Fachbeiträge & Kommentare zu Zinsen

Mit ihrer Klage vom 29.4.2020 begehrt die Klägerin (im Hauptantrag) Feststellung, wonach sie Alleinerbin der am 18.3.2014 verstorbenen Erblasserin geworden sei. Sie hält die Erbeneinsetzung der Beklagten wegen Verstoßes gegen § 14 HeimG für nichtig. In ihrer Klageschrift ist sie der Ansicht, das gesamte Testament sei gem. §§ 138, 139 BGB nichtig (Klageschrift vom 29.4.2020, ...mehr

Es entspricht dem üblichen Verlauf der Forderungseinziehung, dass es nach dem Eintritt des Verzuges selten zur unmittelbaren Vollzahlung kommt. Der Schuldner leistet selbstständig Teilzahlungen, es kommt zu Ratenzahlungsvereinbarungen, die nur teilweise erfüllt werden, oder im Wege der Zwangsvollstreckung wird – zwangsweise oder zur Abwendung einer Maßnahme – eine Teilbefrie...mehr

Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Ein Zertifikat ist eine Schuldverschreibung, deren Wertentwicklung wiederum von der Wertentwicklung des zugrundeliegenden Basiswerts abhängt. Basiswerte können unter anderem Aktien eines bestimmten Unternehmens, Indizes, aber genauso Rohstoffe oder Währungen sein. Die Ausgestaltung (beispielsweise Laufzeit, Zins- oder Rückzahlung) wird durch ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Anleihen ist eine Sammelbezeichnung für alle verzinslichen Schuldverschreibungen. Sie werden auch bezeichnet als s "Schuldverschreibung"; s "Rente", s "Obligation", s "Bonds". Der Emittent (Aussteller, Schuldner) der Anleihe verpflichtet sich gegenüber dem Erwerber (Anleihengläubiger oder Zeichner), den in der Urkunde ausgewiesenen Betrag und ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Umtauschanleihen (exchangeables, synthetische Wandelanleihen) sind Schuldverschreibungen mit einem festen, unter dem marktüblichen Zins im Zeitpunkt der Emission liegenden Zinssatz und einem Wahlrecht des Gläubigers zur Kapitalrückzahlung oder Übertragung einer vorher festgelegten Anzahl von – nicht vom Anleiheschuldner begebener – Aktien. Rn...mehr

Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Gleitzinsanleihen sind Anlagen mit von Jahr zu Jahr steigenden oder fallenden Zinsen, zB 1,0 % (20 %) im ersten Jahr bis 25 % (1,5 %) im zehnten Jahr. Rn. 2 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Beispiele: s "Stepdown-Anleihe", s "Stepup-Anleihe", s "Stufenzinsanleihe". Rn. 3 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Zur steuerliche Behandlung s "Anleihe".mehr

Bei Cash-Flow-Notes handelt es sich um Sonderformen der Festzinsanleihe, bei denen dem Kapitalanleger die Möglichkeit eingeräumt wird, den Zeitraum der Zinsbildung und der Zinsauszahlung selbständig zu bestimmen. Die Zinsen sind Einnahmen iSv § 20 Abs 1 Nr 7 EStG.mehr

Nullkupon-Anleihen bzw Zero-Bonds sind Ab- oder Aufzinsungspapiere mit einer Laufzeit zwischen 10–30 Jahren. Der stpfl KapErtr besteht in den während der Laufzeit der Anleihe rechnerisch anfallenden Zinsen und Zinseszinsen, dh aus dem Unterschied zwischen Ausgabe- und Einlösungsbetrag. Zur steuerliche Behandlung s "Abzinsungspapier" sowie s "Aufzinsungspapier".mehr

Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Eine Kombizinsanleihe ist eine Mischung aus Zero-Bonds (s "Nullcoupon-Anleihe") und einer Hochzinsanleihe. Bei Kombizinsanleihen werden – wie bei Zero-Bonds – während der ersten Jahre keine Zinsen gezahlt. Erst im Anschluss an die zinsfreien Jahre erfolgen zum Ausgleich mehrere Perioden mit relativ hohen Zinszahlungen. Bis zum ersten Termin d...mehr

Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Optionsanleihen bzw warrent bonds oder bond-warrants stellen eine Kombination aus festverzinslicher Anleihe und einem idR verbrieften Optionsrecht (s "Optionsschein") dar, unter bestimmten Voraussetzungen Aktien, Anleihen oder andere WG des Emittenten zu beziehen. Mit Ausübung der Option erlischt der Anspruch auf Rückzahlung des Nominalbetrag...mehr

Disagio-Anleihen bzw deep-discount-bonds sind niedrigverzinsliche Wertpapiere, die mit einem Abschlag auf den Nennwert emittiert werden. Der Abschlag dient der Feineinstellung des Zinses (Emissionsdisagio) bzw dem Ausgleich der Differenz zwischen dem üblichen und dem tatsächlich gewährten niedrigen Zins (Emissionsdiskont). Der Gewinn aus der Veräußerung bzw Einlösung ist nach...mehr

1. Beteiligte des Kostenfestsetzungsverfahrens Aus dem Beschluss des LAG Rostock wird nicht klar, wer neben dem Beklagten Beteiligter der Kostenfestsetzungsverfahrens war. Das LAG hat in seinem Tenor die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kläger auferlegt. Im Rahmen der Zulässigkeit...mehr

Ein Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern (v. 27.4.2022 – III K 273/20, juris – Rev. BFH II R 20/22) wirft wieder einige Probleme auf, die in der Praxis oft unterschätzt werden. Nicht selten werden unter Bekannten oder Verwandten zinslose Darlehen für längere Zeit gewährt, auch um jemandem "einmal aus der Patsche zu helfen". Schnell vergessen wird, dass ein zinsloses Darlehen ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Ein Swap ist ein Tauschgeschäft (englisch: swap), bei dem Forderungen oder Verbindlichkeiten in gleicher oder fremder Währung getauscht werden, um einen Finanzierungs-, Zins- oder Renditevorteil zu erzielen. Mittels eines Swaps wird vertraglich der Austausch von Zahlungsströmen vereinbart. Auch s § 20 Rn 1319 (Möllenbeck). Man unterscheidet f...mehr

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Step-down-Anleihen sind Anleihen, die in den ersten Jahren mit einem über den Marktzins liegenden Zins ausgestattet sind und zum Ausgleich in den letzten Jahren der Laufzeit unterdurchschnittlich verzinst werden. Auch s "Gleitzinsanleihe".mehr

Step-up-Anleihen sind Anleihen, die in den ersten Jahren mit einem unter dem Marktzins liegenden Zins ausgestattet sind und zum Ausgleich in den letzten Jahren der Laufzeit überdurchschnittlich verzinst werden. Auch s "Gleitzinsanleihe".mehr

Financial Futures (deutsch: Finanzterminkontrakte) sind standardisierte Termingeschäfte, die grds nicht auf die Lieferung von Basiswerten gerichtet sind, sondern bei denen die Ausnutzung von Kursschwankungen im Vordergrund steht. ZB erfolgt bei Währungs-Futures, Zins-Futures und Index-Futures keine Erfüllung aus einem Liefergeschäft, sondern regelmäßig die Zahlung einer Diff...mehr

Bei diesen Optionsscheinen ist eine Barriere festgelegt (entweder Bandbreite oder eine Ober- bzw eine Untergrenze). Es wird vereinbart, dass der Anleger nur dann einen bestimmten Betrag ausbezahlt bekommt, wenn der Kurs des Basiswertes diese Barriere während der Laufzeit (amerikanische Option) oder am Verfalltag (europäische Option) durchschreitet. Für die Auszahlung gibt es...mehr

Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Euro-BOBL-Future ist ein standardisierter Terminkontrakt, auf mittelfristige Bundesanleihen (von der Bundesrepublik Deutschland emittierte festverzinsliche Wertpapiere). Dem liegt ein fiktives Papier mit einer Nominalverzinsung von 6 % und einer Laufzeit von 4,5 bis 5,5 Jahren zugrunde "BOBL" steht hierbei für "Bundesobligation". Rn. 2 Sta...mehr

Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Condor-Anleihen sind festverzinsliche Anleihen, deren Rückzahlungsbetrag an einen Index gekoppelt ist. Liegt der Index am Tag der Fälligkeit innerhalb einer in den Anleihebedingungen festgelegten Schwankungsbreite, erhält der Inhaber der Anleihe sein Kapital zu 100 % zurück; unterschreitet der Index die Untergrenze oder überschreitet er die O...mehr

Rz. 621 Der Gesellschaftsvertrag muss "die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 Prozent des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Betrags des steuerrechtlichen Gewinns beschränken" (§ 13a Abs. 9 S. 1 Nr. 1 Halbs. 1 ErbStG). Dabei bleiben "Entnahmen zur Begleichung der auf den Gewinnantei...mehr

Leitsatz 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten nicht auf den durch die Trennung entstandenen Anleihemantel und die Zinsscheine aufzuteilen. 2. § 32d Abs. 2...mehr

Leitsatz 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten nicht auf den durch die Trennung entstandenen Anleihemantel und die Zinsscheine aufzuteilen. 2. § 32d Abs. 2...mehr

Investitionsdarlehen dienen der Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Zinsen hierfür bleiben von der Beschränkung des Schuldzinsenabzugs unberührt. Dazu zählen Verzugs- und Zinseszinsen auf diese Darlehen. Damit ist insoweit allein die Verwendung der Darlehensmittel für eine begünstigte Investition maßgeblich.[56] Es gelten folgende Regelungen:[57] Zur Finan...mehr

Der Begriff der "Schuldzinsen" ist im Steuerrecht nicht definiert. Von der ständigen Rechtsprechung wird er jedoch weit ausgelegt. Demnach gehören zu den betrieblichen Schuldzinsen sämtliche einmalige oder laufende Leistungen in Geld oder Geldeswert, die als Entgelt für die Überlassung von Kapital zur Nutzung entrichtet werden.[40] Hierzu zählen alle Aufwendungen zur Erlangun...mehr

Der Hinzurechnungsbetrag nach § 4 Abs. 4a S. 3 EStG bemisst sich i.H.v. 6 % des nach Verrechnung mit Gewinn bzw. Verlust, Einlagen und Unterentnahmen der vorangegangenen WJ verbleibenden Gesamtbetrags der Überentnahmen. Ergibt diese Berechnung keinen Gesamtbetrag der Überentnahmen, so sind die betrieblichen Schuldzinsen des WJ ungekürzt abzugsfähig. Teleologische Reduktion: D...mehr

Eigenkapitalmodell: § 4 Abs. 4a EStG beschränkt den Abzug betrieblicher Schuldzinsen nach dem Eigenkapitalmodell. Hiernach darf der Betriebsinhaber dem Betrieb bei negativem Eigenkapital nicht mehr Mittel entziehen als er erwirtschaftet und eingelegt hat.[13] Anderenfalls wird der Schuldzinsenabzug typisierend durch einen außerbilanziellen Hinzuzurechnungsbetrag begrenzt. Zwe...mehr

Betriebsausgaben, allgemein: Der Begriff der Betriebsausgabe (BA) ist in § 4 Abs. 4 EStG definiert und verdrängt einen darüber hinausgehenden handelsrechtlichen Ausweis.[1] Voraussetzung für den steuermindernden Abzug von Aufwendungen ist ein betrieblicher Veranlassungszusammenhang. Dieser liegt vor, wenn die jeweiligen Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und...mehr

Rz. 1 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Wird eine durch > Steuerbescheid festgesetzte Steuerschuld durch eine gerichtliche Entscheidung herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt (> Rz 3), so hat das FA Prozesszinsen zu zahlen (§ 236 Abs 1 AO), es sei denn, dem Beteiligten sind nach § 137 Satz 1 FGO die Kosten der > Rechtsbehelfe auferlegt worden, was dann geschehen kann, wenn ...mehr

Die AO enthält allgemeine gesetzliche Regelungen des Steuer- und Steuerverfahrensrechts (Beispiel: Vorschriften zum steuerlichen > Verwaltungsakt in den §§ 118–133 AO). Die AO gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der > Europäische Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden...mehr

Rz. 46 Bei der Ermittlung der tatsächlichen und der durchschnittlichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bleiben zur Vermeidung einer doppelten tariflichen Begünstigung außer Betracht außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 EStG, nach § 34a EStG begünstigte nicht entnommene Gewinne sowie Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen i. S. d. § 34b Abs. 1, 2 EStG. Die g...mehr

Steuerlich sind Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Betroffen sind nicht nur Verbindlichkeiten in Geld, sondern auch Sachdienstleistungsverpflichtungen. Die Abzinsung erfolgt nicht, wenn die Laufzeit der Verbindlichkeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate beträgt, die Verbindlichkeit verzinslich ist, auch bei Stundung von Zinszahlungen oder zeitweise...mehr

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Rz. 47 Ehegatten, Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern einer Krankenkasse werden nach § 10 SGB V u. a. als Familienangehörige ohne eigenen Beitrag mitversichert, wenn sie kein Gesamteinkommen (§ 16) haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 (2022 beträgt 1/7 470,00 EUR) überschreitet. Bei Rentnern wird der Zahlbetrag der Rente o...mehr

Rz. 140 Ein Beschäftigter kann aufgrund einer Vereinbarung vor der Zeit der Freistellung ein Wertgutarbeiten erarbeiten, welches dann während der Freistellungsphase als Arbeitsentgelt ausgezahlt wird, wobei in der Anarbeitungsphase die Arbeitsleistung die arbeitsvertraglich vereinbarte übersteigen muss. Das Wertguthaben kann sowohl aus einem Zeitkonto als auch angespartem Ar...mehr

Rz. 70 § 20 Abs. 6 ErbStG regelt die Haftung der Versicherungsunternehmen und Vermögensverwahrer – insbesondere der Banken – bei Zahlung der Versicherungssumme bzw. Verbringung von Nachlassvermögen ins Ausland oder Zurverfügungstellung an ausländische Berechtigte vor Entrichtung der Steuer. Die Vorschrift soll verhindern, dass die Besteuerung durch Verbringen von Vermögen in...mehr

Zusammenfassung Die Bafin hat die neuen Regeln der sog. BelWertV veröffentlicht. Mit der Novelle der Verordnung über die Ermittlung des Beleihungswerts bei Immobilien sinken u. a. die Kapitalisierungssätze. Damit hat die Finanzaufsicht Forderungen der Pfandbriefbanken umgesetzt. Die Novelle der Beleihungswertermittlungsverordnung (BelWertV) wurde von der Bafin am 4. Oktober v...mehr

Beträge, die die Gesellschaft ihrem Gesellschafter vertragsgemäß für besondere Leistungen zahlt, gehören steuerlich zum Gewinn der Personengesellschaft. Gehälter, Tantiemen, Gratifikationen, Provisionen, Zinsen, Mieten und Pachten, die Gesellschafter von ihrer Gesellschaft erhalten, dürfen den steuerlichen Gewinn der Gesellschaft nicht mindern. Die Vergütungen an Gesellschaf...mehr

Für den Veranstalter als Leistungsempfänger liegen die Probleme – unabhängig von der Abrechnungsmethode – an anderer Stelle. Denn wie zuvor dargestellt ist – selbst im Gutschriftsverfahren -nur der leistende Unternehmer Schuldner des Differenzbetrages der zu hoch ausgewiesenen Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Allerdings wirkt sich die Anwendung des unrichtigen Steuersatz...mehr

Leitsatz Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig werden und über sie nur in Verbin...mehr

Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen. Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme der Geschäftsführung absehen...mehr

Ein in der Praxis häufiger Fall sind Zahlungsklagen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Arbeitsentgelt oder Entgeltbestandteile (siehe hierzu Arbeitshilfe: Klageschrift auf Arbeitsvergütung). Praxis-Beispiel Klageantrag Zahlungsklage Der/Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger/die Klägerin … EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247...mehr

Leitsatz 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender Erstattungsanspruch zu verzinsen. 2. Der Verzinsungszeitraum beginnt mit der Leistung der jeweiligen Vorauszahlung und endet mit de...mehr

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis können sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zustehen. Macht der Arbeitgeber im Wege einer Schadensersatzklage vor dem Arbeitsgericht Ansprüche gegen den Arbeitnehmer geltend, kann er bei einer Zahlungsklage beantragen[1]: "Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … EUR nebst fünf Prozentpunkte Zin...mehr

Rz. 82 In die Herstellungskosten dürfen nach § 255 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 HGB einbezogen werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen: angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung, angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, angemessene Aufwendungen für freiwillige soziale Leistungen, angemessene Aufwendungen für die betrieb...mehr

Rz. 124 Der Nutzungswert (value in use) ist der Barwert der Cashflows oder des sonstigen wirtschaftlichen Nutzens, den ein Unternehmen aus der Nutzung eines Vermögenswerts und seinem endgültigen Abgang zu erzielen erwartet.[1] Der Nutzungswert ist in IAS 36.6 näher definiert als der Barwert der künftigen Cashflows (als Saldo aus Cashinflows, z. B. aus Produktverkäufen, und Ca...mehr

Rz. 12 Handelsrechtliche Widmung zum Geschäftsvermögen Handelsrechtlich sind nur die Vermögensgegenstände und Schulden zu bilanzieren, die sachlich dem unternehmerischen Bereich zuzurechnen sind. Hiernach ist das Unternehmens- oder Geschäftsvermögen vom Privatvermögen des Kaufmanns abzugrenzen.[1] Ein Einzelkaufmann kann Vermögensgegenstände, die ihrer Art nach sowohl Privat- ...mehr

Rz. 64 Bereits zum 1.1.2013[41] hat der Gesetzgeber einen ersten "Versuchsballon" in Richtung "elektronischer ZV" durch Einführung eines neuen § 829a ZPO gestartet, der zwischenzeitlich mehrfach überarbeitet wurde: Rz. 65 Zitat § 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden "(1) Im Fall eines elektronischen Antrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Volls...mehr

Rz. 72 Zu § 754a ZPO ist bereits einige Rechtsprechung ergangen. Von besonderer Wichtigkeit ist hier die Rechtsprechung des BGH, [46] wonach die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO ausschließlich für an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen (im bisherigen Formular gem. Modul H) [47] an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass e...mehr