Archiv Seite 54 - Immobilien - Haufe

Beleidigt ein Mieter den Vermieter, rechtfertigt dies zwar grundsätzlich eine Kündigung. Bei „leichteren“ Beleidigungen kann aber – je nach Einzelfall – vor einer Kündigung zunächst eine Abmahnung angezeigt sein.

Es ist zulässig, in Mehrhausanlagen getrennte Instandhaltungsrücklagen für die einzelnen Gebäude zu bilden.

Die Möglichkeit, an den Wänden in der Küche Hängeschränke anzubringen, gehört in der Regel zur vertragsgemäßen Beschaffenheit einer Wohnung.

Wer ein unbebautes Grundstück kauft und mit dem Verkäufer die Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück vereinbart, muss auch für Baukosten, die durch Ausbauarbeiten entstehen, Grunderwerbsteuer bezahlen. Darauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil hin.

Der Prozesskostenhilfe kommt auch in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten zunehmend Bedeutung zu. Denn immer wieder sind Gemeinschaften oder Eigentümer nicht imstande, die Kosten für eine Prozessführung selbst aufzubringen.

Die Bemessung der Instandhaltungsrücklage richtet sich nach den konkreten Verhältnissen in der Wohnanlage. Als Anhaltspunkt können die Werte dienen, die für den sozialen Wohnungsbau gelten.

Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unwirksam. Bei der Erstellung seien wissenschaftliche Grundsätze missachtet worden. Über die Bedeutung des Urteils gehen die Meinungen auseinander.

Beleidigt der Mieter den Vermieter grob, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Ein Münchner Mieter muss sich eine neue Wohnung suchen, weil er den Vermieter als "promovierten Arsch" tituliert hat.

Unterlassungsansprüche wegen der zweckwidrigen Nutzung eines Sondereigentums (hier: Hobbyraum als Wohnung) verjähren nicht, solange die Nutzung anhält. Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn die Störung ununterbrochen angedauert hat.

Erkrankt ein Mieter infolge einer Legionelleninfektion, kommt eine Haftung des Vermieters in Betracht, wenn er Kontroll- oder Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. An die Gewissheit, dass das durch verunreinigtes Wasser verursacht wurde, dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

Lärmbelästigungen durch einen neu angelegten Bolzplatz begründen nicht ohne weiteres einen Mangel der Mietsache. Insbesondere Lärm, der von Kindern ausgeht, müssen Nachbarn hinnehmen.

Die Wohnungseigentümer können den Verwalter ermächtigen, einen Hausmeistervertrag abzuschließen. Die Ermächtigung muss aber die wesentlichen Vertragsinhalte umfassen. Anderenfalls widerspricht sie ordnungsgemäßer Verwaltung.

Kann der Mieter im Schlafzimmer deutlich vernehmen, wenn im angrenzenden Bad Wasser läuft, ist dies kein Mangel der Wohnung, der zu einer Minderung der Miete berechtigt.

Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird grundsätzlich nur durch vollständige Zahlung der Rückstände innerhalb der Schonfrist unwirksam. Bleibt ein geringer Teilbetrag offen, kann dies ausnahmsweise unbeachtlich sein.

Seit dem 1.1.2015 müssen neue Wasser- und Wärmezähler dem Eichamt gemeldet werden. Sind die Geräte von einem Messdienstleister angemietet, obliegt diesem die Anzeige, so die Bundesregierung.

Droht ein Mieter einem anderen Hausbewohner an, ihm Körperteile abzuschneiden, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Auch bei Immobiliendarlehen können Kunden zu Unrecht erhobene Bearbeitungskosten zurückfordern. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bezieht sich zwar nicht auf Immobilienkredite. Die Verbraucherzentrale Sachsen hält das für unerheblich.

Weigert sich ein Mieter, erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen in seiner Wohnung zu dulden, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Vermieter muss die Duldungspflicht nicht zuvor in einem Rechtsstreit klären.

Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung von Kosten für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum (z. B. Fensteraustausch) verjährt innerhalb von drei Jahren. Für die Verjährung kommt es auf die Tatsachenkenntnis an und nicht darauf, ab wann der Eigentümer wusste, die Kosten nicht tragen zu müssen.

Ein Mietspiegel muss einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden, wenn er allgemein zugänglich ist. Das setzt nicht voraus, dass der Mietspiegel kostenlos erhältlich ist. Eine geringe Gebühr ändert an der allgemeinen Zugänglichkeit nichts.

Macht der Vermieter Eigenbedarf geltend, müssen die Gerichte bei der Prüfung der Kündigung seine Vorstellungen respektieren. Sie dürfen die Kündigung nur auf Rechtsmissbrauch, aber nicht auf Angemessenheit prüfen. Pauschale Richtwerte, ab wann weit überhöhter Wohnbedarf vorliegt, gibt es nicht.

Ein Haus mit drei Wohnungen wird grundsätzlich nicht dadurch zum Zweifamilienhaus mit erleichterter Kündigungsmöglichkeit, dass eine der Wohnungen gewerblich genutzt wird.

Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung auch die Eckpunkte des Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerleistungen zugestimmt. Gleichzeitig fordert er, die bestehenden Regeln zur Mietpreisüberhöhung zu reformieren.

Wohnungseigentümergemeinschaften sind in der Regel Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, und zwar auch dann, wenn sie von einem gewerblichen Verwalter vertreten werden.

Das Gesetz zur Mietpreisbremse könnte zum 1.6.2015 in Kraft treten, wenn der Bundesrat dem Vorhaben am Freitag zustimmt. Dann obliegt es den Ländern festzulegen, wo die Mietpreisbremse greift. Die meisten großen Städte sollen erfasst werden.

Von einer abweichenden Bauausführung spricht man, wenn die tatsächlichen baulichen Gegebenheiten in einer Wohnungseigentumsanlage nicht dem geplanten Zustand entsprechen.

Ein verwitterter Anstrich der Fenster stellt für sich allein keinen Mietmangel dar. Der Mieter kann daher weder Instandsetzung verlangen noch eine Minderung geltend machen.

Auch wenn ein Wohnungseigentümer eine eigenmächtig ausgeführte Baumaßnahme wegen Verjährung nicht mehr zurückbauen muss, kann die Gemeinschaft den rechtswidrigen Zustand selbst und auf eigene Kosten beseitigen.

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster darf die Behörde nicht ohne weiteres herausgeben. Voraussetzung für eine Auskunft ist, dass der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachweisen kann und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Der BGH hat in wichtigen Punkten seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen geändert. Diese können nicht mehr formularmäßig auf den Mieter übertragen werden, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Auch Quotenabgeltungsklauseln hält der BGH jetzt für unwirksam.

Nur in Ausnahmefällen kann die Durchführung eines von Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses per einstweiliger Verfügung gestoppt werden.

Der Mieter darf in einer Mietwohnung grundsätzlich ohne Erlaubnis des Vermieters Vögel halten. Eine übermäßige Vogelhaltung kann aber eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Kosten einer vor dem 1.5.2013 begonnenen „Berliner Räumung“ können nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festgesetzt werden. Die mit der Mietrechtsänderung 2013 eingeführte Kostenregelung ist nicht rückwirkend anwendbar.

Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem Bauträger eine vom Teilungsplan abweichende Bauausführung vereinbart, ist gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht verpflichtet, den planwidrigen Zustand zu beseitigen.

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zugestimmt: Die Mietpreisbremse tritt Mitte des Jahres in Kraft. Mehrere Bundesländer wollen sie zügig anwenden. In Berlin soll sie ab dem Stichtag für die gesamte Stadt gelten. Wo sie greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. In Zukunft hat zudem derjenige den Makler zu bezahlen, in dessen Auftrag der Vermittler tätig wird (Bestellerprinzip).

An einer ebenerdigen Terrasse, die zum Gemeinschaftseigentum oder anderem Sondereigentum nicht vertikal abgegrenzt ist, darf kein Sondereigentum eingetragen werden.

Der Schallschutz in einer Wohnanlage richtet sich grundsätzlich nach den Normen, die bei Errichtung des Gebäudes gegolten haben. Ersetzt ein Eigentümer Teppichboden durch Parkett, ist dies für die anderen Eigentümer kein Nachteil, wenn die Schallschutznormen eingehalten werden.

Die Haltung von mehr als einem Hund entspricht bei einer 2,5-Zimmer-Wohnung in der Regel nicht mehr vertragsgemäßem Gebrauch.

Wohnungseigentümer können das Parken auf dem gemeinschaftlichen Grundstück außerhalb markierter Stellflächen grundsätzlich per Mehrheitsbeschluss untersagen.

Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Maklerleistungen kommen wie geplant. Darauf haben sich die Spitzen der großen Koalition verständigt.

Wird ein Mieter von Nachbarn der Störung des Hausfriedens beschuldigt, hat er kein Recht zu erfahren, wer genau welche Anschuldigungen erhoben hat. Dieser Auffassung ist das AG München.

Etappensieg für „Raucher Friedhelm“: Der Fall des Rentners, der wegen übermäßigen Rauchens nach 40 Jahren seine Wohnung verlassen soll, muss neu verhandelt werden. Der BGH hat das Räumungsurteil aufgehoben.

Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er das Haus in Wohnungseigentum umgewandelt hat und die Wohnung verkaufen will.

Durch eine Beiladung kann eine Person, die selbst nicht Partei eines gerichtlichen Verfahrens ist, an diesem beteiligt werden.

Die Errichtung einer Schaukel und eines Sandkastens im Garten einer Wohnungseigentumsanlage ist eine bauliche Veränderung. Diese bedarf der Zustimmung aller Eigentümer.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den (künftigen) Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages hätte erkennen können.

Der Vermieter einer Wohnung darf auch dann fristlos kündigen, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter die Miete nicht pünktlich zahlen kann, nachdem er zwar rechtzeitig Sozialhilfe beantragt hat, diese aber nicht rechtzeitig bewilligt worden ist.

Die Wohnungseigentümer können den Verwaltungsbeirat nur dann durch Beschluss zur Entscheidung über Mehrausgaben ermächtigen, wenn die Ermächtigung eine jährliche Höchstgrenze vorsieht.