Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern wird regelmäßig durch ihren Verwalter vertreten (§ 27 WEG). Fehlt ein Verwalter, vertreten alle Wohnungseigentümer die Gemeinschaft (§ 27 Abs. 3 Satz 2 WEG). Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss mit Stimmenmehrheit einen oder mehrere Wohnungseigentümer zur Vertretung ermächtigen (§ 27 Abs. 3 Satz 3 WEG). Normenkette...mehr

Leitsatz Es entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, im Dezember eines Jahres rückwirkend einen Wirtschaftsplanentwurf zu genehmigen, wenn es für das entsprechende Jahr noch keinen Wirtschaftsplan gab. Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer einer in 2013 entstandenen Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigen am 17.12.2013 zum Tagesordnungspunkt (TOP) 4 de...mehr

Leitsatz Bei einem Dirigenten und Orchestermanager befindet sich der qualitative Schwerpunkt der Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer, so dass die Abrbeitszimmerkosten in unbeschränkter Höhe als Werbungskosten abziehbar sind. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Frage, ob ein Dirigent und Orchestermanager Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von max. 1.250 Eu...mehr

Leitsatz Der Verwalter verletzt seine Pflichten aus dem Verwaltervertrag, wenn er ohne Beschluss der Wohnungseigentümer einen Werkvertrag schließt. Normenkette §§ 280 Abs. 1, 675 BGB Sachverhalt Das Problem Die Wohnungseigentümer diskutieren seit einiger Zeit über die Frage, welche Erhaltungsmaßnahmen im Bereich Fassadenanstrich, Treppenhausanstrich und Sanierung des Hausflurs ...mehr

Leitsatz Wird der im Sondereigentum vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109. Dass ein höheres Schallschutzniveau einzuhalten ist, können die Wohnungseigentümer vereinbaren. Das "Gepräge" der Woh...mehr

Leitsatz Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 26 WEG Das Problem Weil die Amtszeit des Verwalters am ...mehr

Leitsatz Der Verwaltervertrag entfaltet Schutzwirkung zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer, sodass diesen im Fall der Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Verwalter und eines dadurch verursachten unmittelbaren Schadens ein eigener Schadensersatzanspruch erwachsen kann. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem K ist Eigentümer eines im Erdgeschoss gelegenen ...mehr

Leitsatz Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch kann eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters darstellen. Normenkette §§ 535, 543, 569 BGB; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3,18 WEG Das Problem Der 75-jährige B ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der K. K kündigt das Mietverhältnis gestützt auf § 569 Abs. 2 BGB fri...mehr

Leitsatz Wird ein im Teileigentum stehender Stellplatz übertragen, darf der Miteigentumsanteil, der zu ihm gehört, nicht isoliert bleiben. Normenkette § 890 Abs. 2 BGB; § 8 WEG Das Problem Mit notarieller Urkunde vom 5. Januar 2010 erstellt Bauträger B im eigenen Namen und für die Käufer bereits veräußerter Wohnungs- und Teileigentumseinheiten aufgrund ihm in den Kaufverträgen...mehr

Leitsatz Die Frage, ob es ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, einen Miteigentümer, der seine Wohnung schon mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat, von der Belastung mit den Kosten der Neuanschaffung auszunehmen, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 511 ZPO Das Problem Das AG Bad Homburg weist die Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers K ...mehr

Leitsatz Die Formulierung "nach der Begründung von Wohnungseigentum" in § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG ist als "nach der Entstehung einer (zumindest werdenden) Wohnungseigentümergemeinschaft" zu verstehen. Normenkette §§ 8, 26 Abs. 1 Satz 2 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K, vertreten durch Verwalter V, klagt gegen Wohnungseigentümer B Hausgeld ein. Dieser zahl...mehr

Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt,...mehr

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder einem Mieter eines Wohnungseigentümers, der ihn durch Lärm, Gerüche, Ruß oder Tabakrauch wesentlich stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG Das Problem Mieter K wohnt im 1. Stock eines Premnitzer Mehrfamilienhauses, Mieter B1 und B2 im Erdge...mehr

Leitsatz Nach den Regelungen des WEG kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft Betreiber eines Blockheizkraftwerks sein. Es bedarf hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte keiner daneben bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sachverhalt Die Kläger sind Mitglieder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der Wohnanlage C in M und dort Eig...mehr

Leitsatz Die Bestellung einer Person zum Verwalter der Wohnungseigentumsanlage entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer von anderen Personen keine alternativen Angebote eingeholt haben. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 1 Satz 1 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es keinen Verwalter und auch keinen Verwaltungsbeirat. Zu einer ...mehr

Leitsatz Die Teilung nach § 8 WEG erfordert keine gerichtliche Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse, die keine vertikale Abgrenzung gegen gemeinschaftliches Eigentum oder fremdes Sondereigentum hat, darf nicht im Grundbuch eingetragen werden. Normenkette §§ 1821, 1822, 1896, 1908i BGB; §§ 3, 5, 8 WEG Das Problem Die Bruchteilsei...mehr

Leitsatz Macht der Verwalter aufgrund einer vereinbarten Ermächtigung, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertreten zu können, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Anspruch geltend, der zuvor vergemeinschaftet werden müsste, trifft ihn kein grobes Verschulden. Normenkette § 49 Abs. 2 WEG Das Problem Verwalter V erhebt namens der Gemeinschaft der Wohnungsei...mehr

Leitsatz Für die Wohnungseigentümer besteht eine Pflicht zur unverzüglichen Instandsetzung, wenn der Gebrauch/die Nutzung des vom Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums betroffenen Sondereigentums unmöglich ist. Das Problem Wegen einer mangelhaften Wärmedämmung kommt es trotz ordnungsgemäßem Lüftungsverhaltens im Sondereigentum von Wohnungseigentümer K, das er an Mieter M ve...mehr

Leitsatz Befinden sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört, so stellt dies i.d.R. keinen Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Hingegen kann mit dieser baulichen Situation ein Mangel am Sondereigentum gegeben sein. Normenkette §§ 633, 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB; §§ 3, 5 WEG Das Problem K e...mehr

Leitsatz Auch bei einer Anfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags – wie allgemein im Prozessrecht – nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln läs...mehr

Leitsatz Auch dann, wenn eine enge Vertreterklausel vereinbart ist, nach der sich ein Wohnungseigentümer nur durch seinen Ehegatten bzw. seinen Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, einen Verwandten in gerader Linie, Geschwister, einen anderen Eigentümer oder den Verwalter vertreten lassen kann, kann sich eine juristische Person bzw. können sich Personenhandelsg...mehr

Leitsatz Auch bei hohen Wohnungsleerständen hat es grundsätzlich bei der anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. Normenkette §§ 241 Abs. 2, 242 BGB; §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 4 HeizkostenV Das Problem B ist Mieterin einer 47,46 m2 großen Wohnung in einem 28-Familien-Haus. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden soll, sind Ende 2011 von den ...mehr

Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum durch Beschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 Hs. 2; § 1004 BGB Das Problem Erlanger Wohnungseigentümer fassen in ihre...mehr

Leitsatz Die Instandhaltungsrückstellung steht im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der einzelne Wohnungseigentümer hat hieran keinen Anteil. Normenkette §§ 433, 437, 443, 444 BGB; § 10 Abs. 7 WEG Das Problem K nimmt B auf Schadensersatz in Höhe von 2.499,77 EUR in Anspruch, hilfsweise auf Einzahlung dieses Betrags als Anteil an der Instandhaltungsrückstellung ...mehr

Ausgangspunkt: § 750 ZPO Das OLG sieht richtig, dass § 750 ZPO Ausgangspunkt für die Zulässigkeit des Beginns der Zwangsvollstreckung ist. Danach darf die Vollstreckung nur für und gegen die im Titel genannten Gläubiger und Schuldner beginnen. Gläubiger ist, wer im Titel als solcher genannt ist und den titulierten Anspruch als Partei des Hauptsacheverfahrens fordern kann. Im ...mehr

"… Nach st. Rspr. hängt die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. AG München, Urt. v. 6.6.2013, Az. 343 C 4445/13, Ziffer 13; BVerfG NJW 2002, 3619; vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 371, Vorbemerkung, Rn 6). Indizwirkung hat dabei auch der Verstoß gegen einfachgesetzliche Normen. V...mehr

Leitsatz Der einzelne Wohnungseigentümer kann aus eigenem Recht baurechtliche Nachbarrechte nur geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht. So liegt es, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentümers aufgetragen ist. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz ...mehr

Leitsatz Besteht ein Sondernutzungsrecht, ist dieses nach § 146 Abs. 1 ZVG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 ZVG von der Beschlagnahme des Wohnungseigentums umfasst. Normenkette § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG Das Problem Zwangsverwalter Z verwaltet ein Wohnungseigentum. Das Amtsgericht setzt die Vergütung von Z für die Zeit vom 1.7.2012 bis zum 31.8.2013 einschließlich der Auslagen und de...mehr

Leitsatz § 16 Abs. 4 WEG räumt den Wohnungseigentümern die Kompetenz ein, gleichzeitig mit der Entscheidung über die Durchführung einer Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme einen Kostenverteilungsbeschluss zu fassen, der die Kosten dieser Maßnahme abweichend von dem geltenden Umlageschlüssel unter den Wohnungseigentümern verteilt. Die neue Kostenverteilung muss sich...mehr

Leitsatz Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts ist nicht möglich, wenn aus Gründen der Prozessökonomie gegen einen einzigen Beklagten verschiedene Ansprüche einheitlich geltend gemacht werden sollen. Normenkette § 23 Nr. 2 GVG; § 36 ZPO Das Problem Wohnungseigentümer K macht vor dem AG Wiesbaden gegen die Bauträgerin und Verwalterin V Ansprüche geltend, in denen ...mehr

Leitsatz Eine vorrangige Kostenerstattung ist gerechtfertigt, wenn der Verwalter im Auftrag der Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt mandatiert hat. Entsprechendes gilt, wenn die Wohnungseigentümer einen Beschluss über die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts fassen. Normenkette § 50 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K beantragt gegen die anderen Wohnungseigentümer im...mehr

Leitsatz Der Erwerber eines Wohnungseigentumsrechts, der mit dem Bauträger eine von dem Aufteilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums kein Störer. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 Satz 1 WEG; § 1004 BGB Das Problem Das Sondereigentum von Wohnungseigentümer B entsprich...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind im Einzelfall befugt, durch Beschluss die Antwort auf Detailfragen einen Miteigentümer und den Verwalter zu übertragen. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss die maßgeblichen Kriterien für eine Entscheidung vorgibt. Normenkette § 21, 23 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K beantragt, die anderen Wohnungseigentümer zu verurteilen, einer...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, einen Vertreter, der seine Vertretungsmacht nicht durch eine Originalvollmacht nachweisen kann, zurückzuweisen. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 1, 25 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen mehrere Beschlüsse vor. K hält die Beschlüsse aus formellen Gründen nicht für ordnungsmäßig. Verwalterin V habe 67 Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ist stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen nicht hätte erteilt werden dürfen. Normenkette § 765a ZPO Das Problem Gläubiger G bet...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer können beschließen, dass auf in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Stellplätzen, an denen kein Sondernutzungsrecht besteht, keine Pkw-Anhänger, Wohnwagen etc. länger als 14 Tage abgestellt werden dürfen. Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, dass auf den in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Stellplätzen keine Pkw-Anhänger, Wohnwage...mehr

Leitsatz Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG entsteht kraft Gesetzes. Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, einen einmaligen Ausgleich für das Recht zu zahlen. Inhaber des Ausgleichsanspruchs ist der Eigentümer. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem In den Jahren...mehr

Leitsatz Zwischen Wohnungseigentümern gibt es grundsätzlich keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzrechte. Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K zeigt der Bauaufsichtsbehörde B in 2010 an, dass sich auf dem Wohnungseigentumsgrundstück "B-Straße" seiner Ansicht nach ein nicht genehmigtes Gebäude befinde. Die Stirnseite dieses Gebäudes sei mit Asbestpla...mehr

Leitsatz Eine in der Gemeinschaftsordnung dem Verwalter erteilte allumfassende Vollmacht zur Vertretung sämtlicher Wohnungseigentümer für alle mit dem Wohnungseigentum zusammenhängenden Angelegenheiten ist wegen Verstoß gegen die unabänderlichen Strukturprinzipien des Wohnungseigentumsrechts unzulässig und damit unwirksam. Normenkette §§ 10, 16 WEG Das Problem Die Gemeinschaft...mehr

Das nunmehr in 3. Aufl. vorliegende Buch erscheint erstmals im Deutschen Anwaltverlag. Das Werk hat eine frische Optik erhalten und ist gefälliger zu lesen. An der inhaltlichen Konzeption hat sich nichts geändert: Es handelt sich nach wie vor um ein Praxishandbuch, das alle relevanten Fragen rund um das Wohnungseigentum klar und deutlich auf den Punkt bringt. Das Werk gliedert...mehr

Wird ein selbstständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der genannten Mängel wirksam an sich gezogen ...mehr

Die Parteien streiten im Verfahren der Kostenfestsetzung über die Einbeziehung von Kosten eines dem erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren (fortan: Hauptsacheverfahren) vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens und über die Anrechnung der auf Antragstellerseite im selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die auf Klägerseite im Hauptsacheverfahr...mehr

Im Streitfall beurteilt sich die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit im selbstständigen Beweisverfahren und im Hauptsacheverfahren nach dem RVG in der Fassung, die für bis zum 31.7.2013 erteilte Aufträge gilt (vgl. § 60 Abs. 1 RVG). 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Zu Recht habe das LG die Kosten des selbstständig...mehr

Leitsatz Der Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler entspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn entgegen der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes keine konkreten Zwecke festgelegt werden, für welche die erhobenen Verbrauchsdaten verarbeitet und genutzt werden sollen. Normenkette §§ 3 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG; § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Wohnungseigentümer besch...mehr

Leitsatz Ist die Tätigkeit eines Hausverwalters und Hausmeisters ihrer Struktur nach so ausgelegt, dass der Beauftragte insbesondere angesichts des relativ geringen für die Ausübung der ihm übertragenen Tätigkeit benötigten Zeitaufwands und aufgrund weitgehender Freiheiten bei der Konkretisierung der Arbeitszeiten in vergleichbarer Weise auch gegenüber zahlreichen weiteren A...mehr

Leitsatz Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr vereinbar sind. Normenkette Art. 3 Ab...mehr

Leitsatz Soll das gemeinschaftliche Eigentum instand gesetzt werden, müssen bei Arbeiten, die einen Wert von 4.200 EUR haben, wenigstens 3 vergleichbare Angebote eingeholt werden. Normenkette §§ 24 Abs. 4 Satz 2, 14 Nr. 4 WEG Das Problem Wohnungseigentümer beschließen, die Loggia von Wohnungseigentümer M auf Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer reparieren zu lassen. ...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtscha...mehr

Leitsatz Das Ermessen der Wohnungseigentümer, das gemeinschaftliche Eigentum zu erhalten, ist auf Null reduziert, wenn eine Erhaltung "zwingend" ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Sondereigentum wegen fehlender Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums unbewohnbar geworden ist. Wird eine zwingend erforderliche Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums schuld...mehr

Leitsatz Soll gegen die Miteigentümer eines Wohnungseigentums vollstreckt werden, muss gegen jeden Miteigentümer ein Titel vorliegen. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; §§ 887, 793 ZPO Das Problem Wohnungseigentümerin S wird von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer G auf Rückbau baulicher Veränderungen in Anspruch genommen. S ist entsprechend verurteilt worden, aber nicht bereit,...mehr