Das Finanzamt ist auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen bei der Bilanzaufstellung gebunden, wenn diese Beurteilung im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.
Am 27.3.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Abschnitt 24.6 UStAE wird neu gefasst.
Die im BMF-Schreiben genannten Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
Ein Pferdezuchtbetrieb mit Spitzen-Deckhengst rechtfertigt keine Einheitsbewertung im Einzelertragswert. Dies hat das FG Münster entschieden.
Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 1. Teil der Verfügung nimmt das BayLfSt zum Betriebsausgabenabzugsverbot für Pendel- und Familienheimfahrten, zur 1 %-Regelung und zur Fahrtenbuchmethode Stellung.
Für Kapitalanleger und Sparer kann es sich lohnen, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des FG Baden-Württemberg, wonach auch sie Werbungskosten steuerlich geltend machen können.
Da sich die Verabschiedung der EStÄR 2012 verzögert, gewährt das BMF derzeit noch das Wahlrecht zur Einbeziehung der Kosten für die allgemeine Verwaltung und der Aufwendungen für soziale Einrichtungen etc.
Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes sowie weiterer Nebengesetze vor.
Der BFH entscheidet, dass Finanzverwaltung und Gerichte dazu verpflichtet sind, ihrer Entscheidung über bilanzielle Rechtsfragen die objektiv richtige Rechtslage zugrunde zu legen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vorwurf entgegengetreten, die von seiner Partei geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die Mittelschicht belasten.
Der Bundesrat hat am 22.3.2013 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung angenommen.
Nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in so viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen.
Die Übergangsregelung gilt nun für bis zum 30.9.2013 bewirkte Lieferungen.
Die FDP beißt mit Forderungen nach einer raschen Senkung des Solidaritätszuschlages bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Granit.
Um eine sinnvolle Unternehmenssanierung nicht durch einen Steuerzugriff zu gefährden, hat das BMF vor Jahren Erlass- und Stundungsregelungen aufgestellt. Die OFD Magdeburg erklärt, welche Grundsätze bei der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu beachten sind.
Sachverständige bestätigten am Mittwoch im Finanzausschusses, dass es internationalen Konzernen durch geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen Ländern und interne Verrechnungen gelingt, ihre Steuerlast erheblich zu senken.
Bei einem Widerspruch des Gutschriftempfängers verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht.
Einsprüche, die sich auf die Verfassungswidrigkeit der sog. zumutbaren Belastung stützen, können nach Weisung der OFD Rheinland weiterhin ruhend gestellt werden. Die OFD rät den Finanzämtern zudem, sog. Teileinspruchsentscheidungen herbeizuführen.
Am 20.3.2013 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Die US-Kaffeehauskette Starbucks wehrt sich gegen Vorwürfe, den Fiskus in Deutschland zu umgehen.
Über das Online-Bezahlsystem "PayPal" kann nicht nur eingekauft, sondern auch gespendet werden. Die Landesfinanzdirektion Thüringen weist aber darauf hin, dass der Kontoauszug von "PayPal" steuerlich nicht als vereinfachter Zuwendungsnachweis anerkannt wird. "PayPal"-Spender müssen dem Finanzamt daher eine amtliche Zuwendungsbestätigung vorlegen.
Das FG Münster hat entschieden, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand darstellt.
Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen.
Das Hessische FG hält die Vorschrift des § 15b EStG nicht für verfassungswidrig.
In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.
Ein Arbeitnehmer mit Familienwohnsitz in einem europäischen Nicht-EU-Land begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (§ 8 AO), wenn er sich mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt.
Nach einem BMF-Schreiben vom 13.11.2012 führen bloße Hinweise auf den Sponsor auf Plakaten, in Ausstellungskatalogen, auf Internetseiten etc. zu keinem Leistungsaustausch. Die OFD Karlsruhe hat die neue Verwaltungsauffassung nun weiter präzisiert.
Die Finanzverwaltung regelt die Voraussetzungen für die organisatorische Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft neu. Dabei greift sie BFH-Rechtsprechung auf und übernimmt diese in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
Mit Schreiben vom 31.1.2013 hat das BMF die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht. Den Schwerpunkt der Änderungen bildet dabei die ausführliche Darstellung des Insolvenzverfahrens und der verfahrensrechtlichen Folgen für das Besteuerungsverfahren.
Werden sog. Werbemobile sozialen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden, Kommunen, etc. überlassen, ist die umsatzsteuerliche Behandlung eingehend zu prüfen.
Das Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit den Einspruch per E-Mail einzulegen, macht die Rechtsbehelfsbelehrung laut einem Urteil des FG Düsseldorf nicht unrichtig.
Bei Anrechnung ausländischer Steuern ist der Anrechnungshöchstbetrag zu beachten. Dessen Berechnungsformel verstößt gegen EU-Recht, da sie zu einem zu niedrigen Anrechnungshöchstbetrag führt. Somit wird die ausländische Steuer gegebenenfalls in zu geringem Umfang angerechnet.
Erlässt das Finanzamt bei verspäteter Erklärungsabgabe innerhalb der Verjährungsfrist keinen Bescheid, ist Treu und Glauben nicht verletzt, wenn kein Untätigkeitseinspruch eingelegt oder ein Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt wurde.
In der Union wird Unmut über den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Mehrere prominente CDU-Politiker aus dem Osten melden sich kritisch zu Wort.
Die OFD Rheinland erklärt, welche ertragsteuerlichen Regeln bei dem Betrieb von Blockheizkraftwerken zu beachten sind. Zentrale Themen sind die private Energienutzung, die Einordnung als Betriebsvorrichtung und Abschreibungsfragen.
Die Aufdeckung von Schwarzgeld in der Schweiz hat dem Land Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums bisher mehr als 640 Millionen EUR eingebracht.
Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt.
Das BMF äußert sich zu einer BFH-Entscheidung, nach der in der Bilanz eines Großbetriebes Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehende Mitwirkungspflichten grundsätzlich zu bilden sind, soweit diese abgelaufene Wirtschaftsjahre betreffen.
Die OFD Rheinland fasst mit Verfügung vom 10.7.2012 zusammen, welche ertragsteuerlichen Regeln für Photovoltaikanlagen gelten. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur privaten Stromnutzung, zur Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers und zu möglichen Abschreibungsvarianten.
In einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag wendet sich die Interessenvertretung der Vertriebsunternehmer (CDH e.V.) gegen die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienst- und Geschäftswagen nach der sog. 1 %-Methode.
Selbstständig tätige Prostituierte müssen für gewerbliche Einkünfte Steuern zahlen. Dabei kann das Finanzgericht aufgrund eigener Schätzungsbefugnis Umsatz und Gewinn schätzen.
Nach rund einem Jahrhundert soll das deutsche Branntweinmonopol aufgehoben werden. Aus der bisherigen "Branntweinsteuer" wird eine "Alkoholsteuer".
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hängt nicht davon ab, ob die handwerkliche Maßnahme der Erhaltung eines vorhandenen Gegenstands dient oder einen neuen Gegenstand herstellt, indem sie etwas Neues schafft.
Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden bei Selbstzahlern am 15. des Folgemonats fällig. Das kann sich zum Jahreswechsel in bestimmten Fällen negativ auf den Sonderausgabenabzug auswirken.
Ob Erstattungszinsen auch von Kapitalgesellschaften als steuerpflichtige Einnahme anzusetzen sind, muss demnächst das Bundesverfassungsgericht klären. Die OFD Münster beleuchtet die Thematik mit aktueller Verfügung.
Mit BMF-Schreiben vom 31.1.2013 hat die Finanzverwaltung den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) einmal mehr überarbeitet. Unser Top-Thema gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Ist die Verbrauchsfolge nicht feststellbar, ist davon auszugehen, dass zur Erfüllung der Abgabeverpflichtung zuerst die unentgeltlich erworbenen Emissionsberechtigungen eingesetzt werden.
Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist.
Auch bei Zivilprozesskosten muss unter Berücksichtigung der zu dem Prozess führenden Umstände wertend beurteilt werden, ob die Prozessführung für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war.
