Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Im Fall anstehender größerer Instandsetzungsmaßnahmen (hier: Maßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz wegen eines kontaminierten Grundstücks) können beschlussgemäß ein technischer Sachverständiger und ein Rechtsanwalt zu Beratungszwecken beauftragt werden Die Honorare für diese Sonderfachleute können grds. auch der Instandhaltungsrücklage entnommen werden Normenket...mehr

Leitsatz Der Erwerber (Sonderrechtsnachfolger) haftet weder als Handlungs- noch als Zustandsstörer im Fall vorgenommener baulicher Veränderungen durch den Veräußerer Normenkette §§ 14, 22 WEG; § 1004 BGB Kommentar Der Erwerber eines Wohnungseigentums als Sondernachfolger ist bezüglich baulicher Veränderungen des Veräußerers weder Handlungs- noch Zustandsstörer im Hinblick auf ...mehr

Leitsatz Neuwahl bzw. Wiederwahl des Verwalters und Beschlussfassung auf "Fortsetzung des Verwaltervertrags" Schriftliche Beschlussfassung im "Nachverfahren" in einer Mehrhausanlage mit Sondervereinbarungen zu den Stimmrechten Normenkette §§ 23 Abs. 2 und 3, 26 WEG a. F. Kommentar Ist in der Einladung einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschlussgegenstand (TOP) mit "Neuwah...mehr

Leitsatz Verwalterwiederwahl in Mehrhausanlage Vereinbartes schriftliches Abstimmungsverfahren Normenkette §§ 23, 26 WEG Kommentar Ist in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung der Beschlussgegenstand mit "Neuwahl eines Verwalters" bezeichnet, so ist für jeden Eigentümer erkennbar, dass insoweit nicht nur die (konstitutive) Bestellung eines Verwalters beschlossen werden s...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 WEG jeden Schaden ersetzt verlangen, der infolge der Gestattung des Betretens und der Benutzung im Vorfeld der Instandhaltung und Instandsetzung und im Zuge ihrer Abwicklung entsteht, ob verschuldet oder nicht. Dazu zählt auch ein entgangener Gewinn wie der beim Sondereigentümer eingetretene Mietau...mehr

Leitsatz Einem Verwalter dürfen in einem Wohngeldverfahren keine Kosten auferlegt werden, weil er nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG nicht Beteiligter ist. Fakten: Die Wohnungseigentümer, vertreten durch die ehemalige Verwalterin, hatten einen säumigen Wohnungseigentümer wegen Hausgeldforderungen in Anspruch genommen, die teilweise bereits erfüllt, teilweise verjährt waren. Der entsp...mehr

Leitsatz Einem Verwalter dürfen in einem Wohngeldverfahren keine Kosten auferlegt werden, weil er nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG nicht Beteiligter solcher Verfahren ist (Aufgabe von KG v. 14.2.2005, 24 W 77/04, NZM 2005, 462) Normenkette §§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1, 47 WEG Kommentar Einem Verwalter können Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten eines anderen, von ihm n...mehr

Leitsatz Erledigung der Hauptsache eines Beschlussanfechtungsverfahrens über die Ablehnung einer Abwahl des Verwalters Normenkette §§ 23 Abs. 4, 43 WEG Kommentar Lehnt die Eigentümerversammlung einen Antrag auf Abwahl des Verwalters ab, so erledigen sich mit Ablauf des Bestellungszeitraums Anträge eines Wohnungseigentümers, mit denen dieser Beschluss angefochten und zugleich e...mehr

Leitsatz Bei einer Parabolantenneninstallation durch einen ausländischen Eigentümer sind die verfassungsmäßig geschützten Rechte auf Informationsfreiheit und Eigentum gegeneinander abzuwägen Die tatrichterliche Abwägung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden Normenkette §§ 14, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 5 Abs. 1, Satz 1, Halbs. 2...mehr

Leitsatz "Ein-Mann-Beschlüsse" des teilenden Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers im gesamten Eigentum sind als sog. Nichtbeschlüsse unbeachtlich Entstehung der sog. werdenden Eigentümergemeinschaft setzt Sicherung der Eigentumsverschaffung durch Auflassungsvormerkung mindestens eines Ersterwerbers voraus Normenkette §§ 23, 25, 28 WEG Kommentar Sog. Ein-Mann-Beschlüsse des...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist ohne vorherige Beschlussfassung antragsbefugt für einen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch gegen einen Störer, der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist, wegen rechtswidriger Eingriffe in Gemeinschaftseigentum nach Invollzugsetzung der Eigentümergemeinschaft. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer hatte vorliegen...mehr

Leitsatz Vertragspartner des Verwalters ist nunmehr die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft (als Verband) Akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur bei klarer und eindeutiger persönlicher Verpflichtung Die vom BGH entwickelten Grundsätze sind auch für die Beurteilung abgeschlossener Rechtsvorgänge aus der Zeit vor der Grundsatzentscheidu...mehr

Leitsatz Bei wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterfallen, handelt es sich um Antragsverfahren i. S. v. § 8 KostO. Es ist deshalb regelmäßig gerechtfertigt, die Antragsschrift nicht vor Eingang des Vorschusses zuzustellen. Ein Antragsteller kann Zustellung seines Antrags ohne Vorschussleistung nicht mit der Begründung verlangen, se...mehr

Leitsatz Kein Anspruch eines Eigentümers auf Wärmedämmung der Außenwände seines Kellers (mit dem Ziel, Kellerräume zu Wohnzwecken zu nutzen) Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft bei Forderung auf Wärmedämmung Normenkette §§ 21 Abs. 3, 4 und 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 WEG Kommentar Befasst sich die Eigentümergemeinschaft zunächst (zu Recht) ablehnend gegenüber dem Begehren eines Eige...mehr

Leitsatz Bei einer hinter einer Balkonumfassung kaum sichtbar aufgestellten Parabolantenne kann nicht von rechtlich relevanten Beeinträchtigungen der anderen Eigentümer gesprochen werden Hinsichtlich etwaiger individueller Störabwehransprüche (Beseitigungsansprüche) kann auch die Gemeinschaft über einen Eigentümerbeschluss als Prozessstandschafterin zur Durchsetzung ermächtig...mehr

Leitsatz Infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den BGH spricht im Einzelfall nichts dagegen, diese durch Eigentümerbeschluss als ermächtigt anzusehen, in Verfahrensstandschaft individuelle Beseitigungsansprüche von Wohnungseigentümern gegen einen Störer gerichtlich durchzusetzen. Fakten: Im Rahmen dieses Rechtsstreits begehrt...mehr

Leitsatz Übertragung von Gesamtanteilen bei Wohnungseigentum im Eigentum einer GbR Nur im Ausnahmefall kann die Sonderzuordnung nach Erlöschen der GbR erhalten bleiben (vgl. z.B. "Quotenmissbrauch") Normenkette §§ 705, 838 Abs. 1, 1030 Abs. 2 und 1256 BGB Kommentar Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) seinen Gesamtanteil auf den letzten verb...mehr

Leitsatz Bestandskräftig beschlossene Abrechnung mit Sonderbelastung in der Einzelabrechnung eines Eigentümers Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Die Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung, die einem Sondereigentümer bestimmte Kostenpositionen (u.a. Gutachterhonorar) direkt und allein belastet, führt – bei zu Unrecht erfolgter Sonderbelastung – nur zu Fehlerhaftigkeit (u...mehr

Leitsatz Beschlussfähigkeitsvoraussetzung der Eigentümerversammlung kann abbedungen werden Die Vorlage einer schriftlichen Stimmrechtsvollmacht (kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung) ist Voraussetzung für die Stimmrechtsausübung Normenkette § 25 WEG Kommentar § 25 Abs. 3 WEG (Beschlussfähigkeitsvoraussetzung einer Eigentümerversammlung) kann dahin durch die Gemeinscha...mehr

Leitsatz § 25 Abs. 3 WEG kann dahin abbedungen werden, dass eine ordnungsgemäß einberufene Eigentümerversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen und vertretenen Wohnungseigentümer beschlussfähig ist. Sieht eine Gemeinschaftsordnung vor, dass eine Vollmacht schriftlich zu erteilen und zu den Akten des Verwalters zu übergeben ist, so kann diese Regelung dahin ausg...mehr

Leitsatz Ein "faktischer" Wohnungseigentümer (Ersterwerber) behält seine Stellung auch nach Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft (Rechtsprechungsänderung) Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 25 WEG Kommentar Wurden Erstkäufer im Fall einer Wohnungsveräußerung nach § 8 WEG so genannte werdende oder faktische Wohnungseigentümer bzw. Mitglieder "einer faktischen Wohnungs...mehr

Leitsatz Das Mitglied einer vor rechtlicher Invollzugsetzung bestehenden werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft behält sein eigenes Stimmrecht, wenn die Gemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt wird. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin verweigert vorliegend die Zahlung der beschlossenen Hausgelder, da sie der Auffassung ist, die entsprechende Beschlussfassung über den Wirtsc...mehr

Leitsatz Wohngeldvorschüsse der Gemeinschaft an den Zwangsverwalter fallen in der Zwangsversteigerung nicht in die Vorrangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG; §§ 103 Abs. 1 und 788 Abs. 2 ZPO Kommentar Kosten im Sinne der §§ 788 Abs. 2, 103 Abs. 1 ZPO sind nur solche, die der Gläubiger mit dem Ziel der Befriedigung der titulierten Forderung aufwe...mehr

Leitsatz Anspruchsgrundlage für Wohngeldrückstände aus Wirtschaftsplan und Abrechnung Verjährung von Wohngeldrückständen Normenkette §§ 197, 201, 222 BGB a. F.; § 195 BGB n. F.; Art. 229 § 6 EGBGB Kommentar Der Beschluss über die Jahresabrechnung ist Anspruchsgrundlage für rückständige Wohngeldzahlungen ebenso wie der bestandskräftige Beschluss über den Wirtschaftsplan. Auch de...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten sich um den der Ehefrau zustehenden nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1961 geheiratet, ihre Ehe war durch Urteil des FamG vom 12.3.1996 geschieden worden, nachdem sie bereits seit dem Jahre 1978 getrennt gelebt hatten. Aus der Ehe waren drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Kernproblem des Verfahrens waren d...mehr

Leitsatz Die Abwehr von Störungen im Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile oder des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 15 Abs. 3 WEG) ist nicht nur Angelegenheit der Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gehört daneben auch zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums des insoweit teilrechtsfähigen Verbands. Fakten: Mit dieser Entscheidung ist das OLG...mehr

Leitsatz Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen treuwidriger Stimmrechtsausübung Keine Unterbrechung eines Beschlussanfechtungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Verwaltervermögen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; § 138 Abs. 1 BGB; § 240 analog ZPO Kommentar Eine rechtswidrige Ausnutzung der Stimmenverhältnisse in der Wohnungseigentümerversammlung kan...mehr

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für Grundbesitzabgaben nach dem kommunalen Abgabenrecht Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG; § 227 AO; § 133 BGB Kommentar Bei Grundbesitzabgaben (hier: Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren), die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind und gesamtschuldnerisch anfallen, ist der Ver...mehr

Leitsatz Der minderjährige Enkel nahm seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Beide Eltern waren leistungsunfähig. Das minderjährige Kind bezog Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse. Sachverhalt Wegen der Leistungsunfähigkeit seiner Eltern nahm ein minderjähriges Kind seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, die vom FamG zur Zahlung von Ki...mehr

Leitsatz Interne Aufteilung gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten nicht nach Kopfteilen, sondern nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel! (Vorlage zum BGH wegen Abweichung zu OLG Düsseldorf v. 18.10.2002, 3 Wx 261/02, ZMR 2003, 228) Normenkette §§ 16 Abs. 2 und Abs. 5, 47 WEG; § 100 ZPO; § 426 BGB Kommentar Gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die durch die Gerich...mehr

Leitsatz Bei der Verteilung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in Wohnungseigentumsverfahren ist auf den Verteilungsmaßstab des § 16 Abs. 2 WEG zurückzugreifen; die Verteilung erfolgt demnach nicht gemäß § 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen. Fakten: Die Verteilung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in verschiedenen WE-Verfahren wurde vorliegend nach Kopf...mehr

Leitsatz Spätere Korrektur der Jahresabrechnung durch Mehrheitsbeschluss Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 und Abs. 5 WEG Kommentar Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Gesamtbetrag wegen "doppelt abgerechneter Kosten" allgemein in den Jahresabrechnungen 1997 und 1998 den Eigentümern "gutzubuchen", diesen Betrag zunächst nach dem Ursprung auf die betroffenen Häuser und ...mehr

Leitsatz Mehrheitsbeschluss im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung als selbstständige Anspruchsgrundlage Normenkette §§ 21 Abs. 1 und 4, 23 Abs. 1 WEG Kommentar Der Senat hält trotz der in der Literatur geäußerten Kritik (Wenzel, NZM 2004, 542) an seiner Auffassung fest, dass sich aus bestandskräftigen Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine selbstständige Anspruchsg...mehr

Leitsatz Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer (im vorliegenden Fall verneint) Normenkette § 21 Abs. 1 WEG; § 12 FGG; §§ 31, 278, 831 BGB Kommentar Ein Antragsteller behauptete in seinem Antrag gegen die Gemeinschaft, die Verwaltung und den Hausmeister, dass sein Pkw auf seinem ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Stellplatz...mehr

Leitsatz Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bzw. wegen Verletzung der korrespondierenden Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums richten sich nicht gegen die Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. Link zur Entscheidung OLG...mehr

Leitsatz Zur Wahrnehmung der Rechte einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: 162 Mitglieder) ist es in der Regel nicht notwendig, sämtliche Prozessunterlagen zu kopieren und komplett jedem einzelnen Wohnungseigentümer zuzuleiten. Im Allgemeinen reicht es aus, den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter der Wohnungseigentümer zu informieren. Link zur Entscheidung OLG...mehr

Leitsatz Nicht erstattungsfähige Kopiekosten von Prozessunterlagen in größerer Wohnungseigentümergemeinschaft Normenkette §§ 20 ff. WEG; § 91 ZPO; § 27 BRAGO Kommentar Zur Wahrnehmung der Rechte einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft (mit hier 162 Mitgliedern) ist es i.d.R. nicht notwendig, sämtliche Prozessunterlagen zu kopieren und komplett jedem einzelnen Wohnungseigen...mehr

Leitsatz Sind "Aufwendungen für die Wasserversorgung" als gemeinschaftliche Kosten und Lasten vereinbart, ist eine mehrheitliche Beschlussfassung über eine anderweitige Kostenverteilung ausgeschlossen Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2, 23 Abs. 1 WEG Kommentar Die Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, Wohnungseigentümer seien im Verhältnis der Wohnflächen zur Decku...mehr

Leitsatz Die in einem WEG-Verfahren der Gemeinschaft entstandenen Anwaltskosten dürfen vor einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 47 WEG in den Einzelabrechnungen quotenmäßig nur unter den Wohnungseigentümern umgelegt werden, die in diesem Verfahren als Beteiligte auf einer Seite stehen. Fakten: Der Verwalter hatte vorliegend Anwaltsgebühren aus einem noch nicht rechtskräfti...mehr

Leitsatz Verteilung und Abrechnung von Anwaltskostenvorschüssen im anhängigen Beschlussanfechtungsverfahren: Keine Umlage auf alle Eigentümer! Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 und Abs. 5 WEG Kommentar Die in einem WEG-Verfahren der Gemeinschaft entstandenen Anwaltskosten (auch Vorschusszahlungen der auf Antragsgegnerseite stehenden restlichen Eigentümer an den beauftragten ...mehr

Leitsatz Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag ein. Ihr Verhältnis bestimmt sich nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft (amtlicher Leitsa...mehr

Kommentar Es ist gefragt worden, ob Grunderwerbsteuer bei der Aufhebung von Sondereigentum anfällt. Im konkreten Fall ging es um ein mit mehreren Reihenhäusern bebautes Grundstück, an denen Sondereigentum besteht. Die Eigentümer wollten durch übereinstimmenden Beschluss das Sondereigentum aufheben und im Anschluss daran das gemeinschaftliche Grundstück real teilen in der Wei...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung bei fehlerhaften Einzelabrechnungen (Sonderbelastung!) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 und Abs. 5 WEG Kommentar Im Verfahren der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über eine Jahresabrechnung ist auf die entsprechende konkrete Rüge des anfechtenden Eigentümers vom Gericht zu prüfen, ob in den Einzelabrechnungen die Sonderbela...mehr

Leitsatz Wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung des Verwalters Normenkette §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 4, 26, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss zur Wiederwahl eines Verwalters widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er gravierende Defizite einer Jahresabrechnung in der nachfolgenden Abrechnungsperiode nicht ausräumt und zudem die Gemeins...mehr

Leitsatz Anwaltsbeauftragung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Ex-Verwalter als grds. ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme Interessenkollision der beauftragten Anwältin Abrechnungsunterlagen sind mit der Einladung zur EV zu versenden Normenkette §§ 21 ff. WEG Kommentar Grds. entspricht eine Beschlussfassung der Eigentümer ordnungsgemäßer Verwaltung, unter...mehr

Leitsatz Fehlende Jahresabrechnung verbietet eine generelle Entlastung des Verwalters Zu Geschäftsordnungsbeschlüssen auf Erweiterung der Tagesordnung und zu anfechtbaren Beschlüssen unter dem TOP "Verschiedenes" Neuerrichtung einer Solaranlage als nachteilige bauliche Veränderung Haftung des Verwalters gegenüber einem einzelnen Sondereigentümer (Entsorgung Balkongeländer) Norm...mehr

Leitsatz Solange eine vollständige Jahresabrechnung nicht vorliegt, widerspricht eine Entlastung des Verwalters für Teilbereiche der Jahresabrechnung regelmäßig den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Fakten: Ohne eine Jahresabrechnung besteht im Allgemeinen kein Anlass, dem Verwalter für einzelne Teilabschnitte seiner Tätigkeit ein besonderes Vertrauen zu bekunden....mehr

Leitsatz Einzelner Eigentümer hat grundsätzlich keine Klagebefugnis für öffentlich-rechtliche Störabwehransprüche gegen einen Nachbargrundstückseigentümer Normenkette §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 WEG; § 34 Abs. 2 BauGB; § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 71 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 sowie 73 Abs. 1 BayBauO; §§ 42 Abs. 2, 65 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwG...mehr

Leitsatz Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht gegen die übrigen Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Zahlung von voraussichtlichen Kosten für eine künftige Ersatzvornahme einer von ihm für notwendig erachteten Reparatur am Gemeinschaftseigentum zu. Bei Streit darüber, ob die Maßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehört, muss sich der Wohnungseigentümer ggf. gerichtlich u...mehr

Leitsatz Kein Erstattungsanspruch des einzelnen Eigentümers für voraussichtliche Kosten einer künftigen von ihm durchzuführenden Ersatzvornahme Erfüllungswirkung der Auszahlung von Abrechnungsguthaben Normenkette § 21 Abs. 1, 2 WEG; §§ 362 Abs. 1 und 363, 683 BGB Kommentar Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht gegen die übrigen Eigentümer kein Anspruch auf Zahlung von voraussi...mehr