Keine dauerhafte Zuweisung höherwertigen Tätigkeit für Beamte | Recht

Haufe Online Redaktion

Bild: Deutsche Telekom AG Grundsatz amtsangemessener Beschäftigung verbietet dauerhafte Zuweisung höherwertigen Tätigkeit

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das BVerwG im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden. Den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt auch eine höherwertiger Dienstposten.

Eine bei der Telekom beschäftigte Beamtin hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt.

Mit Besoldungsgruppe A7 ein A9-Amt ausgeübt

Die Klägerin hat das Statusamt einer Fernmeldeobersekretärin im mittleren nichttechnischen Dienst (Besoldungsgruppe A7 BBesO) inne. Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost im Jahr 1995 wurde sie der Deutschen Telekom AG zugeordnet.

Im Jahr 2004 wurde sie zur Organisationseinheit Vivento der Deutschen Telekom AG versetzt.
Im Mai 2011 wies die Deutsche Telekom AG der Klägerin dauerhaft eine entsprechend der Besoldungsgruppe A9 bewertete Tätigkeit als "Sachbearbeiter Backoffice" bei dem Tochterunternehmen Vivento Customer Services GmbH (VCS) zu.
Die Besoldungsgruppe wurde nicht geändert.

Schon die Vorinstanzen haben entschieden, dass diese Zuweisung die Klägerin in ihren Rechten verletzt.

BVerwG: Keine amtsangemessene Beschäftigung der Beamtin

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Dienstherrn zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin ist entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG, Fassung 2009) keine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen worden.
Sie soll eine Tätigkeit ausüben, die nach den revisionsrechtlich bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts der Besoldungsgruppe A9 zuzuordnen ist;
die Klägerin hat aber lediglich ein Statusamt der Besoldungsgruppe A7 inne.

Dem verfassungsrechtlich verankerten Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung widerspricht nicht nur eine unterwertige Beschäftigung eines Beamten, sondern - grundsätzlich, vorbehaltlich gesetzlich normierter verfassungskonformer Ausnahmen - auch eine dauerhafte Beschäftigung auf einem höherwertigen Dienst- bzw. Arbeitsposten.

Keine spezielle Regelung für Einsatz auf höherwertigem Dienstposten vorhanden

Für den im Streitfall maßgeblichen Bereich der Postnachfolgeunternehmen fehlt es an einer gesetzlichen Bestimmung, dass - und ggf. unter welchen Voraussetzungen - ein Einsatz auf einem höherwertigen Dienst- bzw. Arbeitsposten zulässig sein soll, wie dies etwa für den Bereich des Bundesbeamtengesetzes bei einer Abordnung (§ 27 Abs. 2 und 3) und Versetzung (§ 28 Abs. 2 und 3) normiert ist (z.B. nur mit Zustimmung des Beamten, für eine gewisse Dauer oder bei Zumutbarkeit).

Der Streitfall betraf auch keinen Fall der sog. Dienstpostenbündelung (vgl. § 8 Satz 2 PostPersRG, § 18 Satz 2 BBesG), die in den vom Bundesverfassungsgericht (im Beschluss vom 16.12.2015, 2 BvR 1958/13, ZBR 2016, 128) für zulässig erklärten Grenzen einen Einsatz von Beamten auf einem Dienstposten ermöglicht, der mehreren Ämtern zugeordnet ist.

(BVerwG, Urteil v. 19.5.2016, BVerwG 2 C 14.15).

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