiktiver Zuflu...mehr

Die auf Investmentanteile ausgeschütteten sowie die ausschüttungsgleichen Erträge und ggf. der Zwischengewinn gehörten zu den "laufenden" Erträgen aus Investmentfonds. Darüber hinaus waren nach § 8 InvStG 2004 auch die Veräußerungsgewinne unter den dort genannten Voraussetzungen steuerpflichtig.mehr

Der Wechsel vom "alten" ins "neue" Recht ist in § 56 InvStG geregelt. Zum einen werden die laufenden Erträge bis zum Jahresende 2017 noch nach der bis dahin geltenden Rechtslage versteuert. Es erfolgt eine "Zwangsthesaurierung" mit Ansatz der ausschüttungsgleichen Erträge, wenn die Erträge nicht bis Ende 2017 ausgeschüttet werden. Fonds mit einem vom Kalenderjahr abweichende...mehr

Kernaufgabe von Führungskräften ist die Prüfung und Bewertung von Arbeitsergebnissen und -prozessen, auch in der Welt virtueller Zusammenarbeit. Dabei sind vor allem Antworten auf Fragen nach dem „wie“ aufschlussreich, weil sie die Beschreibung der gerade gemachten Erfahrung aus der Sicht des/r Mitarbeitenden initiieren. Formulierungen können sein:mehr

Betrachten wir als Beispiel für eine typische Führungskraft Holger und seine Führungskonstellation: Holger ist in der Zentrale in Hamburg tätig, dort ist auch seine Mitarbeiterin Ann beschäftigt, sie arbeitet aber an 2 Tagen im Homeoffice. Zum Team gehört auch Mia im Büro Rostock, Kay in der Niederlassung Oslo mit 3 Tagen Homeoffice und Karl im Büro in Hannover. Generell sieht...mehr

Der Erblasser kann die Erben im Wege einer Auflage gem. 1940 BGB verpflichten, einzelne Datenträger und Vertragsbeziehungen ohne vorherige Einsichtnahme zu löschen (Naczinsky, Die digitale Vorsorge des Erblassers, ZEV 2020, 665). Die Erben wären schuldrechtlich dazu verpflichtet, diese Auflage zu erfüllen. Eine solche Regelung bietet sich gerade in Fällen an, in denen den Er...mehr

Social-Media-Marketing kann von Klein- und selbst von Kleinstunternehmen eingesetzt werden, um – indirekt – Produkte und Dienstleistungen besser zu verkaufen. Auch um den Kundenservice zu verbessern, neue Mitarbeiter zu gewinnen oder das Image zu pflegen, sind diese digitalen Kanäle für kleine Unternehmen sehr gut geeignet. Die sozialen Netzwerke bieten zahlreiche Möglichkeit...mehr

Begriff Inländische Investmentfonds (offene Fonds) können nach den Regelungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) in der Rechtsform eines Sondervermögens oder einer Investment-AG mit variablem Kapital gebildet werden. Ausländische Investmentfonds können unterschiedlichste Rechtsformen aufweisen. Das KAGB enthält die aufsichtsrechtlichen Regelungen für offene und geschlossene...mehr

Je größer die räumliche Distanz ist und je weniger persönliche Treffen möglich sind, desto mehr sind die beteiligten Personen darauf angewiesen, dass das, was gesagt und geschrieben wird auch glaubwürdig ist. Sie müssen darauf vertrauen können, dass sie nicht durch Vorsatz eine andere Wirklichkeit vorgespiegelt bekommen, als sie die Personen am anderen Standort wahrnimmt. Bew...mehr

Ausgeschüttete, ausschüttungsgleiche Erträge und der Zwischengewinn unterlagen dem Kapitalertragsteuerabzug nach § 7 InvStG 2004. Abzugsverpflichteter war seit 2012 generell die auszahlende Stelle (i. d. R. die inländische Bank des Anlegers). Nach § 7 InvStG 2004 war zu unterscheiden, ob es sich um inländische, ausländische, thesaurierende oder ausschüttende Fonds handelt. Be...mehr

Zur Verteilung der digitalen Nachlasswerte kommt eine Teilungsanordnung in Betracht. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen dazu treffen, wie der Nachlass unter seinen Erben verteilt werden soll. Auf diese Weise ist es grundsätzlich möglich, einzelne Datenträger bzw. Vertragsbeziehungen an einzelne Miterben zu übertragen. Teilungsanordnungen wirken jedoch ...mehr

Die Veräußerung/Rückgabe der Fondsanteile war ab 2009 grundsätzlich unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig [1] und unterlag der Kapitalertragsteuer.[2] Der Veräußerungsgewinn war als Kapitalertrag nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusetzen. Wichtig Bestandsschutz Die Veräußerung von Anteilen war lediglich dann nach § 8 Abs. 5 InvStG 2004 steuerpflichtig, wenn die Ante...mehr

Bei Gewerbetreibenden mit abweichendem Wirtschaftsjahr gilt der Gewinn des Wirtschaftsjahrs – einschließlich etwaiger Veräußerungsgewinne – in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem das abweichende Wirtschaftsjahr endet.[1] Praxis-Beispiel Gewinnzurechnung Das Wirtschaftsjahr eines Gewerbebetriebs dauert vom 1.4.2021 bis zum 31.3.2022. Der Gewerbetreibende hat seinen Gewinn dami...mehr

Rz. 8 Die Wesentlichkeitsanalyse ist die Grundlage der zukünftigen externen Berichterstattung. Die Erstellung der Wesentlichkeitsanalyse beruht gem. der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) nicht mehr vorrangig auf einer klassischen Stakeholderbefragung, sondern auf einer objektiven Bewertung der Nachhaltigkeitsthemen auf Basis der doppelten Materialität. Die B...mehr

Ein Strukturausgleich kommt nach Satz 1 nur für Beschäftigte in Betracht, die aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen in den TVöD übergeleitet worden sind. Die Regelung des Strukturausgleichs in § 12 betrifft daher nur Angestellte, also Beschäftigte i. S. v. § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD. Der Strukturausgleich wird "zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt"...mehr

Funktionen: Einkaufsmanagement – Lieferantenmanagement Der Einkauf (CPO in Abb. 11) hat eine tragende, wenngleich auch schwierige Rolle im Kontext der Nachhaltigkeit. Er wird insbesondere von drei Anforderungen in einen Zielkonflikt gebracht. Erstens muss die Materialverfügbarkeit sichergestellt werden, die seit Beginn der Covid-19 Pandemie im Jahr 2020 für viele Warengruppen ...mehr

Eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln, kostet Zeit und damit auch Geld. Was sind also die Vorteile einer Nachhaltigkeitsstrategie? Warum ist es sinnvoll, sich im Unternehmen damit zu beschäftigen? 10 Vorteile einer Nachhaltigkeitsstrategie: Das Unternehmen wird als Arbeitgeber attraktiver. Die Motivation der Mitarbeitenden steigt. Einsparpotenziale bei Kosten und Emissione...mehr

Nachhaltigkeit ist heute ganzheitlich zu betrachten. In einem 360-Grad-Ansatz sind alle drei Säulen "Ökologie", "Soziales" und "Ökonomie" zu berücksichtigen. Jede der drei Nachhaltigkeitsdimensionen umfasst diverse Themen, welche aber nicht für alle Organisationen gleichermaßen relevant sind. Unternehmen haben begrenzte finanzielle, personelle und technische Ressourcen. Der F...mehr

Die in den Spalten 7 und 8 der Anlage 2 TVÜ-VKA aufgelisteten Beträge beziehen sich auf Vollbeschäftigte. Satz 1 regelt deshalb, dass Teilzeitbeschäftigten der Strukturausgleich nur anteilig zusteht, da diese sonst im Verhältnis zu Vollbeschäftigten überproportional bessergestellt wären. Dies entspricht der in § 24 Abs. 2 TVöD enthaltenen Regelung. Aufgrund der am 1.7.2008 wi...mehr

Die Regelungen in § 12 TVÜ-Bund sind inhaltsgleich mit folgenden Maßgaben: 1. Regelung in § 12 Abs. 1 In Abs. 1 Satz 1 ist der BAT-Ostdeutsche Sparkassen nicht aufgeführt, da dieser Tarifvertrag nur im Bereich der VKA Gültigkeit hatte. Die Strukturausgleichstabelle ist nicht die Anlage 2, sondern die Anlage 3. Dies beruht darauf, dass im TVÜ-Bund als zusätzliche Anlage (nämlic...mehr

Rz. 13 Im Rahmen der LSt-Nachschau hat der Arbeitgeber dem mit der LSt-Nachschau beauftragten Amtsträger auf Verlangen sämtliche Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen sowie Auskünfte zu erteilen, soweit diese für die Feststellung steuererheblicher Sachverhalte dienlich sind. Rz. 14 Maßnahmen des mit der LSt-Nachsch...mehr

Rz. 2 Nach § 32 Abs. 7 EStG a. F. stand einem Alleinstehenden (Stpfl., für den das Splitting-Verfahren nicht anzuwenden ist und der nicht als Ehegatte getrennt zur ESt zu veranlagen ist) ein Haushaltsfreibetrag von 2.916 EUR zu. Nach BVerfG[1] war diese Regelung insoweit mit Art. 6 Abs. 1, 2 GG unvereinbar, als in ehelicher Lebensgemeinschaft lebende unbeschränkt stpfl. Elte...mehr