Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Qualifizierte Beschlussfassung zu Überbürdung der Instandhaltungskosten für gemeinschaftliches Eigentum auf einzelnen Wohnungseigentümer

Leitsatz Grundsätzlich keine Prüfungsverpflichtung des Versammlungsleiters über die Ermächtigung der Stimmabgabe durch einen Mitberechtigten eines Wohnungseigentums Qualifizierungsberechnung im Fall des § 16 Abs. 4 WEG (hier: zur Sanierung von Balkon-Gemeinschaftseigentum) vorrangig nach dem Stimmrechts-Kopfprinzip einer Gemeinschaft Normenkette §§ 16 Abs. 4, 21 Abs. 8, 25 Abs...mehr

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Umsetzung eines Fenstererneuerungsbeschlusses

Leitsatz Nach bestandskräftigem Fenstererneuerungsbeschluss hat der Verwalter diesen vollständig umzusetzen, also auch gegenüber zutrittsverweigernden Eigentümern Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 8 WEG Kommentar Eine Klägerin hatte beantragt, die restlichen Eigentümer unter Anwendung von § 21 Abs. 8 WEG zu verurteilen, u.a. gegenüber der Verwaltung darauf hinzuwirken, "den bes...mehr

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Eigentümerbeschluss über Kreditaufnahme

Leitsatz Die Gemeinschaft kann zur Deckung eines Finanzbedarfs grundsätzlich auch mit Kompetenz die Aufnahme eines Kredits beschließen Keine Beschlusskompetenz besteht allerdings im Regelfall, Eigentümer insoweit in gesamtschuldnerische Haftungsverantwortung zu nehmen Die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses kann grundsätzlich nicht durch einen Wohnungseigentümer ver...mehr

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Einstweilige Verfügung gegen außerordentliche Versammlung

Leitsatz Begründeter einstweiliger Verfügungsantrag des noch amtierenden Verwalters auf Widerruf einer Einladung zu einer außerordentlichen Versammlung durch den Verwaltungsbeirat und auf Unterlassung der Durchführung dieser Versammlung Normenkette §§ 24, 27 Abs. 1 WEG; §§ 935, 940 ZPO Kommentar Der Verfügungskläger war noch bestellter Verwalter bis 31.12.2013. Eine von ihm ei...mehr

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Neuanstrich einer bisher einfarbigen Fassade mit orangefarbenen Streifen

Leitsatz Geänderter Fassaden-Farbanstrich (Anbringung von orangefarbenen Streifen) ist als erheblich nachteilige bauliche Veränderung zu werten Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Werden an einer bisher einheitlich in hellgelbem Farbton gestrichenen Fassade im Zuge eines Neuanstrichs orangefarbene Streifen angebracht, die sich in diesem Stockwerk über 6 Balkone er...mehr

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Beschlussfassung vor 1.7.2007 über Fälligkeit des gesamten Jahres-Restwohngelds bei Wohngeldrückstand

Leitsatz Nichtigkeit eines vor der Gesetzesreform (vor 1.7.2007) gefassten "Zitterbeschlusses" auf Fälligkeit des gesamten Jahres-Restwohngelds bei Rückstand mit geschuldeten monatlichen Wohngeldvorauszahlungen Ein einmal nichtiger Beschluss kann nicht im Anschluss an gesetzliche Neuregelungsmöglichkeit nachträglich wirksam werden; vielmehr bedarf es erneuter Beschlussfassung...mehr

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Schadensersatzanspruch für entgangene Mietzahlungen gegen säumige Miteigentümer

Leitsatz Möglicher Schadensersatzanspruch eines Eigentümers gegen wohngeldzahlungssäumige Miteigentümer Normenkette §§ 10 Abs. 6 Satz 1, 21 WEG; §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB Kommentar Der klagende Miteigentümer hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz für entgangene Mietzahlungen verklagt, nachdem sein Mieter gekündigt hatte; Grund hierfür war Ausfall der H...mehr

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Heizkostenverteilung bei Ablauf der Eichgültigkeitsdauer der Messgeräte

Leitsatz Heizkostenverteilung im Fall des Ablaufs der Eichgültigkeitsdauer der Messgeräte Normenkette §§ 28 Abs. 3, 62 Abs. 1 WEG; § 11 Heizkostenverordnung; § 242 BGB; § 287 ZPO Kommentar Aufgrund Antragstellung am 30.6.2007 war das alte, bis Ende Juni 2007 geltende WEG-Verfahrensrecht anzuwenden (§ 62 Abs. 1 WEG). Beschlüsse der Eigentümer können auch teilweise für ungültig e...mehr

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Schmerzensgeldanspruch gegen Gemeinschaft nach Sturz aufgrund unterlassener Schneeräumung durch Drittfirma

Leitsatz Eigentümergemeinschaft kann Schnee- und Eisreinigungspflicht auf Drittfirma übertragen Insoweit besteht Pflicht der Gemeinschaft zur Auswahl einer geeigneten Person/Firma und zur Überwachung der Arbeiten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Normenkette § 823 BGB; §§ 29 ff. Hamburger Wegegesetz Kommentar Ein Wohnungseigentümer war auf dem Gehsteig vor dem Haus der Gem...mehr

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zfs 9/2012, Nachbarrechtlic... / 2. Sondereigentümer gegen WEG

Es besteht kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird.[42] Nach der Entscheidung des BGH vom 21.5.2010 sei § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Teil des für eine sachgerechte Nutzung von Grunds...mehr

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FoVo 9/2012, Verurteilung z... / I. Der Praxistipp

Vertretbare oder unvertretbare Handlung Die Frage, ob die Erstellung der Jahresrechnung eine vertretbare oder eine unvertretbare Handlung ist, ist umstritten. Die überwiegende Meinung im Schrifttum nimmt an, dass es sich bei der Erstellung der Jahresrechnung um eine vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO handelt, die also im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt wird (Bärma...mehr

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zfs 9/2012, Nachbarrechtlic... / 1. Sondereigentümer gegen Sondereigentümer

Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs eines Sondereigentümers bei der von einem anderen Sondereigentum ausgehenden Beeinträchtigung ist eine BGH-Entscheidung noch nicht ergangen. Da der BGH aber auf das Erfordernis der Grundstückmehrheit abstellt, müsste er konsequenterweise im Ergebnis genauso entscheiden wie für das Verhältnis von Mietern untereinander. Führt man sich aber v...mehr

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Einbau eines 2. Handlaufs bei notwendiger Treppe

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss über Einbau eines 2. (teilweise klappbaren) Treppengeländers nach gegenüber der DIN-Norm 18065 vorrangig geltender Bremer Landesbauordnung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 34 Abs. 6 Satz 2 BremLBO Kommentar § 34 Abs. 6 Satz 2 der Bremer Landesbauordnung bestimmt, dass bei notwendigen Treppen (wie hier bei der streitgegenständlichen...mehr

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Versagung der Verwalterzustimmung bei russischem Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an einen russischen Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU mit alleinigem Besuchsvisum für 90 Tage und ohne Gestattung einer Erwerbstätigkeit Zulässige Zweitbeschlussfassung Normenkette §§ 12, 21 WEG Kommentar Handelt es sich bei den Erwerbern eines Wohnungseigentums um russische Staatsbürger ohne Wohnsi...mehr

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Übertragung der Verwalteramtsführung an Ehegatten

Leitsatz Bestellte Verwalterin kann nicht die gesamte Verwalteramtsführung an ihren Ehemann übertragen Ihre Wiederbestellung widerspricht damit Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Ihr Handeln im Rahmen laufender Verwaltung (auch Anwaltsbeauftragung für die Beklagten im Beschlussanfechtungsverfahren) wird allerdings durch spätere Aufhebung des Wiederbestellungsbeschlusses ni...mehr

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AGS 8/2012, Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern …

… pflegte unser erster Bundeskanzler häufig zu sagen. Dies scheint zwischenzeitlich das Motto des BGH in Kostensachen geworden zu sein. Unvergessen sind die Entscheidungen zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in WEG-Kostenfestsetzungsverfahren. Hatte der BGH zunächst bedenkenlos die Beschwerde für zulässig erachtet, hat er sie bei nächster Gelegenheit als unstatthaft verworf...mehr

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ZErb 8/2012, DVEV-Modul in beck-online

Exklusiv für DVEV-Mitglieder Basismodul 89,– EUR/Monat Mit zunehmender Spezialisierung steigt die Zahl der auswärtigen Termine. Wie nutzt man Reise- und Wartezeiten produktiv? Je größer die Kanzleibibliothek wird, desto mehr verliert man den Überblick und ist überrascht, was dort alles zu finden ist. Und hat man es gefunden, dann wird oft unnötig Zeit für Kopierdienste verschw...mehr

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Nutzung von Wohnungseigentum als Intensiv-Pflegestation

Leitsatz Keine Nutzung eines Wohnungseigentums als Intensiv-Pflegestation Normenkette §§ 15, 21 Abs. 4 WEG Kommentar Die Nutzung eines Wohnungseigentums im Sinne eines Intensiv-Pflegedienstes mit bis zu 4 Patienten beeinträchtigt aufgrund der damit einhergehenden Einwirkungen (häufiges An- und Abfahren von Krankenwagen, Liefer- und Publikumsverkehr) die restlichen Eigentümer u...mehr

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Doppelte Haushaltsführung bei Alleinstehenden

Leitsatz Ein Alleinstehender, der am Ort der Auswärtstätigkeit langjährig in einer festen Partnerschaft lebt, hat dort den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung. Sachverhalt Die ledige Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren Einkommensteuererklärungen 2...mehr

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Jahrelange Nichtladung eines Garageneigentümers zu Eigentümerversammlungen

Leitsatz Rechtsirrtümliche Nichtladung eines Eigentümers (hier: Garageneigentümers) zur Eigentümerversammlung führt nur zu einer Beschlussanfechtungsberechtigung, nicht zur Beschlussnichtigkeit Normenkette §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 4 WEG Kommentar In einem Wohngeld-Inkassoverfahren nach beschlossenen Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen stellte sich heraus, dass ein Garageneig...mehr

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Keine Anfechtungsklage des nach materiellem Recht zu Unrecht eingetragenen Bucheigentümers

Leitsatz Hat ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer (Bucheigentümer) das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben (vorliegend mangels vereinbarter Verwalterzustimmung), kann er keine Anfechtungsklage führen; nur der wahre Berechtigte ist Träger aller mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten Kann vereinbarungsgemäß eine Veräußerungszus...mehr

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Selbstständige Verwaltung von Untergemeinschaften

Leitsatz Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften kraft entsprechender Vereinbarung Normenkette §§ 10 Abs. 2, 46 WEG Kommentar Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach Gemeinschaftsordnung in 3 Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und jeweils selbstständiger Beschlussfassungskompetenz gegliedert, können auch Kosten und Lasten der Untergemeinschaften n...mehr

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Nichteinladung eines Wohnungseigentümers - Regelmäßig nur Anfechtbarkeit der Beschlüsse

Leitsatz Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Fakten: Gegenüber einem der Eigentümer, der nur Teileigentümer einer Garage ist, wurden rückständige Hausgelder gerichtlich geltend gemacht. Sie beruhten auf Wirtscha...mehr

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Veräußerungszustimmung - Zustimmungsverweigernder Beschluss wird bestandskräftig auch ohne wichtigen Grund

Leitsatz Ein die Zustimmung zur Veräußerung des Sondereigentums versagender Beschluss ist regelmäßig auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist. Fakten: Die Teilungserklärung enthält im vorliegenden Fall die Regelung, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedarf. Nach erfolgter Teilung ...mehr

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Mehrheitsbeschluss über Anbringung eines Wärmeverbundsystems

Leitsatz Erstmalige Herstellung eines Wärmeverbundsystems (laut Baubeschreibung) als mehrheitlich beschließbare Instandsetzungsmaßnahme Normenkette §§ 21 Abs. 3, 5 und 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB; Wärmeschutzverordnung Kommentar Der Beschluss der Gemeinschaft über die erstmalige Herstellung des in der Baubeschreibung vorgesehenen Wärmeverbundsystems stellt eine Instandsetzungsmaß...mehr

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Bestandskräftiger WEG-Verbotsbeschluss bindet Eigentümer

Leitsatz Eine von der Eigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nicht fortgeführt werden, wenn die Eigentümer einen bestandskräftigen Untersagungsbeschluss gefasst haben. Sachverhalt Wohnungseigentümer stritten darüber, ob eine Tätigkeit als Tagesmutter in der Anlage zulässig ist. Die Wohnung der klagenden Eigentümerin befindet si...mehr

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Kein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Beschlussfassung ohne vorherige Anfechtung des Beschlusses über Zurückstellung der Instandsetzung

Leitsatz Kein Schadensersatzanspruch des einzelnen Eigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum (hier: Beseitigung eines Schwammschadens), wenn der betroffene Eigentümer zuvor gefasste Beschlüsse über eine Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat Die Gemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann...mehr

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Abwehrrechte gegen Bauvorhaben auf Nachbargrundstück

Leitsatz Abwehrrechte gegen Bauvorhaben auf Nachbargrundstück Normenkette §§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1, 21 Abs. 1 WEG; §§ 30 Abs. 1, 34 Abs. 2 BauGB; § 7 BauNVO 1962; §§ 4, 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1990; § 42 Abs. 2 VwGO Kommentar Der einzelne Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 1 WEG und § 21 Abs. 1 WEG ist nicht berechtigt, aufgrund seines ideelle...mehr

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Anfechtungsklage - Kein Beitritt eines Beklagten auf Klägerseite

Leitsatz Die im Rahmen einer Anfechtungsklage nach § 46 WEG beklagten übrigen Wohnungseigentümer sind notwendige Streitgenossen und können nicht als solche zusätzlich auf Klägerseite auftreten. Maßgeblich für den Inhalt sowie die Reichweite des materiellen Klagebegehrens ist nicht allein der Wortlaut des Klageantrags. Dieser ist vielmehr unter Berücksichtigung des zu seiner ...mehr

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Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen

Leitsatz Leistet der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so handelt es sich hierbei nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Au...mehr

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Gemeinschaft kann individuelle Gewährleistungsansprüche jedes Ersterwerbers bezüglich des Gemeinschaftseigentums durch Beschluss an sich ziehen

Leitsatz Auch das Gemeinschaftseigentum ist grundsätzlich von jedem einzelnen Ersterwerber abzunehmen Verjährungseintritt für Mängelansprüche erst bei Verjährungseintritt durch den letzten Erwerber ("Nachzügler") Die Gemeinschaft kann individuelle Gewährleistungsansprüche eines Erwerbers durch Beschluss an sich ziehen und insoweit auch mit weiterem Beschluss den Verwalter zur ...mehr

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Keine Aufrechnung des Erwerbers mit Kostenvorschuss für Mangelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegenüber Kaufpreis

Leitsatz Vorschussanspruch auf Mangelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum durch einzelnen Eigentümer (verneinte Aufrechnung gegenüber Kaufpreisanspruch, aber berechtigtes Zurückbehaltungsrecht) Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG; §§ 139, 281 Abs. 4, 320, 387, 634, 637 BGB Kommentar Zwischen einem Kaufpreisanspruch des Veräußerers gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und e...mehr

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zfs 7/2012, zfs aktuell / Gesetz gegen Kostenfallen im Internet

Am 16.5.2012 ist das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes v. 10.5.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 1084). In § 312g BGB werden nach Abs. 1 drei neue Absätze über den Vertragsschluss i...mehr

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Gemeinschaftliches Treppenhaus darf nicht als Sondereigentum im Grundbuch ausgewiesen werden

Leitsatz Widersprechen sich Teilungserklärung und Aufteilungsplan hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum, so entsteht kein Sondereigentum an diesem Raum (hier: hinsichtlich einer gemeinschaftlichen Treppe zur Nutzung zweier Wohnungen in einem Haus) Wird ein im gemeinschaftlichen Eigentum stehendes Treppenhaus als Sondereigentumsraum im Grundbuch ausgewi...mehr

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Kein Zustimmungserfordernis bei Übertragung von Wohnungseigentum von Erbengemeinschaft auf personengleiche Bruchteilsgemeinschaft

Leitsatz Keine Veräußerungszustimmung bei Übertragung von Wohnungseigentum aus dem Gesamthandseigentum einer Miterbengemeinschaft auf eine Bruchteilsgemeinschaft sämtlicher Miterben zu gleichen Anteilen Normenkette § 12 Abs. 1 WEG; § 137 Abs. 1 BGB Kommentar Die Übertragung eines Wohnungseigentums von der gesamthänderisch gebundenen Erbengemeinschaft auf personengleiche Brucht...mehr

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Errichtung einer Holzterrasse auf durch Bauträger zugewiesener Sondernutzungsfläche

Leitsatz Vereinbarte Zuweisung von Sondernutzungsrechten (hinsichtlich Außenstellplätzen sowie einer Garten- und Terrassenfläche) an einen Käufer über vereinbarte Änderungsvollmacht nach Teilungserklärung durch den Bauträgerverkäufer Normenkette §§ 10, 14, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Nach Teilungserklärung hatte sich der Bauträgerverkäufer die Möglichkeit vorbehalt...mehr

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Bestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zum Verwalter

Leitsatz Verwaltungs-UG mit geringem Stammkapital konnte vorliegend im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung nicht rechtswirksam zum Verwalter bestellt werden (insbesondere wegen fehlender Bonität und nicht vorhandenen ausreichenden Sicherheiten) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar Eine Beschlussanfechtungsklage gegen die Bestellung der beizuladenden Verwaltung wi...mehr

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Abrechnung und Anfechtungsklage bei vereinbarten Untergemeinschaften

Leitsatz Gesamtjahresabrechnung sowie Gesamtwirtschaftsplan betreffen grundsätzlich die Gesamtgemeinschaft als Verband, selbst wenn Untergemeinschaften kraft Vereinbarung begründet sein sollten Eine Anfechtungsklage ist gegen alle restlichen Mitglieder der Gemeinschaft selbst bei vereinbarter Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften zu richten Eine vereinbarte partielle Komp...mehr

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Auch GmbH kann zum Verwalter bestellt werden - Die Rechtsform des Verwalters ist nicht entscheidend. Die Bonität schon. Diese kann bei einem Einzelkaufmann ebenso fehlen wie bei einer GmbH.

Leitsatz Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum. Zum Verwalter einer WEG darf unabhängig von der Rechtsform nur bestellt werden, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet. Besteht bei objektiver Betrachtung Anlass, die Bonität des künftigen Ver...mehr

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Abrechnung der Heizkosten bei Einrohr-Heizung

Leitsatz Keine ausreichende Erfassung der Heizkosten und damit keine ordnungsgemäße, verbrauchsabhängige Abrechnung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; §§ 3, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1, 9a Abs. 2, 12 Abs. 1 Heizkostenverordnung; § 242 BGB Kommentar Für die Betriebskosten einer von den Wohnungseigentümern betriebenen Heizungsanlage gilt die Heizkostenverordnung . Eine Abrechnung der Heizkosten ...mehr

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Kostentragungspflicht des Verwalters bei fehlerhafter Abrechnung

Leitsatz Fehlerhafte Abrechnung (insbesondere Verstöße gegen die BGH-Rechtsprechung zur Instandhaltungsrücklage und zu korrekten Heizkostenabrechnungen) Verfahrenskostentragung des Verwalters nach § 49 Abs. 2 WEG wegen verwalterseits gezeigter "Beratungsresistenz" Normenkette §§ 28, 49 Abs. 2 WEG Kommentar Der Beschluss "Genehmigung der Abrechnung 2010 (Gesamt- und Einzelabrech...mehr

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Erneuerung von über 30 Jahre alten Fenstern

Leitsatz Gültige Beschlussfassung über eine generelle Fenstererneuerung als Modernisierungsmaßnahme ohne Erfordernis einer Kosten-Nutzen-Analyse Umfassendes Einsichtsrecht der Eigentümer in alle Verwaltungsunterlagen (hier: in Firmenangebote zur Fenstererneuerung) Normenkette §§ 22 Abs. 2, 24 WEG; §§ 675, 666 BGB Kommentar Vorliegend entsprach es Grundsätzen ordnungsgemäßer Ver...mehr

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Kostentragungsverpflichtung - Keine Erstverpflichtung auf Grundlage von § 16 Abs. 3 WEG

Leitsatz § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen. Fakten: In der Wohnanlage ist ein noch nicht ausgebauter Dachraum vorhanden. In der Gemeinschaftsordnung ist gerege...mehr

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Verjährungsfrist für Wohngeldvorschuss-Ansprüche und Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschluss

Leitsatz Die 3-jährige Verjährungsfrist für Wohngeldvorschussansprüche beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig wurden Der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung von Wohngeldvorschüssen Der Jahresabrechnungsbeschluss führt zu einer Anspruchsbegründung nur hinsichtlich der sog. Abrechnungsspitze, d....mehr

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Beschluss über die Aufhebung der Kostenbefreiung für Speicher-Teileigentum bis zu etwaigem Ausbau

Leitsatz Vereinbarte Kostenbefreiung für Speicher-Teileigentum bis zu etwaigem Ausbau kann nicht über Beschluss nach § 16 Abs. 3 WEG aufgehoben werden § 16 Abs. 3 WEG eröffnet nur die Möglichkeit, mit Beschlusskompetenz einen vereinbarten Verteilungsschlüssel der Betriebs- und Verwaltungskosten zu ändern Beschlussweise mögliche Verteilungsänderung setzt jedoch dem Grunde nach ...mehr

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Auswechslung von Teppichboden gegen Laminat und Fliesen

Leitsatz Duldungspflichten hinsichtlich Luft- und Trittschall nach DIN 4109 Der einzuhaltende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten Bei Veränderung des vorhandenen Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer ist nicht auf die z. Zt. der Durchführung der Maßnahme geltende Ausgabe der DIN 4109 abzustellen E...mehr

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Hausgeldsrückstand - Kein Neubeginn der Verjährung durch Beschluss über Jahresabrechnung

Leitsatz Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung. Fakten: Der Verwalter machte im Jahr 2009 unter anderem Hausgeldrückstände eines Wohnungseigentümers aus dem Wirtschaftsplan der Wi...mehr

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AGS 6/2012, Gebühren im Vor... / 2 Aus den Gründen

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Dem im Revisionsverfahren vor dem BGH tätig gewordenen Rechtsanwalt der Beklagten stehe für das Betreiben des ihm im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof übertragenen Geschäfts eine 2,3fache Verfahrensgebühr schon deshalb gem. Nr. 3208, Vorbem. 3 Abs. 2 VV, § 78 Abs. 1 S. 3 ...mehr

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Errichtung von 3 Gartenhäuschen bei bereits uneinheitlichem Gesamtbild des Gemeinschaftsgrundstücks

Leitsatz Die Errichtung von Gartenhäuschen auf Sondernutzungsflächen kann duldungspflichtig sein, wenn im konkreten Fall in einer Reihenhausgemeinschaft bereits früher diverse Veränderungen vorgenommen wurden, die zu einem uneinheitlichen Gesamtbild führten Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Generalisierend kann eine Gemeinschaft nicht mit Bindungswirkung für die...mehr

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Wohngeldzahlungsverpflichtung bei Veräußerung des Wohnungseigentums und Verteilung von Heiz-, Wasser- und Abwasserkosten

Leitsatz Wohngeldzahlungspflicht des noch im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers bis zur Eigentumsumschreibung auf einen Käufer Grundsätzlich freie Wahl der Eigentümer zur Heizkostenverteilung unter Beachtung der Vorgaben nach Heizkostenverordnung Wasser- bzw. Abwasserkostenverteilung auf Grundlage früherer Ableseergebnisse und nunmehr ungeeichter Wasserzähler Normenke...mehr