Archiv Seite 27 - Sozialwesen - Haufe

Die Regierung sieht sich bestätigt. Ein längeres Arbeitsleben sei keine Bedrohung, sondern eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe. Die Rente mit 67 gehe damit ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Pflegebeauftragte Laumann kritisiert die Qualitätsbewertung von Pflegeheimen anhand des Notensystems. Nach Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegereform soll diskutiert werden, wie die Bewertung der Pflegeheime verbessert werden kann.

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung dürfte Anfang 2015 von 18,9 auf 18,7 % sinken. Die Senkung bringt ein wenig Entlastung; den Zusatzbeitrag wird sie jedoch leider nicht ausgleichen.

Wer mit dem Ziel nach Deutschland kommt, dass Sozialhilfesystem zu belasten, dem kann zu Recht die Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden. Jeder Einzelfall werde aber weiterhin geprüft. Dies entschied am 11.11.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Anders als in Strafprozessen haben Verwandte in Hartz IV-Verfahren vor Sozialgerichten kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Die Verwandten müssten als Zeugen Auskunft geben, wenn es um Vermögensangelegenheiten der Familie gehe.

Bei der seit Juli in Kraft getretenen Rente mit 63 müssen Versicherte 45 Beitragsjahre nachweisen, um diese in Anspruch nehmen zu können. Anders als Zeiten des Arbeitslosengeld- oder des Krankengeldbezugs werden Mutterschutz-Zeiten dabei allerdings nicht berücksichtigt.

Die Sachbezugswerte 2015 liegen nun endgültig vor. Der Bundesrat hat am 7.11.2014 die 7. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) beschlossen. Ab 1.1.2015 wird sich demnach nur der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete auf 223 EUR erhöhen. Der Monatswert für Verpflegung bleibt 2015 unverändert bei 229 EUR.

Menschen, die Unterstützung für alltägliche Arbeiten im Haushalt suchen oder auch anbieten möchten, können das neue Angebot der Minijob-Zentrale nutzen. Diese bietet eine kostenlose Haushaltsjob-Börse an, die bei der Suche und beim Angebot von geringfügigen haushaltsnahen Beschäftigungen helfen soll.

Eine überzahlte Rente gehört nicht zum Nachlass und darf daher auch nicht verwendet werden, um z. B. Beerdigungskosten zu begleichen. Eine Rückzahlung muss erfolgen.

Aufgrund der alternden Gesellschaft und der Zunahme von Diabetes, Herz-Kreislauf- und psychischen Erkrankungen tut ein Präventionsgesetz not. Ab 2016 sollen rund 510 Mio. Euro von der Kranken- und Pflegeversicherung in die Gesundheitsprävention fließen.

Heute nutzt kaum ein Arbeitnehmer die Möglichkeit, früher in Teilrente zu gehen. Bei 450 EUR Zuverdienst ist Schluss, sollen die Bezüge nicht stark gekürzt werden. Nach Koalitionsplänen könnte nun die seit Jahren diskutierte Kombirente kommen.

Gesundheitsminister Gröhe will mit den künftigen Zusatzbeiträgen mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen schaffen. Fachleute befürchten aber, dass einige Krankenkassen den Zusatzbeitrag künstlich niedrig halten und so schnell in eine finanzielle Schieflage geraten könnten.

Ein Sparkonto, das die Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegt hat, führt nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart.

Nach einer neuen Prognose könnte der Rentenbeitragssatz 2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent sinken. Zuvor war die Rede von einer Senkung auf 18,3 Prozent. Das Arbeitsministerium äußerte sich auf eine Nachfrage zur Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung nicht.

Die berufliche Ausbildungsförderung soll ausgeweitet werden. Auch Bachelor-Absolventen sollen durch Meister-BAföG unterstützt werden. Weitere Änderungen beim BAföG sind in den nächsten Jahren geplant.

Bei vielen Erkrankungen hilft Bewegung. Die Union greift dies auf und will künftig, dass Ärzte neben Arzneimitteln auch Rezepte für Sportkurse ausstellen. Der Vorschlag soll noch 2014 in das Präventionsgesetz aufgenommen werden.

Mit der Hartz IV-Reform sollte die Langzeitarbeitslosigkeit im großen Stil bekämpft werden. Nach knapp 10 Jahren zeigt sich nun aber, dass immer weniger Geld der Förderung von Langzeitarbeitslosen dient. Stattdessen fließt zunehmend mehr Geld in die Verwaltung der Jobcenter.

Anwartschaftsversicherungen werden abgeschlossen, um z. B. nach einem Auslandsaufenthalt wieder in die alte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. Ist solche eine Versicherung überhaupt nötig? Leistungen hieraus gibt es keine.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können hoffen: Nahles will 2015 trotz Kritik Spielräume nutzen, um den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken. Bei der Rentenversicherung wird trotz hoher Ausgaben für das Rentenpaket ein hoher Überschuss für das laufende Jahr erwartet.

Versicherte haben ein Recht auf eine kostenlose Meinung eines zweiten Arztes. Da viele Patienten dies jedoch nicht wissen, sollen sie besser informiert werden. Mit dem geplanten Versorgungsstärkungsgesetz sollen Ärzte künftig verpflichtet werden, Versicherte darüber aufzuklären.

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgründen (z. B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. So lautet eine Entscheidung des BSG vom 15.10.2014.

Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung verzeichnen im ersten Halbjahr 2014 ein Milliarden-Minus. Im Vergleich zum Vorjahr wird das Defizit aber kleiner. Die gesetzliche Rentenversicherung weist ein dickes Plus auf.

Oft geht es sehr schnell. Ein älterer Mensch stürzt oder erleidet einen Schlaganfall. Wenn dann plötzlich der Pflegefall da ist, steht auch den Angehörigen eine schwere Zeit bevor. Die GroKo will mit der bezahlten Pflegezeit helfen. Der Gesetzentwurf soll am 15.10.2014 im Kabinett beschlossen werden.

Auch Paare, die nicht verheiratet sind, sollen die geplante, bezahlte Pflegeauszeit in Anspruch nehmen können. Für eine Dauer von bis zu zehn Tagen soll dabei Lohnersatz gewährt werden.

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll erneut zwölf Monate lang gezahlt werden. Die Regierung arbeitet derzeit an einer entsprechenden Verordnung. Die verlängerte Bezugsdauer soll bis Ende 2015 ausgedehnt werden.

Das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (Kinderkrankengeld) soll fairer, einfacher und transparenter werden. Hierfür sollen neue Wege bei der Berechnung des Kinderkrankengeldes gegangen werden. Auf den Weg gebracht wird dies durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Trunkenheit am Steuer und damit ist der Führerschein hin. Das Jobcenter sollte die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis übernehmen. Das Sozialgericht Heilbronn lehnte den Antrag ab. Kosten für eine MPU sind kein unabweisbarer, vom Hartz IV-Regelsatz umfasster Bedarf.

Die GroKo möchte mit der Pflegereform viel erreichen: Mehr Geldleistungen und mehr Hilfsangebote für Betroffene. Um dies zu finanzieren, sollen die Beiträge steigen. Skeptiker befürchten, dass das Geld für die Pflegereform nicht ausreicht.

Schüler und Studenten sollen ab Herbst 2016 mehr Geld für ihre Ausbildung erhalten. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum BAföG vorgelegt, mit dem die Finanzierung der Ausbildungsförderung gesichert werden soll. 

Die SPD will ältere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die aber noch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, besser vor Arbeitslosigkeit schützen. Ein Instrument dafür könnte das neue Arbeitssicherungsgeld sein.

Die GroKo machte 2007 die Krankenversicherung zur Pflicht, da viele Menschen nicht versichert waren. Aber nicht alle konnten sich die Nachzahlungen leisten, die seit Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren. Die Lösung folgte per Gesetz - nun zieht die Politik Bilanz.

Nachdem die abschlagsfreie Rente ab 63 gesetzlich verankert wurde, geht es nun um frühere Rentenübergänge. Opposition und Gewerkschaften fordern, den Bezug einer Teilrente für ältere Beschäftigte nicht erst ab 63, sondern bereits ab 60 Jahren zu ermöglichen. Arbeitgeber lehnen dies strikt ab.

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen das Kontrollsystem bei ihren oft sechsstelligen Vorstandsgehältern wieder ändern. So berichtete ein großes Wirtschaftsmagazin. Das Bundesversicherungsamt muss die Gehälter der Kassenchefs und Vorstände derzeit genehmigen.

Arbeitsministerin Nahles arbeitet an einer Neugestaltung der Regelungen für Hartz IV-Bezieher und Frührentner. CSU-Chef Seehofer kritisiert die geplante Aufweichung der Hartz IV-Sanktionen. Außerdem soll die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner erhöht werden.

Auch Leiharbeiter dürfen bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Der Vorgesetzte ist dafür verantwortlich, dass eindeutige Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Arbeitet ein Leiharbeitnehmer ungesichert auf einem Dach, haftet der Vorgesetzte bei einem Unfall.

Die Grünen vertreten die Einschätzung, dass das Problem langer  Wartezeiten nicht mit Terminservicestellen gelöst werden kann. Das Problem seien die PKV und die gesetzliche Krankenversicherung.

Die GroKO will älteren Arbeitnehmern einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren ermöglichen. Eine Arbeitsgruppe berät derzeit, wie eine solche Flexi-Rente umgesetzt werden kann.

Trotz zuletzt leicht gesunkener Rentenrücklage erwartet das DIW aufgrund der guten Wirtschaftslage hohe Einnahmen bei der Rentenversicherung. Die Fachleute halten daher eine Senkung des Beitragssatzes für möglich. Allerdings müssen die Auswirkungen des Rentenpakets noch abgewartet werden.

Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen leben in Deutschland häufig isoliert. Mit einer nationalen Demenzstrategie soll dies geändert werden. Demenzkranke sollen so lang wie möglich am sozialen Leben teilnehmen. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.

Zum 1.1.2015 entsteht eine neue Betriebskrankenkasse. Die DEUTSCHE BKK und die BKK ESSANELLE haben eine Fusion beschlossen. Die neue Betriebskrankenkasse mit dem Namen DEUTSCHE BKK wird rund 1,2 Millionen Versicherte haben.

Wenn der Kieferknochen sich zurück bildet, wird es mit dem Zahnersatz schwierig. Das Sozialgericht Stuttgart hat jedoch entschieden, dass die Krankenkassen auch dann nicht die Kosten einer Implantatversorgung zu tragen haben, wenn der Versicherte wegen einer fortgeschrittenen Kieferatrophie auf andere Weise nicht mit Zahnersatz versorgt werden kann.

Die Rücklage der Rentenversicherung erreichte seit dem Frühjahr immer neue Rekordwerte. Nun macht sich aber das Rentenpaket der GroKo bemerkbar. Das Finanzpolster der Rentenversicherung sinkt aufgrund der Rentenerhöhung und der höheren Mütterrente erstmals wieder leicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 12.08.2014 entschieden: Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.

Müssen in einer vermieteten Wohnung eines Leistungsberechtigten ohne Heizung oder Öfen diese nachgerüstet und damit fest installiert werden, können die Kosten für die Beschaffung als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sein.

Wie erhält man Rentenzahlungen, ohne je Beiträge in die Rentenkasse einbezahlt zu haben? Die Mütterrente macht dies laut der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg möglich. Insbesondere bei Müttern, die mehrere Kinder erzogen haben, besteht jetzt möglicherweise erstmals ein Rentenanspruch.

Man könnte fast sagen: Patienten, die einen festen Hausarzt haben, geht es besser. Lt. Darstellung der AOK Baden-Württemberg sind sie seltener in einer Klinik und bekommen weniger Medikamente.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will mit einem neuen Gesetz gegen den Ärztemangel auf dem Land vorgehen. Überversorgung von Ärzten in manchen Städten soll hingegen abgebaut werden. Zugleich soll die Krankheitsvorbeugung von der Kita bis in die Altenpflege gestärkt werden.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende des Jahres Ergebnisse für eine umfassende Krankenhausreform vorlegen. Im Kern der Reform stehen die Gestaltung der Klinikfinanzierung, eine Strukturanpassung des Krankenhausnetzes und mehr Qualitätstransparenz.