Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gesetzestext 1Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. 2Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen. Rz. 1 Der Kläger darf das obsiegende Urteil auf Kosten des Beklagten ...mehr

Rz. 39 Sind in den AGB Vollmachten des Kunden vorformuliert, so gehen dessen individuelle Erklärungen vor.[72] Eine individuell getroffene Schiedsvereinbarung hat Vorrang vor einer Gerichtsstandsklausel in AGB.[73]mehr

Rz. 86 Bei einem fernmündlichen Vertragsschluss muss ebenfalls auf die AGB (mündlich) hingewiesen werden. Hier kann der Kunde Zusendung der AGB verlangen und erst dann den Vertrag schließen oder er verzichtet individualvertraglich auf die Kenntnisnahme vor Vertragsschluss.[78]mehr

Rz. 32 Individuelle Haftungsregeln haben Vorrang vor Haftungsbeschränkungen in AGB.[60] Erteilt eine Sparkasse telefonische Auskünfte zur sofortigen Verwertung durch den Auskunftsempfänger, so kann sie sich nicht auf AGB berufen, wonach mündliche Auskünfte nur vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung gültig sind.[61]mehr

Rz. 10 Vertragsbedingungen liegen vor, wenn durch eine oder eine Mehrzahl von Klauseln das Vertragsverhältnis zwischen Verwender und Kunde näher ausformuliert und gestaltet werden soll.[4] Rz. 11 Erfasst werden auch Regelungen, die das vorvertragliche Stadium erfassen.[5] Rz. 12 Die Klausel "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" besitzt keinen eigenständigen Regelungsgehalt und...mehr

Rz. 728 Zum AGB-Charakter einer Kündigungsklausel kann verwiesen werden.[1448] Um nicht an der Einbeziehungshürde des § 305c Abs. 1 BGB zu scheitern, sollten Kündigungsgründe nicht unter der Überschrift "Schadensersatz" aufgeführt werden und umgekehrt.[1449] Zu beachten sind weiter § 305c Abs. 2 BGB und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB . Daher sollte die Kündigu...mehr

Gesetzestext Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische Datenschutzbehörde zu hören. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündlic...mehr

Gesetzestext 1Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. 2In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersat...mehr

Gesetzestext 1Der in § 2a Abs. 1 bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Forderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden. 2Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. Rz. 1 Vorübergehend im Sinne d...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 18.12.2017 – 3 U 146/17) • Die in den Anleitungen eines Reisevermittlungsportals zur Buchung von Flugreisen enthaltene Klausel, wonach "Hin- und Rückflug jeweils unabhängig voneinander als Einzelflug gebucht werden", und die darin ausdrücklich und mit Fettdruck in Bezug genommenen "wichtigen Hinweise zum Kombiflug" sind hinreichend transparent. Der H...mehr

(BGH, Urt. v. 17.7.2018 – VI ZR 274/17 u. 277/17) • Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel über die Abtretung von Honoraransprüchen kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2, 1 BGB unwirksam sein. Unklar ist die Klausel, wenn aus ihr für den als durchschnittlichen Kunden angesproch...mehr

Im Rahmen der gut angenommenen Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" ist nunmehr der siebte Band erschienen, welcher dem Praktiker im Arbeitsrecht das Grundrüstzeug für die Vertragsgestaltung und -prüfung an die Hand geben will. Das Konzept des Werks überzeugt im Großen wie im Kleinen. Das Buch eröffnet mit grundsätzlichen Hinweisen zur Gestaltung von Arbeitsverträgen und...mehr

(OLG München, Urt. v. 12.10.2017 – 29 U 4903/16) • Nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB ist der Zahlungsdienstnutzer verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB handelt es sich bei jeder einzelnen Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf ein Girokonto oder von einem ein Girokonto um e...mehr

Gesetzestext Dieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung. Rz. 1 Dies ist ein scheinbarer Widerspruch zu § 310 Abs. 4 S. 2 BGB. Aber es können nicht allgemeine Zivilgerichte über arbeitsrechtliche Fragen entscheiden (etwa Freiwilligkeitsvorbehalt).Durch Gesetzesänderung könnte jedoch hierfür eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte geschaffen werden. Nur für Rechts...mehr

(EuGH, Urt. v. 26.3.2020 – C-66/19) • Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf we...mehr

Gesetzestext (1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hatmehr

(BGH, Urt. v. 2.9.2021 – III ZR 63/20) • Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB grds. nicht einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB, da für die ärztliche Aufklärung durch die Rechtsprechung des Bundesger...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 13.12.2018 – 16 U 15/18) • Die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut ist bei einem Personenbeförderungsvertrag auch dann wirksam, wenn der Verbraucher nicht auf die beschränkten Wahlmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO eingewiesen worden ist. Eine Klausel, die im Fall der Stornierung eines Flugbeförderungsvertrags v...mehr

Gesetzestext (1) Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 5 gelten ergänzendmehr

(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.6.2018 – 1 Sa 14/17) • Bei umfangreichen Klauseln wie der vorliegenden Regelung über die betriebliche Altersversorgung und der Anrechnung von anderweitigen Versorgungsleistungen stellt sich die Frage, auf welchen Gegenstand sich das „Aushandeln“ in § 305 Abs. 1 S. 3 BGB beziehen muss. Ist bei einer fast zweiseitigen Klausel über die betrieb...mehr

Gesetzestext Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 25.4.2024 – 13 U 97/23) • Formularmäßige Bestimmungen eines Bauvertrags, die in ihrem Zusammenwirken zur Folge haben, dass der Auftraggeber für einen nicht unerheblichen Zeitraum nach Abnahme, welche ihrerseits bereits an strengere Anforderungen als die bloße Abnahmereife geknüpft wird, – neben einer Sicherheit von 5 % der Schlussrechnungssumme für Mä...mehr

Gesetzestext Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a sein Anspruch auf Unterlassung nach allgeme...mehr

Rz. 713 Durchweg dürfte es sich bei der Ausgleichsregelung um eine AGB-Klausel i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handeln.[1426]mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.6.2018 – 17 U 147/17) • Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Klausel „BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 EUR” unterliegt der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307–309 BGB, obwohl sie eine Hauptleistungspflicht der Bank bepreist. Denn die Klausel verstößt gegen die – auch auf Finanzdienstleistungen anwendbare – g...mehr

Rz. 496 Vorformulierte Vertragsbedingungen in Bauträgerverträgen müssen die Anforderungen der §§ 305 ff. BGB erfüllen. Klauseln sind vorformuliert, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind.[960] Dabei genügt bereits die bloße Absicht mehrfacher Verwendung.[961] Rz. 497 Alleine der Verwender kann sich nicht auf die U...mehr

Rz. 9 Die Vorschrift gilt auch für Vertragsangebote. Dies ist insbesondere für AGB wichtig, wonach Angebote des Verwenders unverbindlich sein sollen. Eine derartige Klausel ist ohne Weiteres unwirksam.[12] Rz. 10 Die Vorschrift gilt auch für sonstige einseitige Willenserklärungen oder Rechtshandlungen des Verwenders. Demgemäß haben individuelle Erklärungen im Vertragsangebot ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt das Verhältnis zwischen individuellen Vereinbarungen und vorformulierten Bedingungen, die eine Partei der anderen bei Vertragsabschluss stellt. Sie räumt Ersteren den Vorrang ein. Sie bewirkt auch, dass der Anwendungsbereich der AGB von der Reichweite und der Auslegung der individuellen Vereinbarung abhängt und nicht umgekehrt.[1] Rz. 2 Die Vorschr...mehr

Rz. 22 Ein solcher Widerspruch muss sich anhand der Auslegung von formularmäßiger und individueller Vereinbarung ergeben. Letztere muss folglich wirksam sein. Sie darf also nicht etwa nach §§ 134, 138 oder § 142 Abs. 1 BGB nichtig sein, muss die gehörige Form wahren und darf nicht durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen sein. Sie darf auch nicht wegen des so...mehr

Rz. 5 In Anbetracht des mit der Vorschrift bezweckten "Rundumschutzes" des AGB-Rechts ist dieses Tatbestandsmerkmal grundsätzlich weit zu verstehen. Erfasst werden von ihm zunächst einmal Rechtsgeschäfte jeder Art, insbesondere vertragliche Gestaltungen. Rz. 6 Eine vertragliche Gestaltung liegt beispielsweise vor, wenn der Verwender missbräuchlich eine Rechtsbeziehung in der ...mehr

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.mehr

Rz. 237 Eine Einbeziehung von AGB nach Vertragsschluss ist nur durch Individualabrede möglich. Grundsätzlich werden die AGB nur Bestandteil, wenn diese bei Vertragsschluss zugänglich gemacht werden. Exemplare an der Pforte oder in einem allgemeinen Broschürenwagen reichen nicht aus. Rz. 238 Auch bei Patienten, die in Notfällen eingeliefert werden kann auf die Einbeziehungsvor...mehr

Rz. 8 Wenn AGB-Klauseln unwirksam sind, kann der AGB-Verwender auf Unterlassung und der AGB-Empfehler auf ­Widerruf in Anspruch genommen werden. Die Ansprüche verjähren in drei Jahren vom Zeitpunkt der Kenntnis an (§ 195 BGB). AGB-Empfehler sind vor allem Wirtschaftsverbände und Berufsvereinigungen, die für ihre Mitglieder einheitliche und auf deren Bedürfnisse zugeschnitten...mehr

Rz. 1 Der verfahrensmäßige Teil des bisherigen AGB-Rechts war im AGBG in den §§ 13 ff. enthalten. Rz. 2 Mit Wegfall des AGBG durch die Schuldrechtsnovelle ist der verfahrensmäßige Teil gesondert geregelt, also nicht, wie der materielle Teil des AGBG, Bestandteil des BGB geworden. In Art. 3 des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ist ein über den Bereich von AGB hinausgehendes...mehr

Rz. 4 Auf das AGB-Verfahren sind mit wenigen Ausnahmen die Vorschriften der Zivilprozessordnung und des UWG (§§ 12–14 UWG) anzuwenden (vgl. § 5 UKlaG). Dies gilt sowohl für das Erkenntnis- als auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren.[8] Somit ist auch das einstweilige Verfügungsverfahren zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach dem UKlaG zulässig.[9] Rz. 5 Eine di...mehr

Rz. 42 Problematisch kann auch das Merkmal des "Stellens" sein. Die Bedingungen müssen dem anderen Teil (Kunde) gestellt werden. Hierin kommt die ursprüngliche Rechtfertigung einer strengen AGB-rechtlichen Kontrolle zum Ausdruck: Die Richtigkeitsgewähr durch gemeinsames Aushandeln ist nicht gegeben, wenn eine Partei der anderen ein fertiges Bedingungswerk vorlegt. Rz. 43 Der ...mehr

Rz. 10 Das Erfordernis eines – wie auch immer gearteten – rechtlichen Bezugs der zu beurteilenden Gestaltung ergibt sich aus ihrem Objekt: Sie müssen einen AGB-rechtlichen Bezug haben. Das bedeutet zweierlei: Zum einen geht es um den im vorigen Abschnitt angesprochenen rechtlichen Bezug der Gestaltung. Dieser Bezug ist gegeben, wenn der Klauselverwender aus der Unwirksamkeit...mehr

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche im Umfang von 116 Tagen der Jahre 2013 bis 2017 i.H.v. 12.313,35 EUR brutto. Sie haben im Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist/Verfallklausel vereinbart, die wie folgt lautet: Zitat „§ 10 Ausschlussfrist 1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, ...mehr

Nach § 309 Nr. 5a) BGB ist die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs in AGB dann unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. In die Pauschalierung darf aber nur ein dem Grunde nach ersatzfähiger Schaden einbezogen werden (Rn 43). Insofern war nun zu prüfen, ob die Koste...mehr

Rz. 1905 Public Viewing hat sich in Deutschland seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 etabliert. Insbesondere Sportgroßereignisse wie Fußballwelt- und -europameisterschaften, aber auch das Finale der Champions League und Veranstaltungen anderer Sportarten werden auf Großleinwänden auf öffentlichen Plätzen oder in Gaststätten, Fußballstadien etc. gezeigt. Um die eigenen Inte...mehr

Rz. 17 In Zusätzen und Streichungen kann eine individuelle Vereinbarung liegen. Dies ist bei handschriftlichen Zusätzen die Regel,[26] aber nicht ohne Ausnahmen. Da der Begriff der AGB keine Schriftform voraussetzt,[27] kann es sich auch um vorformulierte Klauseln, also AGB handeln, wenn sie ausgearbeitet sind und üblicherweise "aus dem Gedächtnis" oder bei einer Mehrzahl vo...mehr

Rz. 9 Unanwendbar ist § 305 Abs. 2 BGB (Möglichkeit der Kenntnisnahme von den AGB). Folglich gelten allgemeine rechtsgeschäftliche Grundsätze.[10] Danach müssen nur die allgemeinen Voraussetzungen für die Einbeziehung der AGB in den Vertrag erfüllt, ihre Geltung also ausdrücklich oder stillschweigend rechtsgeschäftlich vereinbart sein.[11] Rz. 10 Unanwendbar ist § 305 Abs. 3 ...mehr

Rz. 74 Die Beweislast für das Aushandeln trägt bei Formularen und Musterverträgen der Verwender.[66] Eine schriftliche oder gar vorformulierte Erklärung des Kunden, einzelne Klauseln oder der gesamte Text sei ausgehandelt worden, erfüllt weder die Darlegungs- noch die Beweislast.[67] Dies gilt auch, wenn der Vertrag Lücken aufweist, die ausgefüllt wurden.[68] Unerheblich für...mehr

Rz. 3 § 306 Abs. 1 BGB weicht von § 139 BGB ab. Dies kann als lex specialis dazu[1] oder schlicht als die Umkehr des dortigen Grundsatzes aufgefasst werden. Dies wurde schon vor dem AGBG so gesehen.[2] Rz. 4 Indem die Vorschrift die aus der Unwirksamkeit der AGB resultierenden Rechtsfolgen beschränkt, erfüllt sie eine Schutzfunktion für den Kunden.[3] Der Kunde soll nicht den...mehr

Rz. 29 Umstritten ist, inwieweit individuelle Beschaffenheitsvereinbarungen (früher: Zusicherung von Eigenschaften) Vorrang vor formularmäßigen Haftungsausschlüssen mit der Folge haben, dass der Verwender für die Beschaffenheit einstehen muss. Rz. 30 Der Bundesgerichtshof hat bislang der individualvertraglichen Zusicherung von Eigenschaften den Vorrang vor Freizeichnungsklaus...mehr

Rz. 1874 Sportvereine und -verbände haben die sich aus der Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG ergebende Befugnis, für ihre Mitglieder verbindliches Recht zu setzen.[3443] Die Vereinigungsfreiheit beinhaltet demnach insbesondere auch das Satzungsrecht, d.h. das Recht zur Schaffung eigener Regelungen durch die Vereine und Verbände.[3444] Durch die Satzung wird das inn...mehr

Rz. 2321 Für die Frage, ob es sich bei den Regelungen der VOB/B um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, müssen die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB herangezogen werden. Ohne Zweifel handelt es sich bei den Regelungen der VOB/B um Vertragsbedingungen.[4337] Ebenso sind die Regelungen der VOB/B für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert.[4338] Dabei ist wesentl...mehr

51.1 A. Einleitung Rz. 1749 Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommt in der Regel ein entgeltlicher Dienstvertrag zustande, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 611, 675 BGB).[3209] Ausnahmsweise kann der Tätigkeit auch ein Werkvertrag zugrunde liegen, etwa bei der Erstellung eines Gutachtens, Vertrags oder Legal Due Diligence Reports.[3210] Die Verwendun...mehr

65.1 A. Allgemeines Rz. 1908 Bei Steuerberaterverträgen handelt es sich regelmäßig um Dienstverträge, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (§§ 611, 675 BGB).[3503] Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere auch für die Beauftragung bzgl. der Erledigung aller Steuersachen, selbst wenn diese die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Steuererklä...mehr

1. Objektive Auslegung Rz. 1089 AGB sind "nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden".[2284] Entstehungsgeschichte oder individuelle oder einzelfallbezogene Umstände des Vertragsschlusses sind grundsätzlich ni...mehr