Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG die Gebührenpflichten der Wohnungseigentümer als deren gemeinschaftsbezogene Pflichten wahrnehmen. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf deshalb in einer Gebührensatzung als Inhaltsadressatin eines Straßenreinigungsgebührenbescheids bestimmt werden. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das ...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung, Stellplätze zu schaffen, trifft die Gesamtheit der Wohnungseigentümer, sodass die Ablehnung, einen Stellplatznachweis zu erbringen bzw. eine Stellplatzablösevereinbarung zu schließen, nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Nach der dem Bauträger B im Jahr 1968 erteilten Baugenehmigung war an einer bestim...mehr

Leitsatz Wird dem teilenden Eigentümer in der Gemeinschaftsordnung die spätere Zuordnung näher bestimmter Sondernutzungsrechte zu Sondereigentumseinheiten vorbehalten, schließt dies eine rechtsgeschäftliche Vertretung des Eigentümers bei Bewilligung der Eintragung der Zuweisung nicht aus. Normenkette §§ 8 Abs. 1, Abs. 2, 13 WEG; §§ 164 Abs. 1, 167 BGB Das Problem Am 28.2.2014 ...mehr

Leitsatz Die Betriebskostenabrechnung für ein vermietetes Sondereigentum ist nicht ordnungsgemäß, wenn lediglich die WEG-Abrechnung "durchgereicht" wird. Normenkette § 556 Abs. 3 BGB Das Problem Wohnungseigentümerin K vermietet ihr Sondereigentum. Sie legt sämtliche ihr in der Hausgeldabrechnung gestellten Nebenkosten nach Miteigentumsanteilen auf Mieter B um, indem sie M ihre...mehr

Leitsatz Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiell-rechtlich unter anderem durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam. Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten geh...mehr

Leitsatz Der Verwalter kann Störer im Sinne des Verwaltungsrechts sein. Normenkette § 124 Abs. 1, Abs. 2 VwGO; § 27 WEG Das Problem Verwalter V wird vom Verwaltungsgericht als "Störer" angesehen”. Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung nicht zu. V beantragt daher, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO zulässt. Er verweist darauf, dass Ver...mehr

Rn 85 Bauer, Unzulässigkeit der Wiedereinführung eines Fiskusvorrechts im Insolvenzverfahren, ZInsO 2010, 1432; ders., Die schleichende Wiedereinführung von Insolvenzvorrechten zugunsten des Fiskus und der Sozialkassen schreitet voran – § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n. F. als jüngstes Beispiel für Verstöße gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, ZinsO 2008, 119; Beck, Ve...mehr

Rn 21 Nach Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 können nicht nur Handlungen des Insolvenzverwalters Masseverbindlichkeiten begründen; Masseverbindlichkeiten können auch allein durch die Tatsache der "Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse" entstehen. Der Gesetzeswortlaut bezieht sich also auf Verpflichtungen, die kraft Gesetzes als unmittelbare Folge aus der Zugehörigkeit e...mehr

Rn 31 Wenn der Schuldner Inhaber eines Wohnungseigentumsrechtes nach § 1 Abs. 2 WEG ist, resultieren Masseverbindlichkeiten aus der gemeinschaftlichen Berechtigung der übrigen Bruchteilseigentümer[68].[69] Der Insolvenzverwalter kann sich in der Regel[70] von den Masseverbindlichkeiten befreien, indem er das Wohnungseigentum aus dem Insolvenzbeschlag freigibt.[71] Ein Abrech...mehr

Rn 3 Der Begriff des unbeweglichen Gegenstands entspricht der in § 49 enthaltenen Legaldefinition; danach gehören hierzu alle Gegenstände, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (Übersicht vgl. § 49 Rn. 1).[5] In der Praxis werden hauptsächlich Grundstücke und Zubehör betroffen sein. Grundstückszubehör, welches im Eigentum des Schuldners steht, ...mehr

Schrifttum Hartmann, Wohnungs- und Teileigentum in den neuen Bundesländern, NWB Fach 9, 2755; Teß, DStR 1990, 374 ff.; Mannek, Einheitsbewertung des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet, Inf. 1990, 561. A. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift Rz. 1 [Autor/Stand] § 131 BewG ist durch den Einigungsvertrag in das Bewertungsgesetz eingeführt worden, da es in der ehemaligen DDR kein ...mehr

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens betreffend die Abgrenzung, Entstehung und Grundstückshauptgruppe der wirtschaftlichen Einheit Wohnungs- und Teileigentum im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 vom 25.7.199...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Für die Bewertung kann auf § 93 BewG Anm. 13 bis 15.1 verwiesen werden. Allerdings gelten hier nicht die §§ 76 bis 91 BewG, sondern es ist § 33 RBewVO (s. § 129 BewG Anm. 2) heranzuziehen. Rz. 11 [Autor/Stand] Weiter ist anstelle des Ertragswertverfahrens die Bewertung mit dem Vielfachen der Jahresrohmiete vorzunehmen (§ 130 BewG). Wohnungseigentum, das zu...mehr

In AGS 2014, 341 wurde folgende Entscheidung des LG Braunschweig mit zustimmender Anmerkung von N. Schneider veröffentlicht: Hinweis Wird zunächst innerhalb der Zweimonatsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG Klage gegen einen in der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschluss erhoben und erst innerhalb der weiteren Zwei-Monats-Frist ein auf einen Tagesordnungspunkt beschränkt...mehr

Rz. 22 [Autor/Stand] Grundsätzlich gehören die fest mit dem Grund und Boden verbundenen Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen sowie der Aufwuchs als wesentliche Bestandteile (§§ 93, 94 BGB) zum Grundstück. Grund und Boden sowie die damit fest verbundenen Gebäude und baulichen Anlagen bilden zivilrechtlich also eine sachliche und rechtliche Einheit, so dass diese grundsätzl...mehr

[9] "… Die Kl. hat aus ihrer Rechtsschutzversicherung Anspruch auf Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften. Das BG … hat im Ergebnis zutreffend den vorvertraglichen Eintritt des Versicherungsfalles verneint (nachfolgend zu I.) und die Einwände der Bekl. aus § 18 (1) ARB 94 (fehlende Erfolgsaussicht und Mutwi...mehr

II. Das Beschwerdegericht hält den Festsetzungsantrag für weitgehend unbegründet. Die geltend gemachten Auslagen für Briefe der Verwaltung an die Beklagten beträfen deren interne Kommunikation. Kosten hierfür seien nach der Rspr. des BGH nicht erstattungsfähig. Die Sondervergütung sei ebenfalls nicht zu erstatten. Es handele sich um allgemeinen Prozessaufwand, der nicht ersa...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann richtige Adressatin belastender Bescheide in Vollzug der Trinkwasserverordnung sein. Normenkette §§ 3, 4, 7, 9 TrinkwV; §§ 10, 15 WEG Das Problem Ein dem Landratsamt (LRA) übermittelter Prüfbericht eines chemischen Labors stellt in 2 Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage "W" (51 Wohneinheiten, verteilt auf 3 Gebäude; alle B...mehr

Leitsatz Eine rechtsmissbräuchliche Majorisierung durch einen Mehrheitseigentümer liegt dann vor, wenn neben der Ausübung des Mehrheitsstimmrechts weitere Umstände hinzutreten, die sich als Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Gemeinschaft und damit gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung darstellen. Ein solcher Verstoß kann schon anzun...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist im Aktivprozess zu einer Prozessführung namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nur berechtigt, wenn die Wohnungseigentümer ihn durch Vereinbarung oder Beschluss mit Stimmenmehrheit dazu ermächtigt haben. Normenkette §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, 21 Abs. 2, 27 Abs. 1 WEG; § 62 Abs. 3 VwGO Das Problem Verwalter V und ihm zur Seite Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Das Jobcenter kann verpflichtet sein, den auf einen Wohnungseigentümer entfallenden Anteil einer Sonderumlage zu übernehmen. Normenkette § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; § 28 Abs. 5 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K bezieht vom Jobcenter B Arbeitslosengeld II. 2010 beschließen die Wohnungseigentümer die Sanierung von 4 Balkonen, finanziert durch eine Sonderumlage. K, der...mehr

Leitsatz Verwirft das Berufungsgericht die Berufung durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung. Normenkette § 522 Abs. 1 ZPO Das Problem Wohnungseigentümer W erhebt eine Anfechtungsklage. Das AG weist diese teilweise zurück. Das...mehr

Leitsatz Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mit Hilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer gesendet, handelt es sich nicht um eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Wohnungseigentümerge...mehr

Leitsatz Ob die Genehmigung der Abrechnung zugleich auf schlüssige Weise die Entlastung des Verwalters bedeutet, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 5 WEG; § 397 BGB Das Problem Wohnungseigentümer W geht im Wege der Anfechtungsklage gegen die Genehmigung der Gesamt- und Einzelabrechnung des Jahres 2013 vor. Der Beschluss hat folgenden Wort...mehr

Leitsatz In einer Anfechtungsklage können die Parteien darlegen und beweisen, dass die Niederschrift unrichtig ist. Wird ein anderer als der in der Niederschrift beurkundete Inhalt behauptet, müssen diejenigen Tatsachen dargetan und bewiesen werden, die im Gegensatz zum Inhalt der Niederschrift zutreffen sollen. Normenkette § 24 Abs. 6 WEG; § 416 ZPO Das Problem In einer Wohnu...mehr

Leitsatz Wenn im Zeitpunkt des Zustimmungsersuchens zur Veräußerung von Wohnungseigentum, absehbar ist, dass infolge notwendiger Sanierungsmaßnahmen (hier: in Millionenhöhe!) erhebliche finanzielle Belastungen auf die einzelnen Wohnungseigentümer zukommen werden, darf der Verwalter klären, ob der Erwerbsinteressent in der Lage sein wird, diese zu bezahlen. Normenkette § 12 WE...mehr

Leitsatz Die Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs bei einem 6-geschossigen Gebäude aus Gründen des Brandschutzes überschreitet die eigenständigen Befugnisse des Verwalters. Wird der Verwalter ohne eine verbindliche Inanspruchnahme der Wohnungseigentümer in Anspruch genommen, ist das unzulässig. Etwas anderes gilt, wenn der Verwalter...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Ansprüche auf Beseitigung baulicher Veränderungen zuweisen. Eine geborene Ausübungsbefugnis besteht nicht. In Ausnahmefällen kann ein Wohnungseigentümer das Vorgehen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangen. Normenkette §§ 10 Abs. 6 Satz 3, 21 Abs. 4 WEG; § 1004 BGB Das Problem Wohnungseige...mehr

Leitsatz Wird ein selbstständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des gemeinschaftlichen Eigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aufgrund eines Beschlusses, mit dem die Durchsetzung der Rechte der Erwerber vergemeinschaftet wurden, gegen die Antragsge...mehr

Leitsatz Zur Zulässigkeit eines "Klarstellungsvermerks" im Bestandsverzeichnis des Teileigentumsgrundbuchs (hier: "Laden" statt "Gewerberäume"), wenn sich Einwilligung und Eintragung widersprechen Normenkette § 15 Abs. 1 WEG; § 19 GBO Das Problem Wohnungseigentümer K gehört das Teileigentum im Erdgeschoss/Vordergebäude der Wohnungseigentumsanlage. Nach der Gemeinschaftsordnung...mehr

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, ist § 215 VVG nicht anzuwenden. Normenkette § 215 VVG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verklagt Versicherer B unter Berufung auf § 215 VVG am Ort der Wohnungseigentumsanlage in Potsdam. § 215 VVG. Gerichtsstand (1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Ge...mehr

Leitsatz Geht es um die Beseitigung eines Baums und Duldung eines Wärmeschutzüberbaus muss anstelle der Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagen. Ist das "störende" Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt, ist jeweils die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu verklagen. Normenkette § 27 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 WEG; §§ 91, 91a, 93, 307 ZPO Das Problem Di...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, die Anschaffung und Installation von Rauchwarnmeldern durch und auf Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu beschließen, wenn lediglich eine sogenannte "gekorene Wahrnehmungsbefugnis" (§ 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG) besteht. Normenkette § 15 Abs. 7 LBO-BW; §§ 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2, 21 Abs. 3 WEG Das Problem I...mehr

Leitsatz Vor einem Vertragsschluss müssen bei Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung, insbesondere wegen des Gebots der Wirtschaftlichkeit und der Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenigstens 3 Angebote eingeholt werden. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K stellt in der Versammlung den Antrag, die Gemeinschaft der Wohnungs...mehr

Leitsatz Die Montage eines Sonnensegels auf einer Dachterrasse stellt wegen der damit verbundenen optischen Veränderung des Erscheinungsbilds des Gebäudes einen Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG dar. Entsprechendes gilt für an der Außenseite eines Terrassengeländers befestigte licht- und sichtundurchlässige Sichtschutzmatten Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Das Probl...mehr

Leitsatz Es entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer von der Geltendmachung zweifelhafter Ansprüche (hier: auf Nutzungsentschädigung) absehen. Normenkette §§ 10 Abs. 7, 21 Abs. 4 WEG Das Problem Wohnungseigentümerin D hat durch Umbaumaßnahmen, die die anderen Wohnungseigentümer durch Beschluss mehrheitlich gebilligt haben, eine Situation geschaffen, d...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer können bestimmen, dass der einzelne Wohnungseigentümer zur Instandsetzung oder Instandhaltung von Fenstern verpflichtet ist. Normenkette §§ 5 Abs. 1 und Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG Das Problem Wohnungseigentümerin K bestellt bei B im Juli 2013 6 "Duette Plissee Jalousien", die von B auch anzubringen sind. Im August 2013 lässt B die Jalousien an einer aus ...mehr

Leitsatz Wenn die Wohnungseigentümer von einem Prozessvergleich dauerhaft abweichen wollen, bedarf es dazu einer Vereinbarung. Ein entsprechender Beschluss ist nichtig. Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K und die anderen Wohnungseigentümer schließen einen Prozessvergleich. Geregelt werden die Kosten und die Modalitäten der Sanierung einer Dachte...mehr

Besteht eine Pflicht zum Winterdienst, sind alle Anlieger und Hinterlieger verpflichtet. Nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch alle Wohnungseigentümer haften als Gesamtschuldner mit.[12] Jeder Anlieger hat dafür zu sorgen, dass von seinem Grundstück keine Schadensgefahren für Dritte ausgehen.[13] Er ist in vollem Umfang für den gefahrlosen Zustand der von ihm zu ...mehr

Der Geschädigte muss zunächst nachweisen, dass er gerade an dem von ihm behaupteten Ort zu Sturz gekommen war. Die Sturzörtlichkeit ist entscheidend, um gegen den richtigen Verkehrssicherungspflichtigen vorgehen zu können. Es ist daher relevant, vor welchem Anwesen der Geschädigte zu Sturz kam, ob auf dem Gehweg, auf der Fahrbahn oder einem Fußgängerüberweg. Bei einem Sturzu...mehr

Leitsatz Der Umwidmung von Teil- in Wohnungseigentum und umgekehrt müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen. Normenkette §§ 1 Abs. 2 und Abs. 3, 8 Abs. 1 WEG; § 53 GBO Das Problem Teileigentümer B unterteilt sein Teileigentum in ein Teil- und in ein Wohnungseigentum. Als die anderen Wohnungseigentümer von der Unterteilung erfahren, beschweren sie sich. Sie meinen, sie hätten d...mehr

Leitsatz Weisen die Wohnungseigentümer den Verwalter an, für den Fall, dass Unterlagen ihm nicht erlauben, die Zustimmung zu erteilen, die Zustimmung zu verweigern, ist der Verwalter auf Zustimmung zu verklagen. Normenkette § 12 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K veräußert mit notariellem Vertrag vom 23.11.2012 sein Wohnungseigentum. Verwalter V, dessen Zustimmung nach der G...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund für den Widerruf einer Bauträgervollmacht kann in einem der Beschränkung im Innenverhältnis widersprechenden Gebrauch der Vollmacht liegen. Normenkette §§ 167, 168 BGB Das Problem Ein Bauträger begründet 2007 an einem Mehrfamilienhaus Wohnungs- und Teileigentum. In § 6 der Gemeinschaftsordnung ist festgehalten, dass der Bauträger die Möglichkeit ha...mehr

Leitsatz Schadensersatzansprüche in Bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum sind eine gemeinschaftsbezogene Forderung. Sie können daher nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden Normenkette Art. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG; § 5 Abs. 2 WEG Das Problem K und B sind jeweils Wohnungseigentümer. Jeder ist Sondereigentümer einer "Garagenz...mehr

Leitsatz Die Verwendung eines falschen Umlageschlüssels führt bei "minimalen Mehrbelastungen" des klagenden Wohnungseigentümers nicht zur Ungültigerklärung eines Wirtschaftsplans. Normenkette § 28 Abs. 1, Abs. 3 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen im November 2013 die Wirtschaftspläne 2014. Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor. K rügt, Verwalter V...mehr

Leitsatz Gemäß 21 Abs. 8 WEG kann das Gericht im Einzelfall die Ausübung der Ermessensentscheidung an sich ziehen, wenn der Spielraum der Ermessensentscheidung auf Null reduziert ist oder wenn die Versammlung sich mehrheitlich weigert, eine den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechende Entscheidung herbeizuführen. Normenkette § 21 Abs. 8 WEG Das Problem Wohnungs...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann die Zahlung von Hausgeld verweigern, wenn das Hausgeldkonto ein offenes Treuhandkonto des Verwalters ist. Normenkette §§ 26 Abs. 1, 28 Abs. 5 WEG Das Problem Ein Grundstück ist mit einem Vorder- und einem Hinterhaus bebaut. Eigentümer E begründet 1993 Wohnungseigentum. Die Wohnungseigentumsrechte bleiben zunächst alle in E's Hand. Eine Aufl...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer können im Verwaltungsprozess nicht als Standschafter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auftreten Normenkette § 42 Abs. 2 VwGO; Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO Das Problem Mehrere Wohnungseigentümer wenden sich im Wege einer Klage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem N...mehr

Leitsatz Werden den Wohnungseigentümern die Gesamt- und der jeweilige Einzelwirtschaftsplan übersandt, ergibt sich aus den Umständen, dass der Beschluss "Der vorliegende Wirtschaftsplan wird beschlossen" auch die Einzelwirtschaftspläne umfasst. Normenkette § 28 Abs. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen am 27.9.2012 den Wirtschaftsplan 2012. Einen Wirtschaftsplan...mehr

Leitsatz Der Ex-Verwalter muss auch in EDV-Form angelegte Dateien unentgeltlich herausgeben. Printausdrucke genügen nicht. Normenkette § 667 BGB Das Problem Das Amtsgericht verurteilt den früheren Verwalter V einer Wohnungseigentumsanlage mit 1.700 Einheiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, der von ihm verwalteten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Dateien hera...mehr