Archiv Seite 95 - Rechtsprechung - Haufe

Hat der liefernde Unternehmer alles getan, um den Buch- und Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung zu führen, hat er einen Vertrauensschutz für das Vorliegen der Steuerfreiheit.mehr

Eine Abfindung, die ein Rechtsanwalt wegen der Auflösung eines arbeitnehmerähnlichen Beratungsvertrags erhält, ist eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 EStG.mehr

Ausländer, die keine EU- oder EWR-Bürger sind, erhalten Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren geduldet im Inland aufhalten. Bei einer Unterbrechung des Aufenthalts beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen.mehr

Ein gelernter Bankkaufmann kann die Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft nicht beanspruchen.mehr

Das FG Köln hat entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen.mehr

Für die Zulässigkeit einer Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Am 31.10.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben: Eine Aufrechnung sei nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von VSt-Beträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners oft der Fall sein wird.mehr

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen.mehr

Dem Verpächter eines Rohbaus steht der Abzug von AfA ab dem Beginn der Verpachtung zu. Dabei ist es unerheblich, ob der Pächter den Rohbau unmittelbar bezogen hat oder welche Arbeiten im Einzelnen noch vor „Bezug“ erfolgt sind.mehr

Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren.mehr

Ein ausländisches Motorsport-Rennteam ist mit der anteilig auf inländische Rennen entfallenden Vergütung für Werbeleistungen beschränkt steuerpflichtig. Der Vergütungsschuldner unterliegt deshalb der Abzugsteuerpflicht.mehr

Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich bezahlt wurde, ist ohne Bedeutung.mehr

Obwohl das nicht einkommensteuerbare Stipendium für das Promotionsstudium eines Kindes in Großbritannien bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Bezug zu berücksichtigen ist, mindern die Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung nicht die Bezüge.mehr

Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennfahrzeugen, welche zur Steuerpflicht führt.mehr

An der Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und eingetragenen Lebenspartnern andererseits im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und den vorhergehenden Lohnsteuerabzug bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel.mehr

Wird ein Teilbetrag einer geleisteten Anzahlung zurückgewährt, ergibt sich eine teilweise Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17 UStG unabhängig davon, ob endgültig feststeht, ob die Leistung ausgeführt werden soll.mehr

Auch wer in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben.mehr

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils führt nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven, auch wenn zeitgleich Sonderbetriebsvermögen zum Buchwert übertragen wird (Abweichung von BMF-Schreiben).mehr

Die rückwirkende Gesetzesänderung, mit der die Besteuerung von Erstattungszinsen in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG verankert wurde, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.mehr

Ein Masterstudent kann für die ersten drei Monate seines Auslandssemesters Verpflegungsmehraufwendungen abziehen, selbst wenn er in Deutschland bei den Eltern wohnt und dort über keine eigene Wohnung verfügt.mehr

Die Bemühungen des Kindes um einen Ausbildungsplatz sind dann glaubhaft gemacht, wenn zwar keine schriftlichen Unterlagen wie Bewerbungsschreiben usw. vorgelegt werden können, aufgrund der glaubhaften Zeugenaussage des Kindes jedoch von Bemühungen in ausreichendem Umfang ausgegangen werden kann.mehr

Die Kosten einer Eheschließung mit einem ausländischen Staatsbürger sind nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.mehr

Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung rechnen musste.mehr

Der Begriff der Kinderbetreuung ist weit zu fassen und umfasst nicht nur die behütende Betreuung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der im Kindergarten verbrachten Zeit.mehr

Am 10.10.2012 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Selbst wenn das BVerfG die Einschätzung des BFH bestätigen und das Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklären sollte, stehen die Chancen ein Steuerrückerstattung schlecht.mehr

Die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe von Steuererklärungen bei einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen kann rechtswidrig sein.mehr

Der BFH hat entschieden, dass berufstätige Eltern schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind, für die Unterbringung in einem zweisprachigen Kindergarten wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen konnten.mehr

Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern ist nach der  - widerlegbaren – Lebenserfahrung bei längerer Auswärtstätigkeit davon auszugehen, dass der Lebensmittelpunkt an den Beschäftigungsort verlegt wurde.mehr

Der 7. Senat hatte darüber zu entscheiden, ob der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers dessen regelmäßige Arbeitsstätte darstellt.mehr

Scheidet ein Wirtschaftsgut vor Ablauf der Fünfjahresfrist aus dem Betrieb des Investors aus, kann dies nur dann zulagenunschädlich sein, wenn es technisch abgenutzt oder wirtschaftlich verbraucht war.mehr

Verpflegungsleistungen stellen Nebenleistungen zur Hotelunterbringung im Ausland dar und sind daher am Belegenheitsort der betreffenden Hotels steuerbar.mehr

Der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers ist auch bei einem längerfristigen Einsatz nur dann regelmäßige Arbeitsstätte, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.mehr

Ein den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ausschließendes gemeinsames Wirtschaften kann auch in einer tatsächlichen Hilfe und Zusammenarbeit - ohne Kostenbeteiligung - bestehen.mehr

Die Abzugsbeschränkung auf zwei Drittel der Aufwendungen und den Höchstbetrag von 4.000 EUR ist nicht verfassungswidrig. Schwangerschaft ist keine Krankheit (Rechtslage bis 2011).mehr

Werden bei einer Betriebsaufspaltung Grundstücke und Gebäude von einem Besitzunternehmen an ein Betriebsunternehmen überlassen und errichtet das Besitzunternehmen auf dem Dach eines Gebäudes eine Photovoltaikanlage, kann für diese Investition regelmäßig keine Investitionszulage gewährt werden.mehr

Der Verkauf einer Organgesellschaft innerhalb des Konzerns ist kein wichtiger Grund für die vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags.mehr

Setzt das Finanzamt antragsgemäß die Steuer aus Billigkeitsgründen abweichend - aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - fest, erstreckt sich der Vorbehalt nicht auf den Billigkeitserweis.mehr

Scheitert die Veräußerung eines Grundstücks, sind die Aufwendungen (z.B. Notar- und Gerichtskosten) weder bei den Einkünften aus VuV noch bei privaten Veräußerungsgeschäften abziehbar.mehr

Ein von einer Kommune betriebener Kindergarten (Kindertagesstätte) ist kein Hoheitsbetrieb, sondern ein Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterliegt.mehr

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte ("Kita"), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt.mehr

Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist.mehr

Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings. Zu diesem Ergebnis kommt das Niedersächsische FG in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.mehr

Hat ein Steuerberater - neben anderen Praxen - eine Praxis als selbständigen Betrieb erworben und im Wesentlichen unverändert fortgeführt, kann die Veräußerung steuerbegünstigt sein.mehr

Auch bei betrieblicher Veranlassung sind die Kosten einer Schiffsreise mit Geschäftspartnern nicht abziehbar, wenn Gesichtspunkte der Unterhaltung und Repräsentation nicht ausgeschlossen sind.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage geäußert, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz einer zumutbaren Belastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen (agB) bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist.mehr

Die Beifügung der Gaststättenrechnung kann nicht durch Kreditkartenabrechnungen oder Eigenbelege ersetzt werden. Mehrere Räume bilden bei funktionaler Einheit ein häusliches Arbeitszimmer.mehr

Am 12.09.2012 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Ein Geschäftsführer haftet auch dann für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer GmbH, wenn ein abberufener Geschäftsführer weiter als Geschäftsführer auftritt. Die Haftung ergibt sich allein aus der nominellen Bestellung.mehr