Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zusammenfassung Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie eine einseitige Preisänderung zulassen, ohne zugleich die grundlegen Voraussetzungen hierfür darzulegen. Hintergrund Die klagende Verbraucherzentrale verlangte von dem beklagten Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von Gaspreisentgelten für 25 Kunden, die von 2003 bis 2005 auf Gaspreiserhöhungen geza...mehr

Gesetzestext 1Handelt der verurteilte Verwender einem auf § 1 beruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. 2Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte V...mehr

(LG Köln, Urt. v. 24.1.2018 – 26 O 453/16) • Die Rechtsanwaltskammern sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen und gehören zu den antragsberechtigten Stellen im Sinne des Unterlassungsklagengesetz. Eine Rechtsanwaltskammer ist daher berechtigt, im Wege des Unterlassungsklageverfahrens auch gege...mehr

Gesetzestext Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist,mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei einer anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt ( § 305 Abs. 1 S. 1 BGB) und die wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Letzteres ist insbesondere bei überraschenden Klauseln gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht der Fall. Prüfu...mehr

Rz. 629 Eine gegen § 309 Nr. 9a BGB verstoßende Laufzeitregelung ist insgesamt nichtig und nicht nur insoweit unwirksam, als die Kündigung für mehr als zwei Jahre ausgeschlossen wird.[1267] Eine übermäßig lange und gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksame Laufzeitklausel kann im Rahmen von § 306 Abs. 2 BGB nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung in eine wirksame – kürzere –...mehr

(BGH, Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 90/14) • Nach § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 S. 5 der eBay-AGB a.F. kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots – insoweit übereinstimmend mit den §§ 145 ff. BGB – durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war "gesetzlich dazu berechtigt", das An...mehr

(OLG Bremen, Beschl. v. 15.6.2017 – 5 U 16/16) • Klauseln in den AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: "Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR", "ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken [...] 2,50 EUR") sind unwirksam und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders dar....mehr

Ein Anbieter von Telekommunikationsleistungen verwendete in seinen AGB u.a. folgende Klausel: Zitat „p ... strom ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 EUR brutto pro Mahnung in Rechnung zu stellen.” Eine Verbraucherschutzinstitution (vzbv e.V.) beanstandete diese Klausel (sowie weitere in den AGB enthaltene Klauseln) als wettbewerbswidrig. Die V...mehr

Rz. 2206 Unzweifelhaft handelt es sich bei den vorstehenden Bedingungen um AGB i.S.v. § 305 BGB.[4143] Diese werden auch einer Vielzahl von Verträgen zugrunde gelegt. Die Genehmigung oder die Zustimmung von Aufsichtsbehörden hat hierauf keinen Einfluss. Für die Einbeziehung gelten die allgemeinen Regeln. Für ein Aushandeln muss Abänderungsbereitschaft erkennbar sein, der Ver...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.9.2021 – 17 U 545/20) • Die Klausel in den AGB einer Bank, eine Bereitstellungsprovision zu zahlen, ist als Preisabrede zu qualifizieren und somit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB entzogen. Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen, sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung ...mehr

Gesetzestext (1) 1Wer innergemeinschaftlich gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. EU Nr. L 364 S. 1) verst...mehr

Rz. 2019 Ist der Absender kein Verbraucher, so sind Abweichungen durch AGB hinsichtlich der Entschädigung für den Verlust oder die Beschädigung des Guts zulässig, aber nur in dem Umfang, den § 449 Abs. 2 S. 1 HGB vorgibt. Dies sind Abweichungen zum Nachteil des Frachtführers. Dies sind ferner Abweichungen zum Nachteil des Absenders, aber nur, wenn sie die Höhe der vom Frachtf...mehr

(BAG, Urt. v. 2.12.2021 – 3 AZR 254/21) • Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung auszuschließen. Eine solche Ausschlussklausel muss keine Generalklausel zur Widerlegung der Versorgungsehe enthalten. Sie kann sich vielmehr darauf beschränken, der hinterbliebenen Person die Möglichkeit des Beweises zu e...mehr

(BGH, Urt. v. 29.7.2021 – III ZR 179/20) • Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist grds. berechtigt, den Nutzern seines Netzwerks in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Er darf sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Ma...mehr

(LG Tübingen, Urt. v. 26.1.2018 – 4 O 187/17) • Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank, mit denen bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen im Verhältnis zu Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden, sind dann nach § 307 BGB unwirksam, wenn davon auch Altverträge erfasst werden, die ohne eine Entgeltpflicht des Kunden geschlossen wurden. Hinweis: Mit diesem Urteil wird...mehr

(BGH, Beschl. v. 2.7.2019 – VIII ZR 74/18) • Die Frage, ob Nr 8 S. 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein", wonach Beanstandungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Eintreffen der W...mehr

(BGH, Urt. v. 9.11.2023 – VII ZR 241/22) • Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm als Erstverwalter bestimmte, mit ihm wirtschaftlich verbundene (Tochter-)Gesellschaft ermöglicht, ist unwirksam. Macht eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) al...mehr

(BGH, Urt. v. 19.4.2018 – III ZR 255/17) • Eine von einem Krankenhaus verwendete formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB enthält, kann auslegungsfähig sein. Die Auslegung ergibt, dass eine Klausel, wonach sich die Wahlleistungsvereinbarung auf alle an der Behan...mehr

Gesetzestext Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vorschriften des § 271a Absatz 1 bis 3, des § 286 Absatz 5 oder des § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Rz. 1 Diese Bestimmung ist erst durch Gesetz vom 22.7.2014 eingefügt worden. Sie ist e...mehr

Rz. 2134 Das UN-Kaufrecht enthält keine besonderen Regelungen für "battle of forms".[3968] Da die Sachfrage aber zweifelsfrei in den Regelungsbereich des UN-Kaufrechts fällt, muss das Problem kollidierender Geschäftsbedingungen nach Maßgabe des Art. 19 CISG gelöst werden.[3969] Rz. 2135 Nach der Theorie des letzten Wortes ("last shot rule") sollen diejenigen AGB Bestandteil d...mehr

Gesetzestext (1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitar...mehr

Gesetzestext (1) 1Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. 2Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung e...mehr

(BGH, Urt. v. 7.2.2019 – III ZR 38/18) • Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von AGB, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört nicht nur, dass die einzelne Regelung für sich genommen klar formuliert ist; sie muss auch im Kontext mit dem übrigen Klauselwerk verständlich sein. Die Klausel muss die wirtsc...mehr

(BGH, Urt. v. 5.10.2017 – III ZR 56/17) • Verwendet ein Telekommunikationsunternehmen eine Klausel in seinen AGB, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch ...mehr

(KG, Urt. v. 15.11.2023 – 23 U 15/22) • Preisanpassungsklauseln stellen eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der wechselseitigen Zustimmung im Vertragsrecht dar, da sie der Verwenderin einen einseitigen Eingriff in den ausgehandelten Vertrag erlauben. Sie sind gemessen an § 307 Abs. 1 BGB nur dann zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse der Verwenderin besteht. An ein...mehr

Nach Art. 6 Abs. 1 der sog. ROM-I-Verordnung unterliegt ein Verbrauchervertrag grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. seinen Wohnsitz hat, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Allerdings darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Vorschrif...mehr

(BGH, Urt. v. 23.8.2018 – III ZR 192/17) • Soweit die Betreiberin des Internetportals als Kommissionärin Eintrittskarten für Veranstaltungen Dritter vertreibt, handelt es sich bei den vertraglichen Regelungen zur Übersendung der Karten an den Kunden um eine der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterfallende Preisnebenabrede. Eine Regelung in den AGB des Internetportals, wonac...mehr

Der BGH (Urt. v. 20.4.2023 – I ZR 113/22, ZAP EN-Nr. 327/2023) hat entschieden, dass die in AGB vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Es ging um folgenden Fall: Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, das ihnen die Beklagte, eine Immobilienmaklerin, nachgewiesen hatte. Die Parteien ...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.3.2023 – 5 U 72/22) • Eine AGB-Klausel eines Immobilienmaklers, die eine Schaltung eines Objekts vertraglich für zwölf Monate vorsieht und in diesem Zeitraum eine ordentliche Kündigung ausschließt, benachteiligt den anderen Vertragspartner unangemessen. Insbesondere erfolgt hier eine vollständige Unterwerfung des Eigentümers unter den Vertragsbed...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 28.3.2023 – 4 U 2424/22) • Eine Klausel in den AGB eines Krankenversicherers, die ein Anpassungsrecht bei einer Abweichung von 5–10 % zwischen den kalkulierten und den erforderlichen Versicherungsleistungen begründet, hält regelmäßig einer Inhaltskontrolle stand. Denn eine Festsetzung unterhalb des Schwellenwerts von 10 % ist nach § 155 Abs. 3 S. 2 V...mehr

(BGH, Urt. v. 22.1.2015 – VII ZR 120/14) • In den AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers i.H.v. 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. Das ...mehr

(BGH, Urt. v. 8.11.2017 – VIII ZR 13/17) • Eine vom Vermieter in einem Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung, nach der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache zwölf Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Das gilt auch dann, wenn gleichzeitig die Ansprüche...mehr

(BGH, Urt. v. 31.8.2017 – VII ZR 308/16) • Eine Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: „Schlemmerblock“), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 EUR vorsieht, ist unwirksam, weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig h...mehr

(OLG München, Urt. v. 12.4.2018 – 29 U 2138/17) • Ein Vermittlungsportal für Reiseleistungen darf für AGB keine Klausel benutzen, nach der der Vermittler „keine erfolgreiche Vermittlung der Reise oder der Reiseleistungen schuldet und daher nicht dafür haftet, dass die dem Buchungsauftrag entsprechenden Reisen oder Reiseleistungen verfügbar sind und ein dem Buchungsauftrag en...mehr

Rz. 214 Werden die AGB in Architektenverträgen untersucht, so gilt es zu unterscheiden: Vorformulierte Vertragsbedingungen können vom Architekten als Verwender gestellt werden, oft werden sie allerdings vom Bauherrn als Verwender gestellt.[471] Eine wesentliche Schwäche von AGB im Rahmen von Architektenverträgen liegt darin, dass häufig ­Regelungen getroffen werden, die nich...mehr

Die folgende im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den AGB des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung ist nach Ansicht des BGH (Urt. v. 24.4.2023 – VIa ZR 1517/22, Westphalen, EWiR 2023, 417, im Anschluss an BGH, Urt. v. 20.3.2018 – XI ZR 309/16) im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 i.V.m. §§ 134, ...mehr

Rz. 1686 Im Möbelhandel verwendete AGB sind immer wieder als unangemessen aufgefallen.[3143] Rz. 1687 Insbesondere sind folgende Klauseln für unwirksam erklärt worden:mehr

Rz. 64 Die Verwendung unwirksamer Klauseln kann zu Schadensersatzansprüchen aus § 311 Abs. 2 BGB (vormals c.i.c.) führen, denn der Verwender verletzt die dem Kunden und ggf. einem in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten[92] gegenüber bestehende Pflicht zur Loyalität und Rücksichtnahme.[93] Inhaltlich kann Rückgabe/Rückzahlung des aufgrund einer unwirksamen Kla...mehr

Rz. 710 Sanktionsklauseln für den Fall eines Minderbezuges haben große praktische Bedeutung.[1414] Für eine AGB sprechen zumeist der abstrakte Inhalt und das äußere Erscheinungsbild der Regelung.[1415] Dagegen handelt es sich bei einer vorformulierten Regelung einer "Pachtentschädigung" in Höhe von 25 % der nicht erreichten Abnahme an Bier durch den Pächtergastwirt um eine u...mehr

Im ersten Halbjahr 2024 hat sich die Rspr. wieder mit diversen Problemstellungen des AGB-Rechts befasst (im Anschluss an Ring, ZAP 2024, 521 zur Entwicklung des AGB-Rechts 2023).mehr

Rz. 25 Unerheblich ist, ob dispositives Recht zu der Frage existiert, die AGB und individuelle Vereinbarung regeln wollen.[42] Unerheblich ist auch, ob die Parteien eine Änderung der AGB beabsichtigt haben oder sich der Kollision zwischen individueller Vereinbarung und AGB zumindest bewusst gewesen sind.[43]mehr

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52.1 A. Einleitung Rz. 1760 Soweit Inhalte nicht zwingend einem nationalen Sachrecht unterliegen (wie z.B. Gesellschaftsrecht, Sachenrecht, Insolvenzrecht etc.), ist die Wahl des Vertragsstatuts insbesondere in grenzüberschreitenden Verträgen eine Möglichkeit, der teils langwierigen und folglich häufig kostspieligen Suche nach dem anwendbaren Sachrecht aus dem Weg zu gehen. ...mehr

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil (BAG 16.4.2008 – 7 AZR 132/07, Rn ...mehr

I. Abmahnung und Schadensersatz nach UKlaG Rz. 373 Der Verwender haftet bei der Verwendung unwirksamer AGB nach den Grundsätzen der Verletzung von Nebenpflichten, c.i.c. bzw. pVV;[748] die Verwendung unwirksamer AGB kann zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen und abgemahnt werden.[749] Auch Dritte können in den Schutzbereich des Vertrags fallen und bei unwirksamen Bedin...mehr

(BGH, Urt. v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20) • Die einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung sind auch durch bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen nicht zu rechtfertigen. Daher sind die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln, ...mehr

Mit Ausnahme der Kleintierhaltung (s. oben) ist der individualvertragliche Ausschluss der Tierhaltung nach überwiegender Meinung zulässig und verstößt insbesondere nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB. Auch bestehen insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Dreierausschuss-Beschl. v. 21.2.1980 – 1 BvR 126/80). Nach überwiegender Meinung soll die Haltung von Kleintieren...mehr

Rz. 35 Eine individuelle Festpreisabrede hat Vorrang gegenüber Preisgleitklauseln in AGB[64] und gegenüber einem Kostenvoranschlag, auf den AGB Bezug nehmen.[65] Ebenso haben individuelle Entgeltvereinbarungen Vorrang vor AGB, die dem Verwender die Korrektur von Rechen- und Kalkulationsfehlern erlauben.[66] Rz. 36 Die individuelle Abrede "ohne Skonto" hat Vorrang gegenüber AG...mehr

Rz. 103 Hinsichtlich der Beweislast ist zwischen Individualprozess und Verbandsverfahren nach dem UKlaG zu unterscheiden. Rz. 104 Im Individualverfahren hat der Kunde darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass AGB vorliegen.[101] Werden jedoch Formularverträge oder gedruckte Bedingungen verwendet, so ist dies ein Indiz für die Verwendung von AGB, die dann der Verwen...mehr