Hessen: Wird bald gedeckelt nach Berliner Vorbild?

In allen hessischen Regionen mit einem angespanntem Wohnungsmarkt sollen die Mieten fünf Jahre lang pro Jahr nur noch um maximal ein Prozent steigen dürfen. Um das zu erreichen, hat ein Bündnis aus Mieterbund Hessen, Caritas und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am 4. Dezember die Kampagne und die Petition "Mietenstopp für alle" gestartet.

Hessen-Linke plädiert für Mietendeckel à la Berlin

Gelten soll diese Regelung für bestehende Mietverhältnisse. Neubauten und Sozialwohnungen sind davon ausgenommen. Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen sollen eingeschränkt möglich sein. SPD und Linke im hessischen Landtag unterstützen das Vorhaben – im Landtag war ein Antrag dazu gescheitert. Die Fraktionen kündigten jetzt neue Initiativen an, um entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen.

Den Linken dürften die Forderungen vermutlich nicht weit genug gehen. "Mittel- und langfristig braucht es aber einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer sozial orientierten Wohnungspolitik, mit einem Mietendeckel nach Berliner Vorbild", stellte Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Vorfeld klar.

Das Bündnis fordert die Politik gleichzeitig auf, mehr bezahlbaren und sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Bis dahin könnte ein Mietenstopp für fünf Jahre Mietern "eine Atempause" verschaffen, sagte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen zum Start der Kampagne. Die bestehenden Regelungen wie etwa Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze reichten nicht aus, ergänzte Gert Reeh, Vorsitzender des Mieterbundes Hessen.

Wohnungswirtschaft: Bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau statt Mietenstopp

"Es gibt in der Tat angespannte Wohnungsmärkte in Hessen, ein zu geringes Angebot an neuen Wohnungen gepaart mit einer hohen Nachfrage. Dies führt dann teilweise zu schnell steigenden Mieten", erwiderte Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest). Doch es sei ein Irrglaube, zu meinen, dass eine Deckelung der Mieten hieran etwas ändern würde.

"Wir benötigen in Hessen dringend mehr bezahlbare Wohnungen, und dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Mit Forderungen nach Mietpreiseinschränkungen doktern wir an Symptomen herum." Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand VdW Südwest

Zudem würden durch solche Maßnahmen Unternehmen eingeschränkt, die Wohnungen bauen wollen. "Unsere Mitgliedsunternehmen brauchen einen ausreichenden Spielraum, um die Aufgaben – Schaffung von weiteren bezahlbaren Wohnungen und nicht zuletzt die Erreichung der Klimaschutzziele eines CO2-freien Gebäudebestandes bis 2050 – zu bewältigen", so Tausendpfund. Eine Deckelung der Mietsteigerung auf ein Prozent pro Jahr, weit unterhalb der Steigerung der Baukosten, gefährde die Erreichung dieser Ziele.

Den Berliner Mietendeckel als Vorbild lehnte Tausendpfund entschieden ab: In der Hauptstadt würden Vermieter bereits Investitionen in Neubau, Bestand und Modernisierungen verschieben oder streichen – dadurch gehe das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen massiv zurück. Wie Studien zeigen, hat sich das Angebot an Mietwohnungen bereits um bis zu 60 Prozent reduziert. "Ähnliche Verhältnisse auch in Hessen können die Initiatoren der Kampagne nicht allen Ernstes wollen", mahnte der VdW Südwest-Vorstand.

Kritik an Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) rief seine Bürger dazu auf, die Kampagne zu unterstützen. Steigende Mieten seien eines der größten Probleme der Bevölkerung. Es sei an der Zeit, zu handeln und dafür zu sorgen, dass sich die Preisspirale nicht weiter nach oben drehe.

Dass Feldmann, als Unterstützer des Mietenstopp-Bündnisses, zu einer Auftaktveranstaltung am 13. Dezember in die Paulskirche als nationalem Gedenkort eingeladen hat, sorgte für harsche Kritik bei der Opposition: Feldmann hätte den Eindruck erweckt, hier für die Regierung zu sprechen – "die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sowie die von der Expertenkommission vorgelegten Idee gehen in eine deutlich andere Richtung", sagte Sebastian Popp, Fraktionschef der Grünen.

Gemeinsam mit der SPD in Frankfurt am Main hatte die SPD-Fraktion im hessischen Landtag im März dieses Jahres ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das bestätigen soll, dass ein Mietendeckel in Frankfurt und im Land Hessen machbar wäre.

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