News 05.11.2018 BFH Kommentierung

Verzichtete der Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungskosten nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünfte abziehbar.

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News 02.11.2018 BFH Überblick

Am 31.10.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 31.10.2018 BFH Kommentierung

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf konkreten Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.

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News 31.10.2018 Praxis-Tipp

Problematisch ist, ob in dem Fall, in dem die betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs mehr als 50 % beträgt und somit die sog. 1 %-Regelung greift, deren Anwendung zu dem Ergebnis führen kann, dass von diesem Kfz mehr als 50 % bis zu 100 % der gesamten Kfz-Kosten als private Nutzung versteuert werden müssen.

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News 29.10.2018 BFH Kommentierung

Die Steuersatzermäßigung für die Tätigkeit als Schausteller gilt nicht für ortsgebundene Schaustellerunternehmen.

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News 29.10.2018 BFH Kommentierung

Die Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers kann wegen eines möglicherweise längeren Postlaufs für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagefrist von Bedeutung sein.

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News 26.10.2018 BFH Kommentierung

Eine USt-Vorauszahlung, die innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs geleistet wird, ist auch dann im Vorjahr abziehbar, wenn der 100.1. des Folgejahrs auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen H 11 EStH 2017 "Allgemeines/Kurze Zeit").

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News 25.10.2018 BFH Überblick

Am 24.10.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 25.10.2018 FG Kommentierung

Eine Bilanzänderung in Höhe der aus der Bilanzberichtigung resultierenden steuerlichen Gewinnauswirkung und nicht lediglich in Höhe der sich aus der Steuerbilanz ergebenden Gewinnänderung ist erlaubt.

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News 24.10.2018 FG Kommentierung

Ein Fahrzeug des Insolvenzschuldners war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbrannt und erst nach Verfahrenseröffnung verkehrsrechtlich abgemeldet worden. Die für dieses Kraftfahrzeug zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer ist keine Masseverbindlichkeit.

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News 23.10.2018 FG Kommentierung

Bezieht eine Holding Rechtsberatungsleistungen, die sie Tochtergesellschaften "weiterberechnet", erbringt sie damit steuerbare Umsätze. Folglich ist sie aus entsprechenden Eingangsleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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News 22.10.2018 FG Kommentierung

Stellt ein sog. Sale-and-lease-back-Geschäft keine steuerfreie Kreditgewährung dar, ist die dann umsatzsteuerpflichtige Mitwirkungsleistung des "Leasinggebers", die darin besteht, dem "Leasingnehmer" die Bilanzierung eines Aktivpostens zu ermöglichen, als einmalige Mitwirkungsleistung und nicht als Dauerleistung in Form von Teilleistungen (Leasingraten) zu beurteilen.

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News 19.10.2018 BFH Kommentierung

Keine Hinzurechnungsbesteuerung, wenn die Einkünfte auf einer von der Zwischengesellschaft selbst ausgeübten "wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit" beruhen. Die Grundsätze des EuGH-Urteils "Cadbury Schweppes" sind für Zeiträume vor der Rechtsänderung durch das JStG 2008 unmittelbar anzuwenden.

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News 18.10.2018 BFH Überblick

Am 17.10.2018 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 18.10.2018 Praxis-Tipp

Ein Kind wird beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen kann. Dafür ist es erforderlich, dass es trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Es kann jedoch auch vorkommen, dass das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert ist.

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News 18.10.2018 FG Kommentierung

Umsatzsteuererstattungsansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom Finanzamt bestritten wurden, waren zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils folgte. Wurde der Betrieb bereits aufgegeben, liegt ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis vor, das den Aufgabegewinn erhöht.

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News 18.10.2018 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat.

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News 17.10.2018 FG Münster

Das FG Münster hat klargestellt, dass eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung nur zulässig ist, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. 

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News 16.10.2018 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt werden kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen.

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News 16.10.2018 FG Münster

Das FG Münster äußert ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014.

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News 15.10.2018 FG Kommentierung

Ein Steuerberater darf wegen der "beruflichen Normalität" seines Handelns auf die Legalität des fremden Tuns seiner Mandanten vertrauen, es sei denn, das von dem Berater erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten ist derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein lässt".

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News 12.10.2018 FG Kommentierung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass monatliche Zahlungen aus einem 2-jährigen Forschungsstipendium als wiederkehrende Bezüge versteuert werden müssen. Nach Gerichtsmeinung ist für die Steuerbarkeit kein Leistungsaustausch erforderlich.

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News 12.10.2018 BFH Kommentierung

Eine einmalige Entschädigung für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich unbegrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung ist nicht steuerbar.

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News 11.10.2018 BFH Überblick

Am 10.10.2018 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 11.10.2018 FG Kommentierung

Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ist auf Antrag rückwirkend ab 2001 zusammen zu veranlagen, wenn es am 1.8.2001 eine Lebenspartnerschaft begründet hat, die nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes im November 2017 in eine Ehe umgewandelt wurde.

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News 10.10.2018 BFH Kommentierung

Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt.

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News 10.10.2018 BFH Kommentierung

Die pauschalierende Gewinnzurechnung mit 0,03 % je Kalendermonat und Entfernungskilometer gilt auch dann, wenn weniger als 15 Fahrten im Monat zur Betriebsstätte unternommen werden.

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News 10.10.2018 FG Schleswig-Holstein

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR und einer GmbH nicht besteht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist.

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News 10.10.2018 FG Schleswig-Holstein

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inländische Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann.

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News 10.10.2018 BFH Überblick

Am 08.10.2018 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 09.10.2018 BFH Kommentierung

Tragen die Eltern aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge absetzen. Das gilt auch für die vom Arbeitgeber des Kindes einbehaltenen Beiträge, soweit die Eltern diese Beiträge dem Kind erstatten.

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News 09.10.2018 FG Schleswig-Holstein

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für die Errichtung einer Heizungsanlage ausscheidet, soweit die in der Heizungsanlage produzierte Wärme an Personen geliefert wird, welche diese Wärme im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen des Heizungsinhabers beziehen.

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News 08.10.2018 FG Kommentierung

Das Sächsische FG hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern.

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News 05.10.2018 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der sog. Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG unterliegt. 

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News 04.10.2018 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

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News 02.10.2018 EuGH Kommentierung

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg steht den Art. 63 bis 65 AEUV entgegen, da es für die Kürzung von Gewinnen aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft strengere Anforderungen stellt als für die Kürzung um Gewinne an einer inländischen Kapitalgesellschaft.

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News 02.10.2018 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat entscheiden, in welchem Umfang der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecken) in die Ermittlung des Gebäudewertes im Rahmen der Einheitsbewertung Eingang findet.

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News 01.10.2018 BFH Kommentierung

Die Lieferung von Holzhackschnitzeln unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gem. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

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News 01.10.2018 BFH Kommentierung

Der niedrigere gemeine Wert eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks kann regelmäßig nicht aus dem Wertansatz in der Bilanz der Gesellschaft oder aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil abgeleitet werden.

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News 28.09.2018 BFH Kommentierung

Die Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft setzt voraus, dass die Ehegatten ihre Grundstücke im Sinne einer gemeinsamen Zweckverfolgung bewirtschaften und der Anteil des von einem Ehegatten zur Verfügung gestellten Grundbesitzes nicht weniger als 10 % der insgesamt genutzten Flächen beträgt (Anschluss an BFH, Urteil v. 25.9.2008, IV R 16/07).

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News 27.09.2018 BFH Überblick

Am 26.09.2018 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 27.09.2018 FG Kommentierung

Die Durchreichung der Baumaßnahmen des Mieters an den Vermieter führt nicht (zwangsläufig) zu einem Leistungsaustausch. Werden die gemieteten Räumlichkeiten für steuerfreie Umsätze verwendet (Arztpraxis), hat der Mieter keinen Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen.

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News 26.09.2018 FG Kommentierung

Wird nach dem Tod des Erblassers eine, nach britischem Recht zulässige, abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses getroffen, handelt es sich um eine freigiebige Zuwendung durch den Erben.

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News 25.09.2018 FG Kommentierung

Werden bei der Berechnung des steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs unentgeltliche Zuwendungen angerechnet, dann erlischt die dafür gezahlte Schenkungsteuer - und dies mit Wirkung für die Vergangenheit.

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News 24.09.2018 BFH Kommentierung

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. Das Zuführen von potentiellen Kunden stellt eine die Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. ausschließende Gegenleistung des Busfahrers für die Bewirtung durch den Raststättenbetreiber dar.

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News 24.09.2018 BFH Überblick

Am 19.09.2018 hat der BFH 4 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 24.09.2018 BFH Kommentierung

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist (Änderung der Rechtsprechung).

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News 20.09.2018 BFH Kommentierung

Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF, Schreiben v. 18.1.2016, BStBl I 2016, 85, Rz 59).  

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News 19.09.2018 FG Kommentierung

Eine für die umsatzsteuerliche Organschaft notwendige finanzielle Eingliederung kann auch vorliegen, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50% der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist.

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News 18.09.2018 FG Münster

In einem Urteilsfall vor dem FG Münster überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Liegt ein einheitlicher Schenkungswille vor?

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