Asbest-Erkundungspflicht für Gebäudeeigentümer vom Tisch

Der Bundesrat hat der Novelle der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) am 18.10.2024 ohne weiteren Änderungen am Regierungsentwurf zugestimmt. Allerdings wurde in der Sitzung noch ein Entschließungsantrag gefasst. Diesen Empfehlungen hat das Bundeskabinett am 13.11.2024 eins zu eins ohne weitere Aussprache zugestimmt.

Die neue GefStoffV verpflichtet nicht den Bauherren, wie vom Wirtschafts- und vom Umweltausschuss gefordert, sondern die bauausführenden Unternehmen zur Asbestprüfung bei Gebäudesanierungen. Veranlasser von Sanierungen und anderen Arbeiten sollen nur noch über Baujahr und Nutzungsgeschichte informieren müssen.

GefStoffV-Novelle: Beschluss des Bundesrats

In dem Beschluss des Bundesrats heißt es "mit Blick auf die Ergebnisse des Asbestdialogs zu einer Mitwirkungspflicht der Veranlasser" wörtlich:

"... baldmöglichst eine Auswertung der Anzeigen, Anerkennungen und Todesfälle von mit Asbest in Zusammenhang stehenden Berufskrankheiten seit dem nationalen Asbestverbot nach Kalenderjahr und Alter der Versicherten vorzulegen und auf Basis dieser Daten zu bewerten, ob und in welchem Rahmen eine anlassbezogene Erkundung durch die Veranlasser zur Erfüllung der Ziele der Verordnung angezeigt ist".

Beschluss des Bundesrates "Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen" (18.10.2024)

GdW: Guter Kompromiss für Eigentümer bei Asbest

Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft begrüßte die Entscheidung des Kabinetts. "Um den Arbeitsschutz – der höchste Priorität hat – zu gewährleisten, hat die Bundesregierung nun eine anlassbezogene Erkundung durch die Auftragnehmer, also die Bau- und Handwerksunternehmen beschlossen", sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Die Einführung von umfassenden Erkundungspflichten für Gebäudeeigentümer seien damit vom Tisch.

Eigentümer sollen künftig beauftragte Handwerksunternehmen nur über das Baujahr des Hauses sowie vorliegende weitere Erkenntnisse informieren müssen – die sollen dann mit ihrem Fachwissen einschätzen, ob in dem Gebäude Baustoffe mit Asbestanteilen zum Einsatz gekommen sein könnten. Umfassende Erkundungspflichten für die Bauherren hätten hingegen bedeutet, dass vor Baubeginn alle zu bearbeitenden Bauteile auf Asbest hätten untersucht werden müssen. "Notwendige energetische Sanierungen zum Erreichen der Klimaziele wären so in sehr weite Ferne gerückt", so Gedaschko.

Fabian Viehrig, Referatsleiter Bauen und Technik beim GdW, wies noch auf folgende praxisgerechte Änderung im Beschluss des Bundesrats hin, die im privaten – und damit Mieterbereich – im Vergleich zur ursprünglichen Kabinettsfassung Folgendes neu regelt:

In Artikel 1 Nummer 11 ist dem § 11 Absatz 7 GefStoffV folgender Satz anzufügen: "Führen private Haushalte die nach den Absätzen 1 bis 5 zulässigen Tätigkeiten durch, so sind sie verpflichtet, die Entstehung, Freisetzung und Ausbreitung von Asbestfasern und von potenziell asbestfaserhaltigem Staub so weit wie möglich zu verhindern und im Übrigen zu minimieren."

Asbestverbot von 1993: Erkundungspflicht in der GefStoffV

Von Bodenbelag bis Dachplatte – asbesthaltiges Material hat gute Dämmeigenschaften sowie eine hohe Beständigkeit gegen Hitze und Chemikalien und wurde in den Jahren 1950 bis 1989 in Millionen von Wohnhäusern verbaut. Wo Bestandsgebäude (energetisch) saniert, renoviert oder umgebaut werden, können die giftigen Fasern freigesetzt und zum Krebsrisiko werden.

In den 1970er-Jahren wurde bekannt, dass die Lunge durch das Einatmen der Fasern schwer geschädigt werden kann. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung des krebserregenden Baustoffs und asbesthaltigen Produkten in Deutschland ist seit dem 31.10.1993 verboten.

Neben Dachplatten, Fassadenplatten und Bodenbelägen (festgebundener Asbest) können auch Fliesenkleber, Spachtelmassen und Putze Asbest enthalten. Hier ist die Verwendung nicht gleich erkennbar. Wenn das Produkt beschädigt oder bearbeitet wird, gelangen die gefährlichen Fasern in die Luft. Produkte mit schwach gebundenem Asbest geben die Fasern allein durch den Alterungsprozess und bei Erschütterung ab. Laut Umweltbundesamt (UBA) beträgt der Asbestanteil bei schwach gebundenen Produkten meist mehr als 60 Prozent, bei festgebundenen Asbestprodukten zehn bis 15 Prozent.

Nationaler Asbestdialog: Verantwortung von Bauherren

Im Nationalen Asbestdialog für das Bauen im Bestand wurde von 2017 bis 2020 über relevante Regeln diskutiert. Ein Ergebnis waren Eckpunkte, die Grundlage für eine GefStoffV-Novelle sein sollten. Darunter auch eine Informationspflicht für Auftraggeber vor Arbeiten an Gebäuden oder technischen Anlagen, ob in der Bausubstanz Asbest enthalten ist oder enthalten sein könnte – und das Erkundungsgebot, bei dem unterstellt wird, dass alle vor dem Asbestverbot von 1993 erbauten Gebäude asbesthaltige Materialien enthalten könnten, und vorab Informationen einholen muss, wer die Arbeiten veranlasst.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll zur Entschärfung dieser geplanten Regeln Druck von Immobilienverbänden auf Arbeits- und Wirtschaftsministerium geführt haben. So soll etwa Wohnungsvermieter Vonovia eine Novellierung der Verordnung als wesentliches Geschäftsrisiko aufgeführt und der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland-Pfalz mit Blick auf die erwarteten Kosten der Proben vor einer "Asbest-Keule" aus Berlin gewarnt haben. "Eine Pflicht zur technischen Erkundung für den Gebäudeeigentümer, die teilweise gefordert wird, war nie vorgesehen", teilte wiederum Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem "Spiegel" mit.

In den Vorentwürfen zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung war eine Erkundungspflicht für Bauherren noch vorgesehen, wie sie im Nationalen Asbestdialog, an dem auch Verbände aus der Bau- und Wohnungswirtschaft beteiligt waren, gefordert worden ist.

Gefahrstoffverordnung: Überblick zur Novellierung

Den Referentenentwurf zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung hatte das Bundeskabinett am 21.8.2024 beschlossen.

Regierungsentwurf "Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen" (Kabinettsbeschluss; 21.8.2024)

Einen Überblick mit Gesetzgebungsverfahren und Stellungnahmen aus öffentlichen Anhörungen der Länder und der Branchenverbände hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) veröffentlicht.

BMAS: Novelle der Gefahrstoffverordnung: Umsetzungstand und Stellungnahmen

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