Archiv Seite 94 - Rechtsprechung - Haufe

Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt „gebrauchte“ Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und Vermittlung des Erwerbs der Versicherung keinen Gewerbebetrieb.mehr

Laut Niedersächsischem FG sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle einer gemischten Nutzung teilweise abziehbar, soweit das Arbeitszimmer büromäßig eingerichtet ist und eine Aufteilung zumindest im Schätzungswege möglich ist. § 12 Nr. 1 EStG steht dem nicht entgegen.mehr

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die in der Zeit des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die nach dem nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) erzielt wurden.mehr

Der 12. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Versicherungsprämien auch Betriebsausgaben sind, soweit sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden.mehr

Die zinslose Stundung der Erbschaftsteuer für nach § 13c ErbStG begünstigtes Vermögen kann nur erfolgen, wenn die Steuer weder aus eigenem Vermögen, ererbten Vermögen vor Begleichen von Vermächtnissen noch aus Kreditaufnahmen beglichen werden kann.mehr

Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn eine 100 %-ige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist.mehr

Der 4. Senat des FG Münster hat entschieden, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich sind.mehr

Unsere Rangliste zeigt die fünf am häufigsten aufgerufenen BFH-Entscheidungen, die im Jahre 2012 veröffentlicht wurden.mehr

Im Urteil des FG Düsseldorf wurde die Frage behandelt, ob das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre veranlagungszeitraumbezogen oder stichtagsbezogen auszulegen ist.mehr

Aufwendungen, die eine promovierte Diplom-Biologin im Zusammenhang mit einer durch ein Stipendium geförderten dreijährigen Forschung in Kanada tätigt, um im Anschluss daran ihre Hochschulkarrieren in Deutschland aufzunehmen bzw. fortzusetzen, sind vorab entstandene Werbungskosten.mehr

Der Vorsteuerabzug aus einem Generalmietvertrag ist nur insoweit abzugsfähig, wie eine steuerpflichtige Weitervermietung erfolgt. Dabei ist bei der Aufteilung ein Flächenschlüssel zulässig.mehr

Das FG Düsseldorf beschäftigte sich mit der Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG ein originärer Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann oder ob § 3 UmwStG 1995 der Aktivierung entgegensteht.mehr

Der gewerbesteuerliche Verlustabzug setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen - selbst für eine "logische Sekunde" - zum Wegfall des Verlustabzugs führen.mehr

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei Umsätzen aus dem Verkauf sog. Sparmenüs, welche zum Pauschalpreis angeboten und als „Außer-Haus-Menüs“ verkauft werden, hinsichtlich der Speisen der ermäßigte Steuersatz und hinsichtlich des Getränks der Regelsteuersatz anzuwenden ist.mehr

Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse ist auch insoweit, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG), verfassungsgemäß.mehr

Beauftragt der Herausgeber einer Zeitschrift einen Verlag mit Herstellung/Versand und überlässt dem Verlag das Recht, Anzeigen zu platzieren, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor.mehr

Der in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Freiburg v. 10.5.2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Dies hat der VGH Baden-Württemberg mit Urteil v. 13.12.2012 entschieden.mehr

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Kläger, der im Streitjahr 2007 als Berufskraftfahrer im internationalen Fernverkehr tätig war und in der Schlafkabine des von ihm gefahrenen LKW übernachtete, keine Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen beanspruchen kann.mehr

Die stillschweigend gewährte Einzelfristverlängerung zur Abgabe der USt-VA verlängert nicht automatisch die Frist zur Zahlung der Steuer bis zu dem Termin gemäß der Fristverlängerung.mehr

Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen laut BFH-Urteil von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden.mehr

Laut BFH-Urteil sind Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei.mehr

Am 19.12.2012 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet wegen Steuerhinterziehung (§ 71 AO), wenn er fehlerhafte Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitnah berichtigt.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien einen Zweckbetrieb darstellt und damit nicht der Körperschaftsteuer unterliegt.mehr

Der 5. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 26.10.2012 entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule keine eng mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze darstellen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.mehr

Unter den Gesamtkosten als Begrenzung des pauschalen Wertansatzes sind die Aufwendungen der Gesellschaft - nicht des Gesellschafters - zu verstehen.mehr

Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.mehr

Während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche sind auch die Gebühren für Telefongespräche privaten Inhalts als Werbungskosten abziehbar.mehr

Das FG Münster urteilt, dass auch Stückzinsen steuerpflichtig sind, die in 2009 vereinnahmt wurden und aus vor dem 1.1.2009 erworbenen Kapitalforderungen stammen. Das Urteil zeigt, wie der Gesetzgeber die Besteuerung von Stückzinsen vor und nach der Abgeltungsteuer sicherstellen wollte.mehr

Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der BFH entschieden.mehr

Das FG Hamburg hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit eine Reihe von Fragen vorgelegt und bezweifelt die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht.mehr

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll.mehr

Der BFH hat die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltende Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt.mehr

Eine den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zulassende ordnungsgemäße Rechnung liegt nur dann vor, wenn die zutreffende Steuernummer (oder USt-IdNr.) des leistenden Unternehmers angegeben ist.mehr

Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn ist der arbeitsrechtlich geschuldete Lohn. "Zusätzlich" werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht, d.h. solche, die der Arbeitgeber nicht schuldet.mehr

Arbeitslohn setzt voraus, dass der Dritte eine Arbeitsleistung entgilt. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte lediglich mitgewirkt hat (entgegen BMF-Schreiben).mehr

Die Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist nicht auf Leistungen beschränkt, die genau innerhalb der räumlichen Grenzen des eigenen Grundstücks erbracht werden. Erschließungsleistungen können ebenfalls begünstigt sein.mehr

Im Bereich des § 17 EStG können auch vorweggenommene AK berücksichtigt werden. Der Auflösungsverlust aus einer wesentlichen GmbH-Beteiligung ist um die vor Eintritt in die Gesellschaft gewährten EK-ersetzenden Darlehensbeträge des Gesellschafters unter gewissen Voraussetzungen zu erhöhen.mehr

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Regelungen über die Hinzurechnungen zum Gewinn nach dem Gewerbesteuergesetz verfassungsmäßig sind.mehr

Ein eigener Hausstand wird auch dann unterhalten, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts (mit den Eltern) geführt wird.mehr

Trotz rechtzeitigen Zahlungseingangs können bei einer Scheckzahlung Säumniszuschläge entstehen.mehr

Die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der BFH entschieden.mehr

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass § 5 Abs. 4b S. 1 EStG auch für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten gilt.mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 08.11.2012 (C-511/10; BLC Baumarkt) entschieden, dass die Mitgliedstaaten bei der Vorsteueraufteilung vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorgeben dürfen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser zu "präziseren" Ergebnissen führt.mehr

Die individuelle Portfolioverwaltung ist eine im Inland steuerpflichtige einheitliche Leistung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Wird die Leistung an im Drittland ansässige Privatanleger erbracht, ist sie am Empfängerort zu besteuern.mehr

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich ausführlich zu den Anforderungen an das Unterhalten eines gemeinsamen gleichberechtigten Hausstands mit den eigenen Eltern geäußert.mehr

Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende der Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis. Er umfasst deshalb auch Rabatte.mehr

Rabatte, die der Arbeitgeber auch fremden Dritten einräumt, begründen insoweit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer kann den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen nach § 8 Abs. 3 EStG bewerten lassen.mehr

Der BFH hat in zwei Urteilen entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.mehr

Hundesteuer muss auch dann an die Gemeinde gezahlt werden, wenn das Tier mit Herrchen oder Frauchen fern der Heimat im Urlaub ist.mehr