Archiv Seite 93 - Rechtsprechung - Haufe

Die Stadt Baden-Baden darf für eine selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90 EUR Zweitwohnungssteuer verlangen. Die Berufung der Stadt gegen ein Urteil des VG Karlsruhe hatte Erfolg, in dem dieser einen Abgabenbescheid wegen fehlerhafter Steuerberechnung beanstandet hatte.

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z. B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen.

Der lohnsteuerliche Vorteil für die Gestellung eines Fahrers für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bemisst sich nach dem Wert der Dienstleistung durch einen fremden Dritten.

Etliche Deutsche hat er als Steuerbetrüger enttarnt, bis es ihn selbst erwischte. Die Schweizer Justiz verurteilt einen deutschen Datendieb als Wirtschaftsspion.

Die Verpflichtung, bei Sachverhalten mit Auslandsbezug über die Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen Aufzeichnungen zu erstellen, verstößt im Interesse einer wirksamen Steueraufsicht nicht gegen Unionsrecht.

Das Niedersächsische FG hat am 21.8.2013 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im SolZG verfassungswidrig sind.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Bescheid für 2004 nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden kann, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wird.

Anfrage an den Großen Senat wegen möglicherweise bevorstehender Rechtsprechungsänderung zu den Adoptionskosten.

Wird anlässlich einer Sanierungsmaßnahme die Nutzfläche - wenn auch nur geringfügig - vergrößert, liegt kein Erhaltungsaufwand, sondern eine zu nachträglichen Herstellungskosten führende Gebäudeerweiterung vor.

Ein Hauseigentümer muss zusätzlich zur Gebühr für einen vom Bezirksschornsteinfegermeister ausgestellten Feuerstättenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen. Dies hat jetzt das VG Koblenz entschieden.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rentner auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe verpflichtet seien.

Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG – sog. Riester-Rente – ist nach Ansicht des FG München für einen Pflichtversicherten in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht verfassungswidrig.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Ferienimmobiliennutzung, die eine AG verwaltet und nach einem Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet.

Die Option des Aufsichtsratsmitglieds einer nicht börsennotierten AG, unter dem Ausgabekurs notierende Aktien zum Ausgabekurs zurückzugeben, führt zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit in Höhe der Differenz zwischen Ausgabepreis und tatsächlichem Wert.

Der DStV kritisiert in einer Pressemitteilung, dass die Nachteile elektronischen Steuererklärung in nicht hinnehmbarer Weise auf die Steuerberaterschaft abgewälzt werden.

Der Steuerberater handelt grob fahrlässig, wenn er dem Mandanten lediglich die komprimierte ESt-Erklärung zur Prüfung vorlegt und ihm damit die Möglichkeit nimmt, die Angaben vollständig auf Richtigkeit zu überprüfen.

Scheidungskosten können bisher nur abgezogen werden, soweit sie die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich betreffen. Nicht begünstigt sind vermögensrechtliche Auseinandersetzungen bzw. Zugewinnausgleichsregelungen. Das FG Düsseldorf spricht sich für einen Komplettabzug aus.

Der EuGH hat sich in einem bulgarischen Verfahren mit der Auslegung der Art. 183 und 203 MwStSystRL beschäftigt. Streitig war die Möglichkeit der Rückerstattung einer unrichtig in Rechnung gestellten und abgeführten Umsatzsteuer.

Der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen ist bei einer Flugbegleiterin nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer begrenzt. Stattdessen sind die tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen. So das FG Münster.

Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Die Zahlung des Leasingnehmers für am Leasingfahrzeug eingetretene Schäden unterliegt beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer.

Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. empfiehlt Steuerpflichtigen, in jedem Fall die "sonstigen Vorsorgeaufwendungen" in die Einkommensteuererklärung einzutragen. Dies gilt erst Recht im Hinblick auf eine kürzliche Vereinfachung seitens der Finanzverwaltung.  

Für die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E.

Bei Fehlen eines DBA wird die auf Auslands-Kapitalvermögen gezahlte ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer nicht angerechnet; es kann jedoch eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.

Am 31.7.2013 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anders als beim Einzelunternehmer sollen nach einem Urteil des Niedersächsischen FG die von einer GmbH gezahlten Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, Betriebsausgaben darstellen.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Der BFH hat sich mit den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem Fall beschäftigt, in dem 2 Verkäufe, aber nur 1 Versendung stattgefunden hat.

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. So der BFH.

Zwei Monate nach dem größten Triumph in der Geschichte des FC Bayern München ist Vereinspräsident Uli Hoeneß am Dienstag wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein fehlerhafter Bilanzansatz, der von einer GbR nach Realteilung zu Buchwerten in eine neue GbR übernommen wurde, dort zu korrigieren ist.

Ein gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellter Berufsbetreuer kann sich für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht berufen (zur Rechtslage bis Juni 2013).

Auch bei Leiharbeitnehmern ist der Verpflegungsmehraufwand auf den Zeitraum von drei Monaten begrenzt.

Gerichts- und Anwaltskosten einer Studienplatzklage sind lt. dem FG Düsseldorf als typische Aufwendungen für die Berufsausbildung i. S. von § 33 EStG zu qualifizieren, so dass nach § 33a Abs. 4 EStG eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG nicht in Betracht kommt.

Für die Berechnung der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. So das FG Münster.

Bei einer teils selbstgenutzten Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht auch bei nur geringfügiger Selbstnutzung anhand einer Prognose zu überprüfen.

Das FG Münster hat entschieden, dass Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein können, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. So das FG Münster.

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden.

Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter zu einem Gesundheitsseminar senden, stellt die Zuwendung lohnsteuerlich Arbeitslohn dar. So das FG Düsseldorf.

Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein.

Erlässt das FA eine verbösernde Einspruchsentscheidung vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist für die Rücknahme des Einspruchs, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung führt.

Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen einen Unternehmer eröffnen nicht den Vorsteuerabzug.

Am 17.7.2013 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsisches FG ist ein Nutzungswechsel von denkmalgeschützten Gebäuden während des laufenden Kalenderjahres unschädlich.

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.

Eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, begründet nicht allein dadurch eine inländische Betriebsstätte, dass sie der KG ein Darlehen gewährt.

Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach "alter Rechtslage" steuerfrei hätten realisiert können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei.

Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen hat, kann der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen.