Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Der Nationale (deutsche) Leitfaden für Arbeitsschutz-Managementsysteme (NLA) ist ein Ergebnis der in den 1990er-Jahren verstärkten Diskussion der Thematik Arbeitsschutzmanagement sowie der in England, Australien und Neuseeland bereits vorliegenden Normen für Arbeitsschutz-Managementsysteme. In Deutschland gab es Bestrebungen unterschiedlichster Gruppen (Bundesländer, Unfallv...mehr

Vision Zero geht von 4 Grundsätzen aus: Grundsatz 1: Das Leben ist nicht verhandelbar Kein anderes Gut kann so wichtig sein, dass es gegen das menschliche Leben aufgerechnet werden darf. Seit 1953 werden die Zahlen der im Straßenverkehr in Deutschland verunglückten Personen durch das Statistische Bundesamt erfasst. Seitdem starben in Deutschland bei Verkehrsunfällen bis heute ...mehr

Zum Sachverhalt Der Angeklagte hatte im Januar 2003 eine Halle gekauft, die er demontieren und auf seinem Weingut wieder errichten wollte. Die Seitenverkleidung hatte der Angeklagte bereits in den Tagen vor dem 28.7.2003 abgebaut. An diesem Tag sollte die Abdeckung des Dachs erfolgen. Das fast flache Dach war mit etwa 30 Jahre alten, nicht durchtrittsicheren Wellasbestplatten...mehr

Ein Sanitär-Heizung-Klima-Betrieb aus Baden-Württemberg mit 19 Mitarbeitern führt immer wieder bedarfsbezogen spezielle Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch. Grundlage dafür ist das deutlich erkennbare Interesse des Unternehmers für Fragen der Sicherheit und Gesundheit. Bereits seit langem ist die Nutzung der Sonnenenergie und anderer alternativer Energien...mehr

Die Anwendung des EAWS soll in einem Beispiel deutlich gemacht werden. Aufgabenstellung war in dem Beispielprojekt das Entladen von Paketen aus einem Container auf Stelzen, einer sog. Wechselbrücke. Dieser Wechselbehälter wird an ein Entladetor eines Logistikzentrums angestellt und entweder manuell oder teilautomatisch entladen. Die Belastung des Mitarbeiters für diese beide...mehr

Gelegentlich auch als Philosophie oder als Vision bezeichnet, ist die "Vision Zero" tatsächlich eine Strategie. Diese Strategie, die wir seit einigen Jahren mit dem Begriff "Vision Zero" bezeichnen, hat ihren Ursprung in verschiedenen Kontinenten und unterschiedlichen Epochen, aber sie geht letztlich auf die chemische Industrie zurück. Ein historisches Beispiel aus dem Jahr 1...mehr

Dafür werden festgelegte und angewendete Verfahren und Anweisungen gefordert. Und zwar zur ständigen Bewertung der Erreichung der Ziele, die der Betreiber im Rahmen des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen und des Sicherheitsmanagementsystems festgelegt hat, sowie zur Einrichtung von Mechanismen zur Untersuchung und Korrektur bei Nichterreichung dieser Ziele. Die Verfahr...mehr

Am Beispiel der Anschnallpflicht in Deutschland soll aufgezeigt werden, mit welchen gesellschaftlichen Bedingungen und in welchem zeitlichen Rahmen ein Kulturwandel verläuft. Vor 1970 Bis 1970 bestand in der Bundesrepublik Deutschland keine Anschnallpflicht in Personenkraftwagen. 1970 Im Jahre 1970 führte die Bundesregierung eine Anschnallpflicht in allen Personenkraftwagen ein...mehr

Das OLG bezieht in seine Entscheidung noch einen weiteren wichtigen Aspekt ein: Der Kläger machte zusätzlich geltend, die Beklagte habe gegen allgemeine Schutzpflichten verstoßen, indem sie nicht auf die Gefährdung durch die Lichtbänder aus Plexiglas hingewiesen habe. Dazu stellt das OLG jedoch fest, dass entscheidend sei, dass die Lichtbänder bei Beginn der Arbeiten in der ...mehr

Das Geschäftsumfeld für Unternehmen wird immer turbulenter. Globalisierung und Digitalisierung auf der einen Seite und die Wandlung hin zu einem Käufermarkt auf der anderen Seite haben deutlich kürzere Innovationszyklen, Produktdiversifikation und verringerte Losgrößen bis hin zur Individualfertigung gebracht. Das macht hochflexible Herstellungsmöglichkeiten bei möglichst ge...mehr

Primäre Intention des Konzepts "Return on Prevention" ist die Entwicklung einer belastbaren Kennzahl, die aufzeigt, in welchem Maße sich betriebliche Präventionsarbeit für ein Unternehmen lohnt. Bei der Entwicklung einer solchen Kennzahl orientierte man sich an der bekannten Kennzahl "Return on Investment" (ROI). Sie misst die Rendite des eingesetzten Kapitals, also, wie sic...mehr

2005 führte einer der Großkunden des Elektrofachbetriebes freiwillig ein Arbeitsschutz-Managementsystem (AMS) entsprechend dem AMS-Standard "Nationaler Leitfaden für Arbeitsschutz-Managementsysteme" ein und ließ die Wirksamkeit des AMS durch die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft begutachten ("zertifizieren"). Dieses AMS fordert u. a. eine Regelung der Zusammenarbeit mit den Fr...mehr

Rz. 2 Die Bestimmung gilt für Urteile, die für oder gegen den im Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung nicht (mehr) alleinverwaltungsbefugten Ehegatten bzw. Lebenspartner ergangen sind, selbst wenn sie bei der Begründung des Güterstandes bereits rechtskräftig waren. Wie die §§ 740, 741 ZPO gilt diese Bestimmung für alle Vollstreckungsarten und alle Arten von Vollstreckungstiteln...mehr

Zum Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob die Abberufung des Klägers als Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) rechtmäßig war. Der Kläger ist seit dem 1.12.1976 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin tätig. Auf der Basis des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.7.1992 ist er "seit dem 1.5.1992 als Fachkraft für Arbeitssicherheit" beschä...mehr

Die Geschäftsführung des Elektrofachbetriebs ging zur Einführung ihres AMS eine Kooperation mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit ihres Kunden ein, weil sie über das erforderliche Know-how und die praktische Erfahrungen mit der AMS-Einführung verfügte. Die Einführung des AMS in dem Elektrofachbetrieb lief folgendermaßen ab: Die Fachkraft für Arbeitssicherheit des Kunden erl...mehr

Expositionsszenarien geben an, unter welchen Bedingungen Stoffe sicher verwendet werden können. Sie werden unter REACH für viele als gefährlich eingestufte Stoffe und Gemische erforderlich. Wenn nachgeschaltete Anwender solche Produkte verwenden, werden die zugehörigen Expositionsszenarien als Anhänge von Sicherheitsdatenblättern zu ihnen ins Unternehmen kommen. Es kann auch...mehr

Zum Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, den bei ihr als Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) beschäftigten Kläger organisatorisch nicht mehr unmittelbar an die Geschäftsleitung, sondern an die Abteilungsleitung eines Fachbereichs (Umwelt/Qualitätsmanagement) anzubinden. Der Kläger steht seit dem 1.1.1986 als vollzeitbesc...mehr

Die Arbeitsschutzpolitik enthält noch keine konkreten Ziele. Betriebliches Handeln bedarf jedoch nicht nur einer Orientierung und allgemeinen Ausrichtung, für einen erfolgreichen Arbeitsschutz sind auch konkrete und vor allem messbare Ziele festzulegen. Natürlich gibt es genügend öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, deren Grad der Erfüllung ein Ziel des betrieblichen Arbei...mehr

Leitsatz Wusste der Erwerber oder hätte er wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb an Lieferungen mit Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, ist der Erwerber als ein an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen. Insoweit kann das Finanzamt vom Erwerber aber nicht generell eine Prüfung verlangen, ob der Rechnungsaussteller Unternehmer ist, der die fraglichen Gegenständ...mehr

Die Organisation legt Verfahren fest, um bei der Beschaffung von Waren, Vorprodukten und Dienstleistungen die für diese einschlägigen rechtlichen und weiteren Verpflichtungen zu Arbeitsschutz und Anlagensicherheit einschließlich ergonomischer Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Diese Verfahren finden insbesondere Anwendung bei der Beschaffung und Gestaltung von Geräten, Anlagen...mehr

Änderungen von Aufbau und Abläufen innerhalb einer Organisation können ebenso wie Änderungen, die von außen in eine Organisation hineingetragen werden, Anpassungen des Arbeitsschutz-Managementsystems erfordern. Die Auswirkungen solcher interner oder externer Änderungen auf die Festlegungen, Prozesse, Verfahren, Arbeitsabläufe und die Dokumentation zu Arbeitsschutz und Anlage...mehr

Rz. 8 § 4 Nr. 16 UStG geht auf § 4 Nr. 15 UStG 1951 i. V. m. §§ 42 und 42a der Durchführungsbestimmungen (UStDB 1951) zurück. Danach waren die Umsätze aus der Tätigkeit von Krankenanstalten und Altersheimen steuerbefreit, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften betrieben werden oder in besonderem Maß der minderbemittelten Bevölkerung dienen. § 42 UStDB 1951 regelte im ...mehr

Die hierfür erforderlichen Rechnungen sind zu kompliziert, um sie per Hand durchzuführen. Wenn dieses Kriterium zur raumakustischen Auslegung eines Raumes benutzt wird, sollte ein Rechenprogramm für die Auswertung herangezogen werden (s. Abschn. 5.3). Dieses kann die benötigten Schallausbreitungskurven und ggf. auch Schallpegelverteilungen im Raum berechnen. Hierfür müssen d...mehr

Die Dossierbewertung (DEv) wird von der ECHA durchgeführt und dient vorwiegend der Qualitätssicherung der Daten und der Vermeidung überflüssiger Tierversuche. Die ECHA prüft zum einen sämtliche eingereichten Versuchsvorschläge (Testing Proposal Evaluation – TPE), zum anderen werden die eingereichten Registrierungsdossiers auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft (Comp...mehr

Ein andere Art von Messungen und Bewertungen stellen Untersuchungen dar. Im Mittelpunkt steht hier die Analyse, und zwar vor allem das Analysieren von Abweichungen, also Vorfällen, wie Verletzungen, Unfälle, Beinaheunfälle, Erkrankungen aber auch Störungen und Notfälle. Ziel ist es auch hier, Erkenntnisse für Verbesserungen zu gewinnen. Vom Qualitätsmanagement wissen wir, da...mehr

Auf der Anzeigenebene können die jeweiligen Anzeigen konkret gestaltet werden. Die Einstellungen, die hier vorgenommen werden, gelten "nur" für diese Anzeige. Finale URL Hier wird die Webiste-URL (also die Landingpage) eingegeben, auf die die Suchenden geleitet werden sollen. Angezeigter Pfad Hier kann die angezeigte URL auch verändert werden. Dies ergibt vor allem Sinn, wenn di...mehr

Überblick Eine fundierte Aufnahme und Analyse der Ausgangssituation hinsichtlich der Organisation und Anwendung des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsförderung im Unternehmen (eine systematische Bestandsaufnahme), die Beschreibung der Intentionen einer möglichen AMS-Einführung oder Weiterentwicklung entsprechend einem anderen AMS-Konzept sowie die Diskussion der Ergebnisse ...mehr

Sicherheitsgruppen sind eine spezielle Form der in vielen Unternehmen vorhandenen Problemlösungsgruppen. Die Strukturmerkmale (siehe Tab. 3) werden betriebsspezifisch festgelegt. Daraus resultieren unterschiedliche Ausprägungsformen. Allgemeine Aussagen dazu, welche Strukturierung besser ist, gibt es nicht.mehr

Datensicherheit oder IT-Sicherheit bezeichnet einen Zustand, in dem die Risiken für die Informationssicherheit, die beim Einsatz von Informationstechnik aufgrund von Bedrohungen und Schwachstellen vorhanden sind, durch passende Maßnahmen auf ein tragbares Maß reduziert sind. Erst durch Gewährleistung des Schutzes von IT-Systemen und Daten (IT-/Cyber-Security) sowie der funkt...mehr

Rz. 14 Der durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Wirkung vom 1.8.2009 eingeführte Abs. 3 soll eine Standardisierung des Vollstreckungsauftrags ermöglichen. Die Strukturierung des Auftragsinhalts durch die Einführung eines Formularzwangs soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BR-Drucks. 304/08 S. 49) erhebliche Rationalisierungspo...mehr

Die Liste der im Europäischen Markt geltenden Beschränkungen[1] ist der REACH-Verordnung mit dem Anhang XVII angehängt und findet sich auch auf der Seite der ECHA. Die bereits unter der Beschränkungsrichtlinie (76/769/EWG) geregelten und in Deutschland mit der Chemikalienverbots- und Gefahrstoffverordnung umgesetzten Verbote von Stoffen, wurden mit Wirkung zum 1.6.2009 in de...mehr

In einem Dachdeckerbetrieb werden Smartphones und Tablets auch im Arbeitskontext eingesetzt, und zwar zur Baustellensteuerung sowie zur Zeiterfassung. Die mobil erfassten Daten, z. B. zu Projektfortschritt und verwendetem Material, landen in Echtzeit auf dem Server des Betriebs. Die Mitarbeiter können somit Informationen zum Auftrag, aktuelle Änderungen und sämtliche Dokumen...mehr

Der Mensch funktioniert nach dem Lebensprinzip Bewegung. Ohne Bewegung keine Atmung, kein Herzschlag, kein venöser Rückfluss und keine Bandscheibenernährung. Bewegung tut Not. Statt sich im Büro mehr zu bewegen, bleiben immer mehr Menschen immer länger und statisch sitzen. Das Problem lässt sich nicht aussitzen. Es gilt, das "dynamische System" unseres Körpers anzusprechen, d...mehr

Ein Werkzeugmaschinenhersteller setzte für die Fertigung von Ersatzteilen die 3D-Druck-Technologie ein. Dafür wurden bei einem Online-Anbieter 3D-Druckvorlagen eingekauft. Diese Praxis wurde für den Druck einiger Stücke durchlaufen, bis ein Ausfall mehrerer CNC-Maschinen sowie Unregelmäßigkeiten auf den PCs die Produktion völlig lahmlegten. Angriffsflächen gab es durch Verbi...mehr

Rz. 44 Die Steuerbefreiung erfasst sowohl Betreuungs- als auch Pflegeleistungen für hilfsbedürftige Personen. Hilfsbedürftig sind alle Personen, die aufgrund ihres körperlichen, kognitiven oder psychischen Zustands der Betreuung oder Pflege bedürfen. Der Betreuung oder Pflege bedürfen Personen, die krank, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Dies schließt auch ...mehr

Das Gruppenpuzzle findet, wie der Name schon sagt, immer als Übung in einer Gruppe statt. Das Grundprinzip besteht darin, dass der Lerninhalt in kleinere, vertiefende Einheiten zerlegt wird, dann einzeln von den Gruppenmitgliedern bearbeitet und am Ende wieder zusammengetragen wird (wie ein Puzzle sich aus einzelnen Teilen Stück für Stück zusammensetzt). Beispielsweise kann f...mehr

Steuerpflichtige Gewinnausschüttung oder begünstigte Abspaltung: Mit Urteilen v. 4.5.2021 hat der BFH folgendes entschieden (BFH v. 4.5.2021 – VIII R 17/18, EStB 2022, 5 [Brill] und BFH v. 4.5.2021 – VIII R 14/20, EStB 2022, 6 [Brill]): Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S.d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von ...mehr

Steuerpflichtige Sachausschüttung oder steuerbegünstigte Abspaltung: Der BFH hat im Urteil v. 1.7.2021 entschieden, dass für den Fall, dass eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zuteilt, grundsätzlich Kapitaleinkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG vorliegen...mehr

Schulden und Lasten, die mit den steuerbefreiten Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nach § 10 Abs. 6 Satz 3 ErbStG nicht abzugsfähig (allgemein R E 10.10 ErbStR 2019 und H E 10.10 ErbStH 2019; Stenert, ErbR 2021, 305). Wird z.B. ein Familienheim nach § 3 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG vererbt, können die mit übergehenden Schulden und Lasten nicht als N...mehr

Im Kontext des § 97 Abs. 1a BewG ist zudem die jüngere Entscheidung des BFH vom 17.6.2020 zu beachten (BFH v. 17.6.2020 – II R 43/17, DStR 2020, 2596 = ErbStB 2021, 1 [Halaczinsky]). In dem besagten Urteil war das Kapitalkonto des Erblassers zum Stichtag positiv, während die Kapitalkonten der Mitgesellschafter negativ waren. Allerdings ergab sich trotz eines nach dem vereinfa...mehr

Der BFH hat im Urteil v. 1.7.2021 entschieden, dass für den Fall, dass eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zuteilt, dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führen kann, soweit keine Abspaltung i.S.d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ...mehr

Im Hinblick auf die einschlägigen Bewertungsvorschriften und damit insb. bzgl. der unter Abschn. II. aufgezeigten Implikationen des § 97 Abs. 1a Nr. 1 lit. a BewG können sich bei der Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften die folgenden Effekte ergeben: Beispiel 1 – Fortsetzungmehr

Rz. 11 Bei beiden Arten von Kommissionsgeschäften, der Einkaufs- und der Verkaufskommission, finden zwei Lieferungen statt: jeweils eine tatsächliche Lieferung (i. d. R. aufgrund Kaufvertrags) und eine zweite (fiktive) Lieferung, die auf § 3 Abs. 3 UStG beruht. Der Kommissionär ist jeweils in die Lieferkette eingeschaltet. Es spielt dabei umsatzsteuerrechtlich keine Rolle, o...mehr

Rz. 21 § 3 Abs. 3 UStG enthält keine eigenen Regelungen über den Zeitpunkt der Lieferung bei Kommissionsgeschäften. Insoweit gelten deshalb die Regelungen des § 3 Abs. 5a UStG. Vor allem bei den Fällen der Einkaufskommission werden die Bestimmungen über bewegte Lieferungen (Beförderungs- und Versendungslieferungen i. S. v. § 3 Abs. 6 UStG; vgl. die Kommentierung in § 3 Abs. ...mehr

Rz. 25 Gelangt z. B. bei einer Verkaufskommission das Kommissionsgut vom Inland in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats, wo es vom Kommissionär an den Erwerber veräußert werden soll, liegt im Zeitpunkt der Übergabe an den Kommissionär noch keine Lieferung des Kommittenten vor (Rz. 23). Der Kommittent hat im Bestimmungsland das Verbringen der Ware zu seiner eigenen Verf...mehr

Rz. 3 Für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Kommissionsgeschäfts nimmt § 3 Abs. 3 S. 1 UStG durch den dort enthaltenen Klammerverweis auf die in § 383 HGB enthaltene handelsrechtliche Definition des Kommissionsgeschäfts Bezug. Handels- und umsatzsteuerrechtlich ist die Bestimmung des Kommissionsgeschäfts damit identisch. Durch § 383 HGB wird das Kommissionsgeschäft über ...mehr

Rz. 6 § 3 Abs. 3 UStG ist auf alle Kommissionsgeschäfte anzuwenden. Bezüglich des in § 3 Abs. 3 UStG enthaltenen Verweises auf § 383 HGB ist zu beachten, dass dieser nicht unmittelbar das Kommissionsgeschäft definiert, sondern nur den des gewerbsmäßigen Kommissionärs. Kommissionsgeschäfte i. S. d. HGB und damit i. S. d. § 3 Abs. 3 UStG sind nach Ansicht des BFH sämtliche in ...mehr

Rz. 28 Geht im Fall der Verkaufskommission das dem Kommissionär überlassene Kommissionsgut unter und erhält der Kommissionär aus einer von ihm auf Kosten des Kommittenten abgeschlossenen Versicherung eine an den Kommittenten abzuführende Schadensvergütung, so hat der Kommittent keine Lieferung gem. § 3 Abs. 3 UStG bewirkt, da diese nur dann und in dem Zeitpunkt zustande komm...mehr

Rz. 23 Durch das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) vom 10.8.2021 (BGBl I S. 3436) wird § 736 ZPO mit Wirkung zum 1.1.2024 geändert und (völlig) neu gefasst. Die Bestimmung des § 736 ZPO a. F. war dem Gesamthandsprinzip geschuldet. Das Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts stand den Mitgliedern der Gesellschaft zur gesamten Hand zu. Dieses Gesa...mehr

Rz. 7 Die Gesellschaft hat eigene Verbindlichkeiten, die gegen sie selbst geltend gemacht werden. Beklagte ist also die Gesellschaft. Für ihre Vertretung, ihre Angabe in der Klageschrift und einen Gesellschafterwechsel gilt dasselbe wie bei der eigenen Klage der Gesellschaft. Ein Urteil, das eine Verbindlichkeit der Gesellschaft materiell-rechtskräftig verneint, erlangt anal...mehr