Archiv Seite 92 - Rechtsprechung - Haufe

Dem BVerfG wird die Frage vorgelegt, ob die fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig ist.

Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist bei der Berechnung, ob die Freigrenze von 110 EUR überschritten ist, nicht zuzurechnen (Änderung der Rechtsprechung).

Ein im Inland wohnhafter als Beamter nichtselbständig tätiger deutscher Staatsangehöriger hat gem. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EGV Nr. 987/2009 für sein bei der arbeitslosen Kindesmutter in Österreich lebendes Kind Anspruch auf Kindergeld. So das FG Düsseldorf.

Bei der Berechnung, ob die Freigrenze von 110 EUR je Person überschritten ist, sind die Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung - insbesondere Miet- und Organisationskosten - nicht zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung).

Die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, verstößt nach einem Urteil des FG Hamburg für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung.

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.

In 2 neuen Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt.

Eine an die Bank gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung ist lt. dem FG Düsseldorf nicht als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig.

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar anschließend einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.

Bekanntermaßen gilt beim Verkauf von Immobilien eine Spekulationsfrist von 10 Jahren. Wenn innerhalb dieser Frist durch einen Verkauf Gewinne erzielt werden, können Steuern fällig werden. Dabei kommt es aber nicht unbedingt darauf an, wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Entscheidend ist, wann der Vertrag wirksam wird, entschied jüngst das FG Münster (Az.: 10 K 15/12 E).

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.

Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung können auch nicht teilweise Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Wohnung sein.

Leistungen, die ein Arbeitsvermittler gegenüber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit diesem geschlossenen Vertrages erbringt, sind nicht umsatzsteuerfrei.

Treffen Mehrabführungen aus vororganschaftlicher Zeit mit Minderabführungen aus innerorganschaftlicher Zeit zusammen, sind diese jeweils getrennt als Gewinnausschüttung oder als Einlagen zu behandeln. Für die rechtliche Beurteilung kann keine Saldierung vorgenommen werden.

Das FG hat das ausländische Recht von Amts wegen festzustellen. Bei der Prüfung des Sachverhalts gelten erweiterte Mitwirkungspflichten der Beteiligten.

Anders als nicht steuerbare Schadensersatz- oder Unterhaltsrenten werden Erziehungsrenten (allerdings nur mit dem Besteuerungsanteil) besteuert, weil sie auf steuerlich abziehbaren Beiträgen in die Rentenversicherung beruhen.

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die ein Mitglied und Vorsitzender einer Gemeindevertretung aufgrund der gemeindlichen Entschädigungssatzung in einer jährlichen Höhe von 2.792 EUR bis zu 2.942 EUR erhält, sind in Hessen nicht in voller Höhe nach steuerfrei.

Zivilprozesskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat.

Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt.

Die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden.

Ob und wie Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk der Einkommensteuer unterliegen, wird am 23.10.2013 beim BFH verhandelt. 

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. So das Hessische FG.

Verpflegt ein Fußballverein seine Profispieler während Spieleinsätzen und in Trainingslagern unentgeltlich, liegt darin ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil. Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse an der kostenlosen Verpflegung.

Deklarieren Eheleute ihre Einkünfte in ihrer Gewinnfeststellungserklärung zutreffend, geben sie aber in der zugleich abgegebenen ESt-Erklärung niedriger an, kann eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegen.

Es besteht kein Anspruch, den beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich entstandenen Verlust aus Billigkeitsgründen auf drei Jahre zu verteilen.

Kosten der Erbauseinandersetzung für die Überführung von Wirtschaftsgütern in die eigene Verfügungsmacht sind als Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA abziehbar (entgegen BMF-Schreiben v. 13.1.1993, BStBl I 1993, 80).

Am 18.9.2013 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies hat das FG Münster entschieden.

Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken lt. BFH zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Begünstigung nach § 13a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der 5-jährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen ist.

Das FG Münster hat entschieden, dass Fahrten eines selbstständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber nicht dem beschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen.

Die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch eine Nutzungsüberlassung an die Gesellschaft entstehenden Aufwendungen sind - unter den Voraussetzungen des Fremdvergleichs - in vollem Umfang abziehbar.

Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben v. 10.11.2005, BStBl I 2005, 1038).

Erhält der Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund eines gemeinsamen Projekts gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für seine Leistungen, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor.

Die Regelung in § 33 EStG über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen nach einem Urteil des FG Hamburg verfassungsgemäß.

Der für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer verlangte Erdienenszeitraum von regelmäßig 10 Jahren gilt lt. dem FG Berlin-Brandenburg auch bei einer späteren Erhöhung der zugesagten Pension und deshalb auch bei einer späteren Zusage einer Witwenversorgung.

Eine steuerfreie Ausfuhrlieferung kann auch dann vorliegen, wenn in den Ausfuhrpapieren widersprüchliche Angaben enthalten sind, wenn ansonsten nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen des § 6 UStG vorliegen. So das Niedersächsische FG.

Aufwendungen für Dispokinese - Bewegungsschulung zur Veränderung der Haltung, Erfahrungs- und Bewusstseinsdenkprozesse - können Werbungskosten sein.

Dient eine Reise nicht nur beruflichen Tätigkeiten, sondern auch der Erholung, ist wegen fehlender Trennbarkeit der Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Die Berücksichtigung der Kosten einer Begleitperson als außergewöhnliche Belastung setzt behinderungsbedürftigen Mehraufwand voraus.

Der BFH hat die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.

Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren.

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag.

Der BFH hat sich bei privaten Veräußerungsgeschäften von Grundstücken mit der Frage beschäftigt, wann die wirtschaftliche Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut gegeben ist.

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf gilt das Teileinkünfteverfahren auch in Verlustfällen. Demnach ist ein Liquidationsverlust bei Auskehrung von Stammkapital nur zu 60 % abzugsfähig.

Das FG Düsseldorf hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem es um die umsatzsteuerliche Frage ging, ob eine Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks steuerbar ist.

Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.

Im Rahmen der Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft ist ein Übergang von der Einnahme-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG nicht erforderlich.

Der BFH hat entschieden, dass die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule steuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.

Die nationale Regelung, wonach nur juristische Personen als Organgesellschaften in Betracht kommen, ist nicht unionsrechtskonform. Jedenfalls können auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften Organgesellschaften sein. So das FG München.